Kündigungsschutzklausel-Verordnung Berlin

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von Sonnenwind, 06.09.2013.

  1. #1 Sonnenwind, 06.09.2013
    Sonnenwind

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    Hallo ihr,
    da ich neu hier bin, hoff ich erstmal dass ich mich hier in der richtigen Kategorie befinde. Ich habe folgende Frage: Ich bin seit Herbst 2011 Eigentümer einer Wohnung in Berlin Prenzlauer Berg. Zum Zeitpunkt des Kaufs bestand ein unbefristeter Mietvertrag mit 7-jährigem Kündigungschutz. Diese Klausel existiert seit 2011 in 6 Berliner Bezirken zum Schutz des Mieters.
    Hierzu folgende Frage: Der Berliner Senat entschied kürzlich eine Verlängerung dieser Frist auf 10 Jahre (tritt am 1.10.2013 in Kraft). Dazu mehr hier:

    http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/berlin-weitet-kuendigungsschutz-bei-umwandlung-weiter-aus_258_193672.html


    Bin ich von dieser Verlängerung der Sperrfrist betroffen oder wäre ich nur dann betroffen, wenn der Eigentümerwechsel nach in Kraft treten der Verordnung vollzogen worden wäre? Vielen Dank vorab für die Hilfe.

    Lg Peter
     
  2. AdMan

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  3. #2 Sonnenwind, 11.09.2013
    Sonnenwind

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    Hmm. Schade, dass mir einstweilen niemand behilflich sein konnte. Ich werd es euch wissen lassen, sobald ich zu diesem Thema mehr in Erfahrung bringen konnte.

    VG Peter
     
  4. Gast2

    Gast2 Gast

    Kündigungsschutz in Berlin

    Dies habe ich so noch nie gehört, dies ist mir vollkommen neu. Ich finde dass die Enteignung der Eigentümer ist. Dieses Gesetz würde wohl wieder einmal still und heimlich erlassen. Schade, dass ich Ihnen nicht helfen kann.
     
  5. Gast 2

    Gast 2 Gast

    Kündigungsschutzklausel Berlin

    mir sagt dies, dass ich in Berlin, nie eine Wohnung kaufen werde. Man wird ja sofort enteignet indem die Kündigungsschutzklausel eingeführt wurde.
     
  6. Andres

    Andres
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    Nach meinem Verständnis: Ja. In der passenden berliner Verordnung heißt es lapidar:

    Von einem "Bestandsschutz" lese ich da nichts.


    Schön, dass du wenigstens zugibst, keine Ahnung zu haben.

    Gut gedeutscht.

    Bundesgesetzblatt, wie üblich.

    Bevor du lospolterst, wäre es vielleicht eine gute Idee, diese Klausel erst einmal zu verstehen. Die Klausel gilt grundsätzlich für ganz Deutschland, Berlin hat nur von der Möglichkeit zur Verlängerung von drei auf bis zu zehn Jahre Gebrauch gemacht. Die Klausel gilt außerdem nur bei der Umwandlung von vermieteten Wohnungen in ETW. Das ist nicht gerade der Normalfall beim Kauf einer Wohnung und war in diesem Fall außerdem von Anfang an bekannt.

    Bist du Berufspolitiker? Im Wahlkampfmodus?
     
  7. #6 Sonnenwind, 11.09.2013
    Sonnenwind

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    Vielen Dank für die Antworten. Stimmt, die Sperrfrist gilt nur für den Fall einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und ich war mir darüber zum Zeitpunkt des Kaufs auch bewusst. Ich nahm die 7 Jahre Sperre damals in Kauf, da ich damals nicht wusste, in welcher Stadt mein zukünftiger Lebensmittelpunkt sein würde. Es ging mir in erster Linie um eine Wohnung als Kapitalanlage, bei der ich die Aussicht dort eventuell mal einzuziehen im Hinterkopf hatte (eine freistehende Wohnung hätte ich mir nicht leisten können). Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass ich mir nicht sicher bin, ob ich die Wohnung gekauft hätte, wenn es zum Zeitpunkt des Kaufs schon 10 Jahre Kündigungsschutz gewesen wären. Ich bin jetzt 29 und mit spätestens Mitte 30 wäre ich gern nicht nur Eigentümer sondern auch praktischer Besitzer, um mir dort ein Leben aufzubauen. Ich bin mir natürlich schon dessen bewusst bin, dass ich mich als Wohnungseigentümer in einer privilegierten Lage befinde, aber ich muss dafür auch einiges in Kauf nehmen.

    Sollte ich betroffen sein, ist das für mich eine Änderung der Spielregeln während des Spiels. Gestern 7 Jahre, heute 10 und morgen vielleicht schon 15 oder 20 Jahre..
     
  8. Andres

    Andres
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    Da habe ich eine gute Nachricht für dich: 10 Jahre sind das Maximum nach § 577a BGB. Höher kann Berlin im Alleingang nicht mehr gehen - dafür müsste das BGB geändert werden.
     
  9. #8 Sonnenwind, 12.09.2013
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    Na bitte :-) Wäre zumindest ein Wermutstropfen.
     
  10. #9 Sonnenwind, 26.09.2013
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    Vielen Dank noch mal für die Antwort. Würde es aus eurer Sicht in irgendeiner Art und Weise Sinn machen, noch vor dem 1. Oktober einen Antrag auf Eigenbedarf zu stellen? Würde dieser dann etwa "aufgeschoben" oder "abgelehnt"? (In ersterem Fall könnte ich mich eventuell später auf 7 Jahre Kündigungsschutz berufen anstelle von 10, da der Antrag vor Inkrafttreten der Verordnung erfolgte). Bitte entschuldigt mein juristisches Dilettantendeutsch..
     
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