Kündigungsverzicht im Mietvertrag hebelt gesetzliche Kündigungsfristen aus

Diskutiere Kündigungsverzicht im Mietvertrag hebelt gesetzliche Kündigungsfristen aus im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Mieter und Vermieter haben in einem Zusatz zu einem Wohnungsmietvertrag vereinbart, dass die Mieter 60 Monate auf ihr gesetzliches Recht zur...

  1. #1 DiplomHM, 23.01.2006
    DiplomHM

    DiplomHM Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    31.12.2005
    Beiträge:
    404
    Zustimmungen:
    0
    Mieter und Vermieter haben in einem Zusatz zu einem Wohnungsmietvertrag vereinbart, dass die Mieter 60 Monate auf ihr gesetzliches Recht zur Kündigung verzichten. Nach den Ausführungen des BGH liegt in dieser Vereinbarung kein Verstoß gegen § 573 c Abs. 4 BGB, wonach Vereinbarungen unwirksam sind, die zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 573 c Abs. 1 BGB abweichen. Vielmehr stelle sich erst dann die Frage, mit welcher Frist ein Mietvertrag gekündigt werden könne, wenn dem Kündigungswilligen das Recht zur Kündigung zustehe. Durch einen von den Parteien vereinbarten Verzicht auf Kündigung solle dies aber für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden.
    Urteil vom 22.12.03; BGH - VIII ZR 81/03
     
  2. Anzeige

  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.864
    Zustimmungen:
    156
    Formularmäßiger Kündigungsverzicht für mehr als 4 Jahre ist unwirksam

    BGH VIII ZR 27/04 vom 06.04.2005
     
  4. #4 DiplomHM, 26.01.2006
    DiplomHM

    DiplomHM Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    31.12.2005
    Beiträge:
    404
    Zustimmungen:
    0
    :guru
     
Thema: Kündigungsverzicht im Mietvertrag hebelt gesetzliche Kündigungsfristen aus
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. verzicht auf gesetzliches kündigungsrecht

    ,
  2. 12 monate kündigungsverzicht

    ,
  3. Kündigungsverzicht Wohnraum

    ,
  4. verzicht auf gesetzliche kündigungsfrist,
  5. mieter verzichtet auf gesetzliches kündigungsrecht,
  6. mietvertrag kündigungsverzicht nachmieter,
  7. kündigungsverzicht mrg,
  8. verzicht auf gesetzliche kündigungsfrist mietvertrag,
  9. Formulierung Beidseitiger Kündigungsverzicht für 4 Jahre,
  10. verzicht auf kündigungsrecht mietvertrag,
  11. 24 monaten verzicht auf recht ordentliche kündigung mietvertrag,
  12. kündigungsverzicht gesetzliche kündigung,
  13. verzicht auf kündigung vermieter,
  14. mietvertragszusatz kündigung,
  15. Verzicht außerordentliches Kündigungsrecht,
  16. hebelt das neue kündigungrecht das alte aus,
  17. kündigungsverzicht mieter,
  18. beidseitiger verzicht auf eine ordentliche kündigung,
  19. Gesetzliche Kündigungsfristen mietvertrag,
  20. kündigungsverzicht vermieter mrg,
  21. kundigungsverzicht mietvertrag nachmieter,
  22. gesetzliches kündigunsrecht verzicht,
  23. mietvertrag verzicht außerordentliches kündigungsrecht,
  24. kündigung mietvertrag verzicht gesetzliche kündigungsfrist,
  25. verzicht auf gesetzliches kündigungsrecht formulierung
Die Seite wird geladen...

Kündigungsverzicht im Mietvertrag hebelt gesetzliche Kündigungsfristen aus - Ähnliche Themen

  1. Kündigungsverzicht mit Schadensersatzklausel und andere Fragen

    Kündigungsverzicht mit Schadensersatzklausel und andere Fragen: Hallo! Wir haben endlich eine neue Wohnung gefunden und alles schien zu passen, nun wurde uns der Mietvertrag ausgehändigt und hat einige...
  2. Kauf TG-Stellplatz - Kündigungsverzicht?

    Kauf TG-Stellplatz - Kündigungsverzicht?: Hallo und Guten Tag an alle! ich bin ein Frischling und habe meine Eigentumswohnung frisch bezogen. Zu dieser gehört auch ein TG-Stellplatz, den...
  3. Einseitiger Kündigungsverzicht bei möblierter 1-Zi Wohnung sinnvoll? (Staffelmiete)

    Einseitiger Kündigungsverzicht bei möblierter 1-Zi Wohnung sinnvoll? (Staffelmiete): Hallo Zusammen! Ich werde eine komplett neu möblierte Wohnung neu vermieten, und überlege gerade einen Kündigungsverzicht des Mieters in den...
  4. Befristeter Mietvertrag - Kündigungsverzicht - Mieterhöhung

    Befristeter Mietvertrag - Kündigungsverzicht - Mieterhöhung: Ich habe vor 6 Jahren ein Einfamilienhaus vermietet mit der Absicht es 10 Jahre zu vermieten, aber habe keine Befristungsgrund angegeben. Kann...
  5. Mietvertrag mit Kündigungsverzicht so darstellbar?

    Mietvertrag mit Kündigungsverzicht so darstellbar?: Hallo Community, unsere lange Mieterin in unserer einzigen ETW, die sich nicht im nahen Umkreis befindet (Wiederaufbau Ost lässt Grüßen) ist...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden