Kündigungsverzicht nach aktueller Gerichtsentscheidung gültig?

Diskutiere Kündigungsverzicht nach aktueller Gerichtsentscheidung gültig? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, in einem Mietvertrag(Haus und Grund) ist ein Kündigungsverzicht von 4 Jahren wie folgt abgeschlossen. Vertragsdatum: 15.05.2008...

  1. #1 Prüfer, 02.03.2011
    Prüfer

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    Hallo zusammen,

    in einem Mietvertrag(Haus und Grund) ist ein Kündigungsverzicht von 4 Jahren wie folgt abgeschlossen.

    Vertragsdatum: 15.05.2008
    Mietverhältnis beginnt am 01.07.2008
    Das obige Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum 30.06.2012 (maximal 4 Jahre ab Vertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Nach Ablauf des Verzichtszeitraumes kann das Mietverhältnis wieder von beiden Mietparteien mit den gesetzlichen Kündigungsfristen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.


    Das blau markierte stellt einen widerspruch dar.

    Allerdings wurde in einem Schreiben an die Mieter die Vertragsdauer bis zum 14.05.2012 genannt.

    Mieter kündigen nun aber ordentlich und berufen sich auf das erst kürzlich geschlossene Gerichtsurteil das besagt das zwischen Vertragsabschluss und Kündigung nicht mehr wie 4 Jahre sein dürfen.

    Was ist davon zu halten?
    MFG
     
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  3. #2 Unregistriert ex-rater, 10.11.2011
    Unregistriert ex-rater

    Unregistriert ex-rater Gast

    Motivirrtum....

    Hallo!
    Vorab: bitte Vorsicht bei der Verwendung von Begriffen.

    Soweit mir die H&G-MV bekannt sind, werden diese (regulär) auf unbestimmte Zeit geschlossen (siehe auch Zitat Vertragstext).
    Somit ist wohl von Ihnen nicht die Vertragsdauer gemeint, sondern der frühst mögliche Kündigungszeitpunkt. Vertragsdauer ist ja auf unbestimmte Zeit.

    Damit wäre gemessen ab Vertragsabschluss (15.05.2008) der frühst mögliche Kündigungszeitpunkt der den Mietern genannte 14.05.2012. Gemäß dem Vertragstext "...ab Vertragsabschluss". Abgeschlossen wurde ja am 15.05.
    Somit ist diese Fristberechnung (beinahe) völlig richtig! Kündigungstermine sind üblicherweise immer zum Ende eines Monats.

    Es ist hier aber wohl ein Motivirrtum anzunehmen, wenn im Vertrag dieser frühst mögliche Kündigungszeitpunkt mit 30.06.2012 festgehalten wurde. Es ist durchaus davon auszugehen, dass dieser Zeitpunkt von beiden Vertragsparteien als der "richtige" frühst mögliche Kündigungszeitpunkt angesehen und akzeptiert wurde, da man die Berechnung dieser Frist im angenommenen "gegenseitigen Einverständnis" ab dem BEGINN des MV vorgenommen hat. Mit anderen Worten: nicht bei der Fristberechnung wurde sich geirrt, sondern bei der Bezeichnung "ab Vertragsschluss". Die Vertragsparteien gingen irrtümlich davon aus, dass damit der MietBEGINN gemeint war. Daran können und müssen sich auch beiden halten.

    Letztendlich ist hier aber nur eine Differenz von max. 1,5 Monaten auszugehen (eigentlich nur max. 1 Monat, weil die Kündigung immer zum Ende eines Monats erfolgen kann = 31.05.2012).
    Wegen einem Monat ist nicht zu einem Rechtsstreit zu raten. Hier kann man sich auch finanziell in de Mitte treffen, als ein weit aus kostenintensiveres Prozessrisiko einzugehen.

    Hoffe das hilft (noch).
    ex-rater
     
Thema: Kündigungsverzicht nach aktueller Gerichtsentscheidung gültig?
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