Kündigungsverzicht Passus nicht ausgefüllt

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von MarkusT, 19.07.2011.

  1. #1 MarkusT, 19.07.2011
    Zuletzt bearbeitet: 20.07.2011
    MarkusT

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    Ich bin drauf und dran mir eine Eigentumswohnung zu kaufen. Die Wohnung ist noch Vermietet und weil ich auf absehbare Zeit selbst dort wohnen möchte, müsste ich wegen Eigenbedarf kündigen. Jetzt habe ich in dem ungewöhnlich mieterfreundlichen Mietvertrag folgenden Passus entdeckt:

    Das Mietverhältnis beginnt am: 1.9.05, es läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für _____Jahre(e) ausgeschlossen.

    Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 17 bis 22 dieses Mietvertrages.)

    Es ist wie gesagt keine Jahresangabe eingetragen. In $$ 18 steht dann das Eigenbedarfskündigungen möglich sind.

    Der Vermieter hat diesen Vertrag gestellt, er wurde auch nicht von der Mieterin vorgeschlagen. Da es sich um einen Formularvertrag handelt macht mir die Unklarheitsregel nach §§ 305 ff. BGB sorgen. Geht diese Regel so weit, dass man hier zu Gunsten der Mieterin annehmen muss, dass Eigenbedarfskündigungen für immer ausgeschlossen sind.

    Über eine Sachkundige Antwort würde ich mich sehr freuen!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Gruwo-NDS, 20.07.2011
    Gruwo-NDS

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    Sehe ich nicht so. Da hier keine Befristung eingetragen wurde und in § 18 Eigenbedarskündigungen als zulässig erklärt wurden.
     
Thema: Kündigungsverzicht Passus nicht ausgefüllt
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