Kündingung wegen fehlendem Wohnberechtigungsschein

Diskutiere Kündingung wegen fehlendem Wohnberechtigungsschein im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ihr seid meine letzte Hoffnung. Vor einem Jahr bin ich in eine Wohnung eingezogen, die frei an mich vermietet wurde. Es steht...

  1. Anna70

    Anna70 Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ihr seid meine letzte Hoffnung.
    Vor einem Jahr bin ich in eine Wohnung eingezogen, die frei an mich vermietet wurde. Es steht nichts im Mietvertrag und es war keine Voraussetzung für einen WBS.

    Vor einem Monat bekam ich ein Schreiben von meinem Vermieter, dass diese Wohnung aus öffentlich geförderten Mitteln besteht und ich einen Wohnberechtigungsschein nachreichen soll.

    Daraufhin habe ich reagiert und denen geschrieben das für diese Wohnung kein WBS erforderlich war bei der Anmietung. Mein Schreiben wurde ignoriert und ich bekam gestern wieder eins, dieses mal mit Formularantrag WBS, wo mir auch gleich mit der Kündigung gedroht wird sollte ich den Antrag nicht stellen.

    Die Wohnung ist 65m2 und mir steht als Einzelperson kein Wohnberechtigungschein zu.

    Ich habe mal gegoogelt und gelesen, dass sie Stadt den VERMIETER dazu zwingen kann mir die Wohnung zu kündigen. Besteht da nicht einfach die Möglichkeit einer Freistellung der Wohnung oder Fehlbelegungsabgabe?

    Wenn ich die Wohnung verliere, habe kann ich den Vermieter auf Schadensersatz verklagen?

    Danke für eure Hilfe.

    LG Anna
     
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  3. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Wenn das so ist wäre der Vermieter für den Schaden, der Dir dadurch entsteht, zuständig. Der VM hätte Dich darauf hinweisen müssen, das ein WBS erforderlich ist.
     
  4. Anna70

    Anna70 Erfahrener Benutzer

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    Normal hätte er mir die Wohnung gar nicht überlassen dürfen ohne WBS.

    Aber kann ich bei der Stadt keine Freistellung beantragen?

    Was müsste der VW mir ersetzen? Umzugskosten? Renovierungskosten?
     
  5. Andres

    Andres
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    Hier hatte ich zu diesem Thema schon einmal erklärt, welche grundsätzlichen Möglichkeiten bestehen. Quellenangaben beziehen sich auf die Lage in NRW, aber letztendlich ist das überall so ähnlich geregelt.

    Alle Kosten, die du nur deshalb hattest, weil du in die aktuelle Wohnung eingezogen bist, und alle Kosten, die durch den Umzug entstehen. Eine ggf. entstehende Mietdifferenz halte ich hier nicht für einen zu ersetzenden Schaden, denn eigentlich hättest du ja zur aktuellen Miete gar nicht mieten können.
     
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  6. #5 Anna70, 16.01.2018
    Zuletzt bearbeitet: 16.01.2018
    Anna70

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    Hallo Andreas,

    alle Kosten die ich hatte, weil ich in die Aktuelle Wohnung gezogen bin? Ich habe keine belege mehr von Farben, Böden und Umzugswagen. Man rechnet ja auch nicht mit so etwas.

    Alle Kosten die durch den Umzug entstehen, kann ich noch nachvollziehen.

    Du hattest in deinem anderen Posting das geschrieben:

    Unabhängig davon, sehe ich hier gute Chancen, den Vermieter für den erlittenen finanziellen Schaden (Ausgleichszahlungen, Umzugskosten, Mietsteigerung, ...) in die Pflicht zu nehmen, aber das hilft eben nicht wirklich weiter, die Wohnung nicht aufgeben zu müssen.

    Ist es denn schon vorgekommen, dass die Stadt einem Mieter deswegen gekündigt hat?
     
  7. #6 Tobias F, 16.01.2018
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Beantragen kann man alles. Wie groß die Erfolgsaussichten sind ist eine andere Frage.

    Wohl kaum, da die Stadt nicht Vertragspartner des Mieters ist.
     
  8. Anna70

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    P.s wie lange habe ich Zeit mir eine Angemessene Wohnung zu suchen? So was geht ja auch nicht von heute auf morgen.
     
  9. Anna70

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    Ist schon klar das der Vermieter mir Kündigen muss.
    Die Frage war, ob es in solch einem Fall schon vorgekommen ist. Das die Stadt dem Vermieter dazu aufgefordert hat.
     
  10. dots

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    Wie schon gesagt, kann dir nur der Vermieter kündigen, weil er Vertragspartner ist.
    Ich bin der Meinung, dass vom Vermieter nur gekündigt werden kann, wenn ein sog. "gültiger Kündigungsgrund" (Stichwort für die Suche hier im Forum) vorliegt.
    Einen solchen Grund sehe ich hier nicht gegeben.
    Ggf. kommt der Vermieter ja mit Zahlung von z.B. einer Art Strafe oder einer Art Ausgleichszahlung aus der Nummer heraus. Aber das ist nicht dein Problem.

    Solange der Vermieter keinen gültigen Kündigungsgrund hat, kann die Stadt alle und jeden auffordern, irgendetwas zu tun - der Vermieter wird trotzdem nicht (ohne gültigen Kündigungsgrund) kündigen können ... ähhh dürfen.
     
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  11. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Und wie war es in Deinem Falle?
     
  12. #11 Anna70, 16.01.2018
    Zuletzt bearbeitet: 16.01.2018
    Anna70

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    Hallo Dots,

    aber der Vermieter hat doch einen Kündigungsgrund. Nämlich den, dass der Mieter unberechtigt in einer Sozialwohnung lebt. Unabhängig davon, ob der Mieter jetzt unschuldig ist und nichts dafür kann.

    Kann der Vermieter das nicht, weil er keinen Grund hätte, dann kann die Stadt aber Räumung veranlassen. Denn die hätte einen Grund?

    Die Ausgleichszahlung bzw Strafe muss er doch dann eh zahlen.
     
  13. Anna70

    Anna70 Erfahrener Benutzer

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    Kündigung liegt noch keine vor. Nur die Aufforderung einen Wbs nachzureichen.
     
  14. Anna70

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    ich habe jetzt mal alles so durchstöbert. Ich konnte zwar ein paar Fälle finden, die meinem Ähneln. Aber wie es weiterging ist unklar.
     
  15. sara

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    der Grund hätte aber schon vor deinem Mietvertrag bestanden?
    Denn ob der Vermieter staatliche Mittel beantragt und erhalten hat und somit die Bindung der Vermietung nur mit WBS müsste ihm wohl bekannt gewesen sein.
    (Oder gab es einen Eigentümerwechsel)
     
  16. Anna70

    Anna70 Erfahrener Benutzer

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    Hallo Sara,


    Soweit ich weiß keinen Eigentümlicherwechsel.

    Wie kann ein Kündigungsgrund vor einem Vertragsabschluss bestehen? Er hätte mir die Wohnung dann gar nicht überlassen dürfen.

    Die Wohnung wurde an mich vermietet. Ganz normaler Mietvertrag, kein WBS erforderlich oder sonstige Vereinbarungen.

    Du bist ja Vermieterin. Ist es denn schon mal vorgekommen, dass die Stadt dann jemanden vor die Tür gesetzt hat?
     
  17. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    genau!
    Ich habe keine Erfahrung mit WBS, da ich nicht mit öffentlichen Mitteln gebaut habe.
    Das könnte ja nicht die Stadt, denn die ist nicht der Vermieter der Whg.
     
  18. Anna70

    Anna70 Erfahrener Benutzer

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    Hallo Sara,

    aber so hat man hier im Forum so etwas auch noch nicht gelesen. Also ich habe nichts gefunden.
     
  19. aquila

    aquila Erfahrener Benutzer

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    Laut § 27 WoFG scheint die Situation wirklich schwierig auch für den Mieter:

    (6) Ist eine Wohnung entgegen Absatz 1 Satz 1 überlassen worden, hat der Verfügungsberechtigte auf Verlangen der zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnungssuchenden nach Absatz 1 Satz 1 zu überlassen. Kann der Verfügungsberechtigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, kann die zuständige Stelle von dem Mieter, dem der Verfügungsberechtigte die Wohnung entgegen Absatz 1 Satz 1 überlassen hat, die Räumung der Wohnung verlangen.

    Dazu auch https://www.vermieter-forum.com/threads/vermieter-fordert-nach-zwei-jahren-wbs-an.21995/page-9

    insb.
    "...Fakt ist doch:
    a) die Aufzählung der berechtigten Kündigungsgründe für einen Vermieter in § 573 BGB ist nicht abschließend,
    b) die Aufforderung "des Amts" an den Vermieter, ein Mietverhältnis ohne WBS über eine WBS-Wohnung zu kündigen, ist für den Vermieter ein berechtigter Kündigungsgrund gemäß § 573 BGB."
     
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  20. #19 Bovary, 16.01.2018
    Zuletzt bearbeitet: 16.01.2018
    Bovary

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    Selbst bei einem Eigentümerwechsel, ist das m. E. nicht Problem des Mieters.
    Da Immobilien frei von Rechtsmängeln zu übergeben sind, wird das Thema etwaiger Mietpreisbindungen vom Notar eigentlich auch angesprochen.

    @Anna70 Solltest Du Mitglied in einem Mieterbund sein, dann frage doch dort mal nach. Man kann auch aufgrund eines akuten Problems eintreten und wird dann beraten. Ansonsten, eine Erstberatung beim Anwalt kostet auch nicht die Welt. (Ggf. Gleich das Thema Prozess-/Verfahrenskostenhilfe ansprechen).

    Der Vermieter erhält ja offensichtlich eine öffentliche Förderung oder hat sie bereits beim Bau erhalten. Kann er nun seinen Nachweispflichten aufgrund eigenen Versäumnisses nicht nachkommen, soll er das selber klären. Einen Antrag auf Freistellung müsste auch der Vermieter beantragen. Ob er die Kosten auf den Mieter im vorliegenden Fall abwälzen kann, bliebe gesondert zu klären. Von Drohungen bzgl. Kündigung ohne gültigen Kündigungsgrund würde ich mich nicht einschüchtern lassen (klappern gehört zum Handwerk). Inwieweit er sich durch sein Verhalten schadensersatzpflichtig macht, muss man dann prüfen.
     
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  21. Anna70

    Anna70 Erfahrener Benutzer

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    Die Stadt könnte aber den Vermieter dazu zwingen. Steht ja ganz klar im Gesetzestext.
     
Thema: Kündingung wegen fehlendem Wohnberechtigungsschein
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