Lärmbelästigung durch Bistro

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Udo-14, 19.10.2008.

  1. Udo-14

    Udo-14 Neuer Benutzer

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    Hallo alle zusammen,

    ich bin neu hier und möchte mich zuerst kurz vorstellen.

    Mein Name ist Udo, ich bin selbständig, und habe vor ein paar Jahren eine Eigentumswohnung (Gemischte Einheit, dh. Wohnungen und Gewerbe in einem Haus) geerbt.

    Leider befindet sich im EG des Hauses auch ein Bistro. D.h dieses wird seitens des Eigentümerns immer wieder an neue Betreiber vermietet weil die alten entweder die Miete nicht zahlen, nicht mehr wollen, oder, oder, oder.

    Das Problem ist jedoch das alle diese Mieter/Bistrobetreiber sich dadurch auszeichnen das es immer wieder zu erhöhten und nächtlichen Lärmbelästigungen kommt. So steht z.b. abends immer die Eingangstür des Bitro's offen und die laute Musik ist für die Bewohner nicht zu überhören. Wenn sich die Bewohner (gleich ob Mieter oder Eigentümer) beim Pächter beschweren ist für ein paar Minuten Ruhe, dann geht es weiter).
    Im- und vor dem Birto kommt es auch regelmäßig zu Schlägereien, und die Polizei musste auch schon des öfteren (so auch bei dem neuen Mieter schon 1 mal) gerufen werden.
    Nun hat mich meine Mieterin angeschrieben und droht mit Mietminderung bzw. auszug wegen Lärmbelästigung (ihr Baby schläft nur noch sehr schlecht und unruhig).

    Daher meine frage: Was können wir als Eigentümer gegen diese Betreiber tun? Können wir dem Eigentümer "die Pistole" auf die Brust setzen endlich für Ruhe zu sorgen, ihm vielleicht den Bistrobetrieb untersagen?

    Da sich die geschichte schon über Jahre hinzieht haben wir so langsam die Nase voll.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 19.10.2008
    lostcontrol

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    naja - für die mieterin gilt: gemietet wie gesehen. das bistro war schon da als sie eingezogen ist, ergo kann sie deswegen die miete nicht mindern...

    ansonsten könnt ihr wohl nur über die polizei druck machen (da solltest du aber erstmal in erfahrung bringen, bis wann die offiziell krach machen dürfen).
     
  4. Udo-14

    Udo-14 Neuer Benutzer

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    Sorry, aber ich dachte es gibt so etwas wie "gesetzliche Nachtruhe" von 22:00 bis 6:00 Uhr?

    Kann die Polizie oder das Gewerbeamt oder wer auch immer diese zu gunsten eins Bistro's aufheben, ohne Rücksicht auf die Anwohner/Bewohner/Eigentümer??
     
  5. #4 lostcontrol, 19.10.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    das ist nicht überall gleich, drum sollte man das erst in erfahrung bringen...

    die polizei nicht - die ist lediglich die exekutive, d.h. sie richtet sich nach dem, was offiziell vorgegeben ist.
    wer dafür zuständig ist kann ich dir nicht sagen - aber das gewerbeamt isses wohl eher nicht...

    beispiele:
    bei meiner stammkneipe darf man bis 23:00 uhr draussen sitzen bleiben.
    in unserer fussgängerzone auch...
    und wir sind hier ganz sicher keine grossstadt!
     
  6. Cookie

    Cookie Benutzer

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    Hallo Udo,

    ich schreibe hier aus eigener Erfahrung, da ich einen Streit wegen Gewerbelärm in meiner 2er-WEG habe:

    Prinzipiell ist für Gewerbelärm der Verursacher erstmal der richtige Ansprechpartner... das habt ihr ja bei den Bistro-Pächtern vergeblich versucht. Nächster Schritt wäre das Gewerbeaufsichtsamt, da zunächst mal geklärt werden muß, ob der Lärm über das erlaubte Maß hinausgeht.Die Lärmgrenzen sind in der http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26081998_IG19980826.htm#ivz1 festgelegt, sie sind abhängig von der Bebauungsart. Bei innerhalb von Gebäuden per Körperschall fortgeleitetem Lärm sind die Grenzen relativ streng.

    Die normale Vorgehensweise wäre, daß das Gewerbeamt eine Lärmmessung vor den am stärksten betroffenen Wohnungsfenstern vornimmt. Bei Überschreitung wird das Amt von sich aus gegen den Bistro-Betreiber tätig, das alles ist kostenfrei für denjenigen, der sich beschwert.
    Ganz praktisch ist es aber nicht so einfach, die Lärmgrenzen zu überschreiten. Es reicht hierfür nicht, wenn es z.B. nach 22 Uhr noch kurz mal lauter als die zulässigen 40 dB (allgemeines Wohngebiet) ist. Für einzelne Lärmspitzen sind nämlich bis zu 20 dB mehr erlaubt, das ist schon 3 mal so laut. Es wird hier über die ganze Öffnungszeit des Bistros -geteilt in Tages- und Nachtzeit- der Lärmpegel gemessen und in den Beurteilungspegel hochgerechnet, so daß dieser trotz kurzer lauter Rufe dann innerhalb des zulässigen Maßes liegen kann, wenn es über längere Zeit ruhig ist.

    Letztlich muß sich die betroffene Mieterin oder deren Vermieter (oder einer von Euch Eigentümern, dessen Wohnung von dem Lärm betroffen ist) ans Gewerbeamt wenden und die Lage recht konkret schildern, damit sie tätig werden. Der "Eifer" ist wohl von Amt zu Amt verschieden, bei mir ist das Amt sehr aktiv.

    Gruß von Cookie
    :pc
     
  7. Udo-14

    Udo-14 Neuer Benutzer

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    Hallo Cookie,

    erst mal danke für die Erklärung. Aber wie soll das denn funktionieren. Die sind ja nicht immer laut, zwar häufig aber ebenb nicht immer. Und wenn die dann gerade am falschen Tag messen ????

    Zudem wir ja schon öfter die Polizei rufen mussten (Schlägereien), mehrmals wurde auch schon die gläserne Hauseingangstür (direkt neben der Bistrotür) eingetreten. Immer wieder kommt es zu Verschmutzungen vor dem Bistro, usw. Zudem oft Gäste vor dem Bistro stehen, dort trinken, rauchen und Lärm machen.


    So langsam haben wir anderen eigentümer die Sch... voll und würden dem Miteigentümer am liebsten verbieten seine Einheit als Bistro zu verpachten da es wirklich schon seit Jahren, mit JEDEM der Pächter, Ärger gab.
    Geht so etwas, dass wir dem Eigentümer den die Vermietung als Bistro verbieten?
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Antwort auf diese Frage hängt vom Inhalt der Teilungserklärung ab. Dort ist regelmäßig die Art der Einheit beschrieben. Wenn die Nutzung als Bistro zur Beschreibung der Teilungserklärung passt, wird dem Eigentümer eine entsprechende Nuzung nicht zu untersagen sein.
     
  9. Cookie

    Cookie Benutzer

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    Hallo RMHV und Udo!

    Ich hab mich aus der eigenen Not recht genau mit Gewerbelärm beschäftigt. Prinzipielle wäre der von RMHV vorgeschlagene Weg erstmal der richtige -schau in die Teilungserklärung, welche Nutzung für die Gewerberäume eingetragen ist. Stünde da z.B. "Laden" oder "Büro" dürften die Räume nicht für ein Bistro genutzt werden und Du kannst über die WEG was unternehmen.

    Ist das Bistro als solches in der Teilungserklärung drin, dann hilft eigentlich nur, wei oben vorgeschlagen, das Gewerbeaufsichtsamt. Am besten wäre, wenn Deine Mieterin mal ein paar Tage ein Lärmprotokoll führt, in dem Uhrzeit, Dauer und Art des Lärmes notiert werden. Vorteil ist, daß Deine Mieterin sich dann auch "ernstgenommen" fühlt.

    Ich würde -gerade weil es ja auch um eine drohende Mietminderung geht, egal was in den Protokollen drinsteht das Gewerbeamt anrufen und sagen, daß Du anhand der Angaben Deiner Mieterin davon ausgehen mußt, daß das Bistro gegen die Lärmvorschriften der TA Lärm verstösst und Du sie um Überprüfung bittest.

    Normalerweise wendet sich das Gewerbeamt dann direkt an Deine Mieterin, macht sich ein Bild vom Grad der Belästigung und evtl. Messungen. Natürlich kann man da das Pech haben, daß ausgerechnet an diesem Abend kein Lärm ist. Bei mir versucht das Gewerbeamt gerade verzweifelt, eine reelle Messung zu kriegen, aber die Firma stellt jedesmal den Lärm ein, wenn sie die (problemlos erkennbaren) Mikrofone sieht. Es kann sich bei Deiner Mieterin aber eben -auch wenn Lärm ist- herausstellen, daß dadurch die Grenzen nach TA Lärm nicht überschritten werden. Ich gehe davon aus, daß das Objekt in einem Mischgebiet liegt, da wären nachts 45 dB u. Lärmspitzen bis 65 dB erlaubt. Ein lautes Gespräch in 1 m Abstand hat ca. 65-70 dB. Mit jeder Verdoppelung des Abstandes sind es 6 dB weniger. Wenn das Fenster der Mieterin 4 m entfernt wäre, hätte das Gespräch also nur noch 53-50 dB und läge unter der Grenze von 65 dB.

    Also ich denke, daß vermutlich nichts dabei rauskommt, weil das Bistro vermutlich mehrere Stunden nach 22 Uhr ohne Lärm offen hat und nur wenige Minuten stärkerer Lärm ist, so daß sich die Werte auf unter 45 dB im Schnitt rechnen. Wenn Du Pech hast, ist der Umgebungslärm z.B. durch eine Straße eh schon bei 50 dB und dann passiert gar nichts.

    Allerdings -und deshalb rate ich zu einer Einschaltung des Gewerbeamtes- hättest Du als Vermieter den Vorteil, eine kostenlose und beweisende Stellungnahme des Gewerbeamtes in der Hand, wenn die Mieterin die Miete kürzt, obwohl das Amt sagt, der Lärm bleibt innerhalb erlaubter Grenzen.

    Die Richter entscheiden nämlich zunehmend auch im Nachbarschafts- und Mietrecht (also zivile Lärmbeschwerden) nach den Grenzwerten der TA Lärm und dann hat Deine Mieterin schlechte Karten, wenn Du übers Gewerbeamt nachweisen kannst, daß die TA Lärm eingehalten wird, ihre Mietminderung durchzusetzen.

    Ich wünsch Dir viel Erfolg!

    COOKIE

    (die jetzt Mikrofon-Attrappen aus dem Fenster hängt, damit das Gewerbeamt mal eine vernünftige Messung kriegt! Folge: Unterlassung des Firmenanwaltes +2 Besuche der von der Firma gerufenen Polizei)
     
Thema: Lärmbelästigung durch Bistro
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