Lärmbelästigung durch Gaststätte in WEG

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Goldhamster, 14.01.2016.

  1. #1 Goldhamster, 14.01.2016
    Goldhamster

    Goldhamster Erfahrener Benutzer

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    Hallo,


    nur mal angenommen... durch einen neuen Wirt in einem gemischten Wohn- und Geschäftshaus entstehen
    nicht unerhebliche Lärmbelästigungen durch seine Musikanlage. Auch zu Zeiten wo manch einer von uns schon wieder ans Aufstehen denkt.

    Wie bekommt man so etwas für seine Mieter in den Griff?
    (mir ist die rechtliche Lage mit Rufen der Polizei und DUdudu für den Wirt schon klar, aber wie kriegt man das Problem wirklich in den Griff?)

    Gibt es hier zielführende Erfahrungen?

    (auch gerne von unseren neuen Supermoderatoren oder aus dem Saarland)

    Der Hamster
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 15.01.2016
    BHShuber

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    Hallo Hamster,

    Gaststätten haben sich an Regeln zu halten, wenn hier Privatparties gefeiert werden, muss das beim Gewerbeamt gemeldet werden, ansonsten hat sich der Wirt an die Sperrstunde zu halten.

    Gewerbe- und Gewerbeaufsichtsamt scheint hier die angemessene Adresse zu sein.

    Gruß

    BHShuber
     
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  4. #3 PHinske, 15.01.2016
    PHinske

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    Man sollte SOFORT damit anfangen, ein dezidiertes Lärmprotokoll zu führen.

    Also:
    - Uhrzeit von bis
    - Was für Lärm? Einzelne Lärmspitzen? Welche?
    - Möglichst mehr als einen Zeugen benennen für jedes einzelne Ereignis.

    Und natürlich Kontakt aufnehmen mit der Überwachungsbehörde.
    Hier in NRW sind das die die Ordnungsämter in den Kreisen bzw. kreisfreien Städten.
    Die Behörde kann eigene Feststellungen treffen, aber zB auch Lärmmessungen in deiner Wohnung veranlassen.

    Wenn die Polizei schon vor Ort ist, würde ich zudem auf die sofortige Aufnahme einer Anzeige bestehen.
    Ein paar rechtskräftige Bußgeldbescheide in einem gewissen Zeitraum könnten die Behörde zu der Prüfung veranlassen, ob der derzeitige Wirt ausreichend persönlich zuverlässig ist für das Gaststättengewerbe.

    MfG PHinske
     
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  5. #4 Goldhamster, 15.01.2016
    Goldhamster

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    Vielen Dank für die Antworten.
    Gibt es ausser dem behördlichen Wegen noch privatrechtliche Möglichkeiten?

    Ich denke an Folgendes:
    -Schadensersatzforderung an den Vermieter des Wirtes (weil mit dem Vermieter ja durch die WEG ein Vertragsverhältnis besteht)
    z. B. 30% Wertminderung der eigenen Eigentumswohnung inf. andauernde Lärmbelästigung

    -Schadensersatzforderung an den Vermieter des Wirtes infolge möglicher Mietkürzungen

    -Ersatzweise Androhung der Unterbringung der Mieter in einem Hotel! Weiterleitung der Kosten hierdurch an den Vermieter des Wirtes.

    (die Ruhestörung erfolgt meist tief in der Nacht, z. B. zwischen 2 und 4Uhr morgens, zumeist an den Nächten auf Samstag und Sonntag)

    Schönes WE wünscht

    DER HAMSTER
     
  6. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Hamster,

    Das mit der Wertminderung wird sehr schwer zu beweisen sein, und dann käme das auch nur zum tragen wenn der Schaden wirklich entsteht. Also bei einem Verkauf.

    Die Mietminderung wäre m.E. einfacher als Schadensersatz wieder zu bekommen.

    VG Syker
     
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  7. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Ja, und genau in diese Richtung würde ich auch vorgehen, wobei Punkt 1 sicher am schwierigsten ist, weil der Schaden sehr abstrakt ausfällt. Wenn der Mieter tatsächlich die Miete mindert und tatsächlich eine Ersatzunterkunft braucht, ist der Schaden klar zu beziffern und man muss dann "nur" noch die Schuld- bzw. Risikosphären klären.

    Allgemein wäre aber meine Empfehlung, Druck aus möglichst vielen Richtungen aufzubauen. Also neben privatrechtlichen Ansprüchen gegen den Vermieter/Verpächter des Wirts (mit der Hoffnung, dass der den Druck weitergibt) auch der Weg direkt zum WIrt (Abmahnung oder Unterlassungsklage) und das volle Spektrum der öffentlichen Maßnahmen. Je vielschichtiger der WIrt merkt, dass sein Verhalten nicht geduldet wird, desto eher lenkt er freiwillig ein.
     
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