Langjährige Mieter

Diskutiere Langjährige Mieter im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Zusammen, ich lese eine Weile mit und würde zu meinem Fall einmal eine objektive Einschätzung hören, da ein gewisser Tunnelblick kaum...

Steine

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Hallo Zusammen,

ich lese eine Weile mit und würde zu meinem Fall einmal eine objektive Einschätzung hören, da ein gewisser Tunnelblick kaum vermeidbar ist.

Ich habe vor 10 Jahren ein vermietetes 2-Fam.-Haus gekauft, bin in eine Wohnung selber eingezogen und habe die andere samt Gartenstück vermietet gelassen. Es sind soweit ordentliche Leute Mitte 60. Sie wohnen hier schon 30 Jahre.

Das lief insgesamt gut, bis ich von sehr entfernt Bekannten beim Einkauf angesprochen wurde was denn in meinem Haus los sei, da wären seltsame Kommentare im Netz. Einige Zeit später hatte ich einen Aufkleber am Haus, „NazisKeineChance“. Dann erzählt mir meine Freundin, der Mieter hat ihrem 10 Jährigen nachdem er Besuch eines ausländischen Freundes hatte, erklärt, dass bestimmte Ausländer immer klauen, kein Umgang für ihn seien und er sich seine Freunde gut aussuchen soll.
Aus der Vergangenheit weiss ich von einer Sperrung aus sozialen Netzen wegen solchen Gedankenguts (hatte er mir selbst erzählt).

Ich kann nicht sagen ob es immer so war und einfach Zufall, dass alles innerhalb einiger Monate zusammen kam oder immer schon - ich interessiere mich nicht sonderlich für das Treiben meiner Mieter.

Ich habe eine Abmahung geschrieben und auch das persönliche Gespräch gesucht, indem insbesondere die Ansprache von anderen Hausbewohnern in dieser Art zu unterlassen ist.

Seitdem trübt sich das Verhältnis zunehmend ein. Von Einsicht keine Spur, Abstreiten und Kopf in den Sand. Man führt sich auf, als sei man der Eigentümer dieser Liegenschaft.

Ich überlege nach 573a Nr. 1 zu kündigen, da ich tatsächlich befürchte irgendwann bleibt es nicht bei einem Aufkleber am Haus. Auch meine Reputation sehe ich gefährdet.

Auf der anderen Seite ist es natürlich ein tiefer Eingriff in das Leben.

Trotz der langjährigen Mietdauer sind die beiden hier nicht verwurzelt. Kein Besuch, maximal Smalltalk mit den Nachbar, etc. Kinder wohnen weit verstreut. Mit Mitte 60 sicher auch kein Härtefall, zumal sie über 200qm Garten bewirtschaften. Die Härtefallgründe sind ergo jetzt noch überschaubar - das kann mit zunehmenden Alter anders aus sehen.

Hatte jemand einen ähnlichen Fall? Wäre eine Kündigung übertrieben?

Vielen Dank!

Gruss
 
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immobiliensammler

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Warum übertrieben? Das ist doch geradezu ein Präzedenzfall für den § 573a, nämlich die erleicherte Kündigung um nicht zwangsweise mit jemand Tür an Tür leben zu müssen wenn man das als Eigentümer nicht will.

Da aufgrund der langen Mietdauer schon die Kündigungsfrist ziemlich lange ist würde ich die Kündigung auch als Warnschuss betrachten, diese kannst Du ja ggfs. auch wieder zurücknehmen. Eventuell lässt sich dann ja auch der Mietvertrag einvernehmlich an die heutigen Regelungen anpassen!
 

Steine

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Danke für Deine Einschätzung.

Wenn gekündigt wird, dann ohne Option der Rücknahme. Letztendlich führt das vermutlich früher oder später zu ähnlichen Problemen und dann ist es wieder 1 Jahr zzgl. Rechtsstreit.

Wie sieht es denn mit den Garten aus? Eine Wohnung mit eigenem Garten in einer Großstadt zu finden ist wie ein 6er im Lotto. Gilt das als fehlender Ersatzwohnraum für einen Härtefall?

danke nochmal!
 

immobiliensammler

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Wie sieht es denn mit den Garten aus? Eine Wohnung mit eigenem Garten in einer Großstadt zu finden ist wie ein 6er im Lotto. Gilt das als fehlender Ersatzwohnraum für einen Härtefall?

Das wird Dir denke ich hier im Forum nur jeder mit dem berühmten Juristensatz "es kommt darauf an" beantworten können. Aus dem Bauch heraus würde ich das nicht als Härtefall ansehen!
 

Steine

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Dank Dir!
 

Hutchinson Hatch

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Meiner Meinung nach dürften eventuelle Härtefälle allenfalls zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist führen, aber niemals zur Abweisung der Kündigung. Ohne Gerichtsverfahren wird es, falls die Mieter sich wehren sollten, vermutlich nicht gehen. Dort werden dann die Gründe gegeneinander aufgewogen, wo du ja auch einiges vorzuweisen hast. Du willst schließlich nicht den 73jährigen suizidgefährdeten Opa aus der Wohnung klagen, weil Dir die Farbe seines Joghurts nicht gefallen hat.
 

Andres

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Ich habe eine Abmahung geschrieben
Ich sehe dafür nicht den Ansatz einer belastbaren Begründung. Solange das nicht in einer Form passiert, die nach § 130 StGB bedroht ist, was aber jeweils eine gewisse Öffentichkeit erfordert, ist es weder verboten zu glauben, dass "bestimmte Ausländer immer klauen", noch ist es verboten, das zu sagen, auch gegenüber Kindern im Treppenhaus. Auch ist es grundsätzlich nicht verboten, mit Kindern zu sprechen, auch gegen den Willen der Eltern. Und eine vertragliche Nebenpflicht ist es erst recht nicht.

Das heißt nicht, dass dieses Verhalten zu akzeptieren wäre, aber es ist keine mietrechtliche Angelegenheit, sondern schlicht eine menschliche (oder wenn man es ganz hoch hängen will: eine gesellschaftliche) Thematik, solchen Leuten mitzuteilen, was man von ihnen hält. Ob davon irgendetwas besser wird, darf man bezweifeln. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand mit Mitte 60 seine Weltanschauung noch grundlegend ändert, ist ziemlich überschaubar.

Wenn man sich gegenüber einer Öffentlichkeit äußert, was auch mühelos ein Forum, ein Chat oder ähnliches Medium sein kann, sieht es mit der Strafbarkeit ganz anders aus. Aber dann ist der Zusammenhang mit dem Mietverhältnis noch viel weniger erkennbar.

Wäre eine Kündigung übertrieben?
Persönliche Meinung: Nein, sie wäre nicht übertrieben. Soll er sich einen anderen Ort suchen, wo er sein Gedankengut verbreiten kann.

Ich überlege nach 573a Nr. 1 zu kündigen, da ich tatsächlich befürchte irgendwann bleibt es nicht bei einem Aufkleber am Haus. Auch meine Reputation sehe ich gefährdet.
Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, würde ich die Kündigung aussprechen. Davon wird die Situation kurzfristig nicht besser, Kündigungsfrist 12 Monate wird kein großes Vergnügen werden, aber langfristig glaube ich auch nicht daran, dass sich das Verhältnis zum Mieter verbessert, und exakt für diesen Fall hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit geschaffen.

Diese Einschätzung basiert aber auf meinen eigenen Überzeugungen, nicht auf irgendwelchem Druck von außen. Am anderen Ende des politischen Spektrums tummeln sich nämlich genauso Leute, auf die ich sehr gut verzichten kann, und Spinner, die (vermeintlichen oder echten) Nazis Aufkleber ans Haus pappen, braucht die Welt genau so wenig, wie Opas, die Kindern erzählen, was sie von Ausländern zu halten haben, von "bestimmten" oder auch von unbestimmten.

Und über die Härtefälle kann man sich dann Gedanken machen, wenn es soweit ist. Einen grundsätzlichen Härtefall, weil man in einer idyllischen Wohnsituation lebt, die sich bei Umzug unmöglich erhalten lässt, sehe ich nicht.
 

Steine

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Guten Morgen und danke Euch für die Ausführungen!

Ich bin kein Jurist, sehe es aber anders. Ich habe vielleicht zu knapp formuliert:

Hier wurde klar im direkten Zusammenhang (unmittelbar nachdem der Freund gefahren war) kommuniziert, dass solche Freunde der hier lebenden Kinder nicht erwünscht sind und so wurde es auch verstanden (Oton: Du solltest dir deine Freunde gut aussuchen und sowas ist kein Umgang für einen ordentlichen Jungen) : „Sollte ich keine ausländischen Freunde mehr haben?“ war der Inhalt des darauf folgenden Gesprächs mit dem Kind. Damit ist das Kind verunsichert - immerhin ist es ein Erwachsener, der das sagt und kein Freund auf Augenhöhe.

Das ist aus meiner Sicht eine versuchte Beeinflussung und geht über die Meinungsfreiheit weit hinaus. Aus meiner Sicht sind bei Kindern andere Maßstäbe anzusetzen, als bei Erwachsenen. Es hängt davon ab wie und wann etwas gesagt wird und verstanden werden muss. Sitzt der M im Garten und poltert los ist dies sicher anders zu werten, als wenn er einen ausländischen Besucher im Treppenhaus trifft und laut vor sich hin murmelt „Alle Ausländer sind kriminelle und breiten sich wie die Pest aus“. Letztendlich bleibt aber die Frage nach der Beweisbarkeit.

Das ganze drumherum ist an sich vielleicht nicht mietvertragsrelevant und wurde auch nicht abgemahnt aber im Schreiben erwähnt und durch Screenshots festgehalten und angehangen. Es wird ggf. im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Gedankengut darlegen und die Entscheidung in meinem Sinne beeinflussen - so meine Hoffnung. Denn ein Richter muss ja nicht entscheiden, ob diese Gründe zur Kündigung ausreichen, er muss lediglich verstehen, dass ein Zusammenleben nicht zumutbar ist.

Mir ist bewusst, dass dies als Kündigungsgrund eher dünn ist, daher eben die erleichterte Kündigung. Selbst wenn also die Abmahnung rechtlich nicht als solche zu betrachten sei, ist sie zumindestens eine Dokumentation des Geschehenen.

Glücklicherweise habe ich eine Vermieterrechtschutz und die Möglichkeit durch NK- und Mieterhöhungen sowie Entzug der Nutzungsduldung verschiedener Einrichtungen den Aufenthalt hier nicht weiter zu versüssen, sollte es erforderlich werden.

Ich werde die Kündigung durch einen Anwalt aussprechen um hier gleich Kante zu zeigen und dann wird man sehen.

Was ich persönlich etwas seltsam finde scheint die Tatsache, dass der Widerspruch erst 2 Monate vor Mietzeitende eingehen muss und damit eigentlich 10 Monate nichts passiert. Ich richte mich also innerlich mal auf 2 Jahre ein… aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

in jedem Fall wird dieses mal einiges anders geregelt bei der Vermietung und eine deutliche Grenze gezogen.

danke nochmal und einen erfolgreichen Freitag!

Gruss
 
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