Laufzeit eines Untemietvertrags

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von susi, 11.09.2014.

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Nehmen wir an, ein Gewerbemieter hat einen Vertrag mit folgender Laufzeit:

    Nun möchte der Mieter teilweise untervermieten. Im Untermietvertrag soll stehen:

    Die Frage ist nun, ob die Vermieterin auf eine Befristung der Laufzeit analog zum Hauptmietvertrag bestehen sollte/muss oder der Untermietvertrag sowieso endet, wenn der Hauptmietvertrag endet?

    Eine Befristung würde dem Untermieter die Möglichkeit der Kündigung nehmen, kann die Vermieterin dies verlangen?

    Es ist natürlich in Interesse der Vermieterin Leerstand durch Kündigung des Untermietverhältnisses vor Ende des Hauptmietverhältnisses zu vermeiden. Wäre dies ein Grund die Erlaubnis der Untervermietung zu verweigern?
     
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  3. Andres

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    Von alleine passiert da gar nichts. Im Untermietvertrag sollte als so etwas wie "... ist an das Bestehen des Mietvertrages ... gekoppelt." stehen oder es sollte auf andere, eindeutige Art erläutert sein, dass der Untermietvertrag spätestens mit dem Hauptmietvertrag endet. Das sehe ich im von dir zitierten Entwurf bisher nicht - da stehen nur zwei für mich widersprüchliche Aussagen.


    Da du überhaupt keine Verpflichtung hast, der Untervermietung zuzustimmen (außer wenn du dich dazu vertraglich verpflichtet hättest), kannst du so ziemlich alles verlangen ...

    ... und brauchst dafür gar keine Begründung. Bei Wohnraum wäre das anders.
     
  4. #3 Toffer2105, 11.09.2014
    Toffer2105

    Toffer2105 Benutzer

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    sehe ich auch so. ziemlich verwirrend dieser Abschnitt.
     
  5. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Grundsätzlich ist es im Interesse der Vermieterin die Untervermietung zu gestatten, denn so wird die wirtschaftliche Basis des Hauptmieters verbessert und damit ein baldiges Vertragsende unwahrscheinlicher.

    Die jetzige Formulierung geht gar nicht, keine Frage. Ich frage mich, was die Vermieterin fordern muss/sollte, ohne in die Vertragsgestaltung des Untermietvertrags gross einzugreifen. Wie wäre es direkt mit der Formulierung "Das Untermietverhältnis endet spätestens, wenn das Hauptmietverhältnis endet"? So würde das Untermietverhältnis weiterhin unbefristet sein, könnte aber nicht über die Dauer des Hauptmietverhältnisses hinaus bestehen.
     
  6. Andres

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    Man muss immer das "Gesamtkunstwerk" betrachten, aber grundsätzlich finde ich das eine gute Formulierung.
     
  7. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Danke für die Einschätzung.

    Das Gesamtkunstwerk entzieht sich ja der eher unbeteiligten Vermieterin. Ausserdem ist das Zustandekommen des Untermietvertrags ja gewünscht, die Suche nach einem Untermieter dauert schon lang genug...
     
  8. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    DA habe ich ja einen Bock geschossen. Wenn das Untermietverhältnis spätestens mit Ende des Hauptmietverhältnisses enden soll, steht dies einem unbefristeten Untermietverhältnis natürlich entgegen. :erschreckt008:

    Geht so etwas: "Das Untermietverhältnis beginnt am 1. Oktober 2014 und endet spätestens, wenn das Hauptmietverhältnis endet. Es kann mit einer Frist von 5 Monaten zum Ende eines Monats von Hauptmieter und Untermieter gekündigt werden."
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn ich das hier richtig verstehe, macht sich der Vermieter Gedanken über den Inhalt des Vertrags, den der Mieter mit dem Untermieter abschließen will bzw. soll. Da drängt sich unmittelbar die Frage auf, wozu das gut sein soll... ausser um die Nase in fremde Angelegenheiten zu stecken.

    Nach Lage der Dinge wird hier der überflüssige Versuch gemacht, durch die Gestaltung des Untermietvertrags für den Vermieter ein nicht existierendes Problem zu vermeiden, nämlich dass der Untermieter sich bei Beendigung des Hauptmietverhaeltnisses auf ein weiter bestehendes Mietverhältnis beruft.
    Ob das Untermietverhaeltnis weiter besteht, muss den Vermieter nicht interessieren. Mit Beendigung des Hauptmietverhaeltnisses hat der Vermieter schon aus § 546 Abs. 2 BGB einen Herausgabe Anspruch gegen den Untermieter. Dabei spielt es keine Rolle, warum das Hauptmietverhaeltnis endet.
    Im Extremfall konnten sich Vermieter und Mieter darauf verständigen, dass das Hauptmietverhaeltnis "morgen" endet. Der Untermieter musste zu genau diesem Zeitpunkt raus.
    Ob der Mieter das Untermietverhaeltnis rechtzeitig zum Ende des Hauptmietverhaeltnisses gekündigt hat oder nicht oder ueberhaupt kuendigen koennte, ist ausschließlich dessen Problem.
     
  10. #9 Toffer2105, 12.09.2014
    Toffer2105

    Toffer2105 Benutzer

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    naja, ich kann das schon verstehen. Der Mieter, der untervermieten will, hat sicherlich mietrechtlich nicht so die Ahnung und hat demnach seinen Vermieter um Hilfe gebeten, damit er keine grundlegenden Fehler macht. Dem Mieter ist mit der Untervermietung zumindest finanziell geholfen und dem Vermieter auch, da ihm keine baldige Kündigung und somit kein Mietausfall droht. Von daher win-win-Situation.

    Aber ansonsten hat RMHV schon Recht, der § 546 II BGB greift auch auf eine Gewerbeimmobilie.

    "Das Untermietverhältnis beginnt am 1. Oktober 2014 und endet spätestens, wenn das Hauptmietverhältnis endet. Das Untermietverhältnis kann jederzeit ohne Angabe eines Grundes mit einer Frist von 5 Monaten zum Ende eines Monats vom Hauptmieter und Untermieter gekündigt werden."
     
  11. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Vielen Dank, damit ist meine Frage beantwortet.

    Vielen Dank. So ist es.

    Es geht sicher nicht darum "die Nase in fremde Angelegenheiten zu stecken"!
     
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