Legionellenprüfung Wohnrecht

Diskutiere Legionellenprüfung Wohnrecht im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Nehmen wir an ein Mehrfamilienhaus verfügt über einen ungültigen Beschluss, welcher im Rahmen der diesjährigen Wohnungseigentümerversammlung...

  1. #1 C. M. Burns, 18.04.2019
    C. M. Burns

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    Nehmen wir an ein Mehrfamilienhaus verfügt über einen ungültigen Beschluss, welcher im Rahmen der diesjährigen Wohnungseigentümerversammlung aufgehoben wird, welcher da sagt, dass nur die Vermieter die Kosten der Legionellenprüfung tragen müssen. Hintergrund war die Notwendigkeit eine Wasserprüfung durchführen zu müssen weil genau 1 Eigentümer die Wohnung vermietet hatte von ca. 30 Miteigentümern.

    Mir geht es eher darum, ob die Legionellenprüfung auch bei Weitergabe der Wohnung durch ein Wohnrecht durchgeführt werden müsste?
     
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  3. #2 Tobias F, 18.04.2019
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    Wieso soll man immer etwas "annehmen"? Wird eine Frage dadurch interessanter?


    1. Muss es sich um ein MFH handeln, sonst könnte es sich nicht um eine WEG handeln.
    2. Kann ein Haus nicht über einen Beschluss verfügen.
    3. Gibt es keine ungültigen Beschlüsse. Es gibt lediglich nicht angefochtene, und daher gültige Beschlüsse, sowie NICHTIGE Beschlüsse (diese müssen nicht angefochten werden da sie von Beginn an NICHTIG sind)


    Ein Wohnrecht (wie man es z.B. Eltern o.a.) einräumt stellt meiner Ansicht nach keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der TrinkwV 2001 dar, somit sehe ich auch keine weitere Pflicht zur Untersuchung.
     
  4. #3 Papabär, 18.04.2019
    Papabär

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    Wenn ich mal annehme die Fragestellung zu verstehen, würde ich vermutlich auf die Publikation des Bundesgesundheitsministeriums verweisen und mir zudem die Frage stellen, ob die mit einem Beschluss, quasi auf das Recht zur Vermietung zu verzichten, einhergehende Wertminderung der jeweiligen Kapitalanlage eines jeden Eigentümers die Kosteneinsparung rechtfertigen würde.
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 18.04.2019
    ehrenwertes Haus

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    Wenn ich mal annehmen, das es sich um ein digitales Haus handelt mit autonomen Lernprogramm, dann kann das Haus eigene Beschlüsse fassen und digital umsetzen.
     
  6. #5 C. M. Burns, 07.05.2019
    Zuletzt bearbeitet: 07.05.2019
    C. M. Burns

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    Danke für die Antworten, auch wenn, wie ich mittlerweile feststellen muss, einige Nutzer des Forums sehr kleinkariert bei der Formulierung einer Begrifflichkeiten sind. Liegt wohl am Job.
    Jedenfalls würde ich gerne den damals gefassten Beschluss durch die WEG im Rahmen einer ETV aufheben lassen, welcher festgelegt hat, dass nur die Eigentümer einer vermieteten Wohnung die Legionellenprüfkosten zu tragen haben. Ich bin der Meinung der Beschluss war schon damals nichtig, da alle Eigentümer von einer Legionellenprüfung profitieren, unabhängig von der Stellung als Vermieter. Ebenfalls kann ich nicht nach HeizkV handeln, wenn die Lpk. nur in die Jahresabrechnung einzelner Eigentümer umgelegt werden statt in der HKA.

    Es handelt sich um einen rein fiktiven Fall, daher liegt bei Antworten keine Rechtsberatung vor.
     
  7. #6 Tobias F, 07.05.2019
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    Das steht dir frei. Ob "die Anderen" da mitspielen wirst/würdest Du ja sehen.


    Deine Meinung fällt unter den § der Meinungsfreiheit, die Meinungen "der Anderen" jedoch auch.
    Letztlich müsste ein Gericht hier die Kostentragung klären.


    Es ist völlig ..... ob es sich um einen fiktiven oder realen Fall handelt. Beiträge in diesem Forum sind freie Meinungsäußerungen - eine Rechtsberatung ist hier ersten nicht zulässig, zweitens gibt es hierfür einen Berufsstand der davon leben muss/will.
     
  8. #7 Papabär, 07.05.2019
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    Eher an den schlechten Erfahrungen. Theoretisch müsste man ja auch vor jeder Antwort erst einmal klären, ob das fiktive Haus auch wirklich im Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches steht. Nicht selten stellt sich im Laufe einer Diskussion nämlich heraus, dass für das fragliche Haus doch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch zuständig wäre. Das ist frustrierend, wenn man sich dann bereits ganz real die Finger fusselig getippt hat.


    Dann beauftrage doch einfach jemanden, der sich mit fiktiven Heizkostenabrechnungen auskennt. Ich bin mir zumindest ziemlich sicher, dass eine korrekte Heizkostenabrechnung trotzdem möglich ist.


    Schon klar soweit. Ist auch vollkommen in Ordnung ... klingt halt trotzdem immer noch ein bisserl komisch.
     
  9. #8 C. M. Burns, 08.05.2019
    C. M. Burns

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    Gut, ich war leicht irritiert ob Rechtsberatung per se ausgeschlossen ist.
    Also liege ich falsch in meiner Annahme?
    Die HeizkVerordnung gilt für die Verteilung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen, Hierzu gehören auch die Legionellenprüfkosten im Rahmen der 3-Jährigen Prüfung. Nach deiner Logik kann ich die Legionellenprüfkosten also auch ohne HeizkV umlegen, da auch ohne "eine korrekte Heizkostenabrechnung trotzdem möglich ist." Ich sehe im Moment den Unterschied nicht, welche Kosten zwingend über die HeizkV umgegelgt werden müssen und welche nicht (Wir reden hier nicht über Kosten für Gartenarbeiten etc. sondern nur über Kosten die in der HeizkV genannt sind.)
     
  10. #9 Olbi, 08.05.2019
    Zuletzt bearbeitet: 08.05.2019
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    Die Kosten der Legionellenuntersuchung sind nicht nach § 2 Nr. 2 BetrKV abzurechnen, sondern nach § 2 Nr. 5a bis c BetrKV, da sich die Untersuchungspflicht auf erwärmtes Wasser bezieht und es sich damit um Kosten der Wassererwärmung handelt. Diese Kosten fallen unter die Position "Überwachung der Anlage" und "Prüfung ihrer Betriebssicherheit".

    Die Umlage dieser Kosten nur auf einzelne Eigentümer, die vermieten, ist nicht richtig.

    Dazu dieser Link, LG Saarbrücken 5 S 17/15 vom 18.12.2015:
     
  11. dots

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    Schaeinbar schon, irgendwie.
    Siehe rote Kasten auf der Startseite dieses Forums: https://www.vermieter-forum.com/

    @TobiasF hat doch schon versucht, dir das zu erklären:
     
  12. #11 Papabär, 08.05.2019
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    Vorsicht! In der verlinkten Entscheidung ging es darum, ob der WEG-Beschluss zur Umlage der Kosten auf ALLE Eigentümer angreifbar ist. Im vorliegenden Fall ist es jedoch genau andersherum - und ich erkenne nicht, warum ein Beschluss, diese Kosten nur auf vermietete Einheiten umzulegen, rechtswidrig sein soll. Nur weil ein solcher Beschluss hirnlos erscheint, isser noch nicht unzulässig.
     
  13. #12 C. M. Burns, 08.05.2019
    C. M. Burns

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    Naja, wenn Beiträge nicht unter Rechtsberatung fallen, brauche ich mir ja keine Sorgen machen, wenn ich jemanden meine Ansicht zu der jeweilige Frage mitteile oder Ansichten zu meiner Frage bekomme. Ansonsten gestalte ich meine Frage immer fiktiv...

    HeizkV: Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit, also Kosten der Legionellenprüfung. Hierzu noch eventuell die TrinkwV hinzuziehen.

    Sind Legionellenprüfkosten (die regelmäßigen 3 jährigen) zwingend in der Heizkostenabrechnung einzustellen? Papabär sagt, dass es nicht zwingend seien muss. Ich denke schon, aber eine Einstellung in die HKA ist mit dem derzeitigen Beschluss nicht möglich, da der Beschluss mir vorschreibt, die Kosten nur auf einzelne ET zu übertragen. Jetzt wäre mein Ansatz, dass der Beschluss gegen eine Verordnung verstößt und daher nichtig wäre und seitens der WEG aufgehoben werden sollte. Mir geht es auch nicht darum festzustellen, ob der Beschluss damals anfechtbar oder nichtig war. Ich möchte nur wissen ob die Kosten zwingend über HeizkV abzurechnen sind. Danach würde sich für mich eine Nichtigkeit ableiten lassen, da Beschlüsse nicht entgegen geltenden Gesetze verstoßen dürfen.

    Ich darf jedenfalls nicht vergessen mich für die bisherigen Beiträge zu bedanken, auch wenn ich mich an die Persönlichkeit einiger Nutzer erst gewöhnen muss. Ich hoffe, in Zukunft auch den ein oder anderen helfen zu können.
     
  14. Olbi

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    Ja. Das war auch mehr als Argumentation zu verstehen.

    Ich habe nämlich hier
    ein "meiner Meinung nach" vergessen.

    Richtigerweise sollte es heißen:
    Die Umlage dieser Kosten nur auf einzelne Eigentümer, die vermieten, ist meiner Meinung nach nicht richtig.

    Mit dieser Argumentation könnte man einen gegenteiligen Beschluss anfechten. Über die Erfolgschancen gibt ein Fachanwalt gerne Auskunft.

    Dazu sollte man wissen, was anfechtbar und nichtig in Zusammenhang mit Beschlüssen der WEG bedeutet. Nur mal als Hinweis: Aus einem nichtigen Beschluss erwächst keine Rechtskraft, das Anfechten eines Beschlusses hat keine aufschiebende Wirkung.
     
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  15. #14 Tobias F, 08.05.2019
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    Na ja, es ist eben ein LAIENFORUM, weshalb es auch nicht "Frag den kostenlosen Rechtsanwalt" heißt ;-)


    Aha, du bist also als Verwalter tätig? Dann sollte dir aber auch klar sein, solange ein Beschluss nicht EINDEUTIG gegen geltendes Recht verstößt ODER dieser erfolgreich angefochten wurde ist er gültig, und verpflichtet Dich somit auch diesen umzusetzen.


    Dann setze ihn als Top auf die Einladung zur nächsten Versammlung.


    Wo ist Dein Problem? Es gibt einen GÜLTIGEN Beschluss an den Du dich zu halten hast.
     
  16. #15 C. M. Burns, 08.05.2019
    C. M. Burns

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    Bitte kein Capslock, bin schon dauergestresst wegen der Abrechnungsphase. Meine Frage zielt doch darauf ab, ob der Beschluss nicht eventuell gegen ein Gesetz / Verordnung verstößt und daher nichtig ist. Bisher habe ich den Beschluss doch umgesetzt, ich tue mich nur schwer damit, den Beschluss umzusetzen wenn ich als Verwalter der Meinung bin, dass die Kosten eher über die HKA abzurechnen wären. Am Ende bin ich eh Schuld, entweder ich setzte den Beschluss nicht um oder ich hätte den Beschluss nicht umsetzen dürfen, da nichtig.

    Als TOP ist die Aufhebung schon in der TO. Für mich geht der Beschluss EINDEUTIG!!!111 gegen geltendes Recht, so wie ich es auslege, müssten die Kosten über HeizkV abgerechnet werden. Also nochmal zurück zur Frage, die anscheinend keiner beantworten kann:

    Müssen Legionellenprüfkosten (regelmäßig 3 Jährigen) über die Heizkostenabrechnung verteilt werden?
     
  17. Olbi

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    Ich glaube, dass C.M. Burns es über die Schiene: Zwingende Umlage Legionellenprüfung via HeizkostenV -> Nichtbeachtung HeizkostenV -> Nichtigkeit des gefassten Beschlusses = Umlage via HeizkostenV versuchen will.

    Ich glaube nicht, dass es so funktioniert.
     
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  18. #17 C. M. Burns, 08.05.2019
    C. M. Burns

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    Ich glaube schon, jedenfalls kommen wir jetzt der Angelegenheit näher, danke Olbi!
     
  19. Olbi

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    Nein! Schon gar nicht in einer WEG, denn dem steht § 16 Abs. 3 WEG entgegen.
    Um das zu ändern, müsstest Du nachweisen, dass dieses nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
     
  20. #19 C. M. Burns, 08.05.2019
    C. M. Burns

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    Sorry Olbi, wir gehen wieder ein Schritt zurück:

    Die Vorschriften der HeizKV sind unabhängig davon anzuwenden, ob die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung oder Beschluss abweichende Bestimmungen getroffen haben.
     
  21. #20 sara, 08.05.2019
    Zuletzt bearbeitet: 08.05.2019
    sara

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    Ich habe von Eigentumswohnungen u. dieser Problematik keine Ahnung.
    Verweise nur auf einen entsprechenden Link:
    Hierin geht es aber im umgekehrten Fall, eine Eigentümerin wollte den Beschluss der Aufteilung auf alle Wohnungen sich widersetzen, es sollte nur die vermietete Wohnung die Kosten der Legionellenprüfung tragen.
    https://www.haufe.de/immobilien/ver...rteilung-auf-alle-eigentuemer_258_358574.html
    Urteile dazu:
    LG Saarbrücken, Urteil v. 18.12.2015, 5 S 17/15
    und auf dieser Seite:
    https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1552

    Aber das wird sicher auch hier nur gerichtlich geklärt werden können, wenn nicht die Eigentümergemeinschaft dies bei der Eigentümerversammlung vorher absegnet.
     
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