Leidiges Thema "Streichen der Wohnung" bei Auszug

[Triple-J]

Hallo zusammen,

ich habe mal ein paar Fragen zum o. g. altbekannten Thema. Bisher bin ich hiervon verschont worden, da alle Ex-Mieter (auch meine "schwierige" Ex-Mieterin) ohne großes Gemurre einfach gestrichen haben. Daher habe ich mir bisher hierüber weniger Gedanken gemacht. Je mehr ich jetzt danach googele und den Mietvertrag durchlese, desto verwirrter bin ich.

Mein bisheriger Mieter wohnte ziemlich genau vier Jahre in einer 2-Zimmer-Wohnung, welche vor seinem Einzug frisch renoviert wurde (u. a. frisch gestrichen). Dann ist er verstorben. Im damaligen Übergabeprotokoll ist festgehalten, dass die Wohnung renoviert übergeben wurde.

Die Tochter wollte den MV zum nächst möglichen Zeitpunkt beenden. Neue Mieter konnten glücklicherweise schnell (zum 01.10.) gefunden werden, die Kündigungsfrist wurde im Sinne der Tochter um zwei Monate verkürzt.

Bei einem Besichtigungstermin äußerte die Tochter in irgendeinem Zusammenhang gegenüber einer Mietinteressentin, dass man die Wohnung vor Auszug streichen werde.

Die neuen Mieter meldeten sich bereits Ende letzten Monats telefonisch bei mir und fragten, ob man bereits zwei Wochenenden früher in die Wohnung rein könne, um diese sauber zu machen und zu streichen. Da ich zu dem Zeitpunkt noch davon ausging, dass die Tochter streichen muss, habe ich dies gegenüber den neuen Mietern erstmal unkommentiert gelassen und lediglich den Wunsch vermerkt, dass man in die Wohnung früher rein möchte, falls möglich (wenn die Tochter bei Auszug streichen müsste, ich das jetzt aber den neuen Mietern überlasse, kann ich das von denen bei einem späteren Auszug nicht verlangen, da diese ja dann bei Einzug nicht gestrichen war, so war mein damaliger spontaner Gedanke).

Ich hatte die Tochter ein paar Tage später angerufen und gefragt, ob sie dies ermöglichen könnte/möchte, die neuen Mieter 1-2 Wochenenden früher reinzulassen. Ich erwähnte auch, dass sie ja vorher noch streichen würde. Sie meinte, sie bespreche das mit ihrer Schwester und melde sich wieder.

Jetzt hat sie sich heute zurückmeldet mit folgender Email:
"[...]können wir es einrichten, die Wohnung zum 15.09.2021 besenrein zu übergeben. Eine Renovierung werden wir allerdings nicht durchführen - dies sieht zum einen der von meinem Vater unterzeichnete Mietvertrag nicht vor, zum anderen gibt es verschiedene Urteile des BGH, die zu Renovierung bei Auszug dahingehend entschieden haben, dass dies nicht notwendig sei. Weiterhin übergeben wir die zusätzlichen Schlüssel, die auf eigenen Kosten angefertigt wurden, überlassen die Küche und die halbe Miete für den Monat September 2021, wodurch die Kosten einer möglichen notwendigen Renovierung gedeckt sein sollten. [,..] Ich wünsche eine zeitnahe Erstattung der Mietkaution in voller Höhe, da keine Mängel an der Wohnung bestehen. Weiterhin bitte ich zeitnah um eine Nebenkostenabrechnung an meine Adresse: [...] Die Erstattung bitte ich auf folgendes Konto anzuweisen: [...]"

Die Email hat mich in dieser Form jetzt schon etwas überrascht.

Was den Mietvertrag betrifft (Haus&Grund):

Ich möchte der Tochter jetzt folgende Dinge zurückschreiben:
a) Dass ich die Angelegenheit bezüglich dem Streichen der Wände rechtlich anders einschätze (sofern Ihr mir da zustimmt) und hierzu auch auf die Regelungen in §12 des Vertrages hinweise. Aus praktischen Gründen werde ich ihr aber gleichzeitig mitteilen, dass ich mit den neuen Mietern vereinbart habe, dass diese die Wohnung streichen werden, da diese im Gegenzug zwei Wochen früher "mietfrei" die Wohnung übergeben bekommen.
b) Ggfls. weise ich auch darauf hin, dass die Wohnung gemäß §23 des MV eigentlich gereinigt zurückgegeben werden muss (nix mit "besenrein")
c) Bezüglich der Mietkaution "in voller Höhe", weil "keine Mängel", möchte ich diplomatisch, aber bestimmt, darauf hinweisen, dass die Mängel erst bei der Wohnungsübergabe geprüft werden und die Kautionsabrechnung anschließend in angemessener Frist erfolgen wird (in der Regel mache ich dies ca. 4-6 Wochen nach Rückgabe der Wohnung). Außerdem ist "in voller Höhe" ohnehin nicht drin, wegen einem Einbehalt für die NK-Abrechnung 2021, siehe d).
d) Dass ich die Nebenkostenabrechnung 2020 ebenfalls in angemessener Frist vornehmen werde (ich habe die Abrechnungsunterlagen der Hausverwaltung für 2020 erst Ende Juli erhalten). Bezüglich der NK-Abrechnung 2021 werde ich darauf hinweisen, dass ich diese voraussichtlich erst im Herbst 2022 durchführen kann, sobald ich auch dafür die Abrechnungsunterlagen der Hausverwaltung erhalten habe.

Irgendwelche Bedenken?

Ansonsten noch ganz allgemein die Frage, auch für zukünftige Fälle:
Kann ich in einem solchen Fall das Streichen der Wände von der Mietpartei verlangen?

Danke.

 

[FMBerlin]

Ich würde mich (so forsch wie die Tochter loslegt) zu so wenig wie möglich äußern. Sie wird sich meiner Erfahrung nach von Dir kaum belehren lassen.

Willst Du die Küche überhaupt übernehmen? Dazu solltest Du Dich äußern.

Zu a) Zwei Wochen Miete erscheint mir kein angemessener Ausgleich (für die neuen Mieter) zu sein, selbst wenn der Renovierungsbedarf nur in einem Streichen der Wände besteht. Die Neuvermietung erfolgte dann ohne einen angemessenen Ausgleich unrenoviert. Testfrage: Würde eine Malerfirma für den Betrag die Leistung erbringen (ohne die Mehrwertsteuer)?

Sich zu c und d zu äußern, halte ich für überflüssig. Vom Einbehalt für die Nebenkostenabrechnung 2021 erfährt sie aus der Kautionsabrechnung früh genug. Der Rest sind Selbstverständlichkeiten.

Allgemein: Malerarbeiten bei Auszug können nur (erfolgreich) verlangt werden, wenn der Mieter vertraglich wirksam die Schönheitsreparaturen übernommen hat UND die Arbeiten bei Wohnungsrückgabe wirklich erforderlich sind. Bei unter 5 Jahren Mietzeit liegt die Beweislast für die Erforderlichkeit der Malerarbeiten in den Wohnräumen beim Vermieter. Bei Küche und Bad liegt die Beweislast für den malermäßig mangelfreien Zustand nach mindestens 3 Jahren Mietzeit beim Mieter.

 

[Hutchinson Hatch]

Ich möchte das nicht im Detail weiter ausführen, aber du stellst Dich unter Umständen bei den neuen Mietern schlechter, falls die Wohnung unrenoviert übergeben wird. Stichwort ist hier der "angemessene Ausgleich".

Schönheitsreparaturen: BGH kippt Vertragsklauseln

Schönheitsreparaturen sind häufig Thema beim BGH. Weit verbreitete Vertragsklauseln haben die obersten Richter nun für unwirksam erklärt.

www.haufe.de

Unrenovierte Wohnungen: BGH teilt Schönheitsreparaturen

Mieter sollen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern dürfen, sich aber anteilig an den Kosten beteiligen, entschied der BGH.

www.lto.de

 

[Triple-J]

Willst Du die Küche überhaupt übernehmen? Dazu solltest Du Dich äußern.

Sie hatte von vorneherein mir und den Mietinteressenten angeboten, dass die Küche kostenlos drin bleiben kann. Und das macht auch Sinn.

Zu a) Zwei Wochen Miete erscheint mir kein angemessener Ausgleich (für die neuen Mieter) zu sein, selbst wenn der Renovierungsbedarf nur in einem Streichen der Wände besteht. Die Neuvermietung erfolgte dann ohne einen angemessenen Ausgleich unrenoviert. Testfrage: Würde eine Malerfirma für den Betrag die Leistung erbringen (ohne die Mehrwertsteuer)?

Allgemein: Malerarbeiten bei Auszug können nur (erfolgreich) verlangt werden, wenn der Mieter vertraglich wirksam die Schönheitsreparaturen übernommen hat UND die Arbeiten bei Wohnungsrückgabe wirklich erforderlich sind. Bei unter 5 Jahren Mietzeit liegt die Beweislast für die Erforderlichkeit der Malerarbeiten in den Wohnräumen beim Vermieter. Bei Küche und Bad liegt die Beweislast für den malermäßig mangelfreien Zustand nach mindestens 3 Jahren Mietzeit beim Mieter.

Dem "angemessenen Ausgleich" könnte man neben den zwei Wochen Miete noch die Küche hinzurechnen.

Aber stehen diese beide Aussagen nicht irgendwie im Widerspruch? Das erste Zitat würde ja bedeuten, dass ich die Tochter verpflichten sollte, die Malerarbeiten gefälligst zu machen. Das zweite Zitat sagt aber, dass ich die Notwendigkeit für die relevanten Räume (Wohn- und Schlafraum) erst noch beweisen muss, da die Mietzeit nur vier Jahre betragen hat. Wie soll ich das wiederum beweisen? Ist nun wirklich Auslegungssache, ob das nun "erforderlich" ist. Ich persönlich sage "eher ja", aber ich wäre auch nicht überrascht, wenn ein Gutachter/Richter anderer Meinung ist.

Ich möchte das nicht im Detail weiter ausführen, aber du stellst Dich unter Umständen bei den neuen Mietern schlechter, falls die Wohnung unrenoviert übergeben wird. Stichwort ist hier der "angemessene Ausgleich".

Ja, das war ja auch mein erster Gedanke, weshalb ich zunächst sehr zurückhaltend reagierte, als die neuen Mieter mir vorschlugen, dass diese das Streichen der Wohnung übernehmen.

Andererseits: Ich habe eine Noch-Mieterin, die sich weigert zu streichen. Und ich habe neue Mieter, die von sich aus vorgeschlagen haben, selbst streichen zu wollen. Soll ich hier jetzt wirklich ein Fass aufmachen?

Was wäre das Schlimmste, was mir passieren könnte, wenn ich es genauso mache?

 

[Hutchinson Hatch]

Ich würde das Streich-Angebot von den Neumietern wahrscheinlich auch annehmen, alleine wegen des Termindrucks. Ob man dann noch nachträglich eine juristische Klärung mit den Altmieterin anstrebt, wüßte ich auch nicht.

Die Kaution würde ich natürlich nicht sofort auszahlen, hier würde ich den gesetzlichen Rahmen maximal ausschöpfen.

 

[dots]

Rein praktisch überlegt:

Es scheint mir nachteilig für den Vermieter/Eigentümer, wenn der ausziehende Mieter schnell weiße Farbe verschmiert (ist ja nicht für mich, muss also nicht schön werden), und der neue Mieter direkt bunt drüberstreicht.

So ne handelsübliche Raufasertapete hält nicht beliebig viele Anstriche aus bzw. wird durch viele Anstriche nicht schöner.

Und die zugeschnitten Schalter- und Steckdosenblenden wird dir keiner sauberkratzen.

 

[Ino75]

Ich halte die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen grundsätzlich für wirksam, und wenn im Übergabeprotokoll vermerkt ist, dass die damals frisch renoviert übergeben wurde, scheint dein verstorbener Mieter die Schönheitsreparaturen erstmal zu schulden. Das ist für Dich doch schon mal positiv!

Ich möchte hier aber trotzdem auf einige Fallstricke aufmerksam machen, die Dir vielleicht noch im Wege stehen könnten:

1. Was genau ist damals bei Einzug alles renoviert gewesen? Du sagst, unter anderem die Decken und Wände. Was ist mit den Heizkörpern/Rohren, den Türen, den Fenstern und Außentüren von innen? Wenn da nämlich z.B. bereits Gebrauchsspuren sichtbar waren, und der Mieter dann zufällig bei Einzug davon Fotos gemacht hatte, die seiner Tochter nun ebenfalls vorliegen, könnte ein Gericht nämlich entscheiden, dass Dein Einzugsprotokoll ja ganz nett ist, aber die Fotos letztlich beweisen, dass die Wohnung eben NICHT als renoviert anzusehen ist. Insofern geh in Dich (oder in Deine Unterlagen) und überlege nochmal ganz genau, was genau frisch renoviert war und was nicht, wie eventuelle Gebrauchsspuren bei den Sachen, die nicht frisch gemacht waren ausgesehen haben und was die Tochter Deines Mieters davon ggf. beweisen könnte und was nicht.

2. Das Selbe gilt für Deine neuen Mieter, wenn Du Dich entscheidest, dass Du vor deren Einzug doch noch einen Maler durchschickst und die Wände streichen lässt. Auch Gebrauchsspuren an Fenstern, Heizungen, Türen, etc. reichen aus, dass selbst bei frisch gestrichenen Wänden die Wohnung rein rechtlich als unrenoviert gilt. Und der angemessene Ausgleich wurde hier ja schon erwähnt. Eine halbe Monatsmiete für Wände, Decken, Heizkörper, Türen mit Gebrauchsspuren ist mit ziemlicher Sicherheit nicht angemessen, wenn Du den Mietern die Schönheitsreparaturen überlässt.

3. Wenn Du Dich mit der Tochter Deines Mieters darauf einigst, dass sie doch noch die Schönheitsreparaturen macht, dann reicht es ggf. nicht, dass sie nur die Wände streicht, damit die Wohnung dann an die neuen Mieter als renoviert übergeben gilt (siehe Punkt 1). Dann müsstest Du eventuell auch noch Türen, Fenster, etc. streichen/streichen lassen. Ich glaube nicht, dass bei nur 4 Jahren Mietdauer, auch bei gültig übertragenen Schönheitsreparaturen, schon eine Pflicht für den verstorbenen Mieter / seine Tochter besteht, diese Dinge zu machen, weil noch keine Fristen überschritten sind.

4. Überhaupt halte ich 4 Jahre Mietdauer für zu kurz, als dass da schon Fristen für Schönheitsreparaturen abgelaufen sind. Für Wohnräume ganz sicher nicht, und auch für z.B. das Bad geht die Rechtsprechung immer mehr dahin, dass 3 Jahre da zu kurz gegriffen sind. Sieht natürlich jeder Richter anders, aber ich würde mich nicht drauf verlassen, dass die 3 Jahre Bestand haben.

5. Ob überhaupt Schönheitsreparaturen fällig sind, richtet sich immer nach tatsächlichem Bedarf. Das ist ein sehr schwieriges Feld, da jeder "Bedarf" natürlich anders auslegt. Aber so generell kann man sagen, daß Spuren, die nach ca. 4 Jahren eben zu erwarten sind, nicht automatisch bedeutet, dass Schönheitsreparaturen geschuldet sind. Da gibt es eben schon mal den einen oder anderen Fleck an der Wand, etc. und die Wohnung sieht nicht mehr aus wie frisch renoviert und dennoch schuldet der Mieter immer noch keine Schönheitsreparaturen. Das ist bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung für beide Seiten ein Glücksspiel.

6. Wenn Du Dich mit der Tochter deines Mieters nicht einigst und es auf einen Rechtstreit ankommen lassen möchtest (z.B. auch dadurch, dass Du irgendwas an Schönheitsreparaturen mit der Kaution verrechnest und sie dann Dich verklagt!), achte auf penible Dokumentation. Mache ganz viele Fotos vom tatsächlichen Zustand bei Auszug, ggf. Videos, habe Zeugen, die das Protokoll unterschreiben, etc. Und achte unbedingt darauf, dass Du eine detaillierte Forderung mit einer Nachfrist schickst! Das ist bei Schönheitsreparaturen (bis auf ganz wenige Ausnahmen) immer noch erforderlich, um überhaupt einen Rechtsanspruch auf eventuellen Schadenersatz zu erlangen. Es reicht nicht, wenn Du im Übergabeprotokoll einfach die Mängel auflistest und ihr dann irgendwann eine Rechnung schickst!

7. Last but not least - ich glaube nicht, dass Du als Vermieter die überlassene Küche als angemessenen Ausgleich für die neuen Mieter geltend machen könntest. Die Küche gehört ja immerhin nicht dir sondern Deinem Mieter / seiner Tochter. Das wäre also eine Absprache zwischen Vor-/Nachmieter, aus der Du keinen Vorteil ziehen kannst und darfst. Wenn, dann müsstest Du mit der Tochter eine schriftliche Vereinbarung haben, dass sie die Küche Dir überlässt als Ausgleich für eventuelle Schönheitsreparaturen. Und Du müsstest dann anschließend eine ähnliche Vereinbarung mit den neuen Mietern treffen. Wenn es keine schriftliche Vereinbarung gibt, oder nur zwischen Vor- und Nachmieter aber Du nirgends mit drin stehst, wird das nichts.

Mein Fazit: Entweder Du renovierst die Wohnung komplett selbst / lässt es einen Handwerker machen und versuchts irgendwie, von der Tochter Deines Mieters wenigstens etwas wiederzubekommen. Oder du vermietest an Deine neuen Mieter eben unrenoviert und kannst dann von denen eben keine Schönheitsreparaturen fordern :-)

 

[Aydal]

Ich möchte das nicht im Detail weiter ausführen, aber du stellst Dich unter Umständen bei den neuen Mietern schlechter, falls die Wohnung unrenoviert übergeben wird. Stichwort ist hier der "angemessene Ausgleich".

Schönheitsreparaturen: BGH kippt Vertragsklauseln

Schönheitsreparaturen sind häufig Thema beim BGH. Weit verbreitete Vertragsklauseln haben die obersten Richter nun für unwirksam erklärt.

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Unrenovierte Wohnungen: BGH teilt Schönheitsreparaturen

Mieter sollen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern dürfen, sich aber anteilig an den Kosten beteiligen, entschied der BGH.

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Genau sehe ich auchso. Der neue Mieter zieht nach Jahre aus und übergibt auch Besenrein. Dann kannst du bei Leerstand schwer nur vermieten.

 

[dots]

ich glaube nicht, dass Du als Vermieter die überlassene Küche als angemessenen Ausgleich für die neuen Mieter geltend machen könntest. Die Küche gehört ja immerhin nicht dir sondern Deinem Mieter / seiner Tochter. Das wäre also eine Absprache zwischen Vor-/Nachmieter, aus der Du keinen Vorteil ziehen kannst und darfst.

Das sehe ich anders.
Der alte und der neue Mieter haben eigentlich erst mal gar nichts miteinander zu tun.
Ich würde mit dem alten Mieter sicher(!) vereinbaren, dass er mir die Küche schenkt/überlässt/verkauft/wasauchimmer, so dass die Küche in meinem Eigentum und Besitz ist. Dann kann ich sie dem neuen Mieter mitvermieten, überlassen, schenken etc. und meine Vorteile daraus ziehen (incl. Nachteile, welche ich darin sehe, dass man die Küche evtl. (automatisch?) mitvermitet hat und sich dann darum kümmern muss).

Den alten Mieter hat m.E. per se nicht zu interessieren, ob oder wer nach ihm da einzieht. Der alte Mieter hat einen Vertrag mit dem Vermieter, und dieser Vertrag ist m.E. völlig unabhängig von weiteren Verträgen des Vermieters mit anderen Mietern.

Der Altmieter hat mir als Vermieter (und nicht dem Nachmieter) die Wohnung zurückzugeben, und zwar ohne dass da noch Kram für irgendwen anders drin steht. Es sei denn, es ist mit mir abgesprochen.

Nochmal als Wiederholung, weil ich es für den entscheidensten Punkt ansehe (sofern einem überhaupt irgendwas an seinem Eigentum liegt - die, denen alles egal ist, können das Folgende überspringen):

Was glaubst du, wie liebevoll die Tochter eine Renovierung der Wohnung ihres verstorbenen Vaters (also nicht ihre eigene!) durchführen wird, wenn sie das eigentlich gar nicht will und dazu gezwungen wird?
Und wenn sie die Renovierung durchführen lässt: Wird sie den vernünftigsten/besten/einen guten Maler beauftragen, oder den billigsten?

 

[Ino75]

Das sehe ich anders.
Der alte und der neue Mieter haben eigentlich erst mal gar nichts miteinander zu tun.
Ich würde mit dem alten Mieter sicher(!) vereinbaren, dass er mir die Küche schenkt/überlässt/verkauft/wasauchimmer, so dass die Küche in meinem Eigentum und Besitz ist. Dann kann ich sie dem neuen Mieter mitvermieten, überlassen, schenken etc. und meine Vorteile daraus ziehen (incl. Nachteile, welche ich darin sehe, dass man die Küche evtl. (automatisch?) mitvermitet hat und sich dann darum kümmern muss).

Mit anderen Worten, wir sehen das gleich. Deswegen sagte ich ja euch explizit, dass der TE wenn er das überhaupt macht, selbst eine Vereinbarung mit der Tochter des Mieters und ggf. mit den Nachmietern machen muss und auf keinen Fall, dass die beiden miteinander eine Vereinbarung treffen .

Und wenn der TE so eine Vereinbarung mit der Tochter trifft, und die Küche anschließend einfach mit vermietet, wäre er für die Instandhaltung, etc. verantwortlich und kann sie auch nicht als angemessenen Ausgleicht für eine unrenovierte Wohnung anrechnen. Dazu müsste er die Küche zwingend an die neuen Mieter schriftlich überlassen und am besten auch explizit in diesem gesonderten Vertrag darauf hinweisen, dass die als Ausgleich gilt. Dann könnte es klappen und er wäre zusätzlich auch nicht für Instandhaltung verantwortlich.

 

[ehrenwertes Haus]

überlassen die Küche

In welchem Zustand ist die Küche?

Ich schätze es gar nicht, wenn mir Mieter ihren Müll großzügig schenken wollen.
Ob das ein gutes oder schlechtes Angebot ist, kann man nur vor Ort sehen.

 

[taxpert]

In welchem Zustand ist die Küche?

Ich schätze es gar nicht, wenn mir Mieter ihren Müll großzügig schenken wollen.
Ob das ein gutes oder schlechtes Angebot ist, kann man nur vor Ort sehen.

Sehe ich ähnlich, nicht nur wegen des Zustandes! WILL man überhaupt eine Wohnung mit Küche vermieten und für alle Reparaturen/Ersatzbeschaffungen zuständig sein? Was ist ist den im wohl schon geschlossenen Mietvertrag mit den Nachmietern vereinbart?

Meine gedankliche Lösung wäre, mich rechtlich möglichst rauszuhalten, daher folgender Vorschlag:

Alt-Mieter und Neu-Mieter treffen folgende Vereinbarung:
Neu-Mieter übernimmt Küche von Alt-Mieter und darf Wohnung bereits zwei Wochen vorher nutzen. Im Gegenzug übernimmt Neu-Mieter die -möglicherweise!- bestehende Renovierungsverpflichtung aus dem Alt-Mietbvertrag.

taxpert

 

[Triple-J]

Danke für Eure Beiträge.

Rein praktisch überlegt:

Es scheint mir nachteilig für den Vermieter/Eigentümer, wenn der ausziehende Mieter schnell weiße Farbe verschmiert (ist ja nicht für mich, muss also nicht schön werden), und der neue Mieter direkt bunt drüberstreicht.

So ne handelsübliche Raufasertapete hält nicht beliebig viele Anstriche aus bzw. wird durch viele Anstriche nicht schöner.

Und die zugeschnitten Schalter- und Steckdosenblenden wird dir keiner sauberkratzen.

Heißt im Ergebnis: Ich lasse die neuen Mieter streichen und gut ist? Dazu tendiere ich nämlich.
Bleibt lediglich die Frage, ob ich in einem solchen Fall irgendeine Art von "Vereinbarung" ins Übergabeprotokoll packe.

1. Was genau ist damals bei Einzug alles renoviert gewesen? Du sagst, unter anderem die Decken und Wände. Was ist mit den Heizkörpern/Rohren, den Türen, den Fenstern und Außentüren von innen? Wenn da nämlich z.B. bereits Gebrauchsspuren sichtbar waren, und der Mieter dann zufällig bei Einzug davon Fotos gemacht hatte, die seiner Tochter nun ebenfalls vorliegen, könnte ein Gericht nämlich entscheiden, dass Dein Einzugsprotokoll ja ganz nett ist, aber die Fotos letztlich beweisen, dass die Wohnung eben NICHT als renoviert anzusehen ist. Insofern geh in Dich (oder in Deine Unterlagen) und überlege nochmal ganz genau, was genau frisch renoviert war und was nicht, wie eventuelle Gebrauchsspuren bei den Sachen, die nicht frisch gemacht waren ausgesehen haben und was die Tochter Deines Mieters davon ggf. beweisen könnte und was nicht.

2. Das Selbe gilt für Deine neuen Mieter, wenn Du Dich entscheidest, dass Du vor deren Einzug doch noch einen Maler durchschickst und die Wände streichen lässt. Auch Gebrauchsspuren an Fenstern, Heizungen, Türen, etc. reichen aus, dass selbst bei frisch gestrichenen Wänden die Wohnung rein rechtlich als unrenoviert gilt.

Die Wände wurden neu gestrichen, teilweise auch neu tapeziert. Mit Ausnahme des Badezimmers haben alle Räume neue Bodenbeläge bekommen. Auch kleinere Arbeiten wurden durchgeführt, aber zum Beispiel auch der Austausch des Badlüfters. Die Fenster wurden natürlich nicht ausgetauscht (ist ohnehin Sache der Eigentümergemeinschaft), die Türen und Heizkörper auch nicht. Die Fliesen im Bad ebenfalls nicht. Wozu auch? Wenn eine Wohnung erst dann als renoviert gilt, wenn quasi alles erneuert wurde (inkl. Badfliesen, Heizkörper und Fenster), dann gilt in der Praxis ja fast nie eine Wohnung als renoviert.

Und der angemessene Ausgleich wurde hier ja schon erwähnt. Eine halbe Monatsmiete für Wände, Decken, Heizkörper, Türen mit Gebrauchsspuren ist mit ziemlicher Sicherheit nicht angemessen, wenn Du den Mietern die Schönheitsreparaturen überlässt.

Die Mieter haben ja von sich aus vorgeschlagen, dass sie selbst streichen wollen. Dies könnte ich im Übergabeprotokoll erwähnen. Und was den "angemessenen Ausgleich" betrifft: Wozu ist der letztlich gut? Damit ich von den neuen Mietern verlangen kann, dass diese erneut streichen, wenn sie ausziehen? Wenn die Hürden hierfür wirklich so hoch sein sollten, wie Du in Punkt 1+2 schreibst, dann kann ich das ja sowieso vergessen.

3. Wenn Du Dich mit der Tochter Deines Mieters darauf einigst, dass sie doch noch die Schönheitsreparaturen macht, dann reicht es ggf. nicht, dass sie nur die Wände streicht, damit die Wohnung dann an die neuen Mieter als renoviert übergeben gilt (siehe Punkt 1). Dann müsstest Du eventuell auch noch Türen, Fenster, etc. streichen/streichen lassen. Ich glaube nicht, dass bei nur 4 Jahren Mietdauer, auch bei gültig übertragenen Schönheitsreparaturen, schon eine Pflicht für den verstorbenen Mieter / seine Tochter besteht, diese Dinge zu machen, weil noch keine Fristen überschritten sind.

Also ich habe bisher noch keine Mietwohnung erlebt, wo Türen und Fenster gestrichen worden sind. Wände ja, Decken eher selten, Heizkörper nur selbst gemacht. Aber Türen und Fenster: nein. Ich weiß auch nicht, ob das in der Mehrheit der Fälle, auch wegen das Materials, so sinnvoll ist. Und selbst wenn, würde ich das lieber nur Fachkräften überlassen wollen.

4. Überhaupt halte ich 4 Jahre Mietdauer für zu kurz, als dass da schon Fristen für Schönheitsreparaturen abgelaufen sind. Für Wohnräume ganz sicher nicht, und auch für z.B. das Bad geht die Rechtsprechung immer mehr dahin, dass 3 Jahre da zu kurz gegriffen sind. Sieht natürlich jeder Richter anders, aber ich würde mich nicht drauf verlassen, dass die 3 Jahre Bestand haben.

5. Ob überhaupt Schönheitsreparaturen fällig sind, richtet sich immer nach tatsächlichem Bedarf. Das ist ein sehr schwieriges Feld, da jeder "Bedarf" natürlich anders auslegt. Aber so generell kann man sagen, daß Spuren, die nach ca. 4 Jahren eben zu erwarten sind, nicht automatisch bedeutet, dass Schönheitsreparaturen geschuldet sind. Da gibt es eben schon mal den einen oder anderen Fleck an der Wand, etc. und die Wohnung sieht nicht mehr aus wie frisch renoviert und dennoch schuldet der Mieter immer noch keine Schönheitsreparaturen. Das ist bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung für beide Seiten ein Glücksspiel.

Sind das nicht weitere Argumente dafür, dass Streichen der Wände den neuen Mietern zu überlassen, wie diese selbst vorgeschlagen haben?

Deiner Argumentation zufolge könnte ich das Streichen der Wände ja selbst dann, wenn die Wohnung tatsächlich als renoviert durchgeht, frühestens nach fünf Jahren Mietdauer verlangen. Wir reden hier von einer kleinen 2-Zimmer-Wohnung mit 34m². Die Wahrscheinlichkeit, dass dort jemand 5+ Jahre drin wohnt, ist sicher unter 50%.

6. Wenn Du Dich mit der Tochter deines Mieters nicht einigst und es auf einen Rechtstreit ankommen lassen möchtest (z.B. auch dadurch, dass Du irgendwas an Schönheitsreparaturen mit der Kaution verrechnest und sie dann Dich verklagt!), achte auf penible Dokumentation. Mache ganz viele Fotos vom tatsächlichen Zustand bei Auszug, ggf. Videos, habe Zeugen, die das Protokoll unterschreiben, etc. Und achte unbedingt darauf, dass Du eine detaillierte Forderung mit einer Nachfrist schickst! Das ist bei Schönheitsreparaturen (bis auf ganz wenige Ausnahmen) immer noch erforderlich, um überhaupt einen Rechtsanspruch auf eventuellen Schadenersatz zu erlangen. Es reicht nicht, wenn Du im Übergabeprotokoll einfach die Mängel auflistest und ihr dann irgendwann eine Rechnung schickst!

Also ein Rechtsstreit sollte wegen einer solchen "Kleinigkeit" vermieden werden, zumal die neuen Mieter selbst streichen wollen. Daher wäre das m. E. wirklich Irrsinn, sich hierüber lange und kostenintensiv zu streiten.

7. Last but not least - ich glaube nicht, dass Du als Vermieter die überlassene Küche als angemessenen Ausgleich für die neuen Mieter geltend machen könntest. Die Küche gehört ja immerhin nicht dir sondern Deinem Mieter / seiner Tochter. Das wäre also eine Absprache zwischen Vor-/Nachmieter, aus der Du keinen Vorteil ziehen kannst und darfst. Wenn, dann müsstest Du mit der Tochter eine schriftliche Vereinbarung haben, dass sie die Küche Dir überlässt als Ausgleich für eventuelle Schönheitsreparaturen. Und Du müsstest dann anschließend eine ähnliche Vereinbarung mit den neuen Mietern treffen. Wenn es keine schriftliche Vereinbarung gibt, oder nur zwischen Vor- und Nachmieter aber Du nirgends mit drin stehst, wird das nichts.

Es geht ja auch nicht um einen Vorteil für mich.

Von den zwei Wochen Miete bekomme ich ja auch keinen Cent mehr oder weniger als sonst (ob die Miete jetzt von der Tochter oder von den neuen Mietern kommen würde, ist mir ja egal). Die Tochter hat die Miete bis Ende September bezahlt und fordert diese auch nicht zurück. Dafür dürfen die neuen Mieter "kostenlos" (also auf Kosten der Tochter) zwei Wochen früher rein. Vorteil für die neuen Mieter.

Und wenn die Tochter den neuen Mietern die Küche kostenlos überlässt, ist das ja auch ein Vorteil für die neuen Mieter.

Mein Fazit: Entweder Du renovierst die Wohnung komplett selbst / lässt es einen Handwerker machen und versuchts irgendwie, von der Tochter Deines Mieters wenigstens etwas wiederzubekommen.

Nein. Dann kann ich es auch die neuen Mieter machen lassen. Macht für mich keinen Sinn, es selbst zu machen oder einen Handwerker zu beauftragen.

Oder du vermietest an Deine neuen Mieter eben unrenoviert und kannst dann von denen eben keine Schönheitsreparaturen fordern :-)

Siehe meine Antwort zu den Punkten 4+5. Deiner Argumentation zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich das einfordern kann, ohnehin gering. Mit anderen Worten: Gibt es hier, wenn ich die neuen Mieter streichen lasse, ein Risiko, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 50% tatsächlich eintritt?

Der neue Mieter zieht nach Jahre aus und übergibt auch Besenrein. Dann kannst du bei Leerstand schwer nur vermieten.

Naja, das Schlimmste, was mir hier also passieren könnte, ist, dass ich die 34m² selbst putzen muss. Damit kann ich leben.

Was glaubst du, wie liebevoll die Tochter eine Renovierung der Wohnung ihres verstorbenen Vaters (also nicht ihre eigene!) durchführen wird, wenn sie das eigentlich gar nicht will und dazu gezwungen wird?
Und wenn sie die Renovierung durchführen lässt: Wird sie den vernünftigsten/besten/einen guten Maler beauftragen, oder den billigsten?

Also die neuen Mieter streichen lassen, wie von mir angedacht?

In welchem Zustand ist die Küche?

Guter Zustand. Der Raum der Küche hat vielleicht 2m² und diese Küchenzeile ist wohl offenbar vom verstorbenen Mieter weitestgehend maßgeschneidert dort eingebaut worden. Die Tochter weiß natürlich, dass sie einen Teil der Küche komplett wegschmeißen müsste, da diese woanders in dieser Form nicht zu gebrauchen ist. Es macht definitiv Sinn, dass die Küche da drin bleibt.

Sehe ich ähnlich, nicht nur wegen des Zustandes! WILL man überhaupt eine Wohnung mit Küche vermieten und für alle Reparaturen/Ersatzbeschaffungen zuständig sein? Was ist ist den im wohl schon geschlossenen Mietvertrag mit den Nachmietern vereinbart?

Nein, die Küche soll möglichst von Tochter zu Neu-Mietern übergehen und nicht an mich.

Im MV steht natürlich dementsprechend auch nichts von einer Küche.

Alt-Mieter und Neu-Mieter treffen folgende Vereinbarung:
Neu-Mieter übernimmt Küche von Alt-Mieter und darf Wohnung bereits zwei Wochen vorher nutzen. Im Gegenzug übernimmt Neu-Mieter die -möglicherweise!- bestehende Renovierungsverpflichtung aus dem Alt-Mietbvertrag.

Ja, das klingt gut.

Halte ich diese Vereinbarung im Übergabeprotokoll fest, welches beide unterschreiben?

 

[Ino75]

Also erstmal sorry, ich habe mich undeutlich ausgedrückt! Ich meinte natürlich nicht, dass neue Heizkörper, Türen, Fenster reinmüssen. Aber die müssen gestrichen sein (außer natürlich Kunststofffenster), damit eine Wohnung rein rechtlich als renoviert gilt. Das ist nun mal so. Gestrichene Wände & Decken, aber Flecken an den Türen/Zargen, sichtbar abgeplatzte Lackstellen an den Heizkörpern (reicht schon in der Größe eines kleinen Fingernagels), etc., ergeben im Endeffekt eine unrenovierte Wohnung, für die keine Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen werden können.

Nein, die Küche soll möglichst von Tochter zu Neu-Mietern übergehen und nicht an mich.

Im MV steht natürlich dementsprechend auch nichts von einer Küche.



Ja, das klingt gut.

Halte ich diese Vereinbarung im Übergabeprotokoll fest, welches beide unterschreiben?

Und genau das solltest Du nicht machen, wenn Du die Überlassung der Küche ggf. dazu nutzen möchtest, um die als Ausgleich für die unrenovierte Wohnung heranzuziehen. Das ist genau die Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter, aus der der Vermieter keinen Vorteil ziehen darf.

Ich würde die Wohnung einfach unrenoviert an die Nachmieter übergeben. Dann schulden sie Dir zwar keine Schönheitsreparaturen, aber die haben ja wohl eh vor, zu renovieren, auch wenn sie gar nicht müssen. Und wenn die dann irgendwann mal ausziehen, dann müssen sie halt nicht renovieren. Entweder die Mieter danach übernehmen das dann wieder, oder irgendwann machst Du das bei einem Mieterwechsel selbst. Bei 34m² sind die Kosten fürs Streichen doch überschaubar.

Ich kann ja eh nicht verstehen, warum so viele Vermieter immer unbedingt Schönheitsreparaturen von ihren Mietern wollen, ob es nun Sinn macht oder nicht. Die meisten Mieter, die ich kenne, renovieren zumindest bei Einzug nach ihrem Geschmack, und wenn dann alle 10-15 Jahre mal die Türen und Heizkörper vom Vermieter gestrichen werden müssen, sollte das mit der Miete eigentlich an Kosten reingeholt worden sein.

 

[taxpert]

Nein, die Küche soll möglichst von Tochter zu Neu-Mietern übergehen und nicht an mich.

Dann macht der Teilsatz ...

überlassen die Küche ..., wodurch die Kosten einer möglichen notwendigen Renovierung gedeckt sein sollten.

... rechtlich keinen Sinn, denn Du hast durch die Überlassung der Küche an den Nachmieter keinen Vermögensvorteil.

Es ist sowohl in deinem Interesse, als auch im Interesse des Neu-Mieters, dass bezüglich der Küche ein entsprechender Vertrag über den Eigentumsübergang zustande kommt! Für Dich, damit eindeutig nicht Du Eigentümer wirst, für den Neu-Mieter genau das Gegenteil!

Und nur so nebenbei! Bei der Formulierung der Tochter stellt die überlassene Küche eine steuerpflichtige Einnahme im Rahmen der V+V-Einkünfte dar!

Halte ich diese Vereinbarung im Übergabeprotokoll fest, welches beide unterschreiben?

Ich würde das außerhalb des Übergabeprotokolls machen wollen, denn die Eigentumsübertragung der Küche hat rechtlich nichts mit dem Mietvertrag zu tun! Es handelt sich zunächst nur um einen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter. Deine Unterschrift ist nur insoweit notwendig, dass Du dem Übergang der Renovierungserpflichtung zustimmst. Ansonsten wäre das ein Vertrag zu lasten Dritter.

taxpert

 

[Triple-J]

Also erstmal sorry, ich habe mich undeutlich ausgedrückt! Ich meinte natürlich nicht, dass neue Heizkörper, Türen, Fenster reinmüssen. Aber die müssen gestrichen sein (außer natürlich Kunststofffenster), damit eine Wohnung rein rechtlich als renoviert gilt. Das ist nun mal so. Gestrichene Wände & Decken, aber Flecken an den Türen/Zargen, sichtbar abgeplatzte Lackstellen an den Heizkörpern (reicht schon in der Größe eines kleinen Fingernagels), etc., ergeben im Endeffekt eine unrenovierte Wohnung, für die keine Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen werden können.

Naja, ich bleibe dabei, dass es bei vielen Wohnungstüren und Fenstern keinen Sinn macht, diese zu streichen. Die Standard-Innentüren z. B. für das Badezimmer bekommst Du im Baumarkt für ca. 30€. Solche einfachen Türen sind häufig in den Wohnungen vorhanden. Die würde ich niemals streichen wollen, eher austauschen. In meiner eigenen Wohnungen habe ich die Türen auch noch nie gestrichen. Naja, ist meine subjektive Meinung.

Ich kann ja eh nicht verstehen, warum so viele Vermieter immer unbedingt Schönheitsreparaturen von ihren Mietern wollen, ob es nun Sinn macht oder nicht. Die meisten Mieter, die ich kenne, renovieren zumindest bei Einzug nach ihrem Geschmack, und wenn dann alle 10-15 Jahre mal die Türen und Heizkörper vom Vermieter gestrichen werden müssen, sollte das mit der Miete eigentlich an Kosten reingeholt worden sein.

Bisher habe ich über das Thema mit Mietern nie diskutieren müssen. Aber in manchen Fällen, in denen die Mieter nur ca. ein Jahr und weniger in der Wohnung gewohnt haben, habe ich freiwillig darauf verzichtet. Macht keinen Sinn, wenn der Rauhfaser immer dicker wird. Bei vier Jahren hatte ich es aber ehrlich gesagt schon vorausgesetzt. Aber wie ich eingangs schrieb, habe ich mir dazu nie im Detail Gedanken gemacht.

denn Du hast durch die Überlassung der Küche an den Nachmieter keinen Vermögensvorteil.

Genau, den will ich ja auch gar nicht.

Ich würde das außerhalb des Übergabeprotokolls machen wollen, denn die Eigentumsübertragung der Küche hat rechtlich nichts mit dem Mietvertrag zu tun! Es handelt sich zunächst nur um einen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter. Deine Unterschrift ist nur insoweit notwendig, dass Du dem Übergang der Renovierungserpflichtung zustimmst. Ansonsten wäre das ein Vertrag zu lasten Dritter.

Hmm... dann muss ich dafür also einen extra "Vertrag" aufsetzen?

Gut, ich denke, dass wird sich relativ formlos in ein paar Sätzen regeln lassen. Zum Beispiel:

"Die Tochter des bisherigen Mieters, Frau XY, und die neuen Mieter, Herr AB und Frau CD, vereinbaren, dass die Schönheitsreparaturen (hier: das Streichen der tapezierten Wände im Sinne von § 12 des Mietvertrages) durch die neuen Mieter durchgeführt werden. Als angemessenen Ausgleich wird die Wohnung bereits ab dem 15.09.2021 an die neuen Mieter übergeben, die Miete trägt bis 30.09.2021 noch die Tochter des bisherigen Mieters. Als weiteren angemessenen Ausgleich wird das Eigentum an der Kücheneinrichtung (gemäß Besichtigungstermin vom 18.08.2021) von der Tochter des bisherigen Mieters an die neuen Mieter übertragen. Der Vermieter, Herr EF, stimmt dem Übergang der Renovierungsverpflichtung an die neuen Mieter zu."

So in Ordnung?

Soll ich diese Vereinbarung beiden Mietparteien vorab zukommen lassen?

Ich möchte der Tochter jetzt folgende Dinge zurückschreiben:
a) Dass ich die Angelegenheit bezüglich dem Streichen der Wände rechtlich anders einschätze (sofern Ihr mir da zustimmt) und hierzu auch auf die Regelungen in §12 des Vertrages hinweise. Aus praktischen Gründen werde ich ihr aber gleichzeitig mitteilen, dass ich mit den neuen Mietern vereinbart habe, dass diese die Wohnung streichen werden, da diese im Gegenzug zwei Wochen früher "mietfrei" die Wohnung übergeben bekommen.
b) Ggfls. weise ich auch darauf hin, dass die Wohnung gemäß §23 des MV eigentlich gereinigt zurückgegeben werden muss (nix mit "besenrein")
c) Bezüglich der Mietkaution "in voller Höhe", weil "keine Mängel", möchte ich diplomatisch, aber bestimmt, darauf hinweisen, dass die Mängel erst bei der Wohnungsübergabe geprüft werden und die Kautionsabrechnung anschließend in angemessener Frist erfolgen wird (in der Regel mache ich dies ca. 4-6 Wochen nach Rückgabe der Wohnung). Außerdem ist "in voller Höhe" ohnehin nicht drin, wegen einem Einbehalt für die NK-Abrechnung 2021, siehe d).
d) Dass ich die Nebenkostenabrechnung 2020 ebenfalls in angemessener Frist vornehmen werde (ich habe die Abrechnungsunterlagen der Hausverwaltung für 2020 erst Ende Juli erhalten). Bezüglich der NK-Abrechnung 2021 werde ich darauf hinweisen, dass ich diese voraussichtlich erst im Herbst 2022 durchführen kann, sobald ich auch dafür die Abrechnungsunterlagen der Hausverwaltung erhalten habe.

Wie würdet Ihr hier, bei der Beantwortung der Email, vorgehen?

Ich könnte die Formulierungen etwas anpassen:
a+b) Ich würde mitteilen, dass ich die Angelegenheit bezüglich dem Streichen der Wände "teilweise" rechtlich anders einschätze und hierzu auch auf die Regelungen in § 12 des Mietvertrages hinweise. Auch würde ich auf die Reinigung nach §23 des Mietvertrages hinweisen. Gleichzeitig würde ich mitteilen, dass die neuen Mieter von sich aus vorgeschlagen haben, die Wohnung selbst zu streichen und diese im Gegenzug zwei Wochen früher die Wohnung und außerdem die Küche übergeben bekommen.
c+d) Hierauf gar nicht eingehen, wie @FMBerlin in Post 2 meinte?

 

[Ino75]

BGH: Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen

Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen...

rsw.beck.de

Vielleicht hilft dir das weiter.

Denn das trifft deinen Fall doch ganz gut. Wenn du als Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen wirksam auf deine neuen Mieter übertragen willst, muss der angemessene Ausgleich von dir kommen, nicht vom Vormieter.

In der Vereinbarung kommt aber absolut kein Ausgleich von dir. Weder die zwei Wochen Miete noch die Küche. Zahlt/überlasst alles der alte Mieter...

 

[Triple-J]

BGH: Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen

Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen...

rsw.beck.de

Vielleicht hilft dir das weiter.

Denn das trifft deinen Fall doch ganz gut. Wenn du als Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen wirksam auf deine neuen Mieter übertragen willst, muss der angemessene Ausgleich von dir kommen, nicht vom Vormieter.

In der Vereinbarung kommt aber absolut kein Ausgleich von dir. Weder die zwei Wochen Miete noch die Küche. Zahlt/überlasst alles der alte Mieter...

Danke, das Urteil passt offenbar wirklich ganz gut.

Ist mal wieder eines dieser sehr mieterfreundlichen Urteile, welches viele pragmatische Lösungen, die nicht zu einer völligen Benachteiligung des Vermieters führen, von vorherein ausschließt.

Ich sehe hier lediglich noch zwei Punkte, die man aus Vermietersicht einwenden kann:
1. Auch ich überlasse die Wohnung den neuen Mietern zwei Wochen früher als der Mietbeginn und zwar kostenlos für die neuen Mieter. Nur, weil die Tochter mir die Wohnung zwei Wochen früher zurückgibt, bin ich ja noch lange nicht verpflichtet, den neuen Mietern die Wohnung bereits zum gleichen Zeitpunkt zu übergeben. Und ob ich bis Ende September noch Miete von der Tochter kassiere oder nicht, kann den neuen Mietern ja egal sein. Man könnte also durchaus argumentieren, dass der Ausgleich, die Wohnung zwei Wochen früher mietfrei beziehen zu dürfen, auch von mir kommt.
2. Im dortigen Text ist immer von einer Vereinbarung zwischen Vormieter und neuem Mieter, einer "zweiseitigen Vereinbarung" die Rede. So wie ich die dortigen Ausführungen verstehe, hatte der Vermieter zwar Kenntnis von einer Vereinbarung zwischen Vormieter und Mieter, war daran aber selbst nicht beteiligt. In meinem Fall ist aber eigentlich eine dreiseitige Vereinbarung vorgesehen, die auch mich einschließt.

Man könnte also aus diesen zwei Punkten etwas konstruieren, ob das am Ende rechtlich durchgehen würde, ist etwas anderes.

"Auf Vorschlag der neuen Mieter, Herrn AB und Frau CD, wird vereinbart, dass die Schönheitsreparaturen (hier: das Streichen der tapezierten Wände im Sinne von § 12 des Mietvertrages) durch die neuen Mieter durchgeführt werden und nicht durch die Tochter des bisherigen Mieters, Frau XY. Als angemessenen Ausgleich wird die Wohnung bereits ab dem 15.09.2021 an die neuen Mieter übergeben, während die Mietzahlung für die neuen Mieter erst ab dem 01.10.2021, gemäß Mietvertrag, beginnt.
Als weiteren angemessenen Ausgleich wird das Eigentum an der Kücheneinrichtung (gemäß Besichtigungstermin vom 18.08.2021) an die neuen Mieter übertragen. In diesem Zusammenhang stimmt der Vermieter, Herr EF, dem Übergang der Renovierungsverpflichtung auf die neuen Mieter zu."

So besser?

Wie gesagt: Rechtlich alles sehr schwierig. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Tochter sich weigert und gleichzeitig die neuen Mieter von sich aus vorgeschlagen haben, selbst streichen zu wollen, tendiere ich weiterhin zu dieser pragmatischen Lösung, auch, wenn natürlich ein gewisses "Restrisiko" für den späteren Auszug der neuen Mieter bleibt.

 

[Ino75]

Aus meiner Sicht rechtlich egal, ob du nun damit einverstanden bist oder nicht. Auch wenn du die neuen Mieter zwei Wochen früher rein lässt. Rein theoretisch müsstest du dem alten Mieter ab dem Zeitpunkt, wo du die Wohnung nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen kannst (weil die neuen ja schon drin sind), die Miete zurückzahlen. Und die Küche kommt halt absolut nicht von dir.

Aber ich hätte persönlich mit deiner Lösung keine Bauchschmerzen. Ich bin ein Freund von pragmatischen Lösungen und habe auch ein gewisses Grundvertrauen in andere Menschen. Ein Problem würde das ganze wahrscheinlich nur werden, wenn deine neuen Mieter sehr unnette Leute sind und sich an diese Absprache nicht gebunden fühlen und dann auch im Zweifelsfall noch bereit wären, vor Gericht zu ziehen. Die meisten Leute sind aber eigentlich ganz in Ordnung ;-)

Ich würde das so machen, wie du jetzt vorschlägst, auf das theoretische Restrisiko pfeifen und wahrscheinlich werden alle drei Parteien damit ein Happy End haben!

 

[Dschei2]

Mann, habt ihr viel geschrieben !!!
Ich habe jetzt nicht alles gelesen, aber das Thema mit dem Streichen beschäftigt einen als Vermieter ja immer mal wieder.

Ein paar Sätzen, die ich oben gesehen habe, kann ich nur voll zustimmen:
Ich will nicht, dass der Mieter Fensterrahmen, Türen und Heizkörper streicht. Wenn das Material überhaupt dafür vorgesehen ist, dann sind die meisten Mieter damit überfordert, wenn man es als Vermieter also selbst alle 10 Jahre veranlasst, ist das viel besser.

Die Küche sollte man vom Vor- an den Nachmieter übergeben lassen. Ich mache das auch oft per Übergabevertrag, den ich ja sowieso von Vor- und Nachmieter unterschreiben lasse.

Ich habe dann auch mal nach Urteilen gegoogelt wegen diesem angemessenen Ausgleich für das Streichen und bin dann darauf gestoßen, dass Vorteile, die praktisch der Vormieter dem Nachmieter verschafft, nicht dem Vermieter zugute gehalten werden können. Das heißt, wenn der Vormieter dem Nachmieter eine halbe Miete und die Küche schenkt, ist das kein Ausgleich fürs Streichen!!! Der Vermieter hat dennoch keinen Anspruch darauf, dass der neue Mieter beim Auszug streicht.

Aber ich sehe das inzwischen ziemlich entspannt: wenn ich eine Wohnung frisch saniert habe oder völlig versifft war, so dass ich habe streichen lasse, dann ist der neue Mieter eben zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. Wenn der dann nach nur 2 Jahren auszieht, kann ich trotzdem nichts fordern. Und dann vermiete ich so weiter und der Mieter ist eben zu nichts verpflichtet.
Bei vernünftigen Mietern sieht die Wohnung ja immer noch annehmbar aus, so dass ich immer Nachmieter finde. Und wenn gefragt wird, ob noch neu gestrichen wird und ich sage, nein, aber dafür müsst ihr bei Auszug auch nicht frisch streichen, dann ist das immer in Ordnung.

Also einfach etwas pragmatisch angehen.
Wie schon gesagt war, alles so laufen lassen und die Übergabe der Küche etc. sauber dokumentieren.