Leihgaben (Küche) und kostenlose Nutzung (Speicherabteil) in extra Vertrag ?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Logos, 01.08.2015.

  1. Logos

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    Ich würde gern wissen ob es besser ist, wenn man einen extra Leihvertrag für eine Küche neben dem Mietvertrag aufsetzt, oder reicht hier einfach ein Satz in den Sondervereinbarungen im Mietvertrag, dass die Küche nicht Bestandteil des Mietvertrags ist und dass die Küche zur kostenlosen Nutzung überlassen wird ?

    Die gleiche Frage betrifft dann auch die kostenlose Überlassung eines Speicherabteils.
    Mein Ziel ist es, dass das Speicherabteil relativ leicht vom eigentlichen Mietvertrag gekündigt werden kann und somit nicht Bestandteils des Mietvertrags ist. (wg. möglichen Dachausbau)

    Sollte ich hier extra einen eigenen Raum-Mietvertrag aufsetzeneinen oder reicht hier auch ein Hinweis in den Sondervereinbarungen im Mietvertrag selbst, dass der Speicher nicht Bestandteil des Mietvertrags ist sondern nur zur kostenlosen Nutzung überlassen wird (welche jederzeit widerrufen werden kann)
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Die Frage kommt hier (in kleinen Variationen) alle paar Tage auf. Kurzfassung: Alle Versuche, die Rechtslage auszutricksen, gehen fast zwangsläufig schief. Entweder wird die Küche mitvermietet oder sie wird verkauft bzw. verschenkt.

    Für den Nebenraum gilt sinngemäß, was auch für Parkplätze gilt: Auch er ist im Zweifelsfall Teil eines einheitlichen Mietverhältnisses und unterliegt damit den Schutzvorschriften für Wohnraum, egal was auf irgendwelchen Papieren steht. Eine kleine Ausnahme bildet die Teilkündigung (§ 573b BGB), die aber an recht enge Voraussetzungen geknüpft ist.
     
  4. #3 alibaba, 01.08.2015
    alibaba

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    alles was man den Mieter Gratis für NuLL € überlässt , kann man schlecht bei den ZwangsAbgabeStellen gegen rechnen :160:

    Gruss
    alibaba :D
    PS: .... so hat mir das mal eine SteuerTante erzählt , also vermieten/verpachten für 1€ :160:
     
  5. Logos

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  6. Andres

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    Es ist nicht so, dass das nicht möglich oder prinzipiell ausgeschlossen wäre. Es droht nur ständig die Gefahr, dass eine spätere rechtliche Überprüfung zu einem einheitlichen Mietverhältnis führt. Daher halte ich es für taktisch extrem unklug, hier eine mögliches Streitthema zu eröffnen - noch dazu, wenn es praktikable Alternativen gibt.


    Google "einheitliches Mietverhältnis" führt hauptsächlich zu Garagenurteilen, aber die Grundzüge sind die gleichen: Rechtsverhältnis A wäre ohne Rechtsverhältnis B nie entstanden (oder würdest du mir die Küche unabhängig von der Wohnung leihen?), es gibt zeitliche Gemeinsamkeiten (Vertragsschluss, Kündigungsmöglichkeiten), räumliche Gemeinsamkeiten (Wohnung, Grundstück) oder Gemeinsamkeiten in der Verwaltung (Mietzahlungen, BK-Abrechnungen, ...).


    Außerdem würde ich den Speicher-Deal schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht machen. In einem anderen Thema schrieb Duncan:
    ... und dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Entweder ich kann die Verfügbarkeit des Speichers über das ganze Mietverhältnis garantieren, oder ich vermiete ihn erst gar nicht bzw. gleich separat an einen Externen.
     
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  7. #6 Glaskügelchen 2, 01.08.2015
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    Die Leihe zur Umgehung von Reparaturen halte ich auch für sehr heikel, denn dazu braucht man m.E. auf jeden Fall eine Individualvereinbarung, die schon nicht einfach ist.
    Zudem kann es sehr schnell zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters kommen.
    Beispiel: Mieter "leiht" die ältere EBK. Kurz vor seinem Auszug nur ein Jahr später geht der Geschirrspüler kaputt. Du bekommst dann die Küche mit einer neuen Spülmaschine zurück?
     
  8. #7 Glaskügelchen 2, 01.08.2015
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    Soweit ich diese Urteile im Kopf habe, enthielten die Verträge aber keine Zusatzklauseln, nach denen eine separate Kündigung möglich ist.
     
  9. Duncan

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    Gut der Mieter mietet die Wohnung und leiht die EBK und gibt dir in 2 Jahren die EBK zurück und behält die Wohnung...
    merkst was?
    Pack die EBK mit in die Mietpreiskalkulation und fertig. Rechtlich einwandfrei, praktisch erprobt und wird von allen Stellen ohne Diskussion akzeptiert.
     
  10. #9 Glaskügelchen 2, 01.08.2015
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    Ja, ich merke, dass ich mich deutlich auf den Speicher bezogen habe, und du beziehst meine Bemerkung zum Speicher jetzt auf die EBK. Prinzipiell kann man das natürlich vergleichen. Nur nimmt man als Vermieter einen leihweise und kostenlos zur Verfügung gestellten Speicher natürlich gern zurück. Zur Not steht der halt leer, während der Ausbau und die Lagerung einer EBK mit einem gewissen Aufwand verbunden ist.

    Du hast dabei aber nunmal immer das Problem, dass du Geräte/automatische Einzüge reparieren oder ersetzen lassen musst. Und während dieser Zeit hat der Mieter auch noch das Recht auf Minderung.
     
  11. Duncan

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    Dann werden die halt repariert/ersetzt und fertig. Wenn sich bei Schadens-/Mängelmeldung binnen 48h ein Handwerker gemeldet hat zum Zwecke der Terminvereinbarung hatte ich noch nie Mietminderungen! Danach gibt's eine steuerlich zu berücksichtigende Rechnung und die Kosten sind halt in der Kaltmiete mit eingepreist.
    Ja, ich habe Erfahrung mit dem Vorgehen, genau so mache ich das "seit Anbegin der Zeiten". Auch mit dem Speicher/Kellerabteil oder was auch immer für Abstellraum. Entweder der Mieter will ihn und mietet ihn mit, dann bezahlt er auch dafür oder ich vermiete den nicht mit, dann gibt's auch keine Leihe und ich sehe, dass ich den anderweitig vermietet bekomme.
    Es gibt nichts umsonst und für die Kohle kümmere ich mich halt auch drum. So läuft eben das Geschäft Vermietung egal ob Wohnung, Fahrrad, Auto oder EBK oder Abstellraum.

    An dem ganzen Rumgetrickse, was dann regelmäßig keiner juristischen Prüfung stand hält, verdienen im Zweifel nur Juristen. Und als Vermieter hast du nicht nur Ärger und Kosten sondern auch einen verärgerten Mieter oben drauf. Bisher haben meine vermieteten EBK ein Lebensdauer von über 20 Jahren, die haben sich und ihre Reparaturen schon lange wieder eingebracht, und die Mieter waren bisher immer zufrieden, gerade auch weil sich jemand gekümmert hat. Ein von der Mieterin selbst gebackener Kuchen als Dankeschön für einen neuen Herd ist halt irgendwie auch was wert. Und ob sie die 15-20€ monatliche Rate an Otto oder an mich bezahlt ist auch Jacke wie Hose.
     
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  12. #11 Glaskügelchen 2, 01.08.2015
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    Kellerräume "extra" zu vermieten ist hier sehr unüblich. Normalerweise gehören Kellerräume zu Wohnungen und es wird nicht gesondert Geld dafür verlangt.
    Wem will man auch die übrig gebliebenen Kellerräume vermieten? Irgendwelchen wildfremden Menschen, die bei ebay ihr Zeug verticken und die bekommen dafür die Hausschlüssel?

    Zwischen Rate und Miete besteht ein kleiner Unterschied. Bei Otto gehören einem irgendwann Jacke und Hose.
     
  13. Duncan

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    bei Wohnungen bilde ich auch mit einem angemessenen Keller-/Speicherabteil ein Gesamtpaket, ich habe aber auch separate Lagerflächen/räume im Angebot. Die gibt's auch extra. Aber die Kosten die mir für die Lagerflächen entstehen werden auch bei den Paketen mit eingepreist.
    Dafür kümmerst dich dann auch selbst darum. Wenn ich sie dir vermiete, nähe ich dir auch den Knopf wieder an, aber du zahlst dafür. Wenn du stolperst und dir löcher rein haust, hast du Pech oder ich. Meine Kalkulation muss langfristig dafür sorgen, dass ich auch damit leben kann. Der Mieter kann auch gerne eine andere Wohnung nehmen und sich seine eigene Küche da rein stellen und selber alle Kosten tragen. Da ich dem Mieter aber schlecht einige tausend € für die EBK abnehmen kann, bietet sich eine Kalkulation anhand von Finanzierungsraten an.
     
  14. #13 Glaskügelchen 2, 01.08.2015
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    Das kannst du rein kalkulatorisch bei der Anfangsmiete machen.
    Man kann dem Mieter auch gleich die Küche verkaufen und Ratenzahlung anbieten.
     
  15. Duncan

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    um die dann bei Mietende wieder zurückzukaufen? Zu welchem Preis bei einer gebrauchten 15 Jahre alten Küche? Und wo bleiben die Reparaturkosten/-rücklagen? Wenn er sie kauft will der Mieter auch ganz andere Mitspracherechte bei der Küchenauswahl als: da steht eine EBK drin, willste die Wohnung mit der Küche zu dem Mietpreis ja/nein. Auch ist deine Variante rein psychologisch unklug. Auch wenn du die Dinge "nur" vermietest, etwas Verkaufstalent gehört mit dazu.
    Da der Kaufvertrag für die EBK auch unmittelbar mit dem Mietvertrag gekoppelt ist, dürften sich im Streitfall auch da interessante juristische Lesarten ergeben, hab ich noch nicht genauer durchgeprüft. Und die Küche reparierst du trotzdem auf deine Kosten, du bist dann zumindest in der ersten Zeit (1 bzw. 2 Jahre) in der Gewährleistung.
     
  16. #15 Glaskügelchen 2, 02.08.2015
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    Das ist doch verhandelbar. Eventuell kauft sie auch der Nachmieter. Oder sie fliegt nach 15 Jahren raus.

    Kommt darauf an, was mit der Küche geschehen soll.
    Wenn der Mieter die Wohnung will............

    Mir ist bisher nicht bekannt, dass es da Probleme geben könnte.

    Das lässt sich ausschliessen.
     
  17. Duncan

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    mir schon, hat auch schon zu Prozessen vor dem AG geführt. Laut RiAG (ehem. Kommilitonin) immer zum Nachteil des Vermieters entschieden.
    Nein. lässt sich für Geschäftsleute nicht ausschließen. Gehe davon aus, dass ein Vermieter von mehr als einer Einliegerwohnung als solcher angesehen wird
     
  18. #17 Glaskügelchen 2, 02.08.2015
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    Leider weisst du aber gerade nicht wieso und weshalb.
    Das halte ich für ein Gerücht. Damit wäre jeder ab einer einzigen Wohnung ein gewerblicher Vermieter und das stimmt so einfach nicht.
     
  19. Duncan

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    Tenor war: klassische Gestaltung um einen gekoppelten Mietvertrag über die EBK zu verschleiern und die Reparaturkosten zum Nachteil des Mieters zu verschieben, daher ungültig und zu werten wie eine vermietete EBK, Kosten trägt der VM.

    Alle Selbständigen und Freiberufler die auch noch vermieten sind schon mal mit dran, bei den anderen kommt es auf die einzelnen Umstände drauf an. Mit der Verfahren im Zweifel vom ungünstigeren Fall auszugehen bin ich bisher selten enttäuscht worden...
     
  20. #19 Glaskügelchen 2, 02.08.2015
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    Tut mir leid, aber das glaub ich erst, wenn ich ein entsprechendes Urteil gelesen habe.
    Was soll da verschleiert werden, wenn die Küche verkauft wird? Natürlich spart man sich dadurch als Vermieter die Reparaturkosten, aber dafür gehört die Küche dann auch dem Mieter.
    Soll auch Mieter geben, die eine Küche bei Auszug mitnehmen wollen.
    Urteile wirken auch immer in beide Richtungen: Stell dir vor der Mieter WILL die Küche behalten, und als Vermieter könnte man dem Mieter dann eröffnen, dass die Küche gar nicht dem Mieter gehört...........

    Das heisst jeder Selbständige wäre automatisch ein gewerblicher Vermieter?
     
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