Leitungsprinzip bei Heizungsnebenkostenabrechunng verletzt?!?

Diskutiere Leitungsprinzip bei Heizungsnebenkostenabrechunng verletzt?!? im Heizung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo liebe Vermieter, In unserem Mehrfamilienhaus wurde bisher das Leistungsprinzip bei der Heizungs- und Warmwassernebenkostenabrechnung...

  1. #1 Heizungsschrauber, 07.12.2019
    Zuletzt bearbeitet: 07.12.2019
    Heizungsschrauber

    Heizungsschrauber Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    07.12.2019
    Beiträge:
    1
    Zustimmungen:
    0
    Hallo liebe Vermieter,

    In unserem Mehrfamilienhaus wurde bisher das Leistungsprinzip bei der Heizungs- und Warmwassernebenkostenabrechnung angewandt.

    Nun haben wir leider im Rechtsstreit ein Urteil erhalten, welches das Leistungsprinzip unserer Ansicht nach außer Kraft setzt (und anstelle dessen das Abflussprinzip anwendet) :
    • Der Stromverbrauch für die Brauchwassererwähmung wird mit einem geeichten Sammelverbrauchszähler für alle Wohneinheiten erfasst
    • Das Brauchwasser der Einzeleinheiten wird mittels (geeichter) Warmwasserzähler in den Wohneinheiten ermittelt
    • Der Gesamtstromverbrauch der Brauchwassererwärmung für alle Wohneinheiten wird anteilig nach dem Warmwasserverbrauch der Einzeleinheiten umgelegt.

    Dieser Praxis wurde mit einem Urteil des Amtsgerichtsheidelbergs (AZ 21 C 82/19-AG Heidelberg vom 16.07.2019) folgendermaßen widersprochen:

    Nach Urteil des Amtsgerichts dürfen Differenzwerte verbrauchsabhängiger Nebenkosten
    auf mehrere Mietparteien eines Mehrfamilienhauses „umgelegt“ werden, falls die in einer
    Jahresrechnung genannten Zählerdaten des Versorgungsunternehmens von den vom Vermieter
    gemessenen Zählerdaten für die gleiche Versorgungsleistung abweichen. Das gilt auch, wenn das
    Leistungsprinzip für alle Mietparteien vertraglich vereinbart wurde und der Unterzähler des Vermieters
    geeicht ist. Damit können z.B. Verbrauchswerte mit Warmwasserzählern gemessen, nicht mehr unbedingt
    dem tatsächlichem Warmwasserverbrauch einer Mietpartei zugerechnet werden.

    Die Rechnung des Versorgungsunternehmens ist niedriger, als die des (geeichten) Sammelsverbrauchszähler für die Warmwasserversorgung des gesamten Wohnobjekts.
    Wohl auch weil der Abrechnungszeitpunkt der Nebenkosten von dem tatsächlichen Abrechnungszeitpunkt des Energieversorgers abweicht. Für den Boiler wird ausschließlich der NT Tarif (mit Umschalteinrichtung) genutzt und gemessen.

    Bei der Abrechnung wurde eine Korrelation von (NT-)Stromverbrauch und Warmwasserverbrauch den Mietern in Rechnung gestellt (auch weil nachts für Hausbeleuchtung und Allgemeinstrom ebenfalls der NT Strom genutzt wird).

    Nach Gerichtsurteil dürfen nun leider nicht mehr die tatsächlichen Verbrauchswerte (Leistungsprinzip) den Mietern in Rechnung gestellt werden. Negative wie positive Abweichungen zwischen dem gemessenen NT-Tarif und der Rechnung des Versorgungsunternehmen werden nun anteilig nach Anzahl der im Haushalt lebenden Personen je Wohneinheiten (Abflussprinzip) und NICHT prozentual nach gemessen Warmwasserverbrauch umgelegt.

    Dies stellt nach unserer Ansicht einen Verstoß gegen das Leistungsprinzip dar, da nach BGH VIII ZR 156/11 GE 2012,411 und der HeizkostenVO §7 eine solche Abrechnungsmethode nicht zulässig sein dürfte...

    Wer kann mir Informationen über die Zulässigkeit des BGH-Urteils (Leistungsprinzip) und zur Durchsetzung geben?

    Gilt die Änderung von Leistungsprinzip auf Abflussprinzip nun auch für andere Verbauchswerte im Haus (Heizöl)? (m.E. können nicht zwei unterschiedliche Abrechnungsprinzpien in einer Nebenkostenabrechnung angewandt werden)

    Hat ein Mehrfamilienhausbesitzer ein ähnliches Problem in der Abrechnung oder eine ähnliche Erfahrung gemacht?

    Ich freue mich auf den Austausch zum Thema,

    Viele Grüße

    Heizungsschrauber
     
  2. Anzeige

  3. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    15.06.2008
    Beiträge:
    455
    Zustimmungen:
    305
    Der Fachanwalt.
    Er kann auch die Aussichten einer Berufung gegen das erstinstandliche Urteil erörtern. Wenn Berufung beim LG eingereicht wird, herrscht eh Anwaltszwang.
    Machst Du nix, oder wartest zu lange, wird das Urteil rechtskräftig.
     
  4. sara

    sara Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.03.2013
    Beiträge:
    2.581
    Zustimmungen:
    736
    Ort:
    NRW
    Das Wasser in dem Warmwasserboiler wird ausschließlich mit Strom erhitzt?

    Irgendwie verstehe ich den Sachverhalt nicht.
    Ihr berechnet die abgelesenen Werte des Sammelverbrauchszählers multipilziert mit den kwh Preis der Rechnung (oder?) und damit sind mehr Kosten angefallen im Abrechnungsjahr auf der Jahresrechnung berechnet wurden?
    Dann wundert mich auch nicht, dass Mieter das vom Gericht klären lassen.

    ???
    Sorry, da stehe ich auf dem Schlauch?
    Wer soll denn bei den unterschiedlichen Rechenwerten durchsteigen, bzw. wie will man das rechtskonform in einer Abrechnung nachvollziehbar darstellen?

    Wie sind denn die unterschiedlichen Abrechnungszeiträume von den Nebenkosten zum Versorger?

    Sicher gibt es noch eine aufschlussreichere Antwort von den anderen hier...
     
Thema:

Leitungsprinzip bei Heizungsnebenkostenabrechunng verletzt?!?

  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden