Liegt Vollmachtsmißbrauch vor, wenn nicht nach Anweisung abgestimmt wurde - was tun ?

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von gh293, 05.08.2012.

  1. gh293

    gh293 Neuer Benutzer

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    Liebe Forumsmitglieder,
    ich brauche dringend Rat, da die Klagefrist in einer Woche abläuft.

    In der WEG-Versammlung hatte ich den Antrag auf Einbau von Wasseruhren gestellt, da der Verbrauch in unserer WEG (8 WE) seit Jahren ca. doppelt so hoch wie in vergleichbaren Einheiten liegt, außerdem haben wir 4 Ein-Personen- und 4 Zwei-Personenhaushalte, sodaß ich durch die bisherige Abrechnung nach ME-Anteilen erheblich benachteiligt bin.
    Nach hitziger Diskussion wurde der Antrag abgelehnt 3:4 Stimmen - wobei eine der Ablehnenden die Vollmacht eines anderen Eigentümers hatte.

    Nun der Hammer- hinterher kam heraus, daß in dieser Vollmacht stand:
    "Wir befürworten Wasserzähler" - also müßte das Ergebnis der Abstimmung
    eigentlich 4:3 dafür sein - aber wie gesagt, das habe ich erst hinterher erfahren.

    Was bedeutet das nun - ist die ganze Abstimmung unwirksam ?

    Ich hatte sowieso vor, gegen diesen Beschluß vor Gericht mit einem Anfechtungs/Verpflichtungsantrag vorzugehen, da mir nach der Sachlage dadurch eine mehr als 25% Mehrausgabe entsteht - aber inwieweit beeinflußt diese "Falschabstimmung" die ganze Sachlage ?

    Muß ein Vollmachtsinhaber sich an die Anweisungen halten (der Verwalter hat angeblich schon ein Urteil zur Hand, nachdem das nicht so ist)
    Zusatzfrage - Hätte der Verwalter die Vollmacht überprüfen müssen ?

    Viele Fragen - aber ich bin ziemlich verwirrt - gerade je mehr ich lese...

    Danke im Voraus für Ratschläge !
    gh293
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 06.08.2012
    Martens

    Martens
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    moin,

    ja, der Verwalter muß eine Vollmacht prüfen, bevor er sie als solche registriert und als Stimme zählt. Ob das auch für die Weisungen des Vollmachtgebers gilt, weiß ich nicht.

    Grundsätzlich ist ein Bevollmächtigter rechtswirksam in der Lage, gegen seine Weisungen zu verstoßen, also anders zu handeln, als er sollte. Das Ergebnis ist bindend.
    Im Innenverhältnis zwischen Vollmachtsgeber und Bevollmächtigtem mag es Ansprüche geben, darum geht es aber hier nicht.

    Sofern die Teilungserklärung eine schriftliche Bevollmächtigung vorschreibt (nachsehen!), muß der Verwalter diese zu den Akten nehmen. Damit hat er die Weisung vor der Nase und hätte bei der sehr überschaubaren Anzahl von sieben Stimmen erkennen können und müssen, daß "falsch" (weisungswidrig) abgestimmt wurde.

    Inwieweit dies das Ergebnis einer Anfechtungsklage beeinflußt, vermag ich nicht zu sagen.

    Ich würde anfechten.

    Christian Martens
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Prüfung der Vollmacht hat sich auf die Existenz zu beschränken. Der Bevollmächtigte nimmt an der Versammlung teil und übt das Stimmrecht im Namen des Vollmachtgebers aus. Es kann nur die Stimme gezählt werden, die der Bevollmächtigte in der Versammlung abgibt. Was der Vollmachtgeber irgendwann irgendwo mal außerhalb der Versammlung erklärt haben mag, ist für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung nicht relevant. Der Vollmachtgeber ist nicht anwesend.

    Dann muss man sich als nächstes fragen, was der Verwalter gegen eine weisungswidrige Stimmabgabe unternehmen sollte oder könnte. Die Antwort ist einfach: nichts.
    Genaugenommen wäre jede Missachtung der in der Versammlung abgegebenen Stimme durch den Verwalters ein Grund für eine erfolgreiche Anfechtung.

    Eine Anfechtung, die sich nur auf eine weisungswidrige Stimmabgabe stützt, wird scheitern müssen.
     
  5. #4 Martens, 07.08.2012
    Martens

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    Danke für die Bestätigung meiner Ausführungen.

    nun ja, das sehe ich anders.
    Wenn ich den "falsch" abstimmenden Eigentümer in der Versammlung deutlich darauf hinweise, daß die Vollmachtgeber doch mit "ja" abstimmen wollten, er jedoch mit "nein" stimmt bzw. bei ja sein Finger unten bleibt, dürfte die Abstimmung schon anders ausfallen, als wenn ich das einfach nur auszähle und protokolliere.
    Allerdings, wenn der Bevollmächtigte sich nicht beirren läßt, dann ist das eben das Votum, wie ich ja auch schon schrieb.

    Christian Martens
     
  6. #5 AREAL SERVICE GmbH, 18.12.2012
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    Vollmachtsmissbrauch

    Er hat rechtswidrig gehandelt (Missbrauch der Stimmrechtsvollmacht).
    Sicher wurde inzwischen erfolgreich angefochten (?)
    Als unerfahrener Eigentümer immer mit Fachanwalt handeln.
     
  7. #6 nullnullsieben, 23.01.2013
    nullnullsieben

    nullnullsieben Gast

    Vollachten lassen Missbrauch zu

    Ich würde nie eine Vollmacht an jemanden geben, der andere Interessen als ich verfolgen könnte.
    Denn der Vollmachtsnehmer ist nicht an Anweisungen des Vollmachtsgebers gebunden.
    Der Vollmachtsnehmer darf auch nicht abstimmen oder das Gegenteil von dem machen, was der Vollmachtsgeber wollte; er trägt dann nur theoretische Schadensersatzrisiken gegenüber dem Vollmachtsgeber.
    Anweisungswidrige Handlungen des Vollmachtsnehmers machen Beschlüsse nicht anfechtbar.
     
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