LKündigsverbot/Zeitvertrag - zulässig?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von cat2538, 05.06.2009.

  1. #1 cat2538, 05.06.2009
    cat2538

    cat2538 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich bräuchte mal Hilfe. In unserer Wohung haben wir einen Wasserschaden mit Schimmelbefall festgestellt. Dieser beruht auf Baumängel (wurde von der Verwaltung bereits bestätigt und Maßnahmen sind in Arbeit).
    Nun gibt es immer mehr Mängel (falsche Fenstereinbauten) etc. die uns stören.
    Falls jetzt kein Sonderkündigungsrecht (ist ja anscheinend eher schwierig) besteht, möchten wir dennoch "raus".

    In unserem Mietvertrag steht folgendes:
    § 2 Mietzeit
    1. Mietvertrag auf unbestimmt Zeit
    X(angekreuzt)
    Das Mietverhältnis beginnt am …..01.10.2008….., Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen (sieh Ziffer 3) gekündigt werden.
    __ (nicht angekreuzt) Beide Mitparteien verzichten bis zum …………………(nicht länger als 4 Jahre seit Mietbeginn) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. --> ist alles durchgestrichen.

    2. Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB
    Ist durchgestrichen

    In einem beliebigen freien Feld von Nr. 2 steht:
    § 2 Abs. 1 Mietdauer auf 5 Jahre v. 01.10.2008 bis 30.09.2013. Er verlängert sich danach mit gesetzlicher Kündigung.

    Ist das so? Dürfen wir vorher nicht kündigen?
    Vielen vielen Dank!

    Gruß
    Carmen T.
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 05.06.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ich komm mal wieder nicht ganz mit:
    ihr habt also einen mietvertrag auf unbestimmte zeit, in dem aber zusätzlich noch eine zeitklausel drinsteht? das ist so sicher nicht in ordnung.
    zumal eine 5-jahres-befristung ohnehin nicht mehr möglich ist.

    steht da irgendwo was von kündigungs-ausschluss?

    also bei der konstellation würde ich davon ausgehen, dass diese seltsame nachgeschobene "vereinbarung" in dieser form ungültig ist und ihr jederzeit kündigen könnt.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Was ist so schwer daran? Es gibt unübersehbar keine "Zeitklausel". Vielmehr liegt eine Vereinbarung über eine Mindestlaufzeit, auch Kündigungsausschluss genannt, vor.

    Der Ausdruck "Kündigungsausschluss" muss dazu keineswegs explizit im Vertragstext vorkommen. Es geht nach § 133 BGB um den Inhalt, nicht um die Wortwahl.

    Hier haben wir es nach dem Inhalt der Vereinbarung mit einem Vertrag zu tun, der nach 5 Jahren frühestens gekündigt werden kann, ohne Kündigung aber auch über den 5-Jahres-Zeitraum hinaus weiterläuft.

    Ein Zeitmietvertrag zeichnet sich - im Gegensatz zu einem unbefristeten Vertrag - dadurch aus, dass die Dauer des Mietverhältnisses schon beim Abschluss vereinbart wurde und das Mietverhältnis damit durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedürfte.
    Diese Eigenschaft ist auch dann nicht gegenben, wenn Formulierungen verwendet werden, die für sich allein genommen einen festen Zeitrahmen beschreiben würden.

    Soweit die grundsätzlichen Zusammenhänge. Für das Ergebnis im konkreten Fall spielt das allerdings keine Rolle, da eine Mindestlaufzeit von mehr als 4 Jahren als Formularvereinbarung in der Regel unwirksam ist (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04).

    Man beachte, dass schon der BGH "in der Regel" schreibt. Es kann also durchaus auch Ausnahmen von der Regel geben. Beim hier in Rede stehenden konkreten Sachverhalt sehe ich allerdings keinen Ansatz für irgendwelche Überlegungen, ob eine Ausnahme vorliegen könnte.

    Man kann also davon ausgehen, dass das Mietverhältnis durch den Mieter unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann.
     
Thema: LKündigsverbot/Zeitvertrag - zulässig?
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