Macht man sich strafbar

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Pitty, 05.04.2016.

  1. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    wenn man jemanden wegen Mietschulden rausklagt und ihr für die neuen Vermieter ihr eine Mietschuldenfreiheit ausstellt oder könnte das noch gegen mich selber verwendet werden, dass sie dem Gerichtsvollzieher zeigt, dass sie keine Mietschulden mehr hat.

    Ich habe heute einen netten Brief bekommen. Sie möchte mtl. 500€ Raten zahlen und dann drinnen wohnen bleiben. Entschuldigt sich für das bisher gelaufene Verhältnis........ Ect, Schleim.

    Ich möchte sie jetzt raus haben ohne wenn und aber. Dafür verzichte ich sogar auf die ausstehende Miete. Jetzt habe ich die einmalige Chance sie durch ihre eigenen Fehler endlich los zu werden. Was kann ich machen, damit sie woanders eine Wohnung bekommt?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Tobias F, 05.04.2016
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Super Idee.
    Jemanden wegen Mietschulden aus der Wohnung zu klagen - und demjenigen gleichzeitig zu bescheinigen das keine Mietschulden bestehen. ;-)
    Was immer du geraucht hast - ich nehm zwei Stangen davon :062sonst:

    Ich wäre aber noch aus einem anderen Grund vorsichtig, denn eine solche Bescheinigung ist eine Urkunde. Und wenn man diese wissentlich falsch ausstellt ....


    Beten :guru
     
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  4. #3 Nero, 05.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 05.04.2016
    Nero

    Nero Erfahrener Benutzer

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    Pitty Deinen Wusch verstehe ich voll und ganz.
    Für mich würde ich die naheliegende Methode,aber nicht wählen = Rausloben/falsche Angaben tätigen...

    Ich würde ihr persönlich empfehlen, dass sie abhaut und ich ihr nichts ausstelle , aber gestimmt bin, die Wahrheit zu streuen, wenn sie es nicht macht..

    So habe ich mal welche problemlos rausbekommen. Einen Versuch/eine Überlegung wäre es m. E. wert.

    Tobias F.: Wenn einen die Nerven verlassen, kommt man manchmal mit Lösungen daher, die sich mit etwas Abstand nicht als rational erweisen. Ist doch nicht schlimm und es war doch nur eine Frage!

    HG BM!
     
  5. #4 Papabär, 05.04.2016
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Gegenfrage: Bist du Vermieterin oder Sozialamt?

    Wenn minderjährige Kinder und/oder potentiell gewalttätige Mieter im Spiel sind, informiere Ich noch den GVZ darüber, damit der sich zur Räumung mit geeignetem Fachpersonal verabreden kann. Alles andere "Is mir egal ...."
     
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  6. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Habe heute gelesen, es gibt da eine neue Bestimmung in Bezug auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Mit dieser Bestätigung hat der M. an Dich keine Verbindlichkeiten mehr.

    "Es ist anerkannt, dass eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung lt.Urteil des BGH v.30.9.09, AZ VIII ZR 238/08, NZM 2009,853) die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses haben kann"
     
  7. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Wenn Du auf sämtliche Schulden/Verbindlichkeiten der Dame verzichtest, kannst du ihr bedenkenlos eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen, und sie rausloben. Diese meine Ansage ist ohne Gewähr. Ich weiß natürlich nicht, ob Dich der nächste Vermieter nicht auch belangen könnte, sollte er später erfahren, dass
    diese Mieterin entgegen Deiner Lobhudelei alles andere als eine "Dame" ist, (in Bezug auf Mietzahlungen etc.)
     
  8. #7 Pharao, 05.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 05.04.2016
    Pharao

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    Hi,

    es ist i.d.R. nie ratsam, wissendlich was falsches schriftlich auszustellen! Sorry, aber davon kann man dir m.E. nur dringend abraten.

    Also nur weil jemand so eine Bescheinigung vorlegen kann, deswegen wird er auch nicht zwangsweise mein neuer Mieter bzw. kommt ja ggf. schon noch etwas darauf an, was in dieser Bescheinigung ansonsten noch so gefragt wird! Ich mein, immerhin tauchte im Text hier doch irgendwo auch das Wort Gerichtsvollzieher auf.

    Sorry, ich kenne die Vorgeschichte dazu nicht, deswegen kann ich dazu auch nix großes sagen.

    Letztlich m.E. nicht sehr viel - ggf. läuft das dann eben auf eine Räumung hinaus.



     
  9. #8 _Der_Hesse_, 05.04.2016
    _Der_Hesse_

    _Der_Hesse_ Gast

    Es war ja nach möglicher Strafbarkeit eines solchen Unterfangens gefragt. Ich bin da zwar kein Spezialist für, aber soweit ich weiß gibt's da in Deutschland extra ein Gesetzbuch für.

    Schau'n mer doch mal da rein:

    1. Einen Vermögensvorteil dürfte es nach allem, was ich bisher in diesem Forum so gelesen habe, sehr wohl sein, wenn es gelingt, einen problematischen Mieter loszuwerden. Oder?
    Ist dieser auch rechtswidrig? Vielleicht, wenn es anders rechtlich schwierig bis unmöglich wäre, das ziel zu erreichen?

    2. "Vermögen eines anderen beschädigt" Wieder gemäß dessen, was mir hier zu Gesicht kam, sieht's so aus, daß ein problematischer Mieter durchaus das Vermögen des Vermieters beschädigen kann. Ja?

    3. Der Irrtum besteht ganz klar darin, daß der mögliche Neuvermieter glaubt, es mit jemandem zu tun zu haben, der Mieten zuverlässig bezahlt. Falsche Tatsachen? Wenn man gerade dei restlichen Mietschulden erlassen hatte, wäre es ja keine falsche Tatsache, aber möglicherweise greift hier die Formulierung "Entstellung oder Unterdrückung"; der Gesetzgeber wird schon gewusst haben, wieso die Formulierung so gewählt wurde.

    Also ich wär da vorsichtig.
     
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  10. GJH27

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    Wie wär's denn mit der legendären Stilblüte #1:
     
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  11. Duncan

    Duncan
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    brauchst sie doch gar nicht mehr. Du hast ihr ja bescheinigt, dass sie keine Mietschulden hat, damit hast du keinen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund mehr, sie kann doch super bei dir wohnen bleiben....

    Du merkst dass die Idee wirklich nicht toll ist?
    Ohne Anfrage wirst du dich nicht über das Mietverhältnis äußern und auf Anfrage so knapp und neutral wie nur irgend möglich, mehr würde ich auf gar keinen Fall zusichern.
     
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  12. #11 Papabär, 05.04.2016
    Papabär

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    Der viel größere Irrtum besteht in dieser Auslegung des 236 StGB. Es gibt nämlich keinen Rechtsanspruch darauf, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Mieter nicht verändern ... und dies kann auch durchaus zum Zeitpunkt des Umzuges passieren. Ebenso gibt es keine Vorschrift, wonach eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung überhaupt nur die kleinste Angabe über die Pünktlichkeit der letzten z.B. 120 Mietzahlungen enthält. Wenn ich so ein Teil ausstelle, bezieht sich das regelmäßig nur auf das Datum der Ausstellung. Was einen Tag vorher war hat niemanden zu interessieren - und was am nächsten Tag ist ... also DEN Staatsanwalt möchte ich sehen, der ein Verfahren eröffnet, weil meine Kristallkugel nicht funktioniert.

    Der neue Vermieter wäre ggf. nur dann geschädigt, wenn ich meine Forderungen vor ihm tituliert und vollstreckt bekomme ... was schwierig wird, wenn ich dem Mieter bescheinige, dass ich aktuell keine Forderungen gegen ihn habe.

    Wenn überhaupt, dann wäre hier der Eigentümer der vorherigen Wohnung geschädigt ... denn der kann ob dieser Bescheinigung seine gegenwärtigen Ansprüche kaum mehr geltend machen. Soweit ich mich erinnere, ist Pitty hier jedoch selber die Eigentümerin ... und da wird es mangels ausreichender Schitzophrenie mit der Bedingung "... eines anderen" wieder eng.
     
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  13. Pitty

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    O.k., das war eine dumme Idee.Ihr habt mich ch überzeugt. :kuss

    Was mache ich nun, ich werde das Schreiben zum Gerichtsvollzieher schicken und ihm mitteilen, dass ich nicht an einer Verlängerung des Mietverhältnisses aufgrund Pers. Vorkommnisse interessiert bin.

    Ich habe vor 2 Wochen mit dem GV telefoniert, er teilte mir mit, dass sie eine Gerichtliche Verfügung erwirken könnte zwecks vorl. Aufschub der Räumung, weil sie evtl. keine Wohnung finden könnte. Nur deswegen wollte ich ihr da helfen.

    In einem anderen Fall, wollte eine Mieterin auch ausziehen- in die Nähe ihrer Mutter . Ich habe ihr mitgeteilt, daß sie erst die Mietschulden bezahlen muss, dann bekommt sie die Bescheinigung. Das hat super funktioniert.
     
  14. #13 _DER_HESSE_, 06.04.2016
    _DER_HESSE_

    _DER_HESSE_ Gast

    Wie bei dem Mantafahrer, der seinem Kumpel was vorjammert, daß er seinen Manta mit 160000 km nicht verkauft kriegt. Der: "Kein Problem, ich kenn da einen, der schraubt Dir da was am Tacho."
    Nächste Woche: "Und bist Du ihn losgeworden?" "Bist Du verrückt? Ich verkauf doch keinen Manta mit 60000 km!"
     
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  15. #14 BHShuber, 06.04.2016
    BHShuber

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    Hallo Pitty,

    du bescheinigst dem Mieter dass er keine Mietschulden bei dir hat und hatte, darauf verlässt sich unter Umständen ein anderer Vermieter, bzw. nimmt das Dokument zum Anlass, einem säumigen Mieter wieder eine Wohnung zu vermieten, wenn sich das rausstellt und die Welt ist klein, dass du hier wissentlich falsches Zeugnis gegeben hast, würde ich dich durchaus zur Rechenschaft ziehen und zwar mit allen Mitteln die mir zur Verfügung stehen.

    Lass es lieber, das kann nur schlecht für dich ausgehen.

    Gruß
    BHShuber
     
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  16. Syker

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    Hallo zusammen,

    Das "und hatte" würde ich dann besser weglassen.


    VG Syker
     
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  17. #16 immobiliensammler, 06.04.2016
    immobiliensammler

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    Ich sehe das mit der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ähnlich wie beim Arbeitszeugnis. Da machst Du Dich auch haftbar, wenn Du z.B. einen Mitarbeiter, der in die Kasse gelangt hat mit einem guten Zeugnis weglobst und der dann beim nächsten Arbeitgeber wieder was unterschlägt!
     
  18. #17 BHShuber, 06.04.2016
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo Syker,

    stimmt, auf die Kleinigkeiten kommt es an.

    Gruß
    BHShuber
     
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  19. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    ich finde das man ein Arbeitszeugnis nicht mit einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vergleichen kann, denn es fängt ja schon damit an, das ein Mieter kein Anrecht auf diese Bescheinigung hat, im Gegensatz zum AN, wo durchaus ein Anrecht auf ein wohlwollendes, formuliertes Arbeitszeugnis besteht. Und nur weil man sich u.U. in beiden Fällen haftbar machen kann, deswegen ist das für mich kein Vergleich.

    Ich denke Pitty hat verstanden, das er sich mit seinem Vorhaben eher Probleme einholt als was es ihm nutzen würde.

    Naja, ob sich das wirklich lohnt wenn der Fall eintreten sollte, dafür wäre sicherlich auch interessant welche Beweise man vorlegen kann, denn "Hörensagen" ist jetzt m.E. nicht gerade das "sicherste". Ich mein, man schmeißt ja kein "gutes Geld" dem schlechten hinterher, oder?



     
  20. Nanne

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    Beim Arbeitszeugnis gibt es ganz bestimmte Bezeichnungen, die meist nur die Personalchefs entziffern können.
    Könnte man doch auch unter Vermietern einführen, oder?
     
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  21. Andres

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    "Der Mieter war stets bemüht, die Miete pünktlich zu zahlen."
     
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