Mahnverfahren parallel zur fristlosen Kündigung?

Diskutiere Mahnverfahren parallel zur fristlosen Kündigung? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Morgen, da die letzte Frist für die ausstehenden Mietzahlungen heute ausläuft bekommt mein Mieter morgen die fristlose (hilfsweise...

  1. #1 wolfgang77, 19.01.2018
    wolfgang77

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    Guten Morgen,
    da die letzte Frist für die ausstehenden Mietzahlungen heute ausläuft bekommt mein Mieter morgen die fristlose (hilfsweise ordentliche) Kündigung. Ich hätte bei der fristlosen 14 Tage bis zur Schlüsselübergabe angegeben und wollte nun einmal wissen ob es sinnvoll ist parallel dazu direkt ein Mahnverfahren einzuleiten oder erst diese 14 Tage noch abzuwarten?
    Da ich nicht von einer Zahlung und ebensowenig von einer Schlüsselübergabe ausgehe würde mich auch interessieren wie es sich mit dem abstellen von Wasser und Strom verhält. Es gibt ja bereits Gerichtsentscheide wonach dies zulässig wäre. Ich bezahle beide Abschläge, dass Problem ist nur das ich ja keinen Zutritt zum vermieteten Haus habe und somit das abstellen von aussen ja nicht möglich ist, oder?
    Danke und Gruss
    Wolfgang
     
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  3. #2 Goldhamster, 19.01.2018
    Goldhamster

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    Hallo Wolfgang,
    guten Morgen,

    super, wenn es doch so ein Urteil geben würde. :hut001::hut002::hut002:

    Magst du uns dazu auch einen Link oder ein Aktenzeichen geben?
    Oder sonst eine belastbare Quelle?

    Goldi
     
  4. #3 immobiliensammler, 19.01.2018
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    Hallo Hamsti,

    die Urteile gibt es in der Tat. Viele übersehen jedoch, dass es dabei jeweils um Gewerbemietrecht ging!
     
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  5. #4 Goldhamster, 19.01.2018
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    @IS:
    Dann wird es sich wohl bei dem Mietverhältnis um eine Nichtwohn-Nutzung handeln.

    GH
     
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  6. #5 wolfgang77, 19.01.2018
    wolfgang77

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    Hallo,
    ist nicht gewerblich vermietet. Habe "Geschäftsraummiete" überlesen. Also kann ich das schon mal vergessen.
    Würdet ihr das Mahnverfahren direkt mit in die Wege leiten oder die 14 Tage abwarten?
    Danke und Gruss

    Link: http://www.mietrecht.org/mietschulden/mietschulden-heizung-oder-strom-abstellen/

    Auszug:
    Ganz besonders dann, wenn bereits die Beendigung des Mietverhältnisses auf dem Zahlungsverzug des Mieters beruht und der Vermieter die Versorgungsleistungen mangels Vorauszahlungen des Mieters auf eigene Kosten erbringen müsste, besteht- so der BGH- keine nachvertragliche Versorgungspflicht. Der Vermieter liefe dann nämlich Gefahr, die von ihm verauslagten Kosten für die Versorgung nicht erstattet zu erhalten und dadurch einen – weiteren – Schaden zu erleiden. Weil ihm unter diesen Umständen die Fortsetzung der Leistungen nicht zuzumuten ist, ist der Vermieter jedenfalls bei der Geschäftsraummiete regelmäßig nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr verpflichtet, dem Mieter weitere Versorgungsleistungen zu erbringen. Den Vermieter trifft dann nur noch die Abwicklungspflicht, dem Mieter die Einstellung der Versorgungsleistungen so frühzeitig anzukündigen, dass dieser sich darauf einstellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2009- XII ZR 137/07).
     
  7. Olbi

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    Das Urteil mal gelesen?
    Dort ging es um einen befristeten Gewerbemietvertrag. Dort war ja auch der Beendigungszeitpunkt zeitlich definiert.

    Das Mietverhältnis bei Dir ist ja noch nicht mal gekündigt.

    Und dann sollte Du Deine Fundstellen mal durchgeghend lesen. Nicht nur selektiv und das beste rauspicken.
    Im Fazit Punkte 1 und 2 :

    Zahlt der Mieter die Miete nicht ordnungsgemäß, hat der Vermieter in der Regel kein Recht, den Mieter dadurch zu einem vertragsgemäßen Zahlungsverhalten zu veranlassen, dass er die Versorgung mit Strom, Heizenergie oder Wasser einstellt. Dies gilt gleichermaßen für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse.

    Ist das Mietverhältnis bereits beendet, hat der Mieter die Mieträume jedoch noch nicht geräumt, besteht in bestimmten Fällen eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB abzuleitende nachvertragliche Versorgungspflicht des Vermieters, wenn diesem die fortdauernde Versorgung unter Abwägung seiner Belange mit den Interessen des Mieters zumutbar ist. Diese nachvertragliche Versorgungspflicht wird bei Wohnraummietverhältnissen in der Regel, bei Gewerbemietverhältnissen hingegen nur im Ausnahmefall angenommen. Entscheidend sind jedoch stets die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

    Wenn der Mieter nicht auszieht und Du räumen musst, willst Du dann jeden Monat einen Mahnbescheid erlassen?
     
  8. Andres

    Andres
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    Ich würde zunächst die 14 Tage abwarten. Räumt der Mieter das Feld freiwillig, kann man dann noch einen Mahnbescheid beantragen. Muss man auf Räumung klagen, kann man das mit einer Zahlungsklage verbinden und sich den Umweg über den Mahnbescheid komplett sparen. Das bietet sich außerdem in den Fällen an, in denen man einigermaßen überzeugt ist, dass der Mieter dem Mahnbescheid ohnehin widersprechen wird. Dann kann man auch gleich auf Zahlung klagen.
     
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