MB nach Tod des Schuldners, Verjährung gehemmt?

Diskutiere MB nach Tod des Schuldners, Verjährung gehemmt? im Was nicht passt - der Small-Talk Forum im Bereich Off-Topic; Ich habe mal wieder eine vermutlich exotische Frage und benötige euer Schwarmwissen zu einem natürlich rein hypothetischen Fall. Ein Schuldner...

  1. #1 ehrenwertes Haus, 10.12.2019
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    Ich habe mal wieder eine vermutlich exotische Frage und benötige euer Schwarmwissen zu einem natürlich rein hypothetischen Fall.

    Ein Schuldner (nicht überschuldet) verstirbt kurz vor Antragstellung eines MB. Die Forderung eines Dienstleisters stammt aus 2014, der MB Ende 2016, VB Anfang 2017. Dem Gläubiger ist der Tod des Schuldners seit Mitte 2017 bekannt. Weder MB noch VB wurden auf die Erben umgeschrieben. Der Gläubiger versucht jetzt (Ende 2019) mit dem VB auf den Namen des Verstorbenen lautend die Forderung bei den Erben einzutreiben.

    Nach meiner Laienlogik ist ein solcher MB unwirksam, da an Verstorbene nicht zugestellt werden kann.
    Ein VB gegen nicht mehr existierende Gläubiger kann nicht wirksam sein, wenn der MB davor schon unwirksam ist, sagt mein Bauch.
    Ohne Umschreibung oder Neuantrag geht der Gläubiger immer leer aus, wenn die Erben nicht freiwillig zahlen, behaupten meine grauen Zellen.

    Wie ist das mit der Verjährungsfrist in einem solchen Fall?
    Ohne Hemmung wäre die Forderung Ende 2017 verjährt. Nach meinem Verständnis gilt das auch bei Untätigkeit des Gläubigers nach Kenntniserlangung vom Ableben bzw. der Erben des Schuldners.
    Oder gibt es hier eine Fristverlängerung für den Gläubiger z.B. um die Zeit bis Erben vom Nachlassgericht benannt wurden?


    Habe ich was übersehen oder einen Knoten in den Windungen zwischen den Ohren?
     
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  3. Andres

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    Mein Bauch spart sich die Umwege: Mit dem Tod endet die Rechtsfähigkeit. Gegenüber einem nicht (mehr) Rechtsfähigen, kann nichts wirksam beantragt, erlassen, beschieden oder zugestellt werden.


    Richtig. Selbst wenn wider Erwarten alle Bescheide wirksam sind, wirken sie dennoch nicht gegen die Erben.


    Ich gehe davon aus, dass der MB die Verjährung nicht unterbrochen hat - er wurde nie wirksam zugestellt. Die Forderung könnte trotzdem noch nicht verjährt sein, z.B. § 211 BGB. Definitive Aussagen zur Verjährung sind schwierig, vor allem wenn es so viele Handlungen gibt, die möglicherweise die Verjährung hemmen oder unterbrechen könnten. Persönlich würde ich das nicht mehr bezahlen.
     
  4. #3 ehrenwertes Haus, 10.12.2019
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    Wenn ich §211 BGB richtig interpretiere, kann damit die Verjährung um max. 6 Monate verlängert sein, sofern Erbfall und Erbannahme mit der 3jährigen Verjährungsfrist nahezu zusammenfallen.

    Damit wäre die Hauptforderung spätestens irgendwann zwischen Mitte und Ende 2018 verjährt.
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 10.12.2019
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    Genau das ist der Diskussionspunkt zwischen Gläubiger und Erben.

    Der Gläubiger meint ihm stünden noch alle Rechte aus der Forderung gegen die Erben zu. Der MB habe die Verjährung gehemmt und der VB sei auch gegen die Erben ohne Umschreibung oder Neuantrag wirksam.
    Mein Bauch meint dazu, der Gläubiger hat nen Frosch gefrühstückt... nur ist das ein ziemlich schlechtes Argument :059sonst:
     
  6. Andres

    Andres
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    Nein, die Verjährung kann dadurch praktisch unbegrenzt gehemmt sein, sofern das Erbe nicht angenommen ist. Die Vorschrift soll den Gläubiger davor schützen, die Verjährung nicht mehr stoppen zu können, obwohl er gar niemanden hat, an den er sich wenden könnte, weil die Rechtsnachfolge noch nicht geklärt ist.


    Das tun sie ja auch, sofern die Einrede der Verjährung noch nicht erhoben wurde.


    Gut, dann kann er ja den Gerichtsvollzieher losschicken. Der wird ihm dann schon erklären, was er gerne sehen möchte.
     
  7. Duncan

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    und warum hat er dann noch keinen Gerichtsvollzieher beauftragt? Weil dem das nicht langte? Oder warum sonst?



    PS: zeitliche Überschneidung mit Andres.
     
  8. #7 ehrenwertes Haus, 10.12.2019
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    Ne, der GV wurde beauftragt. Über den GV hat der Gläubiger ja von Ableben des Schuldners erfahren.

    Ich meine gehört zu haben, dass unwirksame MB und MV von Amts wegen eingezogen und "ungültig gestempelt" werden.
    Wer veranlasst das in obigem Fall, wenn nicht der GV mit einer Meldung bei Gericht oder de Gläubiger mit einer Umschreibung?
    Als Gäubiger kann man ja versuchen Erben mit unwirksamen Bescheiden unter Druck zu setzen. Ob zu Recht ist eine andere Frage. Ich glaube viele Erben zahlen dann, einfach aus Unsicherheit oder Angst vor weiteren Kosten.


    Der lange Zeitraum der Forderung von 2014 und die lange Untätigkeit mit der Umschreibung seit Kenntniserlangung Mitte 2017 bis jetzt auf.
     
  9. Andres

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    Das weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass es eine ganze Reihe von Konstellationen gibt, in denen man im Besitz von "vollstreckbaren" Titeln sein kann, aus denen man nicht (mehr) vollstrecken darf.


    Wenn man keine Angst davor hat,z.B. einen Betrug oder eine Nötigung zu begehen, gibt es auch einfachere Möglichkeiten, um an Geld zu kommen.


    Bestimmt, aber das geht unangenehm in Richtung der AGB-Argumentation: Man muss den armen, unmündigen Verbraucher vor sich selbst schützen. Mag ich nicht.
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 10.12.2019
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    Sehe ich in obigem Fall nicht ganz so eng, weil das ganz sicher nicht zum Alltag der Masse gehört.

    Bei alltäglichen Dingen denke ich auch Wer sich dumm wie Stroh verhält, muss mit Feuerteufeln rechnen.


    Danke fürs Aufschlauen :148:
     
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