Mehrere Häuser Abstimmungsverfahren

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von toli, 10.07.2008.

  1. toli

    toli Neuer Benutzer

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    Noch eine Frage,

    wir wohnen auf einem großen Grundstück mit vier großen Häusern (ca. 90 Wohnungen) bei Abstimmungen ist es so, dass wenn bei Haus A etwas gemacht werden soll, die Eigentümer von Haus B+C+D gebeten werden, sich zu enthalten. Für die Kosten zB. einer Reparatur kommen dann auch nur Eigentümer des Haus A auf.

    Ist das so zulässig
    1. Dass reintheoretisch alle Abstimmen können
    2. Dass nur Eigentümer Hasu A zahlen oder könnten die Kosten auch auf alle anderen abgewältzt werden (in der Teilungserklärung steht über diese Trennung nichts drin ?)

    Kann man einen Beschluss dahingehend fällen, dass in zukunft nur Eigentümer Haus A für haus A abstimmen dürfen und dementsprechen auch zahlen ?

    Danke
    Gruß
    toli
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    1. Wenn in der Teilungserklärung keine Untergemeinschaften vorgesehen sind, werden sämtliche Beschlüsse von allen Eigentümern gefasst. Die Enthaltung mag in der hier in Rede stehenden Gemeinschaft vielleicht üblich sein, rechtlich abgesichert ist dieses Verfahren aber nicht.

    2. Auch die Kostenverteilung hat dem Gesetz und den Vereinbarungen der Teilungserklärung zu folgen. Gibt es in der Teilungserkärung keine entsprechende Vereinbarung über die Aufteilung von Kosten auf die Wohnungseigentümer einzelner Gebäude, haben sämtliche Eigentümer ihrem Anteil an sämtlichen Kosten zu tragen.

    Das Stimmrecht der eigentümer kann nicht durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden. Dies wäre ausschließlich durch eine Änderung der Teilungserklärung und damit mit Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer möglich.

    Die Kostenverteilung kann in Teilbereichen durch Mehrheitsbeschluss abweichend von der Teilungserklärung geregelt werden.

    Dies ist möglich nach § 16 Abs. 3 WEG für Betriebskosten im Mietrechtlichen Sinn und für die Kosten der Verwaltung, wenn die Kosten nach Verbrauch/Verursachung erfasst werden. Das Gesetz sieht vor, dass in diesen Fällen die Kosten nach Verbrauch/Verursachung oder einem anderen Umlageschlüssel verteilt werden können, "soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht". Welcher andere Umlageschlüssel als Verbrauch bzw. Verursachung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen sollte, ist für mich allerdings nicht erkennbar. Soweit kann jedenfalls im Grundsatz für die Zukunft der Umlageschlüssel durch einfachen Mehrheitsbeschluss geändert werden.

    Für Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung kann nach § 16 Abs. 4 WEG ebenfalls ein abweichender Umlageschlüssel beschlossen werden. Dabei muss dem Gebrauch oder der Möglichkeit zum Gebrauch durch die einzelnen Wohnungseigentümer Rechnung getragen werden. In diesem Fall ist eine doppelte Mehrheit von 3/4 aller Wohnungseigentümer und 50% der Miteigentumsanteilen erforderlich. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann eine abweichende Kostenverteilung allerdings nur für einen Einzelfall beschlossen werden.
     
Thema: Mehrere Häuser Abstimmungsverfahren
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