Mehrheitseigentümer zahlt nicht – was tun?

Dieses Thema im Forum "Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan" wurde erstellt von Meikel, 16.02.2007.

  1. Meikel

    Meikel Benutzer

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    Hallo Wissende,

    was kann man als Miteigentümer tun, wenn der Mehrheitseigentümer (25 von 30 WE) nicht zahlt? Der WEG-Verwalter hat ihn entsprechend dem Verwaltervertrag gemahnt, ohne Erfolg. Zur Deckung der laufenden Kosten fehlt uns das Geld, weshalb unsere Rückstellungen vollständig aufgebraucht wurden. In der WEV gegen den Mehrheitseigentümer vorzugehen ist zwecklos, er hat die Mehrheit (gemäß Teilungserklärung) und ist auch stets anwesend. Was kann man tun? Müssen die verbleibenden 5 Eigentümer einen Mahnbescheid gegen den Mehrheitseigentümer anstreben?

    Ein paar Tipps wären echt nett

    Gruß
    Meikel
     
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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Erst mal einen Blick ins WEG werfen...

    Nach § 25 Abs. 5 WEg ist ein Eingentümer nicht stimmberechtigt "wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft". Der Mehrheitseigentümer wird eine Beschlussfassung zur Einreichung einer Zahlungsklage also kaum verhindern können.
     
  4. Meikel

    Meikel Benutzer

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    Halle RMHV,

    Danke für den Hinweis. Hatte mir schon den § 16 WEG herausgepickt, der den Mehrheitseigentümer zur Zahlung verpflichtet. In Verbindung mit § 18 WEG wäre es möglich, ihn zum Verkauf seiner Eigentumsanteile zu zwingen. Aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse sah ich darin aber keinen großen Sinn. Mit § 25 Abs. 5 wird die Sache rund. D. h., wir fünf können ihn ausschließen, wenn wir beschließen, gegen ihn gerichtlich vorzugehen.
    Was würdest Du empfehlen? Ein Mahnbescheid mit Vermerk „Durchführung des streitigen Verfahrens vor Gericht“? Damit könnten wir zumindest einen Rechtstitel erwirken. Nach seiner Aussage, ist der Mehrheitseigentümer zahlungswillig, aber nicht zahlungsfähig. Könnte wir mit einem Rechtstitel auch seine Wohnungen pfänden lassen?

    Gruß und nochmals Danke
    Meikel
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Grundsätzlich ist das gerichtliche Mahnverfahren durchaus ein geeignetes Mittel zu Verfolgung von Zahlungsansprüchen und die Durchführung des streitigen Verfahrens ist auf dem Formular anzukreuzen.
    Ich würde aber empfehlen, den Verwalter oder einen Anwalt zu beauftragen.

    Grundsätzlich kann mit einem vollstreckbaren Titel natürlich auch die Zwangsversteigerung betrieben werden. Ob das allerdings irgendeinen Sinn macht, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab. Wenn auf den Wohnungen bereits Grundschulden zu Gunsten der finanzierenden Bank eingetragen sind, und das wird in aller regel der Fall sein, könnte die WEG bei einer Zwangsversteigerung leer ausgehen.
    Aktuell steht eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes an. Ist wohl auch schon verabschiedet. Nach Lage der Dinge steht die Unterschrift des Bundespräsidenten noch aus und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Das Inkrafttreten wird also nicht mehr sehr lange dauern. Die Neufassung des Gesetzes verbessert die Position der Gemeinschaft bei Zwangsversteigerungen deutlich. Hier wäre anwaltliche Beratung angebracht.
     
  6. Cesar

    Cesar Erfahrener Benutzer

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    !!Der Mehrheitseigentümer wird eine Beschlussfassung zur Einreichung einer Zahlungsklage also kaum verhindern können.!!

    Also eine Zahlungsklage halte ich für maßgebend angebracht. Da die Eigentümermehrheit nicht zahlt.

    Alle Rücklagen sind verbraucht zum leitwesen der restlichen Eigentümer die zahlen.
     
  7. Meikel

    Meikel Benutzer

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    Hallo @ all

    Danke Cesar und danke RMHV für Euren Rat. Werde es als TOP für die nächste ETV beim WEG-Verwalter beantragen und zuvor die anderen vier Eigentümer mit ins Boot holen.

    Gruß
    Meikel
     
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