Mein erster Zeitmietvertrag

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  • Mein erster Zeitmietvertrag Beitrag #1

Papabär

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Hallo zusammen,

ich soll gerade Stellung zu einem Mietvertrag nehmen. Meinem ersten Zeitmietvertrag, wirklich. Der Mandant hat sich hier irgendeine Vorlage aus dem Internet gezogen und ... naja, ihr ahnt meine Kopfschmerzen vermutlich. Befristung ist mit 31.12.2025 angegeben und mit Eigenbedarf (Sohn des Vermieters) begründet. Soweit nicht zu beanstanden. Allerdings ist bei der Begründung lediglich die Jahreszahl (hier 2026) angegeben. Würde das genügen?
Und war da nicht mal eine Frist, innerhalb derer der Eigenbedarf tatsächlich auch realisiert sein muss? (Von den 3 Mon. wg. Zweckentfremdungsverbot mal ganz abgesehen).

Vielen Dank vorab.
 
  • Mein erster Zeitmietvertrag Beitrag #2
Andres

Andres

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Befristung ist mit 31.12.2025 angegeben und mit Eigenbedarf (Sohn des Vermieters) begründet. Soweit nicht zu beanstanden. Allerdings ist bei der Begründung lediglich die Jahreszahl (hier 2026) angegeben. Würde das genügen?
Nein. Auch wenn im Ergebnis die beabsichtigte Eigennutzung beginnend mit dem Jahr 2026 völlig ausreichend ist (d.h. eine Interessensabwägung wie bei der Eigenbedarfskündigung, bei der darzulegen wäre, warum diese Eigennutzung nun erforderlich wird, z.B. wie viel sich der Arbeitsweg verkürzt, welcher Familienangehörige gepflegt werden muss usw.), müssen die Umstände der Eigennutzung trotzdem dargelegt werden.

Der Hintergrund ist ganz einfach: Wenn der Anlass der Befristung entfällt, ergeben sich daraus Rechte für den Mieter. Daher ist der Anlass dem Mieter in einem solchen Detailgrad mitzuteilen, dass er auch eine realistische Chance hat, diesen Anlass (bzw. seinen Wegfall) zu überprüfen.

Auch wenn es nicht prinzipiell zu beanstanden sein mag, dass der Anlass irgendwann 2026 auftreten wird, macht mich diese Formulierung doch stutzig. Wüsste man genauer, warum die Angabe so vage ist, hätte man wahrscheinlich weitere Einwände. :)

Und war da nicht mal eine Frist, innerhalb derer der Eigenbedarf tatsächlich auch realisiert sein muss? (Von den 3 Mon. wg. Zweckentfremdungsverbot mal ganz abgesehen).
Im Prinzip muss der Befristungsgrund mit Ablauf der Frist sofort eintreten. Nun mag es nicht zu beanstanden sein, wenn der Umzugswagen nicht am 1.1.26 vor der Tür steht, sondern nach Rückkehr aus dem Skiurlaub, der Boden erneuert und die Wände gestrichen werden und der tatsächliche Einzug Mitte bis Ende Februar stattfindet. Nur weil der Nachwuchs vielleicht 2026 ein Studium beginnt - womöglich ja schon zum Sommersemester - darf man aber nicht einfach bis zum 31.12.2025 befristen.

Solche Konstellationen schlagen ja auch hier im Forum gelegentlich auf. Mein üblicher Rat ist: Wenn man es nicht genau genug weiß, um einen konkreten Termin zu nennen, liegt wahrscheinlich auch kein zulässiger Befristungsgrund vor. Die gewöhnliche Eigenbedarfskündigung ist dann die bessere Wahl.
 
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