Meinungsäußerung vs. Rechtsberatung

Dieses Thema im Forum "Kantine" wurde erstellt von anonym2, 05.10.2016.

  1. #1 anonym2, 05.10.2016
    anonym2

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    Hallo,

    ich habe - aus aktuellem Anlass- folgendes Problem beim Verständnis des Gesetzeslage (BGB + Rechtsdienstleistungsgesetz RDG)

    Warum ist es einem ganz normalen Bürger (kein Jurist!!!!) in einem Forum offenbar (?) nicht gestattet, seine persönliche Meinung zu einer bestimmten, im Forum inserierten Probemstellung eines anderen Bürgers, kund zu tun?

    Ein Forum ist doch lt. Definition eben eine Plattform zum allgemeinen Meinungsaustausch...

    Ich gebe ja ausdrücklich (!!!!) keine Rechtsberatung, sondern lege meine ganz persönliche, individuelle Sichtweise dar. Dem Fragesteller müsste/ist ja eben auch völlig klar, dass der antwortende Forumsteilnehmer eben KEIN Jurist ist. Er möchte einach nur "andere Meinungen" zu einem ganz besimmten Thema lesen...BEVOR er dann ggf. zu einem Fachanwalt geht.

    Meiner Meinung nach tangiert dieses Verbot doch eindeutig mein Recht auf freie Meinungsäußerung.

    Im Prinzip ist es doch das Gleiche, als wenn ich auf der Straße mit jemandem rede und meine Meinung/Auslegung der Rechtslage äußere....

    Es erscheint mir eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (bzw. Arbeitserhaltungsmaßnahme) für Juristen zu sein...so, wie z.B. der Energieausweis (teurer Bedarfsausweis!!) beim Verauf eines EFH aus den 60er Jahren, wo doch eigentlich jeder sehen kann (anhand der Fensetr, Alter Heizungsanlage usw.), dass energetisch so einiges gemacht werden muss. NACH dem Kauf und der energetischen Sanierung durch den Käufer ist der (erst vor wenigen Wochen/Monaten erstellte) EA doch sowieso schon wieder hinfällig, da der Wert sich ja wesentlich verbessert haben wird. Dennoch musste der Verkäufer 300-500 EUR bezahlen, nur um es nun schriftlich zu haben, dass das Haus die schlechteste Energieeffizienzklasse hat.

    Es ist einfach unglaublich, was für lebensfremde Gesetze erlassen werden...

    Was meint Ihr dazu? Ich verstehe das wirklich nicht....

    Ich bitte ausdrücklich nur um nicht-juristische und völlig unverbindliche Meinungsäußerungen von Bürgern diese Landes, die sich einfach über ein bestimmtes Thema unterhalten wollen;)

    Gruß,
    anonym2
     
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  2. AdMan

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  3. #2 anonym2, 05.10.2016
    anonym2

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    Sorry, habe vergessen, dass passende Forum rauszusuchen - kann man meinem Post an die "richtige" Stelle verschieben?

    Dank,
    anonym2
     
  4. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Das, was wir hier täglich tun, nämlich in Schriftform unsere Meinung zu äußern, ist nicht gestattet? Seit wann, und aufgrund wessen?

    Das meinte ich bislang auch.

    Du und ich, wir alle hier, können gar keine Rechtsberatung erteilen, das kann nur ein Anwalt, der dazu gemäß seines Studiums und Zulassung dazu befähigt ist, meine Meinung.

    Mit den Gesetzen ist das so ne Sache, diese sind niemals zu 100% für jeden Bürger gleich gut. Das war zu allen Zeiten so.
     
  5. #4 anonym2, 06.10.2016
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    Hallo Nanne,

    ..Textform, nicht Schriftform;)

    Vorgestern Abend fand ich auf diesem Forum hier eine Abmahnung des Forums durch eine Anwaltskammer. Ich kann es nun nicht mehr finden und weiß daher auch nicht, ob es ein Fake war. Es hat mich aber doch etwas schockiert und daher habe ich die Eröffnung dieses Themas hier angestoßen.

    Ich bin eben der Meinung, dass in einem Forum Menschen eben doch einfach ihre (laienhafte) Meinung (auch zu einem ganz bestimmten realen Fall) kund tun dürfen. Dass es keine Rechtsberatung ist, liegt doch völlig auf der Hand und wird vom Fragesteller ja auch von einem Forum ganz sicher nicht erwartet....

    Stichpunkt: "freie Meinungsäußerung"

    Möglicherweise können wir so die Betreiber des Forums gegen diese (falls tatsächliche wahre) Abmahnung unterstützen...?

    Viele Grüße,
    anonym2
     
  6. #5 BHShuber, 06.10.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    es ist bekannt das in Foren und auch hier keine Rechtsdienstleistung im Sinne einer Rechtsberatung durchgeführt wird, allenfalls könnte eine unentgeltliche Rechtsberatung im Raum stehen § 6 II RDG.

    Allerdings wird hier niemand vertreten im Sinne einer Rechtsdienstleistung.

    Mit Aufforderungen zu Handlungen aufgrund eines Antwortposts eines Users wäre ich vorsichtig, die Antworten sollten so allgemein wie möglich gehalten werden, wie z. B. es ist von dir zu prüfen ob § so und so auf vorliegendem Umstand anwendbar wäre, unter Umständen könnte................ usw.

    Diese Abmahnung, mehr Informationen wären nicht schlecht, bzw. der Grund der Abmahnung sollte durchaus von einem Juristen geprüft werden, es kann sein, dass hier irgend ein Winkeladvokat der zuwenig Mandanten hat eine Einnahmequelle für sich generiert, das kam schon öfter vor.

    Doch bin ich der Meinung, dass der Grund der Abmahnung nicht haltbar sein wird, das zumindest meine Meinung, lasse mich hier gerne selber belehren!

    Gruß
    BHSHuber
     
  7. GSR600

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    Das wurde in einen nicht öffentlichen Bereich verschoben und der Betreiber informiert.
     
  8. #7 BHShuber, 06.10.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    würde die Angelegenheit informationsmäßig gerne weiterverfolgen, denke dass viele Stammuser hier ebenfalls daran interessiert sind, wie sich der Sachverhalt darstellt und wie die Angelegenheit sich weiterentwickelt hat.

    Gruß
    BHShuber
     
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  9. GSR600

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    Wir wissen selbst noch nicht mehr.
     
  10. Robman

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    Guten Morgen zusammen,

    ich kann bestätigen, dass ein Schreiben einer Rechtsanwaltskammer eingegangen ist. Es geht um einen entsprechenden Hinweis, welcher im Forum angebracht werden soll. Beispielsweise hat www.juraforum.de/forum/ folgenden Hinweis auf seiner Startseite:

    "Hinweis: Konkrete Rechtsberatung im Einzelfall ist im JuraForum nicht erlaubt! Die Prüfung konkreter Rechtsfragen ist verboten. Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Forenbeiträge."

    Wie dieser im Detail bei uns auszusehen haben soll, wird aktuell noch geklärt.

    Ich melde mich wieder, sobald alles geklärt ist.

    Grüße
     
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  11. Nanne

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    Ich habe vermutet, dass Du die sog.Abmahnung hier im Forum vor 2 Tagen gelesen hast. War ja nur kurz zu sehen, ich habe den Text auch gelesen und war irritiert, richtig erschrocken.

    Das habe ich angenommen und das war gut so.

    Den Fortgang würde ich auch gerne wissen.
     
  12. Syker

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    Hallo zusammen,

    jetzt lese ich gerade dieses Thema und bin etwas schockiert.
    Kann die Abmahnung als Posting im Forum,
    oder warum konnten das einige User sehen?
    Ich habs leider verpasst.

    VG Syker
     
  13. Nanne

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    Diese "Abmahnung" war nur ganz kurze Zeit zu sehen, wurde verschoben.
     
  14. #13 Pharao, 06.10.2016
    Zuletzt bearbeitet: 06.10.2016
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    Das man in einem Forum keine Rechtsberatung bekommt bzw. ein Forum diese auch nicht ersetzt, das sollte m.E. in der heutigen Zeit jeder wissen, auch ohne extra Hinweisschild.


     
  15. #14 immobiliensammler, 06.10.2016
    immobiliensammler

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    Was mich irritiert hat, war dass die RA-Kammer FFM, unterzeichnet i.A. von einer namentlich angeführten Mitarbeiterin so etwas im Forum postet. Einerseits weil eine einzige "i.A." Namens-"Unterzeichnung" wohl kaum eine ordnungsgemäße Vertretung der Kammer darstellt, anderseits weil ich das für eine Quasi-Behörde auch als unüblich ansehe. Ich habe eher an einen Fake gedacht, war ja auch ein Gastzugang. Wenn nun das Forum aber bestätigt, dass das Schreiben dazu (auf das ja auch Bezug genommen wurde) vorliegt gibt mir das schon zu denken.

    Andererseits könnte man wohl trefflich streiten, was hier denn Rechtsberatung ist und was nicht - insofern: abwarten, man wird sehen.

    Ich denke der Forenbetreiber wird auch einen Anwalt haben, der sich wohl damit beschäftigen wird!
     
  16. Robman

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    Genau das trifft zu.

    Um das Ganze mal zu entschärfen: Das Schreiben (per Post eingetroffen) ist freundlich gehalten und enthält lediglich die Bitte einen entsprechenden Hinweis anzubringen, nichts weiter, es wird keine Frist genannt oder ähnliches. Der Ersteller dieses Schreibens ist nicht der Herr, der den (mittlerweile verschobenen) Post erstellt hat.
    Der Fall ist nicht im (ungünstigeren) Bereich Beschwerdewesen o. ä. anhängig, sondern im Bereich Berufsrecht, Gesetzgebung, Fachanwaltschaften.

    Insofern bitte beruhigen bzw. nicht schockiert sein. Ich werde mich wieder melden, wenn die Sache ganz geklärt ist.

    Grüße
     
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  17. Berny

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    Hallo Robman,

    vielleicht darf ich nochmals anregen, Gastzugänge nicht zuzulassen?
    Ich finde, dass das Forum dies 1. nicht nötig hat und 2. Risiken vermieden werden könnten UND sollten.
     
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  18. #17 BHShuber, 06.10.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    stimme zu und werde mich nicht mehr weiter dazu äußern, in jedem Fall antworte ich bei Gastbeiträgen nur noch selten, meist dann wenn es ein lächerlicher Vollhonkthreat ist, das ist manchmal sehr lustig.

    Gruß
    BHShuber
     
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  19. #18 advocatus diaboli, 07.10.2016
    advocatus diaboli

    advocatus diaboli Gast

    Die Tradition des Gesetzes ist ja bekanntlich tiefbraun. Gemacht wurde es 1935, um däh Jooden, denen man 1933 schon das Anwalten verbat, gänzlich von der Materie auszuschliessen.
     
  20. Robman

    Robman
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    Hallo zusammen,

    die Parteien haben miteinander telefoniert (der Hauptzuständige war heute jedoch nicht erreichbar) - es wurde wohl dadurch klar, dass ein entsprechender Hinweis auf der Startseite ausreichen müsste. Dieser ist nun auch bereits online (siehe Text im roten Kasten auf der Startseite).

    Des Weiteren wurde klar, dass dieses merkwürdige Posting (Drohung Schließung des Forums) von "O. Hehn" (Gast) unüblich für das Verhalten von Mitarbeitern für die Anwaltskammer sei. Ob dieser Herr überhaupt ein Mitarbeiter ist, konnte nicht geklärt werden.

    Es ist soweit erstmal alles in Ordnung und mit der Anbringung des Hinweises gilt die Sache vorerst als erledigt. Da der Hauptansprechpartner erst nächste Woche wieder zur Verfügung steht, weiß man komplett Abschließendes erst dann, da wir das Ausreichen des angebrachten Hinweises von ihm natürlich nochmal bestätigt haben möchten. Sofern sich noch was ändern sollte bzw. der angebrachte Hinweis auf der Startseite doch nicht als ausreichend herausstellt, melde ich mich hier nochmal.

    Im gleichen Zuge habe ich wie von einigen Usern gewünscht das Gast-Posting deaktiviert.

    Grüße
     
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  21. GJH27

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    Schön, dass sich das so unkompliziert hat lösen lassen!

    Mich hat dieses Posting natürlich neugierig gemacht, zumindest gibt's laut deren HP bei der Rechtsanwaltskammer in Frankfurt eine(n) Sachbearbeiter(in) O. Hehn - was natürlich noch nichts über die tatsächliche Autorschaft des Postings heißen will...
     
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