Melderegisterauskunft / Mahnbescheid

Diskutiere Melderegisterauskunft / Mahnbescheid im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ein Haus ist an einem Ehepaar vermietet, die seinerzeit auf den maximal rechtlich möglichen Mindes Mietvertrag bestanden (4 Jahre)....

  1. #1 baretta47, 22.07.2019
    baretta47

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    Hallo,


    ein Haus ist an einem Ehepaar vermietet, die seinerzeit auf den maximal rechtlich möglichen Mindes Mietvertrag bestanden (4 Jahre).


    Nun, nach einem Jahr kommt es zur Trennung, beide Eheleute wollen ausziehen und tun dies auch. Aus diversen Gründen will der Vermieter den Mietvertrag nicht auflösen, daher vermieten die Eheleute das Haus unter (Untervermietung).


    In letzter Zeit immer unregelmäßige Mietzahlungen, um mehrere Tage verspätet. (ich nehme an, dass das damalige Ehepaar auch mittlerweile geschieden ist). Per Mail wird auf den Umstand immer wieder hingewiesen.


    Auf mehrmaligen Nachfragen per Mail, wie denn die aktuelle Adresse zwecks Postzustellung sei, wurde nicht geantwortet.

    Meine Frage, ist das ein berechtigter Grund für eine Melderegisterauskunft?

    Das ehemalige Ehepaar ist Solvent und haben gut bezahlte Stellen.


    Sollte die Miete mal gar nicht eingehen?, kann bereits ab nach 1 Woche Rückstand ein Mahnbescheid beantragt werden? Aber was, wenn bei dem nächsten Monat auch die Miete fehlt, kann gleich die Miete für den gesamten restlichen Zeitraum geltend gemacht werden?


    Danke im Voraus
     
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  3. Ferdl

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    Was bezweckst du? Willst du die Situation eskalieren? Willst du die Mieter loswerden? Oder willst einfach nur deine Miete kassieren?
    Wenn die Miete regelmäßig ein paar Tage zu spät kommt, ist das zwar lästig aber im Grunde belanglos. Nur so meine Meinung, zumindest wenn ich die Mieter behalten möchte.
    Mir fällt grad kein Grund ein wodurch der Mieter verpflichtet werden könnte die Miete auf Jahre im Voraus zu zahlen.
     
  4. #3 ehrenwertes Haus, 22.07.2019
    ehrenwertes Haus

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    Einen Mahnbescheid kannst du sogar ohne Mietrückstand beantragen. Ob das sinnvoll ist, musst du dir selbst überlegen...

    Ebenso die Sinnhaftigkeit einen Mieter partout nicht aus dem Mietvertrag entlassen zu wollen und sich dann über etwas schleppende Zalungsmoral aufregen.
    An Steller der Mieter würde ich die Zahlungen ganz einstellen, mich zurücklehnen und auf die fristlose Kündigung warten. Das kostet nur den VM Nerven und u.U. sein Geld.
     
  5. #4 immobiliensammler, 22.07.2019
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    Keine Ahnung, was ein "maximal rechtlich möglicher Mindes-Mietvertrag" ist!

    Die Geschäftsverbindung reicht in Verbindung mit Vollstreckungsabsichten wegen Zahlungsrückstand für das berechtigte Interesse. Ob das mir unbekannte Konstrukt "Mindes-Mietvertrag" eine solche belegt weiß ich nicht?
     
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  6. #5 Papabär, 22.07.2019
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    Wenn das Ehepaar bereits geschieden ist, sollte man auch §1568a BGB beachten. Kann dann nämlich sein, dass die Mietsache nicht mehr an eine Mietergemeinschaft vermietet ist ... selbst wenn der Vermieter das noch hofft.
     
  7. #6 baretta47, 23.07.2019
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    Gehen wir mal der Annahme nach, dass der Vermieter interessiert ist die Miete weiterhin einzunehmen.

    Es wurde ein Mietvertrag von Haus und Grund verwendet, also der ist auch soweit gerichtsfest.



    Selbst wenn der Mieter einfach die Miete nicht zahlt und auf eine Kündigung wartet, muss er ja nicht gekündigt werden. Da er solvent ist muss er die

    Pflichten aus dem Vertrag erfüllen. Ggf. muss man dagegen Gerichtlich vorgehen, aber diese Kosten trägt ja im Nachgang der Mieter.

    Man könnte jetzt annehmen, „was ein Vermieter“ aber ich möchte hier den Mieter nicht bloßstellen mit seinen Aktionen die er bisher in der Mietzeit geleistet hat. Aber glaubt mir, habe alle Gründe dazu.



    Zur Zahlungsmoral nochmal kurz, die bisherigen Mietzahlungen waren zwar immer verspätet, aber auch nur eingegangen weil danach explizit Monat für Monat gefragt wurde
     
  8. Ferdl

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    Die Rache ist mein....
    Mit der Einstellung wirst dauerhaft kein erfolgreicher Vermieter sein, mal so meine Prognose.
     
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  9. #8 ariana64, 23.07.2019
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    Mir ist nicht klar, warum du auf einem Mietverhältnis beharrst, bei dem die Mieter nicht in der Wohnung wohnen und die Miete jeden Monat erst nach Rückfrage gezahlt wird.
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 23.07.2019
    ehrenwertes Haus

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    Du übersiehst ein entscheidendes Detail.

    Auch befristete Mietverhältnisse können gekündigt werden.
    Schikane, Racheverhalten des VM wären dafür z.B. Ansatzpunkte...
    Nennt sich dann nur nicht mehr ordentliche Kündigung.

    ... Rachegelüste sind i.d.R. schlechte Ratgeber und Handlungsmotive im Geschäftsleben ...
     
  11. Ferdl

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    außer vielleicht im Holzhandel...

    wie sagte der Hase mit der Axt:
    "Na ja was Solls dann Hacke ich eben Holz!"
     
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  12. #11 ehrenwertes Haus, 23.07.2019
    Zuletzt bearbeitet: 23.07.2019
    ehrenwertes Haus

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    Und beim Holz hacken kann man sich bei jedem Scheit ganz legal vorstellen, dass da gerade das Nervobjekt zu Kleinholz gemacht wird.
    Prügelstrafe schon vollzogen? :005sonst:
     
  13. #12 Papabär, 23.07.2019
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    Gehen wir mal der Annahme nach, dass diverse OLG sowie auch der BGH bereits mehrere Gründe gefunden haben, bei denen eine solche Kündigungssperrfrist wirkungslos verpufft ist.


    Gelächter Komma schallend Komma laut.
    Glaubst Du wirklich, Haus & Grund konnte bei der Entwicklung dieses Formulares die zukünftige Rechtsprechung bzw. Gesetzgebung berücksichtigen?


    Dat is´n Ü-Ei!
     
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  14. Andres

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    Vielleicht unterbrechen wir kurz das "was bist du denn für einer"-Trommelfeuer und beantworten die Frage:

    Der Gedankengang ist grundsätzlich richtig: Die Kosten eines Mahnbescheids (und weiterer Maßnahmen) sind Teil des Verzugsschadens. Sofern die Mieter also mit der Mietzahlung in Verzug geraten, könnte man einen Mahnbescheid beantragen und die Kosten von den Mietern ersetzt verlangen. Das würde auch dann gelten, wenn die Miete bis zum Zugang des Mahnbescheids bezahlt ist - auch vergebliche Aufwendungen können Teil des Verzugsschadens sein.

    Nun gibt es aber Gründe, weshalb "kommt darauf an" des Juristen liebste Antwort ist. Wenn die Miete jeden Monat 3 Tage zu spät kommt und der Vermieter jeden Monat am 2. Tag des Verzugs einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt, liegt doch die Vermutung recht nahe, dass es dem Vermieter gar nicht so sehr um die 2 oder 3 Tage Verzug geht, sondern dass man den Mieter mit möglichst hohen Verzugsschäden ärgern und/oder erziehen will. So dürfte es ja auch hier sein. Ein solches Vorgehen wäre aber rechtsmissbräuchlich. Und so besteht eben doch die Chance, auf solchen "Verzugsschäden" sitzen zu bleiben.
     
  15. #14 baretta47, 23.07.2019
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    Danke für deine sachliche Antwort.

    Es ging hier nicht um mich als Person oder meinem Charakter. Man sollte schon in der Lage sein Sachlich und Objektiv anhand der Fakten zu Antworten.
     
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  16. #15 Kunigunde, 23.07.2019
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    Ich sage mal, Vertrag ist Vertrag, und diesen haben die jeweiligen Vertragspartner einzuhalten. Nun haben sich die Umstände geändert und der Vertrag ist anscheinend wegen der Trennung des Ehepaares nicht mehr einzuhalten. Wenn der Mietvertrag von jedem Ehepartner unterschrieben wurde und die Ehepartnerschaft nun nicht mehr besteht, würde ich aus "Kulanz ;-)" das ehemalige Paar ziehen lassen und mir vor Vertragsauflösung, quasi als Nachweis, mir entweder die aktuellen Meldeadressen des (ehemaligen) Ehepaares geben lassen (und prüfen, ob es wirklich so ist) oder eben die Bestätigung, dass die Scheidung läuft. Diese permanente Untervermietung, finde ich, geht garnicht. Sowas gibts auch als Gelddruckmaschine für den mietenden Vertragspartner, der dann eine Mietwohnung als Geschäftsmodell für teuer Geld untervermietet.
    Alternativ kann man auch direkt auf irgendeinen Vertrag verzichten, da man auf Verträge nichts mehr halten kann.
     
  17. #16 Papabär, 23.07.2019
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    Warum nicht? Ich sehe bestenfalls, dass eben nicht mehr zwei Personen Vertragspartner sind/sein könnten, sondern nur noch eine. Diese wäre aber genauso zur Mietzahlung verpflichtet wie zuvor die Ehepartner gemeinsam.
     
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  18. Andres

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    Während der Einwand grundsätzlich berechtigt ist, glaube ich hier nicht daran. Nach der Schilderung von @baretta47 waren die beiden noch verheiratet, als sie aus der Wohnung ausgezogen sind. Die Bestimmungen über die Ehewohnung dürften hier nicht anwendbar sein.
     
  19. #18 Kunigunde, 23.07.2019
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    Unabhängig davon wie es rechtlich aussieht, betrachte ich die Ehepartner zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung als Vertragspartner-Einheit. Diese Einheit besteht nicht mehr, so würde ich die beiden ziehen lassen, allein deshalb, um die Untervermietung zu unterbinden.
    Anders betrachte ich die Sache, wenn nur einer von beiden unterschrieben hat (unabhängig vom Ehestand), wenn ich extra für die Leute etwas investiert hätte was ich sonst nicht gemacht hätte (Echtholzparkett statt PVC-Parkett, als Beispiel) und wenn ich Vermietung beruflich machen würde anstatt als Privatvergnügen.
    Da man als Vermieter an seine Unterschrift gebunden ist, haben gefälligst auch die Mieter sich an ihre Unterschriften zu halten.
     
  20. #19 Papabär, 23.07.2019
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    Oh ... ich hatte "beide Eheleute wollen ausziehen" als eine auf die Zukunft gerichtete Absichtserklärung interpretiert.
     
  21. #20 ehrenwertes Haus, 23.07.2019
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    Das Mietrecht richtet sich nicht nach deiner persönlichen Meinung, sondern macht überwiegend sehr klare Angaben, was im konkreten Fall rechtlich zulässig ist oder eben nicht.

    Der Gesetzgeber spricht nicht umsonst von Vertragspartnern, nicht von einer Einheit der Vertragpartner bei mehreren im Mietvertrag eingetragenen Mietern/Vermietern.

    Die von dir angenommene "Einheit" besteht nur nicht mehr in Form einer Lebensgemeinschaft von mehreren Mietern. Als "Mietereinheit" bleiben sie aber Vertragspartner bis der Vertrag gekündigt oder aufgehoben wird oder ein Mieter aus dem Mietverhältnis einvernehmlich ausscheidet.

    Nur bei Eheleuten als Vertragspartner, hat der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen für den Fall einer Scheidung getroffen, auf die in diesem Thema auch schon hingewiesen wurden.
     
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