Miete nicht bezahlen wegen Corona.

Diskutiere Miete nicht bezahlen wegen Corona. im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Während die Frage, ob Verzug vorliegt, tatsächlich nicht so einfach ist, ... Hier vielleicht ein indirekter Hinweis, wie es der Gesetzgeber...

  1. jorgk

    jorgk Erfahrener Benutzer

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    Hier vielleicht ein indirekter Hinweis, wie es der Gesetzgeber gemeint hat, erklärt von den Leuten im Ministerium, die uns juristischen Laien (OK - nehme an dies sind nun wir alle, vielleicht / wahrscheinlich ohne @Andres) sagen was denn Sache sein soll ;-) :

    Ganz am Ende steht dort:
    " 8. Müssen Mieter die Miete mit Zinsen zurückzahlen?
    Das kommt auf den Einzelfall an – aber grundsätzlich ja. Denn die Mieten bleiben weiter regulär fällig. Bezahlt ein Mieter die fällige Miete nicht fristgerecht, dann kommt er grundsätzlich in Verzug. Der Vermieter kann dann – bis der Betrag beglichen ist – hierfür Verzugszinsen verlangen. Diese belaufen sich derzeit auf ca. 4 %. "
     
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  3. Andres

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    Mir ist dieser Gedankengang bekannt, trotzdem habe ich Zweifel, ob das tatsächlich in einer erheblichen Zahl der Fälle passiert. Ich will einfach nicht glauben, dass die öffentliche Verwaltung selbst bei einer sehr hohen Zahl an offenen Verfahren wegen Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Arbeitslosen(I)- und Wohngeld und den schon immer bestehenden Möglichkeiten der Behörden, Leistungen zunächst als Vorschuss zu gewähren, so derartig kollabiert, dass jemand bis zum 6. Mai noch nicht einmal die Aprilmiete bezahlen kann.


    Nichts anderes habe ich selbst vor und das gleiche würde ich jedem anderen Vermieter empfehlen. Und ich habe auch nicht vor, einem Mieter, der ernsthaft in Schwierigkeiten ist, der mir das darlegt und der sich um eine Lösung bemüht, Verzugszinsen zu berechnen. Ich hoffe allerdings (vielleicht weil ich ein böser Mensch bin :050sonst:), dass die Rechtsabteilungen der Immobiliengesellschaften, die Ladengeschäfte an Onkel Adis Schusterverein vermieten, sich genau so wenig verar..... lassen, wie ich das beabsichtige, wenn einer meiner "Spezialisten" auf komische Ideen kommt.


    Recht war für mich nie mehr als ein Nebenfach und ich würde mich selbst ohne auch nur einen Moment zu zögern als Laien bezeichnen. Trotzdem kann sogar der Laie erkennen, dass hier ein Jurist ganz vorsichtig formuliert hat. Außerdem schummelt sich auch diese Antwort (mäßig elegant) am Unterschied zwischen Fälligkeit und Verzug vorbei. Unter normalen Umständen gibt es diesen Unterschied bei der Mietzahlung auch nicht, aber das hier sind eben keine völlig normalen Umstände bzw. genau das wird dann später zu klären sein.
     
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  4. #83 advocatus diaboli, 01.04.2020
    advocatus diaboli

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    Struktureller Antisemitismus ist ein Begriff aus der Antisemitismusforschung und und verweist auf die entsprechenden historischen Denkkonzepte. "Strukturell" bedeutet, es geht auch ganz ohne Juden! https://de.wikipedia.org/wiki/Antis...itismusforschung#Struktureller_Antisemitismus

    Dehumanisierung: "Miethaie", sowie entsprechende Verschwörungstheorien - die "Immobilienlobby" betreffend - sind ein klares Indiz für braune Grundierung unter dem roten Lack.

    Die Forderung nach (möglichst entschädigungsloser) Enteignung ist deckungsgleich mit Punkt 17 im NSDAP-Programm. Das "leistungslose" Einkommen von Vermietern soll nach Punkt 11 abgeschafft werden.

    Der Berliner "Mietendeckel": RGBl. I 1936 S. 955

    War alles schon mal da.
     
  5. #84 Goldhamster, 01.04.2020
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    Guten Morgen liebe Forumsmitleser,
    guten Morgen lieber @advocatus diaboli

    meinst du die Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung von Preiserhöhungen, III, (1) , Satz 1 und 2 sowie folgende Paragrafen?`

    Einen Satz zur Kaffeemaschine macht jetzt
    DER HAMSTER
     
  6. Olbi

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    Ich arbeite selber in der Verwaltung einer kreisfreien Stadt im Ruhrgebiet. Die Kollegen haben ja jetzt auf einmal nicht weniger zu tun, nur weil der Publikumsverkehr eingeschränkt wurde. In meinem Bereich gab es noch nie Publikumsverkehr.

    Aber die Beschäftigten einer Verwaltung bilden auch die Gesellschaft ab und sind daher genauso von der aktuellen Lage betroffen, wie alle anderen.

    Zum Teil hatten die Verwaltungen solche Lagen auch noch nie und sind sogar sprichwörtlich überrannt worden. KollegInnen, die auf einmal keine Kinderbetreuung mehr haben, weil die Kitas schließen und die Großeltern ausfallen. Die kann man ins Homeoffice schicken. Dann müsste man aber Strukturen geschaffen haben, die dieses ermöglichen. Die städtischen Datennetzwerke gelten als kritische Infrastruktur, da kann man sich nicht mal eben von zuhause aus einwählen und mit eigener Hardware arbeiten. Solche Fälle mussten vor Corona schon immer einen Antrag auf Homeoffice stellen, wurden dann von der Dienststelle mit Laptops ausgerüstet und konnten dann ins Homeoffice, wobei es auch immer eine definierte Präsenzpflicht für Besprechungen o.ä. gab.

    Dann kam es im Rahmen der Nachverfolgungen der Cororna-Infektionen zu häuslichen Quarantänen, die dazu führten, dass die betroffen KollegInnen für 2 Wochen krank geschrieben wurden. Die KollegInnen, die Kontakt zu den Verdachtsfällen hatten, wurden auch isoliert. Viele KollegInnen wurden ebenfalls nach Hause geschickt um von dort weiter zu arbeiten. Das bedeutet, dass die KollegInnen eigene Hardware benutzen und sich über eine VPN Verbindung einwählen müssen um auf Ihren eigenen dienstlichen Rechner zuzugreifen. Ihr könnt Euch vorstellen, wie schnell dann die Verbindungen waren/sind. Davon abgesehen, dass mal eben die Lizenzen für 1.000 VPN Clients gekauft werden musste, um festzustellen, dass diese Zahl auch nicht reicht.

    Zusätzlich wurde die Präsenzpflicht für alle Azubis aufgehoben. Die sitzen also gerade alle zuhause, ohne Zugriff auf das städtische Netzwerk und bereiten sich im Selbstudium auf Ihre Prüfungen vor.

    Momentan werden in den Abteilungen Gruppen gebildet, die sich abwechselnd zu Hause oder in der Dienststelle befinden. Dazu kommt, dass die Bereiche, die gerade an Anträgen ersticken, nicht einfach verstärkt werden können. Die Kollegen sind entweder nicht eingearbeitet in diesem Bereich oder haben einfach nicht das passende Programm auf dem Rechner und dementsprechend keine Ahnung von der Software. Blöde Voraussetzungen. Jemand der fünf Jahre in der Zulassungsstelle war, kann einfach nicht von heute auf morgen über Sozialleistungen entscheiden.

    Weiterhin gibt es in jeder Stadt/Kreis einen Krisenstab, der auch noch gut personelle Ressourcen bindet.

    Ich wollte Euch nur mal kurz einen Einblick in die momentane Situation geben.
    Und aus diesen Gründen kann ich mir vorstellen, dass die Bearbeitung von einigen Anträgen schon mal länger dauert. Ich weiss aber auch, dass die KollegInnen dringende Anträge schon bevorzugt behandeln. Das führt dann wieder zu der Frage, welche Anträge heute denn nicht dringend sind?
     
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  7. #86 Olbi, 01.04.2020
    Zuletzt bearbeitet: 01.04.2020
    Olbi

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    Gerade noch gefunden:

    Galeria-Kaufhof

    Der 5 Milliarden Euro schwere Investor will Staatshilfen und fordert Mieten und Nebenkosten zurück und will Mieten auch nicht nachzahlen.

    "Der Betrieb sei auf den vermieteten Flächen derzeit nicht möglich, begründete der Konzern den Schritt in seinen Schreiben und schiebt indirekt den Vermietern Schuld zu. "Da Sie uns Flächen ... vermietet haben, ein solcher Betrieb jedoch derzeit nicht möglich ist, gewähren Sie uns den Gebrauch der Mietsache nicht". Es entfalle daher der Anspruch auf Gegenleistung."
    (Quelle: obiger Link)

    Zufällig habe ich erst gestern das dazu für das Gewerbemietrecht gefunden.

    "[...] Das führt zur entscheidenden Frage: Ist das Corona- Abmilderungsgesetz möglicherweise lex specialis zu § 536 BGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung? Enthält es in Wirklichkeit keinen Schutz, sondern eine Verschlechterung für den Gewerbemieter, der sich ansonsten auf § 536 BGB berufen könnte?

    Der Wortlaut spricht klar dagegen. Die Regelung über Leistungsverweigerungsrechte im
    neuen Art. 240 EGBGB § 1 gilt ausdrücklich nicht für das Mietrecht, siehe dort § 1 Abs. 4 Nr. 1. Und in der mietrechtlichen Regelung über die Kündigungsbeschränkung nach § 2 Abs. 1 wird auf die "fällige Miete" Bezug genommen, und eine Miete, die auf null gemindert ist, wird nicht fällig. Umso deutlicher geht jedoch die Gesetzesbegründung davon aus, dass an sich eine Pflicht zur Fortzahlung der Miete besteht. Denn dort heißt es in Bezug auf die Kündigungsbeschränkung ausdrücklich: "Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen." Auch generell lässt das Gesetz das Bestreben erkennen, nur diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie in wirtschaftliche Not geraten. Sowohl Art. 240 § 1 als auch § 2 EGBGB lassen das deutlich erkennen.

    [...]

    Das Gesetz will vielmehr den Leistungsverkehr so weit wie möglich aufrechterhalten und nur denjenigen helfen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Hilfe bedürfen. Dabei wird der Wille erkennbar, dass die Kündigungsbeschränkung im Mietrecht die einzige Hilfe bleiben soll. Damit erscheint es vertretbar, den leicht verunglückten Wortlaut als der Eile des Gesetzgebungsverfahrens geschuldetes Redaktionsversehen hintenan zu stellen und dem unausgesprochenen Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch zu verhelfen: Ein allgemeines pandemiebedingtes Leistungsverweigerungsrecht ist nicht gewollt. Dahinter tritt einstweilen auch die Rechtsprechung zum Umfeldmangel zurück. Eine ausdrückliche Klarstellung des Gesetzgebers wäre hilfreich, angesichts des im Corona-Abmilderungsgesetz zum Ausdruck kommenden Willens aber nicht unbedingt erforderlich. Die Zahlungspflicht bleibt auch in Zeiten der Seuche bestehen."

    (Quelle: obiger Link)
     
  8. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Schon, aber was bringt das?
    Kannst du gleichzeitig arbeiten und die Kinder aufpassen/betreuen?
    Selbst eine Verschiebung der Arbeitszeit in Zeiträume, in denen die Kinder nicht betreut werden müssen, ist im Allgemeinen kaum möglich. 8 Stunden Büro-(Homeoffice-)Arbeit, nachts während die Kinder schlafen. Gut, und wann schläft man selbst?
     
  9. Olbi

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    Ich weiss um die Probleme. Es ging ja primär um die spontane Kinderbetreuung. Und ja, das ist alles individuell. Manche haben Kinder, die können sich sogar selber beschäftigen. Schulkinder bekommen auch Hausaufgaben. Es gibt halt nicht DIE Lösung, sondern nur Lösungen, die irgendwie passen.

    Es ist halt alles eine riesengroße Sch...ße gerade! Und jeder steht gerade akut vor irgendwelchen Problemen, die er so auch noch nicht kannte. Und bei manchen liegen einfach die Nerven blank.

    Keep calm an carry on!
     
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  10. #89 ehrenwertes Haus, 01.04.2020
    ehrenwertes Haus

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    Mir gefällt nicht, dass Kinderbetreuung momentan als das Problem Nr. 1 im Zusammenhang mit der Arbeitswelt genannt wird.

    Es ist noch gar nicht so lange her, da war Kidds irgendwo abgeben und betreuen lassen fast nicht möglich für Jedermann, und schon gar nicht ganztags.
    Natürlich hat das die Arbeitswelt erleichtert, dass die Eltern sich tagsüber nicht mehr selbst um den Nachwuchs kümmern müssen und dadurch Arbeitgebern mehr zur Verfügung stehen (ohne Virus).

    Es ist aber auch Fakt, dass vor dem Recht auf Ganztagsbetreuung die meisten Eltern und auch Alleinerziehende arbeiten gingen, überwiegend in Vollzeit.
    Die Eltern heute haben sich nur an den Luxus von Kinderaufbewahrungsoptionen gewöhnt.

    Irgendwie ist aus der aushäusigen Kinderbetreuung auch der Eindruck entstanden, Betreuung bedeutet Ganztagsbespaßung der Kidds und ständiges Adlerauge auf die Knirpse werfen. Für mich ist daraus eine Art Überbehütung der Kinder und Überforderung der Eltern, wenn sie sich selbst um den Nachwuchs kümmern müssen, entstanden.
    Oder woher kommen die vielen Fragen in den sozialen Medien, wie man Kinder in der Krisenzeit beschäftigen kann? Es kommen nur ganz selten Fragen nach gemeinsamen Aktivitäten mit den Kindern. Es kommen viele Tipps, wie ein Tag mit Kindern im Haus strukturiert werden kann/sollte, damit alle Familienmitglieder ihre Aufgaben erledigen können, auch bei Homeoffice der Eltern. Vor Ganztagsbetreuung der Kidds gab es solche Fragen vergleichsweise selten, vermutlich weil das zum Alltag in Familien gehörte. Es wir geklagt über die Mehrfachbelastung Kinder-Arbeit-Haushalt. Soweit ich mich zurücj erinnern kann, gab es diese 3-fach-Belastung in Familien schon immer und nicht erst seit COVID-19.


    Ich möchte die Probleme mit Arbeit + Kinder in Kombi mit den Einschränkungen durch die Pandemie gar nicht klein reden. Mir gefällt dabei nur nicht, wenn man so tut als ob die Kinder dabei das Problem wären. Ich sehe das Problem öfter in den Erwachsenen, denn in den Kindern. Ist aber nur meine kleine bescheidene Meinung, ohne Anspruch auf Richtigkeit.
     
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  11. dots

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    Damals hatte man aber vorher genug Zeit, um sich auf diese Situation einzustellen und genug Vorlauf, um alles entsprechend zu organisieren.

    Dennoch gebe ich dir Recht, dass das alles Luxusprobleme sind.
     
  12. Olbi

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    Das Problem der Kinderbetreuung habe ich gerade nicht, meine Frau ist Teilzeitbeschäftigt und hat derzeit noch Resturlaub und im Anschluss Kurzarbeit.
    Als das für andere aber spontan zu einem Problem wurde, weil auch die Schulen zu sind, kann ich die Panik schon verstehen. Da gehst Du Teilzeit und Vormittags arbeiten, weil das Kind ja in der Schule ist, Zack, steht es vor der Tür. Und nicht vergessen, die Omas und Opas fallen ja als Betreuung auch gerade aus. Das das in den ersten zwei Tagen rumpelt, ist glaube ich normal.

    Ich bin gerade froh im öD zu sein. Die, die damals gelächelt haben, weil ich mich für den öD entschieden habe, plagen gerade Existenzsorgen. Die habe ich zum Glück nicht, wir kommen mit einem Gehalt über die Runden. Wir haben auch noch Mieteinnahmen, die zur Zeit relativ sicher sind (gute Durchmischung von Senioren und Beschäftigten im erweiterten öD, bzw. Sparkassen). Mein/unser privates Feedback: Es hätte uns deutlich schlimmer treffen können.
     
  13. #92 advocatus diaboli, 01.04.2020
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    "Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26 November 1936", Seite 955 rechts. Linke Spalte ist die Einführung der Planwirtschaft.

    Es soll auch zu Hamsterkäufen gekommen sein.
     
  14. #93 ehrenwertes Haus, 01.04.2020
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    Du vergisst zu erwähnen, dass damals der "angemessene"Wohnraumbedarf pro Kopf bei 6m² lag und Schlafgänger an der Tagesordnung.
    Wenn du schon mit back to the roots kommst, dann bitte vollständig und nicht selektiv.


    Viele Ideen aus früheren Zeiten sind in Vergessenheit geraten und werden bzw. wurden irgendwann wieder "neu erfunden".
    Prinzipiell ist daran nichts falsch. Viele Ideen und Entwicklungen waren dem Vergessen geweiht, weil sie einfach zur falschen Zeit entstanden und die Menscheit nicht offen genug für diesen Fortschritt war, überwiegend aus religiösen Gründen.

    Bekanteste Bsp. sind vermutlich die technischen Zeichnungen und der vetruvianische Mensch von Leonardo da Vinci.
    Die Flugapparate und anatomischen Studien wurden seinerzeit als Teufelszeug betrachtet, von späteren Ingenieuren und Medizinern dankbar aufgegriffen.
    Die Anatomiestudien im 3. Reich missbraucht als Teil der Rassenideologie.

    Ergo, nicht jede Idee ist und Gedanke ist nur gut oder schlecht. Ein guter Gedanke kann schlecht sein, wenn er nur zu falschen Zeit geäußert wird.
     
  15. #94 advocatus diaboli, 02.04.2020
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    Eher vergleichbar mit historischen Entwürfen für Perpetuum Mobile. Der Interventionismus wurde schon in den 20ern für Tinnef befunden. Daran hat sich seitdem nichts geändert. Auch damals schon von Populisten gern eingesetztes Instrument.

    http://docs.mises.de/Mises/Mises_Interventionismus.pdf

    In "The Vampire Economy" beschrieb der Kommunist und Jude Günter Reimann die Auswirkungen des Nazi-Interventionismus (1939).

    https://cdn.mises.org/The Vampire Economy.pdf

    Zitat:
    "Many businessmen in Germany would answer this question with an anecdote which is very popular among them. It tells of two peasants who did not understand the difference between Bolshevism and National Socialism. One of them asked the other his opinion on the matter. The answer was: "Under Bolshevism all your cows will be taken away from you because you are a kulak. Under National Socialism you are allowed to keep the cows; but the State takes all the milk, and you have the expense and labor of feeding them."
     
  16. #95 Goldhamster, 02.04.2020
    Goldhamster

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    Hallo lieber @advocatus diaboli ,
    hallo lieber interessierte Mitleser und Forumsmitglieder,

    Ich lese das Gesetzblatt etwas anders....:
    Auf die Mieten wird auf der Seite 956 eingegangen. In der von mir schon erwähnten Ausführungsverordnung.

    Siehe post #84
    Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung von Preiserhöhungen, III, (1) , Satz 1 und 2 sowie folgende Paragrafen


    Ich betrachte das mal als staubtrockenen Versuch - durch einen hier schon vielfach zitierten Wortwitz - Ihren nächtlichen (Siehe Uhrzeit Ihres letzten posts) langweiligen Büroalltag (....ääähhh -nacht) aufzuhellen. Ich habe in der Tat kurz daran gedacht zu schmunzeln.


    Es grüsst alle Nachtarbeiter
    DER HAMSTER
     
  17. #96 advocatus diaboli, 03.04.2020
    Zuletzt bearbeitet: 03.04.2020
    advocatus diaboli

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    Der Preisstopp auf S.955 schliesst Mieten selbstvertändlich mit ein. Was Reichsminister Göring damit zum Ausdruck bringen wollte: Mietwucher gehört geächtet - und das Paket Klopapier sollte maximal €1,99 kosten dürfen. Dann ist genug da für alle!

    Natürlich waren die Nazis dröge, dumpfe Populisten. Das Beängstigende ist jedoch, daß dieses Gedankengut derzeit gerade in Links-Alternativen Kreisen auf fruchtbaren Boden fällt.
     
  18. #97 ehrenwertes Haus, 03.04.2020
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    Wie gut, das endlich Jemand hier mal sagt, was für ein weitsichtiger Mann Göring war, dass er sogar schon lange vor der COVID-19-Pandemie die Universallösung für ein zu seiner Zeit unbekanntes Problem hatte.

    Jeder Schwachsinn fällt jederezeit irgendwo auf fruchtbaren Boden...


    ...und vielleicht fällt dir auch noch was zu den konkreten Fragen des TE ein ohne dafür fremdes Gedankengut bemühen zu müssen.
     
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  19. #98 advocatus diaboli, 03.04.2020
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    Die Frage des TE ist doch längst beantwortet. Man sollte aber die Historie der Gesetzgebung entsprechend "würdigen".
     
  20. Ferdl

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    @advocatus diaboli dein Geschwätz hört sich an wie "Man wird doch wohl noch sagen dürfen..."
    Meine Meinung dazu, man darf auch mal den Mund halten.
     
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  21. #100 advocatus diaboli, 03.04.2020
    Zuletzt bearbeitet: 03.04.2020
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    Kraftvolle Argumentation! Unwiderlegbar!

    Schaut aus, als ob die Jacke passt?
     
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