Mieteinnahmen aus der Vermietung von Dachflächen für Mobilfunkantennen sind keine Erträge im Sinne d

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  1. #1 sonnenstern228, 11.01.2006
    sonnenstern228

    sonnenstern228 Gast

    Mieteinnahmen aus der Vermietung von Dachflächen für Mobilfunkantennen sind keine Erträge im Sinne der Berechnungsverordnung

    Einnahmen des Vermieters aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne stellen keine Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 II. BV dar. Sie sind in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen.

    >> BGH, Urteil vom 02.11.2005, VIII ZR 310/04
     
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