Mietendeckel Berlin wie lange Mieterhöhung im Vorraus?

Diskutiere Mietendeckel Berlin wie lange Mieterhöhung im Vorraus? im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; In Berlin soll der Mietendeckel eingeführt werden. Jetzt ist es so, das ich zum 01.01.20 die Miete einer Wohnung um 15 Prozent anheben wollte....

  1. Pitty

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    In Berlin soll der Mietendeckel eingeführt werden. Jetzt ist es so, das ich zum 01.01.20 die Miete einer Wohnung um 15 Prozent anheben wollte. Dann wäre ich bei 6€/m2 Das Gesetz soll diesen Monat schon gelten.Dann sind in den nächsten 5 Jahren keine Mieterhöhungen mehr möglich, sofern das Gesetz zu Stande kommt wovon ich ausgehe.

    Ich dachte ich stecke sie im Laufe dieser Woche ein, dann gilt sie als zugestellt vor dem Stichtag zum 01.01.20 gültig.

    Ich denke das wäre kein Problem. Was meint Ihr?
     
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  3. Duncan

    Duncan
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    Das man nicht den Zeitpunkt der Erklärung der Erhöhung, sondern den des wirksamwerdens der Erhöhung zugrunde legen wird.
    Oder wie immer im Wohnungsmietrecht im Zweifel (vermeidlich) zugunsten des Mieters.
    Ehrlich gesagt finde ich die Idee Berliner Immobilien an so lupenreine Geschäftsleute wie Abou-Chaker, Al-Zein, Ali-Khan oder Rammo zu verkaufen immer sympathischer...
     
  4. #3 FMBerlin, 09.06.2019
    Zuletzt bearbeitet: 09.06.2019
    FMBerlin

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    Ich meine Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen :)

    Stelle zu, sobald Du kannst, in jedem Fall vor dem 18.06.2019. Analog zur letzten Mietrechtsänderung (Modernisierungsumlage) müßte es auf den Zugangszeitpunkt ankommen und nicht auf den Zeitpunkt der Mieterhöhung aber wer weiß. Du kannst es wenigstens versuchen oder aber gleich aufgeben.

    Ich wollte auch erst zum 01.01.2020 anheben, werde es aber nun auf den 01.09.2019 vorziehen, den gesetzlichen Wirksamkeitstermin bei Zustellung im Juni 2019. Dann sind die Würfel geworfen und wir schauen mal, was bei der Rechtsprechungslotterie herauskommt.
     
  5. SaMaa

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  6. Andres

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    ... und am Ende stellt sich dann heraus, dass das alles eine Aktion von Böhmermann war. Anders kann ich mir die satirischen Ausflüsse der Politik beim Thema Miete (nicht ausschließlich, aber insbesondere in Berlin) inzwischen nicht mehr erklären. Man "deckelt" die Miete und löst dadurch eine Welle von Mieterhöhungen aus - ich ziehe meinen Hut vor dem ZDFneo-Redakteur, der diesen Plot ausgefuchst hat.

    Aber so lange hier im Süden der Republik auch noch ein bisschen was von der Mietsteigerung ankommt, will ich mich gar nicht beschweren.
     
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  7. Pitty

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    Danke, das hat mir gefehlt. Dann werde ich sie heute einstecken.

    Was man sich da ausgedacht hat, da kann man nur den Kopf schütteln.

    Was passiert denn nach den 5 Jahren? Dann gibt es die nächste Mieterhöhungswelle. Man kann ja nicht noch einmal 5 Jahre einfrieren.
    Vermieter die weniger als 15 Prozent erhöht hätten schöpfen jetzt wohl den Höchstsatz aus.

    Genau das haben die Wähler von den Parteien gewollt.
     
  8. #7 FMBerlin, 10.06.2019
    Zuletzt bearbeitet: 10.06.2019
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    Was macht Dich da so sicher? Ein Blick zurück in die Geschichte (DDR oder West-Berlin) und Du ahnst, was alles möglich ist. Die Mietpreisbrems z.B. sollte auch nur vorübergehend sein und wurde prompt verlängert.
    Mein Tip: Wenn das Gesetz über die ersten 5 Jahre den Rechtsweg und die Regierung die nächste Landtagswahl übersteht wird das Erfolgsmodell verlängert.
    Kleiner Trost: In West -Berlin sollen damals etliche Vermieter durch "steuerfreie Handgelder" bei Neuvermietung von mietpreisgebundenen Wohnungen wohlhabend geworden sein.
     
  9. AJ1900

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    Sorry dafür, aber ich predige schon bald seit Jahrzehnten, wer bei unserer Mietgesetzgebung großzügig und sozial dem Mieter gegenüber handelt, ist am Ende in den "A....sch" gekniffen. Um das zu wissen, hat es aber nun wirklich nicht auch noch einen Mietendeckel gebraucht.
    Diese Erkenntnis sollte eigentlich jeder spätestens nach dem ersten Mietrechtsprozess haben.
     
  10. #9 Triple-J, 14.06.2019
    Triple-J

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    Aktuell diskutiert die SPD darüber, den "Mietendeckel" deutschlandweit einzuführen.

    Ob ich jetzt auch nochmal schnell zuschlagen soll? Wollte eigentlich noch bis Sommer 2020 warten...
     
  11. AJ1900

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    Worauf?
     
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  12. #11 Triple-J, 14.06.2019
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    Dann sind die drei Jahre um und ich hätte um bis zu 15% erhöhen können (ich hätte allerdings nur bis zum Mittelwert des Mietspiegels erhöht, was etwa 11% wären). Aktuell könnte ich um etwa 7,5% erhöhen, was sich aber auch lohnen würde. Nur geplant war es erst für Sommer 2020...
     
  13. AJ1900

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    Sorry, wenn die aktuelle Debatte nicht ein Fingerzeig ist, wohin es zukünftig gehen könnte, weiß ich nicht was sonst noch kommen muß? Wer selbst jetzt noch nicht erhöht, was er kann, dem ist halt nicht mehr zu helfen. Wir jedenfall haben in den letzten 3 Tagen einige Mieterhöhungen rausgeschickt, obwohl wir eigentlich auf einem ordentlichen Mietniveau sind.
    Aber wer die letzen 15 Jahre nicht erhöht hat, das ist der wirklich betroffene, auch langfristig. Großzügigkeit zahlt sich in dieser Hinsicht jedenfalls nicht aus.
     
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  14. #13 Triple-J, 14.06.2019
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    Blickt eigentlich schon einer durch, wie sich dieser "Mietendeckel" auf Staffel- und Indexmietverträge auswirken würde?

    Auf bereits bestehende Staffel- und Indexmietverträge einerseits und auf Zukünftige andererseits?
     
  15. AJ1900

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    Ich denke das können selbst diejenigen nicht wirklich beantworten, die sich diesen Unsinn ausgedacht haben. Ob die überhaupt wissen das es so etwas gibt?
    Sollte das jedenfalls so kommen wie angedacht (was ich eigentlich nicht ganz glauben kann) ist halt wieder etwas "kreativität" bei der Vermietung gefragt. Aber was soll es, wichtig ist nur die passenden Schlüsse für die Zukunft daraus zu ziehen.
     
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  16. Pitty

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    Es betrifft wohl alle Mietverträge ob möbliert oder unmöbliert, hier kann jetzt jeder Mieter wohl seine günstigere Miete einklagen.
     
  17. #16 Triple-J, 16.06.2019
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    Wenn das so stimmt, wäre das mal wieder ein weiteres Argument mehr, bei Vertragsbeginn direkt die höchstmögliche Miete zu verlangen (nicht, dass es nach den letzten Jahren wirklich noch weitere Argumente gebraucht hätte).

    In der Praxis dürfte das aber mal wieder zu einem "Gerichtstiger" werden. Wenn die bei bereits bestehenden Mietverträgen vereinbarten Staffelerhöhungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltendem Recht entsprochen haben, nachträglich verboten werden sollen, dann verdienen sich sicher einige Anwälte gerne ihren nächsten Sommerurlaub mit diesem Unfug. Bei zukünftigen Vertragsabschlüssen sowie bei bestehenden Indexverträgen könnte es hingegen eher Erfolg haben, denn beim Index muss die Mieterhöhung ja immer noch separat - und damit dann nach Inkrafttreten des Gesetzes - erklärt werden.

    Wenn das so weiter geht, werden sich immer mehr private Vermieter vom Markt zurückziehen, so dass dann die gerne beschimpften Großunternehmen noch weiter wachsen werden. Die haben die Mittel, eine ganze Rechtsabteilung damit beschäftigen können, irgendwelche Schlupflöcher zu finden.
     
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  18. Pitty

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    Ich habe bei einer Wohnung auch den Höchstpreis letztes Jahr genommen. Leider sind noch 2 Wohnungen unterhalb des Mittelwertes. Eine wurde diese Woche erhöht zum 1.1.. Mieterhöhungen sollen wohl weiterhin möglich sein wenn ein bestimmter Wert nicht nicht erreicht wurde. Ich gehe davon aus das ich in 4 Jahren erneut erhöhen kann.

    Wenn die Deutsche Wohnen clever ist, teilt sie die Firma und steckt 1500 Wohnungen samt Mitarbeiter in eine Tochterfirma und schon hätte sie wieder nur 1500 Wohnungen und könnte nicht enteignet werden. Aber da werden wohl andere Anwälte sich ein System austüfteln um einer Enteignung zu entgehen.
     
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