Mietendeckel. Erhöhung zum 1.1.20 noch sinnvoll?

Diskutiere Mietendeckel. Erhöhung zum 1.1.20 noch sinnvoll? im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hi, mal ne Frage. Ich könnte eigentlich genau zum 1.1.20 die Miete für eine Berliner Mietwohnung nochmal erhöhen, bevor der Mietendeckel kommt....

  1. #1 Haus_ohne_Grund, 09.10.2019
    Zuletzt bearbeitet: 09.10.2019
    Haus_ohne_Grund

    Haus_ohne_Grund Erfahrener Benutzer

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    Hi, mal ne Frage.

    Ich könnte eigentlich genau zum 1.1.20 die Miete für eine Berliner Mietwohnung nochmal erhöhen, bevor der Mietendeckel kommt.
    der Mietspiegel gäbe es her und Kappungsgrenze etc. ist eingehalten.

    Der Mieter hätte ja dann eine Überlegungsfrist bis zum 31.1. dieser zuzustimmen.

    Wenn dieser Deckel nun nicht rückwirkend gilt, weil der Senat das noch so entscheidet (wird ja erst am 22.10. frühestens verabschiedet) oder es vom Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt später gekippt wird, muss der Mieter dem dann zustimmen bzw. können ich ihn (erfolgreich) auf Zustimmung verklagen?

    Oder wäre das dann auf jeden Fall zu spät, weil er ja zum 1.1. eingeführt wird und das mit der geplanten Miethöhe zusammenfällt.

    Eigentlich hätte ich nicht sofort und später nur leicht erhöhen wollen, der Mieter zahlt pünktlich ist ruhig und die Miete ist jetzt auch nicht so weit unter dem Höchstwert des Mietspiegels.

    aber wenn ich jetzt mindestens weitere 5 Jahre nicht erhöhen dürfte, finde ich das ein bißchen lange, die Preise steigen ja auch. so überlege ich eben dies noch zu tun.
    Ich will jetzt allerdings nicht völlig unnötig den Mieter aufbringen.

    Also kann ich trotz Einführung des Mietdeckels noch darauf hoffen, dass ich diese Erhöhung durchkriege.

    Und was ist wenn der Mieter von sich aus z.B. einem Kompromiss zustimmt, z.B. 7,5 % statt 15%?
    Kann er sich da dann später trotzdem noch rauswinden, indem er sich auf den (rückwirkenden) Deckel beruft?

    Naja, ich finde den Mietendeckel in jedem Fall quatsch.

    Die Bestandsmieten in Berlin sind eigentlich ja in Ordnung.

    Problematisch sind doch eher dieses Raussanieren und die Wucherpreise bei Neuvermietungen, aber da hätte man die Bestandsmieten meines Erachtens gar nicht antasten müssen.

    Für mich ist das unverhältnismäßig und trifft eher die Falschen.


    Der Mietendeckel wird den Wohnungsmarkt eher komplett zum Einbruch bringen.

    Keiner wird in Berlin Wohnungen für 5 Euro/m² neu vermieten.
     
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  3. set

    set Erfahrener Benutzer

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    Verlangt ja auch keiner. ;-)
     
  4. #3 Haus_ohne_Grund, 09.10.2019
    Zuletzt bearbeitet: 09.10.2019
    Haus_ohne_Grund

    Haus_ohne_Grund Erfahrener Benutzer

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    scheinen sich aber einige so vorzustellen ;)

    .....

    Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung Mietpreis pro Quadratmeter
    bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad 6,45 Euro
    bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00 Euro
    bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro
    1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad 6,27 Euro
    1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22 Euro
    1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro
    1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad 6,08 Euro
    1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62 Euro
    1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad 5,95 Euro
    1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad 6,04 Euro
    1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad 8,13 Euro
    2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad 9,80 Euro
     
  5. #4 FMBerlin, 09.10.2019
    FMBerlin

    FMBerlin Erfahrener Benutzer

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    Wer in Berlin nach derzeit geltendem Recht (BGB ohne Mietendeckel) die Miete ehöhen kann und will sollte das tun.
    Der bisher nur angekündigte Mietendeckel ist ein juristisches Experiment von dem heute niemand weiß, was eigentlich drinsteckt und ob es überhaupt vor dem Verfassungsgericht als zulässig Bestand haben wird. Bis dahin gilt das BGB (auch für Berlin) in der aktuellen Fassung. Eine zulässige Erhöhung kann jedenfalls nicht schaden, ein Abwarten schon.

    Wer aufgrund der bisherigen Veröffentlichungen zum Mietendeckel auf aktuelle bestehende Rechte verzichtet kann sich seinen Wirtschaftsplan auch auf dem Jahrmarkt von der Wahrsagerin aus den Karten lesen lassen.
     
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  6. #5 Haus_ohne_Grund, 10.10.2019
    Zuletzt bearbeitet: 10.10.2019
    Haus_ohne_Grund

    Haus_ohne_Grund Erfahrener Benutzer

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    eigentlich will ich es ja zum jetzigen Zeitpunkt nicht, aber der Mietendeckel droht eben...

    Wird der Vermieter durch den Mietendeckel nicht eigentlich erpressbar?

    Nehmen wir mal an, eine Wohnung derzeit für 11 Euro/m² vermietet ist, zieht der Mieter aus, könnte man nur noch 6,45 Euro/m² nehmen?

    Was ist wenn der Mieter nun droht auszuziehen, sollte man ihm die Wasserhähne nicht vergolden?

    Ich habe mich überigens im Eingangstext verschrieben, der Mieter hätte natürlich eine Überlegungsfrist bis zum 31.12.
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 10.10.2019
    ehrenwertes Haus

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    Mach dir keinen zu großen Kopf. Es wird Nichts so heiß gegessen wie gekocht.

    Klar kann ein Mieter mit Auszug drohen. Ist aber gar nicht schlimm, denn dafür müsste er eine andere Wohnung haben und die wachsen ziemlich sicher so schnell nicht aus dem Boden. Stell dir einfach vor, nur 10% der berliner Mieter würden nur wegen einem Mietendeckel umziehen wollen und on Top zu den üblichen Wohnungssuchenden noch auf dem Markt erscheinen. Das Gerangel um Wohnungen würde damit sicherlich nicht weniger. Leute die jetzt schon schwer Wohnungen finden, wären damit nicht besser gestellt.
     
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  8. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Noch ist er nicht durch und ich denke es wird ein Fall für Gerichte. Für diesen Fall der Nichtunterschreibung des Mieters brauchst Du einen TOP Anwalt, der den Mietendeckel gleich für Nichtig erklärt sofern er kommt. Oder Du wartest noch 6 Monate was passiert. Ansonsten hättest Du bis 18.6.19 erhöhen sollen. Die Frist hast Du leider verpasst.
     
  9. #8 Haus_ohne_Grund, 15.10.2019 um 18:57 Uhr
    Zuletzt bearbeitet: 15.10.2019 um 19:10 Uhr
    Haus_ohne_Grund

    Haus_ohne_Grund Erfahrener Benutzer

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    bis zum 18.6. konnte ich eh nicht erhöhen.
    Ich hätte dem Mieter ein Schreiben bis dahin einwerfen können.
    Aber ich glaube nicht, dass das am Ende einen Unterschied macht.

    Entweder wird das ganze eh kassiert oder es werden die Mieten festgesetzt wie sie zum 18.6. waren, denke ich, so steht es ja im Papier.

    Nach den neuesten Entwicklungen, ist nun eh fraglich, was dabei heraus kommt. Sogar ob überhaupt etwas dabei herauskommt.

    Nach dem neuesten Gutachten von Herrn Ulrich Battis sind ja sowohl Absenkungen als auch die Höchstgrenzen verfassungswidrig, damit kannst du das ganze ja eigentlich in die Tonne kloppen.

    Theoretisch würde es ja keinen Schaden anrichten, sollte ich nun trotzdem eine Mieterhöhung zum 1.1. verlangen.
    Außer viell. dass ich den Mieter damit verärgere.

    Müßte er nicht eigentlich trotzdem zustimmen und zahlen, solange nur das BGB Gesetz zählt oder darf er in Vorausschau des Mietendeckel diese verweigern, auch wenn dieser wackelig ist?
    Oder kann ich ihn nicht trotzdem auf Zustimmung verklagen?
     
  10. Andres

    Andres
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    Ja. Man kommt sich ja immer ein bisschen blöd vor, wenn man so etwas tatsächlich schreiben muss, aber: Aktuell gilt die aktuelle Rechtslage. Frühere Rechtslagen haben in der Vergangenheit gegolten und zukünftige Rechtslagen werden in der Zukunft gelten.


    Ist ja keine Frage des Könnens - natürlich kannst du. Die Frage ist, wie eine solche Klage ausgeht und wer die Kosten trägt, insbesondere wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klage entschieden wird, der Berliner Senat ein solches Gesetz verabschiedet hat.

    Ich kann dieses ganze Theater ja amüsiert aus sicherer Entfernung verfolgen, aber wahrscheinlich würde ich genau das tun, was meine obige Aussage impliziert, nämlich mich an aktuell geltendes Recht halten. Wenn ich aktuell die Miete erhöhen darf und will, würde ich das tun. Wenn ich mich dann in zwei Monaten fragen muss, ob ich die Zustimmung einklage, treffe ich diese Entscheidung auf Basis der dann geltenden Rechtslage. Und wenn ich mich in drei Monaten entscheiden muss, ob ich die Mietforderung auch durchsetze, tue ich das auf Basis der dann geltenden Rechtslage.
     
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