Mieter auf Biogas verpflichten?

Diskutiere Mieter auf Biogas verpflichten? im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Ich habe einen "interessanten" Fall: In meinem vermieteten Haus ist die Heizung kaputt gegangen. In BW habe ich die Pflicht bei Wechsel der...

  1. #1 Immofrager, 06.05.2020
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    Ich habe einen "interessanten" Fall: In meinem vermieteten Haus ist die Heizung kaputt gegangen. In BW habe ich die Pflicht bei Wechsel der Heizung einen Anteil an regenerativen Energie sicherzustellen. Der einfachste Weg (wenn man nicht gleich auf Wärmepumpe etc. umsteigen möchte), ist es, Biogas zu verwenden und einen Sanierungsplan zu erstellen. Die Stadt will als Nachweis nun sehen, dass mein Mieter Biogas einsetzt. Wie bekomme ich den denn dazu? (Im MV haben wir dazu natürlich nichts geregelt.. konnte damals ja noch keiner wissen, was der Staat sich noch alles einfallen lässt...)
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 07.05.2020
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    Bis 50 kW Heizleistung reicht i.d.R. eine "normale" Gas-Brennwerttherme. Damit hast du 10% vom 15%-Anteil an regenrativer Energie schon erfüllt. 10% Biogas ist in BW schon im "normalen" zertifizierten Erdgas enthalten. Andere Mischungen mit niedrigeren Bioanteil dürfen in BW seit 2015 nicht mehr für Heizungen geliefert werden.

    Die restlichen 5% kannst du z.B. erreichen über
    • eine Solaranlage. Dabei ist egal ob die Solarenergie als Strom verkauft oder zur WW-Aufbereitung verwendet wird.
    • einen Holzofen einbauen. Im Wohnzimmer freuen sich Mieter darüber
    • ältere Wärmedämmungsmaßnahmen an Fenstern und Fassade, unterste und oberste Geschoßdecke, Dachbodendämmung hinzurechnen.
    Um einen Sanierungsplan kommst du damit leider nicht herum, aber um den Nachweis ob dein Mieter "Billigsprit" oder "Öko mit Sternchen" bezieht.

    Bei Heizleistung der Therme über 50 kW muss sanierungstechnisch mehr gemacht werden, wenn dein Mieter seine Ökogaseinkäufe nicht freiwillig rausrückt.
    Dein Paradeargument für eine Mithilfe des Mieters ist, das energetische Sanierungen zu Modernisierungsmieterhöhungen berechtigen.
    Je mehr in die Technik investiert werden muss, desto höher wird seine Modernisierungsmieterhöhung ausfallen.

    Ob du eine solche Mieterhöhung dann wirklich machst oder nicht, steht auf einem anderen Blatt Papier.
     
  4. #3 Immofrager, 07.05.2020
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    Danke für die ausführliche Rückmeldung! Der Mieter will eben einfach nicht.. Hab ich eine juristische Handhabe?
     
  5. #4 Tobias F, 07.05.2020
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    Diese Frage beantwortet, natürlich gegen Gebühr:
    - ein Anwalt
    - und dann (im Streitfall) ein Gericht.
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 07.05.2020
    ehrenwertes Haus

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    Kommt drauf an.

    Wenn du zwingend für den Sanierungsplan eine Auskunft vom Mieter benötigst, ja.
    Mieter müssen Sanierungsmaßnahmen dulden und in Grenzen auch bei der Umsetzung mitwirken, z.B. bei Bedarf Zutritt zu ihrer Wohnung sicher stellen.

    Wenn es alternative Sanierungsmöglichkeiten gibt, die keine Mitwirkung des Mieters erfordern, eher nein. Evt. ja, wenn sich dadurch eine Sanierung derart verteuert, das man in den Bereich der Unwirtschaftlichkeit kommt.

    Ob in deinem Fall der Mieter zu dieser Auskunft gezwungen werden kann, kann die nur ein Fachanwalt einigermaßen sicher beantworten.

    Außergerichtlich kannst du auf den Mieter einwirken und Überzeugungsarbeit leisten über Mieterhöhungen (die kann man auch gerichtlich durchsetzen, wenn berechtigt). Du kannst auch die möglichen Folgen einer Auskunftsverweigerung aufzeigen.

    So mit Laienlogik eben:
    Ohne Auskunft keine neue Heizung, weil du die neue Anlage nicht in Betrieb nehmen darst.
    Mieter sitzt dann in kalter Bude, evt. auch ohne WW.
    Unbeheizte Wohnung, Schimmelgefahr steigt, Schäden an Bausubstanz sind zu erwarten.
    Mietminderungsoption entfällt, wenn der Mieter die Beseitigung eines Mangels verhindert, alo muss der Mieter weiterhin volle Miete für seine kalte Bude zahlen.
    Schadenersatz für Schäden durch falsches Lüftungs- und Heizverhalten möglich.
    ... und irgendwann geht dann auch eine Kündigung durch.

    Ungefähr so würde ich versuchen dem Mieter etwas Angst um sein Geld und vor Wohnungsverlust zu machen und zur Auskunftserteilung überreden.
    Aber erst nach Rücksprache mit einem Fachanwalt, ob ich da nicht einen Denkfehler drin habe.
     
  7. Andres

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    Was soll dieser Käse? Kann man den Mieter nicht wie einen erwachsenen Menschen behandeln und ihm ganz ehrlich die Optionen aufzeigen? Entweder er verpflichtet sich, einen Biogastarif abzuschließen und (regelmäßig) nachzuweisen. Das vereinbart man als Ergänzung zum Mietvertrag, der Vermieter schultert die Kosten für den Sanierungsfahrplan, alle sind glücklich. Oder der Vermieter muss den Anteil an erneuerbaren Energien auf eine andere Art herstellen (PV, Solarthermie, Wärmepumpe, Dämmung, ...), was zu einer Mieterhöhung wegen Modernisierung führt. Kurze Modellrechnung dazu, dann ist der Mieter am Zug.
     
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  8. #7 ehrenwertes Haus, 07.05.2020
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    Der Mieter muss einer solchen Zusatzvereinbarung nicht zustimmen.
    Was anderes als die Konsequenzen beider Optionen für den Mieter aufzeigen, habe ich auch nicht vorgeschlagen.
    Nur mit Prio auf Mitwirkung vom Mieter, entsprechend dem Wunsch/Frage des TE.
     
  9. Andres

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    ... und mit einem absurden, nicht zutreffenden Horrorszenario.
     
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  10. #9 ehrenwertes Haus, 07.05.2020
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    Weil?
     
  11. Andres

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    Ernsthaft?

    Alles davon ist bizarrster Unfug, auch in "Laienlogik" und selbst bei Mietern mit begrenzter intellektueller Ausstattung dürfte man mit solchen Schauermärchen jegliche Glaubwürdigkeit verspielen.
     
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  12. #11 ehrenwertes Haus, 07.05.2020
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    Ja, und bitte konkret, nicht allgemein und ausweichend.
     
  13. Andres

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    Heute irgendwie mit dem falschen Fuß aufgestanden?


    Der Mieter soll hier aktiv etwas tun (eine bestimmte Art von Vertrag abschließen), was ihn auch noch dauerhaft Geld kostet. Das ist keine Duldung, das ist Mitwirkung. Dazu ist der Mieter nicht verpflichtet. Das werde ich nicht näher begründen - es ist zu selbstverständlich. Wenn du eine andere Meinung haben möchtest: Ich halte dich nicht auf.


    Und genau diese Denkweise meine ich, wenn ich von "Käse" schreibe. Wenn man bedenkt, dass es hier um einen Vermögensvorteil für den Vermieter geht, könnte man stattdessen auch "Nötigung" schreiben.
     
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  14. #13 ehrenwertes Haus, 08.05.2020
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    Nein. Ich habe nur von Auskunft erteilen gesprochen, nicht von einem neuen Gas-Liefervertrag oder einer Vertragsergänzung, die den Mieter in seiner Auswahl an Gasmischungen einschränkt. Aufwand und Kosten belaufen sich dabei für den Mieter nur auf Rechnungskopien erstellen, Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung dafür durch den VM nicht ausgeschlossen.

    Trotzdem habe ich 2 Fehler mit falschen Annahmen, gleich in meinem Beitrag #2 .

    Selbst wenn sich der Mieter zu 100% Biogas wie auch immer verpflichen würde, werden nach EWärmeG nur maximal 10% als Biogasanteil anerkannt.
    Die Biomischung bzw. Anteil aus regenerativer Energie ist nicht pauschal 10% im "Normalgas", sondern 1-10%. Da habe ich wirklich gepennt.

    Somit muss der TE, unabhängig von den Gasvorlieben des Mieters, weitere Maßnahmen planen und Umsetzen.
    Ein reiner Wechsel auf Biogas ist definitiv nicht ausreichend um den geforderten 15%-Anteil regenrativer Enenergie zu erreichen.

    Dennoch ist ein Umstieg auf Gas mit hohen Anteil regenrativer Enegergie nicht zwingend mit Mehrkosten für den Mieter bei den Gaskosten verbunden, unabhängig mietvertraglichen Regelungen.
    Zertifiziertes Bio-, Öko- und wie sich das sonst noch schimpft, gibt es teilweise zu günstigeren Tarifen als ohne Bio-Zertifikat nach EWärmeG.
     
  15. #14 Goldhamster, 08.05.2020
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    Das ist ja spannend zu lesen.
    Offenbar hat das ehrenwertesHaus schon Mieter auf Biogas umgebaut....


    Beim Schraubendrehen ist es auch so:

    Nach Fest kommt Ab..
    und nach Ab kommt
    DER HAMSTER
     
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  16. jorgk

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    Hallo Zusammen,
    klingt nach einem interessanten Thema, aber zum Verständnis, kann mal jemand schreiben was für Rechenwege die Landesregierung haben will - ich verstehe es jedenfalls gar nicht:
    OK, wenn also bisher 100 kWh aus Öl kamen, muss davon ein bestimmter Prozentsatz (rechnen wir mit 10%) durch regenerative Energie ersetzt werden. Verstehe ich so, wenn zB nun per Durchlauferhitzer und garantiertem 100 % Ökostrom 10 kWh Strom verbraucht wurden, dann ist OK. (Und idealerweise geht der Ölverbrauch auf 90 kWh zurück; Übertragungs-/Wirkungsgradverluste aussen vor gelassen).

    Aber wie soll das folgende nun rechnerisch nachvollziehbar sein:
    ??? Allein die Nutzung einer Heizung mit besserem Wirkungsgrad spart Energie, ja, aber wo ist da der Anteil an regenerativer Energie? Oder zählt die Einsparung von Energie dann quasi genauso wie die Nutzung von regenerativer Energie?

    Und warum dies? Warum wird eine 100% regenerative Energiequelle dann nur zu einem 1/10-tel anerkannt?
    Was spräche dagegen sich ein riesiges Windrad zu bauen und (mit Speichern) durch's ganze Jahr zu kommen? Ist alles 100% regenerativ, also eigentlich OK, aber mit den vorliegenden Vorschriften darf man _so_ nicht verfahren, weil nur ein Anteil 'gutgeschrieben' wird?

    Sorry, vielleicht 'stehe ich einfach auf'm Schlauch' um das nachzuvollziehen.
     
  17. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Vermutlich im Gas, welches die "normale" Gas-Brennwerttherme verbraucht.
    Ist aber nur eine Vermutung.

    Im Benzin ist ja auch mittlerweile immer ein gewisser Anteil Biozegs drin, auch wenn der Sprit als "normaler" Sprit und nicht als "Bio" feilgeboten wird.
     
  18. #17 ehrenwertes Haus, 08.05.2020
    ehrenwertes Haus

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    Der genaue Rechenweg ist scheinbar streng geheim. Den suche ich auch noch.
    Vielleicht reicht dir diese Übersicht, welche Maßnamen wieviel rechnerisch regenerative Energie-% anerkannt bekommen in BW
    https://www.erneuerbare-waerme-gesetz.de/erfuellungsoptionen

    Die Energieeinsparung durch den Heizungstausch wird als regenerative Energie betrachtet.
    Nur nicht mit einem irgendwie objektbezogenen Einsparungsfaktor, sondern mit einer Pauschale von 5 % bzw. 10 %.

    Seit wann müssen Vorschriften logisch sein?
    https://um.baden-wuerttemberg.de/de...eudesanierung/erneuerbare-waerme-gesetz-2015/
     
  19. #18 Dr.ErichMüller-Kit, 08.05.2020
    Zuletzt bearbeitet: 08.05.2020
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    "Ohne Auskunft gibt s eine kalte Bude"
    Das geht schon in Richtung Nötigung und auch die Aussage dem Mieter Angst vor dem Wohnungsverlust zu machen, ist schon mehr als grenzwertig zu bezeichnen.
    Bitte halten Sie sich an die bundesdeutschen Gesetze, Vermieter sollen auch Vorbilder sein.
     
  20. #19 SaMaa, 08.05.2020
    Zuletzt bearbeitet: 08.05.2020
    SaMaa

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    Sprach der, der sonst immer ...
     
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  21. Andres

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    Nein, der Umweg über Strom ist nicht erlaubt, § 5 Abs. 1 EWärmeG BW.


    Nirgends. Den Wärmebedarf zu reduzieren ist dem Einsatz von regenerativen Energien gleichgesetzt, § 4 Abs. 1 EWärmeG BW.


    Die Denkweise ist: Aus der Gasleitung kommt immer nur 10 % Biogas, egal was der Tarif sagt, deshalb wird auch nur 10 % angerechnet. Würde man sich dagegen einen Flüssiggastank hinters Haus stellen und tatsächlich 100 % Biogas einfüllen, würde das auch voll angerechnet. Nur ist das halt in der Praxis ein eher exotischer Fall - bei Öl oder Holz ist das schon eher zutreffend.


    Richtig, und diese Kuriosität kann ich auch nicht auflösen. Wind- und Wasserkraft sind in der Aufzählung der zulässigen Energieformen einfach nicht enthalten. Keine Lobby, vermutlich ...


    Das folgende ist rein spekulativ und ich kann es nicht durch Fakten stützen. Ich habe immer wieder das Gefühl, dass man dem Bürger eigentlich gerne sehr konkret vorgeschrieben hätte, was er zu tun hat: Ölheizung muss weg, Gas ist vielleicht gerade noch so zu tolerieren, dafür irgendwas auf's Dach, Gebäude in Styropor einpacken, ... . Dann hat man wohl gemerkt, dass das manche Leute wirtschaftlich überfordert. Vielleicht haben auch die Juristen Bedenken geäußert, ob es wohl noch Verhältnismäßig ist, die häufigste Art der Befeuerung, die selbst für Neubauten immer noch zulässig ist, einfach so zu verbieten. Also hat man stattdessen ein hochkompliziertes Regelwerk mit umfangreicher Berechnungslogik erdacht, das die gewünschte Verhaltensweise vielleicht nicht direkt vorschreibt, aber zumindest nahelegt. Jetzt noch eine gute Portion Lobbyismus (oder welcher Vollpfosten kam sonst auf die Idee, eine Beratung ohne jegliche konkrete Maßnahme als Einsparung von 5 % zu deklarieren?) und fertig ist das Gesetz.

    Hohe Erwartungen an den gesunden Menschenverstand sollte man da nicht mehr haben.
     
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