Mieter auf Grundstück, bezahlt nicht und kommt den vertraglichen Verpflichtungen nicht nach

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Gast, 29.10.2015.

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  1. Gast

    Gast Gast

    Hallo,

    Ich besitze ein größeres Baugrundstück das ich u .a. als Stellplatz zur Verpachtung angeboten hatte.

    Es meldete sich Anfang/Mitte Oktober auch ein Schausteller und hatte Interesse dort vorübergehend Wohnwagen und Lkw etc. abzustellen. Vertragsbeginn sollte nun der 01.11.15 sein.

    Ich fertigte einen Vertragsentwurf an und am Tag darauf kam er zur Vertragsunterzeichnung. Seine Frau die ebenfalls Pächterin ist, kam leider nicht mit. Wir vereinbarten dass auch sie den Vertrag unterschreiben möge und Er mir diesen dann die nächsten Tage bis zum Wochende per E-Mail zukommen lässt.

    Er erzählte mir auch, dass er einen nicht zugelassenen Lkw hätte und auf der Straßen stehen würde und ob er diesen und einen Wohnwagen gleich schon mal abstellen darf. Ich sagte zu, da ich dadurch keinen Nachteil hatte.


    So und nu warte ich seit über 2 Wochen auf den Vertrag mit beiden Unterschriften. Per E-Mail ging wohl nicht, ein von ihm abgeschickter Brief kam aus unerklärlichen Gründen bei mir nicht an, per Fax kam lediglich der nicht unterschriebenen Entwurf. Ich rief wieder einmal an und erhielt die Auskunft, in einer Stunde bekommen sie ihn...bla bla... Und auch heute Mittag bei einem erneuten Gespräch sagte er mir die Zustellung per E-Mail zu, dazu müsse er aber in ein Internetcafe.
    ...Bisher nichts und soweit zum Vertrag.

    Aber das allein wäre ja noch niccht sooo schlimm.
    Seit wir beide uns getroffen hatten, hat er sich nun auch auf dem Grundstück breit gemacht wie er es eigentlich erst zum 01.11. dürfte. Es stehen zwei Wohnwägen, ein Lkw und so ein Lkw-Aufbau (Container) dort. Das Grundstück ist zudem mit einem Bauzaun eingezäunt, ein Briefkasten hängt am Zaun. Sie sind dort auch seit dem 15.10. offiziell gemeldet. Aber nicht nur die Pächter, nein, noch zwei weitere Personen sind dort gemeldet und wohnen dort. Untervermietung war vertraglich ausgeschlossen und für Wohnzwecke nur an die beiden Pächter und deren Kinder gestattet.

    Zusammengefasst:
    • Er macht sich bereit obwohl es nicht vertraglich vereinbart ist
    • Es befinden sich noch andere Personen als die Pächter auf dem Grundstück die sich dort breit machen
    • Er lässt mir den Vertrag nicht zukommen, wonach auch kein verbindlicher Vertrag besteht

    Er hat quasi noch Zeit bis morgen das Geld für das erste Halbjahr zu überweisen. Der 1.11. ist ja bekanntlich der kommende Sonntag und da muss das Geld eingegangen sein. Habe Sie deshalb auch gestern und ihn heute nochmals telefonisch darauf hingewiesen.

    Die Vereinbarungen im Vertrag sind sicherlich nicht das Problem. Der Vertrag ist so verfasst dass es für mich rechtlich gesehen keinerlei Risiko geben sollte. Aber Sie halten sich halt schon jetzt vor dem offiziellen Vertragsbeginn nicht an die Vorgaben.


    Was würdet ihr machen und was wäre alles möglich???
    Abmahnung ist klar und aufffordern den vertraglichen Bedingungen nachzukommen.
    Ich meine eher andere, vielleicht auch radikalere, Maßnahmen...!

    Spätestens am Montag, sprich am 02.11. würde ich dann auch mit "voller Härte" gegen sie vorgehen, wenn morgen das Geld nicht eingeht!
     
  2. AdMan

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  3. GSR600

    GSR600
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    Naja aktuell haben fremde Dein Grundstück belagert, ich würde die Polizei rufen.
     
  4. #3 Martens, 29.10.2015
    Martens

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    und weil es heute so schön ist, auch hier ein Ausriß aus den Forenregeln:
    Also bitte keine Fragen nach und keine Tips zu Vorgehensweisen, die auch nur um Haaresbreite neben den legalen Möglichkeiten liegen.

    Danke.
    Christian Martens
     
  5. Gast

    Gast Gast

    Wollte keine illegalen Tipps. Sorry wenn es so rüber kam.
    Allerdings gibt es mildere Mittel wie z.b. nochmals reden und dann nochmals und immer wieder oder einfach mal (legale) Maßnahme ergreifen. Meinte sowas in die Richtung!
     
  6. #5 ImmerPositiv, 29.10.2015
    ImmerPositiv

    ImmerPositiv Erfahrener Benutzer

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    Das sehe ich eigentlich auch so. er durfte ja erst einmal nur dort seinen LKW abstellen

    hab ich das richtig verstanden, er wohnt dort mit Frau und Kindern und noch 2 weiteren Personen (also auch dort gemeldet ?) wenn ja, ist ja ein Ding. Ich schlacker teilweise nur noch mit den Ohren was man hier zu lesen bekommt im Forum was Menschen sich so leisten.

    Aber gut, jetzt ist es so und guter Rat gefragt. Ich tendiere ehrlich gesagt dazu dass Du Dir Rat bei einem Fachanwalt füt Mietrecht holst, wenigstens beraten lassen damit Du weisst wie Du weiter vorgehen kannst.

    Für mich sieht es fast so aus als wenn die *Mieter* mit Dir spielen, diese faxen mit dem Mietvertrag und das dies und das nicht geht, wenn es um die Mietzahlung geht zum 01.11 dann könnte evtl. Kommen dass er einen Zahlendreher in der Kontonummer hatte, die Überweisung bei der Kasse in dem Nachtbriefkasten kleben geblieben ist, oder eine Nr. in der Kontonummer vergessen, oder : oh das verstehe ich aber nicht, ich habe die ÜQW doch gestern bei der Bank abgegeben, hier ist der abgestemplete Beleg (damit kann man sich schlimmstenfalls den Poppes mit abp...., denn abgestempelt heisst noch lange nicht dass es vom Konto abgebucht wurde)

    Gruss
     
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  7. Gast

    Gast Gast

    Ja, das befürchte ich auch. Ich habe ihm und seiner Gattin gestern aber nochmals klar gemacht was Sache ist. Entweder Geld ist drauf oder nicht drauf, Zeit hatten sie jetzt mit zwei Wochen genug. Das scheint sie aber eben leider nicht zu interessieren. ..skrupellos und egoistisch.

    Trotz Schaustellergewerbe, einen Nachnamen der dem sagen wir mal "fahrenden Volk" zuzuordnen ist, hatte ich gehofft dass sie anständig sind. Naja naiv wie man ist...

    • Sollte das Geld eingehen werf ich den anderen vom Grundstück und die neuen Pächter erhalten eine Abmahnung.
    • Sollte nichts eingehen werf ich alle am Montag vom Grundstück. Weiß jemand kann ich dann aber Geld für die zwei angebrochenen Monate verlangen?
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Offensichtlich hast Du den Moderator nicht verstanden. Aus welchem Gewerbe bist Du denn?
    Du wirst weder mit aller Härte gegen die Mieter vorgehen, noch sie vom Grundstück werfen. Die Leute werden behaupten, dass sie einen mündlichen Mietvertrag haben, so what?
     
  9. Duncan

    Duncan
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    ahh - jetzt wird einiges klar. Du hast dich nicht an die im Gewerbe und Kulturkreis üblichen Geschäftssitten und Traditionen gehalten.

    Cash - sofort, im voraus.
    Nix kleine Finger, sonst fehlen nicht nur ganze Arm, sondern auch Stück von Torso.
    Hartnäckig bleiben.
    Nix Frau, fünf Kinder - mir seien egal, lassen hungern, selber essen macht dick.

    Jabba Desilijic Tiure
     
  10. Gast

    Gast Gast

    ?????

    Den Morderator habe ich ganz klar verstanden und danach meine Wortwahl klargestellt und mich auch von allen illegalen Maßnahmen ausreichend distanziert!!!! Auch wenn es dir schwer fällt, bitte bring in der Chronologie nichts durcheinander!!!! Scheinbar hast du nicht verstanden wer was wann geschrieben hat.

    Aber vorallem frag ich mich warum du so deutlich Sympathie für diese "Mieter" bzw. gewissen Antipathie gegen mich hegst???
    Ist meine Argumentation und mein Ärger für Dich nicht nachvollziehbar?
    Wieso sollen sie behaupten es gäbe einen mündlichen Vertrag???? Wie kommst du auf so einen nonsens? Ich hatte auch geschrieben dass es bereits einen schriftlichen Vertrag gibt, der von zwei der drei Beteiligten bereits unterschrieben ist. Wieso dann einen mündlichen Vertrag?

    Mal ehrlich hast du auch ALLES gelesen, oder nur auszugsweise und reimst Dir den Rest zusammen?
    Gib mir bitte (extra für Dich: legale) Tipps oder lass deine Bedenken bei Dir!
     
  11. Gast

    Gast Gast

    :-)
    Ja, ich dachte ich halte mich bereits an deren Ehrenkodex. Es gab nur leider ein Voraus vor dem Vorauszahlen.
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Brummselbua:

    "Aber vorallem frag ich mich warum du so deutlich Sympathie für diese "Mieter" bzw. gewissen Antipathie gegen mich hegst???"
    - Nein, überhaupt nicht.

    "Ist meine Argumentation und mein Ärger für Dich nicht nachvollziehbar?"
    - Sie sind es schon.

    "Wieso sollen sie behaupten es gäbe einen mündlichen Vertrag???? Wie kommst du auf so einen nonsens? Ich hatte auch geschrieben dass es bereits einen schriftlichen Vertrag gibt, der von zwei der drei Beteiligten bereits unterschrieben ist. Wieso dann einen mündlichen Vertrag?"
    - OK, dann ist der schriftliche MV noch nicht vollständig - aber sei es drum. Latürnich haben sie - zumindest könn(t)en es so behaupten - z.Zt. einen mdl. MV, und der gilt auf jeden Fall trotz wohl auf der Hand liegenden Be- und Nachweisschwierigkeiten.

    "Gib mir bitte (extra für Dich: (legale) Tipps oder lass deine Bedenken bei Dir!"
    - Mir lagen legale Tipps auf der Zunge, aber die werde ich mir verkneifen, denn es liegt mir fern, Dich zu verärgern.
     
  13. Andres

    Andres
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    Dann mal der Reihe nach:

    Wie man das mit den Unterschriften regelt, ist hier im Forum besonders in letzter Zeit mehrfach erörtert worden, die Suchfunktion liefert da sicher Hinweise. Selbst ohne Diskussionen über den Kulturkreis, aus dem der Pächter stammen mag, ist diese Vorgehensweise nicht sinnvoll. Merkst du ja selbst ...


    Doch, hattest du. Erstens steht das Altmetall jetzt auf deinem Grundstück. Gut möglich, dass hier bereits umweltrechtliche Verstöße vorliegen - das ist Ländersache. Zweitens sprechen die Fakten für sich. Drittens ist dadurch in jedem Fall ein Rechtsverhältnis begründet worden (wenn auch vermutlich nicht direkt Miete/Pacht, eher Leihe), was ziemlich sicher nicht deine Absicht war.


    Bist du sicher, dass selbst die vereinbarte Nutzung überhaupt zulässig ist? Ein Baugrundstück ist kein Campingplatz und sofern die Nutzung nicht nur vorübergehend ist, wird für den Wohnwagen eine Baugenehmigung erforderlich sein, die es mangels Genehmigungsfähigkeit dieser Nutzung vermutlich nie geben wird.

    Und wer sagt eigentlich, dass die weiteren Bewohner Untermieter sind?


    Auch das ist sehr wahrscheinlich schon aus Gründen öffentlichen Rechts nicht zulässig.


    Was denn jetzt? Entweder besteht kein Pachtvertrag, dann muss er auch nichts zahlen, oder es besteht ein Vertrag - dann besteht ein Vertrag. ;)

    Man muss sich hier argumentativ auf eine der beiden Positionen festlegen. Mir erscheint die erste Variante aussichtsreicher. Wenn man erst einmal einräumt, dass ein Pachtvertrag besteht, ist man wesentlich stärker gebunden.


    Wenn ich das bisherige Halb- und Unwissen anschaue, habe ich daran so meine Zweifel.


    Gleiche Frage wie oben: Wie kann man einem Vertrag nicht nachkommen, der deiner Ansicht nach gar nicht besteht?


    Hier ist mein radikaler Vorschlag: Selbst nach weiter Auslegungen des § 147 Abs. 2 BGB ist die Annahmefrist inzwischen abgelaufen, da der Antrag nach deinen Angaben "Anfang/Mitte Oktober" gemacht wurde. Ich würde unter solchen Umständen meinem "Gast" mitteilen, dass kein Miet- oder Pachtvertrag entstanden ist und ich jede Annahmeerklärung seinerseits zurückweisen werden. Er möge die Nutzung des Grundstücks umgehend einstellen und das Grundstück räumen. Dafür würde ich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Frist von einigen Tagen setzen, vielleicht so etwa bis nach dem Wochenende.

    Wenn ich du wäre, würde ich mir dafür einen Anwalt nehmen, weil ich dem Sachverhalt offensichtlich nicht mehr gewachsen bin.
     
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  14. Gast

    Gast Gast

    Vielen Dank Andres.

    Es vermischt sich in meinem Beitrag etwas die Tatsachen und die Befürchtungen. Vielleicht im Eifer des Gefechts nicht immer ganz glücklich von mir, wie ich nun feststelle.

    Will damit sagen dass ich davon ausgehe dass Bis zum Vertragsbeginn, sprich Sonntag mir auch die Dritte Unterschrift vorliegt und somit ein rechtsgültiger Vertrag zustande kommt. Nur für die Tage vorher bestehen keine Vereinbarungen die sein Verhalten erlauben würden.

    Die Punkte im Vertrag sind rechtssicher und unmissverständlich formuliert.

    So steht da z.b. auch das er nur vorübergehend den Wohnwagen abstellen darf, von mir die Erlaubnis nur in so fern erteilt ist dass baurechtlich nichts dagegen steht und er sich ggf. um Genehmigungen kümmern muss, etc.

    Auch steht da dass dies nur Er, seine Frau und ihre Kinder können und jegliches Überlassen an andere Personen untersagt ist. Es sind dort nun noch zwei andere Personen gemeldet (das ist fakt) und ich denke ihnen gehört der zweite Wohnwagen. Ob es nun Untervermietung ist... Auf jeden Fall sind die dort dauerhaft, nicht nur zu Besuch, sonst hätten sie sich nicht angemeldet.

    Der Lkw ist eigentlich in gutem Zustand und als ich vor einer Woche alles festgestellt habe war es auch (noch) ordentlich. Muss man zugeben.
    Dass da kein Schrott abgestellt wird oder Gegenstände von denen Gefahr ausgehen kann wurde ebenfalls im Vertrag festgehalten.
    Es wurde eigentlich alles soweit geregelt und festgehalten. Auch dass es keine mündliche Abrede gibt. Nur das interessiert sie halt scheinbar nicht.

    Das mit dem Zaun verstehe ich allerdings nicht. Was sollte rechtlich dagegen sprechen?
    Finde ich auch nicht schlecht durch den Zaun ist es kein offenes Grundstück mehr sondern befriedeter Besitztum,und auch rechtlich anders einzuordnen.

    Ich seh ja dann heute ob sie die erste Rate pünktlich vorab überwiesen haben oder nicht.
    Wenn nicht fahr ich morgen hin und erkläre ihnen das was du im vorletzten Absatz geschrieben hast. Denn wenn es morgen nicht drauf ist dann kann das Geld nicht pünktlich auf meinem Konto eingehen.
    Kein Vertrag, kein Recht das Grundstück zu diesem Zweck zu betreten. Dann lass ich den Platz von der Polizei räumen und wenn das, wegen Verhältnismäßigkeit, angeblichen mündlichen Vertrag, etc. nicht gehen sollte, ist zumindest dokumentiert dass die vor dem 1.11. nicht nur dort gemeldet sondern auch tatsächlich wohnhaft waren.

    Wenn überwiesen wurde weiß ich sie auf die Vertragsbedingungen hin und erkläre dem anderen dass er dort nichts verloren hat.

    Werde heute auch mal beim EMA anfragen wie das mit der Anmeldung ohne gültigen Vertrag funktioniert hat.

    ...wegen dem von dir zitieren BGB-$ werd ich gleich googlen.
     
  15. Gast

    Gast Gast

    Wie bereits erwähnt hat Er mir unterschriftlich bestätigt dass es keine mündlichen Abreden neben dem schriftlichen Vertrag gibt. Denke da wird die andere Seite größere Schwierigkeiten haben dergleichen zu beweisen.

    Ich bin sicherlich dankbar für jeden Tipp. Die anderen haben mir aber auch schon ausreichend weitrgeholfen, daher kannst du dir deine auch verkneifen.
    Besser wäre es aber sicherlich gewesen dass du dir den ersten Beitrag so wie geschrieben verkniffen hättest.
     
  16. Gast

    Gast Gast

    Super Sache. Danke für diesen Hinweis.
    Schriftlich fixierte Fristsetzung gab es leider nicht, aber die Gericht erkennen in der Regel alles bis 2 Wochen an und da sind wir mittlerweile drüber.

    P.S. Auf solche "radikalen Tips" hatte ich gehofft!
     
  17. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Hallo Brummselbua,

    Selbst ich als Laie entdecke in deinen Beiträgen viele Ungereimtheiten, falsche Schlüsse und Falscheinschätzungen.
    Andres hat es ja schon angedeutet, ich will es mal konkreter formulieren:
    Du baust dir ein argumentatives Kartenhaus auf falschen Annahmen auf. Du trittst hier mit der Ausstrahlung auf, dass du schon weißt was du tust - dem ist aber offensichtlich nicht so.
    Tu' dir selbst den Gefallen, den Thread komplett zu lesen und die Hilfe, die dir angeboten wird, auch annehmen zu wollen.
    Nicht, weil ich gegen dich bin, sondern weil ich das Gefühl habe dass du ins offene Messer rennst und mit dem, was du vor hast, alles noch schlimmer machst.

    Viele Grüße
    Christian
     
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  18. Gast

    Gast Gast

    Christian ich habe dir eine PM geschrieben. Melde Dich bitte bei Zeiten
     
  19. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Du wirst uns sicherlich über den Fortgang in dieser Angelegenheit unterrichten...
     
  20. Gast

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    Also ich steh jetz irgenwie voll auf dem Schlauch.
    Kann mir bitte jemand nochmals sagen (schreiben) wo mein Denkfehler ist, ich komm nicht drauf!


    Wie ich geschrieben hatte und was sicherlich missverständlich war, dass ich zum einen vom "bestehenden Vertrag" schreibe und zum anderen davon dass "kein Vertrag" besteht. Richtig! Den Vertrag hatte Er bereits angenommen, Sie allerdings noch nicht und ich warte seit 17 Tagen darauf.

    Ich hoffe dass im Laufe des heutigen Tage das Geld auf dem Konto ankommt. In diesem Fall würde ich heute noch vorbeifahren und hole mir die Unterschrift von ihr. Dann kann man über die anderen Dinge reden die im nun gültigen Vertrag stehen und nicht eingehalten werden und Konsequenzen ziehen.

    Wenn heute das Geld nicht drauf sein sollte. Wird es niccht rechtzeitig drauf sein können. Wenn sie den Vertrag angenommen hätte, wäre es am Sonntag soweit gewesn. Ich denke das wäre auch ein weiteres Argument, dass sie den Vertrag nicht annehmen wollte und ich werde es so machen wie mir Andres seinen "radikalen Vorschlag" geschildert hat.
     
  21. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Du musst keine Argumente suchen, dass, ob und warum "sie" den Vertrag nicht annehmen möchte.

    Warum willst du dir die Unterschrift von "ihr" holen, wo du doch schon Argumente dafür gefunden hast, dass "sie" gar nicht unterschreiben will?
     
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