Mieter erweitert seine Ladenöffnungszeiten

Diskutiere Mieter erweitert seine Ladenöffnungszeiten im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, wir haben einen neuen Mieter in einer Gewerbefläche. Im Vorfeld waren Öffnungszeiten von 8-13 Uhr und 15-20Uhr vereinbart. Da es...

  1. Topcgi

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    Hallo zusammen,

    wir haben einen neuen Mieter in einer Gewerbefläche. Im Vorfeld waren Öffnungszeiten von 8-13 Uhr und 15-20Uhr vereinbart. Da es sich um ein Wohn- und Geschäftshaus handelt, war es uns auch wichtig das die übrigen Mieter ausreichend Ruhezeiten haben.

    Nun macht es zur Eröffnung in unserer Tageszeitung Werbung: Von 6-22 Uhr durchgehend geöffnet.

    Leider finde ich im Mietvertrag (Haus und Grund Gewerbemietvertrag) keine Regelung dazu. Gibt es eine gesetzliche Regelung auf die ich mich berufen kann.

    Danke für eure Hilfe
     
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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ... aber nicht mietvertraglich...
     
  4. #3 anitari, 23.10.2016
    anitari

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    Nö, aber eine auf die sich der Mieter berufen kann. Das für das Bundesland geltende Gesetz über Ladenöffnungszeiten.
     
  5. Pitty

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    Frage mal beim Gewerbeamt nach, da könntest Du Auskunft darüber erhalten wie die späteste Öffnungszeit im Wohngebiet ist.
     
  6. Topcgi

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    Ja, da hilft nur eine Auskunft beim Gewerbeamt. Wir haben im Mietvertrag natürlich nichts genaueres festgehalten.
     
  7. Berny

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    Das war's dann wohl...
     
  8. #7 immobiliensammler, 23.10.2016
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    Hallo Pitty, woher kommt die Erkenntnis, das es sich hier um ein reines Wohngebiet (nicht z.B. ein Mischgebiet) handelt?
     
  9. Topcgi

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    Egal woher er es weiß ;) das Objekt befinde sich tatsächlich in einem reinen Wohngebiet.
     
  10. #9 BHShuber, 24.10.2016
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    Hallo,

    und um welches Gewerbe handelt es sich?

    Ist es ein Gewerbe mit viel Puplikumsverkehr, ein stilles Gewerbe, oder was, das ist von erheblicher Wichtigkeit, hier überhaupt als Vermieter in die Autonomie eines Unternehmers eingreifen zu können, natürlich spielt auch die örtliche Gewerbeordnung eine Rolle und Auskunft gibt nicht das Gewerbeamt sondern das Ordnungsamt.

    Gruß
    BHShuber
     
  11. Duncan

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    das ist bei mir Jacke wie Hose, das Gewerbeamt ist nicht nur hier eine Untereinheit des Ordnungsamtes. Das bekommt mit der Adresse Ordnungsamt wie Gewerbeamt immer die gleiche Mitarbeiterin auf den Tisch...
     
  12. #11 immobiliensammler, 24.10.2016
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    Okay, dann natürlich um so wichtiger, um welches Gewerbe es sich handelt. Im reinen Wohngebiet sind die zulässigen Gewerbe ja ziemlich eingeschränkt!
     
  13. #12 PHinske, 24.10.2016
    PHinske

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    Text von § 3 "Reine Wohngebiete", Baunutzungsverordnung:

    "(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.
    (2) Zulässig sind
    1.
    Wohngebäude,
    2.
    Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.
    (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
    1.
    Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
    2.
    sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
    (4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen."


    Dann muss es ja eines von diesen sein.
    Oder eine berühmte Ausnahme halt.

    MfG, PHinske
     
  14. Pharao

    Pharao Gast

    Hi,

    mich würde hier auch mal interessieren, um was für ein Gewerbe es sich bei diesen Öffnungszeiten handelt :?

    Gerade weil man m.E. in einem Gewerbemietvertrag ganz individuelle Vereinbarungen treffen kann, wird man in der Vorlage m.E. deswegen auch nicht jede Möglichkeit mit aufnehmen können.

    Wenn überhaupt, dann wäre m.E. hier aber Interessanter wie diese Gebiet offiziell ausgeschrieben ist. In erster Linie geht es hier aber m.E. dann darum, welche Gewerke in diesem Gebiet erlaubt sind, u.U. erlaubt werden können oder einfach nicht erlaubt sind. D.h. in einem reinen Wohngebiet wirst du m.E. weder zB ein Industriebetrieb noch eine Tankstelle finden. In einem allgemeinen Wohngebiet darf m.E. wenigstens u.U. die Tankstelle hin, usw.

    Ob dir das jetzt allerdings bei den Öffnungszeiten was hilft :? Wenn überhaupt, dann m.E. nur weil u.a. in den jeweiligen Gebietsgruppe ggf. unterschiedliche Lärmbelästigungen (Lautstärke zu den jeweiligen Uhrzeit, ect) zulässig wären. In einem Industriegebiet darf es m.E. also zu den jeweiligen Uhrzeiten "lauter" sein als in einem reinen Wohngebiet.

    Und was sagt der Mieter, wenn du ihn einfach mal darauf ansprichst, das ihr eigentlich was anderes dazu vereinbart habt :? Ich mein, für ein "normales" Geschäft wären diese Öffnungszeiten schon etwas komisch, also meiner Meinung nach.




     
  15. #14 PHinske, 24.10.2016
    PHinske

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    Ob es sich um eine Trinkhalle handeln könnte, wie sie hier im Ruhrgebiet weit verbreitet sind?
     
  16. Berny

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    Hallo Topcgi,
    wie hat er sich denn nun dazu geäussert?
     
  17. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    und wie habt Ihr das vereinbart? wenn nicht im Vertrag! War es mündlich und gibt es dafür Zeugen?
     
  18. #17 immobiliendirk, 24.11.2016
    immobiliendirk

    immobiliendirk Neuer Benutzer

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    Mietvertrag schauen? Sehe da eig nichts verwerhfliches
     
  19. #18 BHShuber, 25.11.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    Duden schauen, das ist auch nicht verwerflich!

    Gruß
    BHShuber
     
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  20. Berny

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    Hat mich auch gehelft.
     
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