Mieter fordert gesammte Betriebskosten für 15 monate zurück !

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von bacardi1x, 05.01.2007.

  1. #1 bacardi1x, 05.01.2007
    bacardi1x

    bacardi1x Benutzer

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    Hallo vielleicht kann mir jemand helfen , drigend

    heute bekomme ich einen Brief vom Rechtsanwalt von meinem Ex mieter
    wo drinnensteht.


    "Anlass unser Mandatierung ist der Umstand das Sie bis zum heutigen Tage über userer Mandatin keine Abrechnung die für die Jahre 2004 sowie 2005 geleisteten Betriebskostenvorzuszahlungen vorgenommen haben . Nach der neuesten Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes besteht deshalb auf Seiten unserer Mandantin ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher in dem vorbenannten Zeitraum geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen. "



    STIMMT dieses ? Mein Mieter wollte nie eine Nebenkostenabrechung haben . Und jetz sowas ? Was kann und soll ich eurer Meinung machen ?!

    Und wem steht das Geld wirklich zu da die Nebenkosten nicht von der Mandantin/Mieter sondern vom Sozialamt direkt bezahlt worden.


    vielen dank.

    ich dachte Nebenkostenabrechnungen aus 2004 und 2005 währen schon verjährt.
     
  2. AdMan

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  3. Irmi

    Irmi Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    " ich dachte Nebenkosten wären schon verjährt"
    Stimmt, wenn Du als Vermieter Nachzahlungsansprüche gegen den Mieter gehabt hättest. Die Verjährung gilt jedoch nicht für den Mieter :vertrag

    Die Aussage des Rechtsanwaltes stimmt leider, Du als Vermieter, wenn dann im Mietvertrag Voauszahlungen vereinbart waren, bis zur Abrechnung verpflichtet.

    Und was heisst das, der Mieter wollte keine Abrechnungen, hast Du dieses schriftlich von ihm??

    Bevor Du aber auf das Schreiben des RA eingehst, forderst Du von ihm ersteinmal die Vorlage seiner Vollmacht. In der Zwischenzeit fertigst Du die Abrechnungen an.
    GGfs in den Unterlagen suchen, ob Du zumindest eine Gesprächsnotiz mit Datum vorliegen hast, wo der Mieter diese Aussagen gemacht hat.

    Erst bei Vorliegen der Vollmacht schickst Du dann die Abrechnungen mit dem Hinweise, dass der Mieter auf die Abrechnungen verzichtet hat ab. Und ich wünsche Dir von Herzen, dass aus den Abrechnungen kein Guthaben für die Mieter sich errechnen, sondern es ein erheblicher Nachzahungsbetrag ergibt.

    Du wirst sicherlich wissen, wie die Abrechnungen auszusehen haben. Sonst gebe Nachricht.

    Gruß Irmi
     
  4. #3 DiplomHM, 05.01.2007
    DiplomHM

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    Also:
    Ein Blick ins BGB verrät den Sachverhalt:

    § 556 BGB: Der Mieter trägt die Kosten gemäß BetrKV und der Vermieter ist dazu verpflichtet, jährlich darüber abzurechnen.
    - Wenn also der Mieter gesagt er möchte keine und du lässt dich auf seine mündlichen Absprache ein (ich denke mal es existiert darüber nix schriftliches), dann hättest du eine Abrechnung nach den Verordnungen erstellen müssen. Und zwar fristgerecht, denn nach Ablauf der 12 Monate darfst du nicht mehr. (steht da auch drin)

    Frage: Wurde eine Vorauszahlung oder eine Pauschale gezahlt?

    Das Urteil des BGH ist in voller Form gültig und wenn es darauf ankommt, wirst du den kürzeren ziehen. Ich würde dir als Tip geben, eine Abrechnung für die genannten Zeiträume zu erstellen und dir auch einen Rechtsbeistand holen. Der oben genannte Paragraph beinhaltet auch, dass eine Abrechnung durchaus auch später erstellt werden kann, jedoch der Vermieter an die Mieter nach Ablauf der 12 Monaten keine Forderungen mehr einholen kann.

    Das heißt: Zeigt die Abrechnung der Mieter hätte was nachzahlen sollen hast du Pech gehabt, denn die resultierenden Kosten gehen wegen oben genannten zu deinen Lasten. Kommt aber ein Guthaben zu Stande für den Mieter ist das auch an diesen zu entrichten.

    Das wäre aber nur meine Idee - wie das ein Anwalt oder so sieht - keine Ahnung! Ein schmaler Grad der Rechtssprechung auf dem man sich hier bewegt :-(

    Und noch eine Anmerkung: Es ist völlig egal ob das Geld vom Amt kam oder nicht. Es steht dem Amt auch nicht zu, sondern deinem Mieter - der ja die Stütze ohne "Gegenleistung" (mit Absicht in "" geschrieben - nicht falsch verstehen) bekommen hat.
     
  5. #4 bacardi1x, 08.01.2007
    bacardi1x

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  6. #5 lostcontrol, 09.01.2007
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    bacardi - ich hab's dir schon mal gesagt:
    BRING DEN KRAM IN ORDNUNG!!!!
    du hast es nicht auf die reihe gekriegt die betriebskostenabrechnung für 2005 rechtzeitig abzuliefern. du hattest endlos zeit dafür.
    tja.
    du warst gewarnt.
     
  7. #6 lostcontrol, 09.01.2007
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    muss ich jetzt noch erwähnen dass natürlich das gesetz gilt?
    so für die immo-kaufmann-azubis, die immernoch nicht wissen wo sie das finden?

    bacardi - du hast deinen emotionen mehr wert zugemessen als dem gesetz.
    und du wusstest bescheid.

    du hättest deinen verpflichtungen nachkommen müssen.
     
  8. #7 lostcontrol, 09.01.2007
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    für irmi:
    jez braucht er 'n anwalt.
    aber nicht weil er recht hätte, sondern weil er einen braucht, der ihm das recht zu-recht-dreht.
    er wird trotzdem verlieren, da hilft auch kein anwalt.
    weil: was recht ist, muss auch recht bleiben.
    für beide seiten.
    aber du kriegst bestimmt wieder deine provision von der anwalts-gedönsdingenskeinegewerkschaft.
     
  9. #8 lostcontrol, 09.01.2007
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    am rande für irmi:
    mach dich einfach mal mit den juristischen gepflogenheiten vertraut, bevor du hier ständig auf diese verweist.
    es ist offensichtlich, dass du keine ahnung davon hast.
     
  10. Irmi

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    Hallo,

    hier das Urteil:

    BGH vom 9.3.2005 - VIII ZR 57/04

    "... rechnet der Vermieter nicht fristgemäß über die betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab ..."


    Gruß Irmi :wink
     
  11. Irmi

    Irmi Erfahrener Benutzer

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    Hallo lostcontrol,

    Du bringst mich ja geradezu auf einen Gedanken, Provisionen zu bekommen :banana :top
    Wenn das man so einfach wäre!!

    Dieses ist ein Forum, wo ich dachte :zwinker, dass Erfahrungen ausgetauscht werden können/sollen.

    Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass offenbar Du Dich nicht auskennst, wenn Du hier nur theoretische und praxisfremde Ratschläge gibst. Dieses hilft den Ratsuchenden aber leider nicht.

    Barcardi kann m.E. nur eine Klage abwenden mit einem Fachanwalt. Und das dann das Recht umgedreht werden soll, halte ich schlicht für abwegig. Lese Dich mal in das Urteil ein, ggfs. mit den entsprechenden Kommentaren. Hier kann Dir auch das GOOOOGELN weiterhelfen!!

    Aber , ich gebe hier nur meine Erfahrungen weiter, und das zum Nulltarif, muss sich ja keiner dran halten :gehtnicht

    Gruß Irmi
     
  12. #11 lostcontrol, 09.01.2007
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    irmi - bezüglich der betriebskosten und deren abrechnung gibt es gesetze und fristen.
    bacardi hat sich nicht daran gehalten und ist somit im unrecht.
    so einfach ist das.

    mit einem guten anwalt kommt er da eventuell trotzdem sauber raus und muss nicht bezahlen. aber erstmal ist er im unrecht. und da er ohnehin mit seinen mietern im clinch liegt, wir das ziemlich zäh werden...

    diese ganzen mieter-vermieter-probleme beruhen halt nun mal auf gegenseitigkeit.
    und es gibt für dieses "spiel" regeln, die in unseren gesetzbüchern schriftlich festgehalten sind.
    wenn wir uns schon nicht an diese regeln halten, wie sollen wir dann mit den "grauzonen" fertig werden?
     
  13. Irmi

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    Hallo Lostcontrol,

    freue mich nun, mir Dir eine sachliche Diskussion zu führen :zwinker :banana

    Du hast Recht, es gibt Gesetze, die auch Vermieter einhalten müssen, :vertrag

    Nur wir kennen nicht den Hintergrund, warum die Abrechnungen nicht erstellt wurden. Ich gehe zuerst mal vom guten aus, meine Krankheit o.ä..

    Was mich aber ärgert ist, dass der Mieter gleich zum Anwalt läuft und dieser dann im "Schlaf" sein Honorar meint verdienen zu können. Hier haben einige Anwälte eine Marktlücke entdeckt. Denn so einfach ist es nun auch wieder nicht, denn auch der Vermieter hat Rechte, die auch in dem BGH Urteil berücksichtigt werden, wie z.B. die nachträgliche Rechnungsstellung und derVermieter kann nachweisen, dass es nicht seine Schuld war, die Abrechnungen nicht fristgerecht vorgenommen zu haben.

    Aber: nun kommt wieder mein Aber: es gibt auch Vermieter, die meinen, sie müßten sich nicht an das Recht halten. Und für diese ist das Urteil gut :top

    Bei so einer Konstellation frage ich mich, warum haben sich Mieter und vermieter nicht an einen Tisch gesetzt? In der Regel kann doch alles besprochen werden, ohne Rechtsanwalt.

    Aber wenn nun mal das Kind in den Brunnen gefalen ist, sprich Anwalt eingeschalltet, hat man ohne Jurakenntnisse einfach keine Chanche! Ist leider so, denn jeder, der Gerichtserfahrung hat, konnte sich davon überzeugen, ass nirgend so viel gelogen wird, wie vor Gericht. Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.

    Habe gerade einen Fall, wo ein Rentner über 95 Jahre 10 Jahre lang seine Vorauszahungen ohne Abrechnung gezahlt hat. Der Vermieter hatte Abrufermächtigung und erhöhte jahr für Jahr seine Vorauszahlungen. Auf Nachfragen des Rentners, wann er denn mal brechnungen bekomme würde, teilte der Vermieter mit, dass es keine geben würde.
    Du kannst Dir sicherlich gut vorstellen, welche Augen nun der Vermieter hat,nachdem ihm das Urteil " in klaren, verständlichen Worten" mitgeteilt wurde.
    Die Krone setzte er sich seber auf mit seinen Worten, ich dachte ja nicht, dass er so lange leben würde :wand:
    Dafür hat man bzw. auch ich keine Worte mehr. :motzki :gehtnicht :wand:

    Gruß Irmi
     
  14. #13 lostcontrol, 09.01.2007
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    irmi - ich fürchte wir kennen die situation aus diversen postings von bacardi doch schon ein bisschen. ich hab das ja nicht aus der luft gegriffen, dass er mit seinen mietern "im clinch" liegt - da liegt vieles im argen, und (zumindest meiner ansicht nach) ist bacardi da auch selbst nicht schuldlos wie man seinen postings entnehmen kann.

    hätte bacardi sich mal lieber weniger gedanken um "verzugszinsen" und ähnliches gemacht und sich RECHTZEITIG um seine betriebskostenabrechnung gekümmert.

    sprich: es lag nicht an krankheit, schwangerschaft (wie in einem anderen hier verewigten fall) oder sonstigen "verständlichen" problemen, die eine verzögerung begründen könnten.
    bacardi hatte einfach die falschen prioritäten. er hat sich viel zu sehr mit anderen streitigkeiten beschäftigt und diesbezüglich über die entsprechenden paragraphen und regelungen nachgedacht und über diesen ganzen "nebenkriegsschauplätzen" die wichtigsten und einfachsten sachen schlicht "vergessen".
    hätte er mal nicht nur die paragraphen angeschaut, die er GEGEN seine mieter einsetzen könnte, sondern auch diejenigen, in denen seine eigenen pflichten stehen.

    SO geht's nicht.

    ich will nicht behaupten, dass ich mit dem geltenden (miet)recht glücklich bin.
    aber wir ham nun mal nur dieses, und es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns daran zu halten - ob als vermieter oder als mieter.
    ich kann nur mal wieder den berühmten satz aus dem BGB zitieren: "eigentum verpflichtet".
    und wenn's nur um so kleinkram geht wie die einhaltung von fristen bezüglich der betriebskostenabrechnung, dann sollte das ja wohl zu schaffen sein.
     
  15. RMHV

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    Grundsätzlich ist es richtig, dass der Mieter bei einem beendeten Mietverhältnis nach Ablauf der Abrechnungsfrist die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern kann. Dieser Rückzahlungsanspruch befreit den Mieter allerdings trotz Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 BGB nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten. Lediglich eine über die vereinbarten Vorauszahlungen hinausgehende Nachzahlung ist ausgeschlossen.
    Der Rückzahlungsanspruch lässt sich daher durch Erstellung der Abrechnung abwenden. Dazu wird man keinen Fachanwalt benötigen. Der Anwalt wird erst erforderlich sein, wenn der Mieteranwalt Prozessgeil ist und seinen Mandanten nach Vorlage der Abrechnung in ein dann für den Mieter aussichtsloses Verfahren treibt.

    Auch wenn die Rückzahlung erfolgt ist, kann die Abrechnung bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist nachgeholt werden und der Mieter hat dann das Abrechnungsergebnis bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen auszugleichen.

    Bei einem Sozialhilfeempfänger dürfte kaum Hoffnung bestehen, dass nach Rückzahlung der Vorauszahlungen noch irgendwelche Zahlungen zu erhalten sein könnten. Die Empfehlung kann also nur lauten: schnellstens die Abrechnungen erstellen und dem Anwalt als Antwort auf sein Schreiben zukommen lassen.
     
  16. #15 lostcontrol, 09.01.2007
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    RMVH - d'accord - völlig deiner meinung.
    wenn's nur um die betriebskosten geht jedenfalls.

    ABER: wenn wir einmal das puzzle zusammensetzen aus den verschiedenen postings, kommen da noch offene mieten (demnach auch noch offene betriebskostenvorauszahlungen), nicht behobene mängel und ähnliches ins spiel.
    der streit war ja schon vorher im gange, da ist mit "good will" kein blumenkranz mehr zu ernten, nicht mal ein kaktus.

    DAS wird in jedem falle sehr zäh.
     
  17. #16 bacardi1x, 09.01.2007
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    Halt moment

    Zurückforderung der Betriebskosten von 15 monate
    fordert der Ex Mieter der von Dezember 2003 bis einschliesslich März 2005 drinnen geblieben ist und wo die Miete pünktlich immer vom sozialamt kam.


    Mit den Verzugszinsen das betrifft den aktuellen Mieter der von Juli 2006 bis einschliesslich März 2007 wohnen bleibt.


    EX Mieter = unrenoviert und etwas verwohnt bzw in die Jahre gekommen keine Klagen
    alles ok

    Jetziger Mieter für nen fünfstelligen Betrag renoviert bad neu komplette böden neu gefliest holzdecken neu = unzufrieden wegen kleinigkeiten Briefkasten wollte er haben obwohl er einen hat , neue Türklingel weil das so ne alte Bimmel war und kein 3 klang Gong. Wollte Handtuchhaltestange haben ( die ich dann auch gekauft habe )

    Spiegelschrank wollte er sich auch nicht selber kaufen , und die normalen steckdosen ausm baumarkt reichten auch nicht und es sollten schöne Busch Jäger sein. ach und so weiter das ging ja bis zu den profilübergangsleisten von laminat auf fliese das ihm die silbernen nicht gefielen und er messing gebürstete wollte für 15 euro das stk.

    egal er hat jetz gekündigt weil er gemerkt hat das ich nicht nach seiner nase tanze
    und wenn er 2 rückständig ist an mieten ich ihm heizung und warmwasser abstelle obs erlaubt ist oder nicht.
     
  18. #17 lostcontrol, 09.01.2007
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    bacardi - hast du denn die betriebskostenabrechnung für den jetzigen mieter gemacht?
    nur mal so am rande gefragt...
    oder hast du seit 2003 garkeine betriebskostenabrechnungen gemacht?
     
  19. #18 bacardi1x, 09.01.2007
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    für 2003 - 2004 und 2005 hatte ich keine gemacht
    bzw hab ich schon gemacht aber zu spät ausserdem wars meinen mietern
    immer egal die so ne brauchen wa nicht zahlt eh das amt momentan hab ich aber für
    die fehlende jahre die Nebenkostenabrechnungen erstellt und werde die dem Anwalt zustellen da der exmieter unbekannt verzogen ist.

    eine Nebenkostenabrechnung kann ich erst für 2006 erstellen wenn jetz ende januar / anfang februar die Abrechnungen von Müllentsorgen Wasserversorger
    da diese nicht direkt mit meinen Mietern abrechnen.
     
  20. #19 lostcontrol, 11.01.2007
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    bacardi - das amt übernimmt die betriebskosten aber auch nicht, wenn du keine abrechnung erstellst...
    es steht also zu befürchten, dass du auch hier schwierigkeiten bekommen wirst...
    besser wär's, du schaust dass du die schnellstmöglich noch nachreichst!
     
  21. Heizer

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    Es ist doch immer wieder erstaunlich wie leichtfertig Vermieter mit ihrem Geld umgehen. Ihr scheint es ja Dicke zu haben.

    Es gibt immer mehr Mieter die sich auskennen oder wegen jeder Kleinigkeit zum Mieterbund rennen. Und wenn sich die Sache im Haus rumspricht ist man schnell einige 10.000€ los.

    Naja muss jeder selber wissen wie er seine Mieter verwöhnt. :tröst


    Und noch einen Tipp von mir: Zahle die Knete zurück, ansonsten wird es nur noch viel teurer durch Anwalts und Gerichtskosten. Du kannst nichts gewinnen! Selbst wenn es ein Vergleich wird, hast Du einiges an Anwaltskosten zusätzlich in den Sand gesetzt.
     
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