Mieter fordert Nebenkosten der letzten Jahre zurück?

[ghost_220]

Hallo,


also meine Eltern haben ein Mehrfamilienhaus, der Vormieter sind seit einigen Monaten ausgezogen und haben die Wohnung wirklich heruntergewirtschaftet( durch starkes Rauchen).Meine Eltern bestanden auf Zahlung der Beschädigungen und wollten sich mündlich einigen...aber bevor es dazu kam, wurde der Anwalt ihrerseits eingeschaltet!

Dieses verlangt nun sogar eine Nachzahlung der Nebenkosten der letzten Jahre, nachdem wir diese ihm nachgereicht hatten....stellte sich sogar raus, das die Mieter zu wenig NK gezahlt haben.
Leider haben meine Eltern keinen Rechtschutz, aber ein Weg zum Anwalt scheint unausweichbar...
Kann mir vllt. jemand einen tipp geben oder hatte schon einmal das gleiche oder ein ähnliches Problem`?


danke

 

[Pharao]

Dieses verlangt nun sogar eine Nachzahlung der Nebenkosten der letzten Jahre, nachdem wir diese ihm nachgereicht hatten....stellte sich sogar raus, das die Mieter zu wenig NK gezahlt haben.

Hi,

d.h, wenn du was von "nachgereicht" schreibst, das deine Eltern wahrscheinlich garkeine Betriebskostenabrechnung in den letzen Jahren gemacht haben oder wie soll man das verstehen ?

Ok, wenn dem so ist, dann hat der Mieter natürlich noch das Recht eine ordentliche Betriebskostenabrechnung zu fordern. Guthaben müsstet ihr meines Wissen dann ausbezahlen, aber Forderungen muss der Mieter nur bezahlen, soweit diese Betriebsabrechnung noch fristgerecht erstellt worden ist. Wenn du also was von " den letzen Jahren" schreibst, dann könnt ihr diese Forderungen nicht mehr geltend machen beim Mieter.

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


§556 BGB Abs 3

 

[ghost_220]

meine Eltern wollten auch keine NK nachgezahlt bekommen, auf die Anfrage des RA der Mieter haben wir die NK Abrechnungen der letzten Jahre erstellt und an diesen geschickt.
Dabei hat sich sogar herausgestellt das diese zu wenig gezahlt hatten...Der RA fordert jetzt aber den kompeltten Betrag der NK zurück!

 

[Pharao]

Dabei hat sich sogar herausgestellt das diese zu wenig gezahlt hatten...Der RA fordert jetzt aber den kompeltten Betrag der NK zurück!

Öhm ? Wie soll das gehen ? Ihr stellt fest, das der Mieter eigentlich bei euch noch Schulden hat (die ihr wahrscheinlich nicht mehr geltend machen könnt) und nun fordert der gegnerische Anwalt die gesamten Nebenkostenvorauszahlungen zurück der letzten Jahre ?

Habt ihr einen Fehler im Mietvertrag, zB vergessen das Betriebskosten abgerechnet werden mit dem Mieter ? Sorry, anders kann ich mir das nicht erklären.

Mit welcher Begründung fordert den der gegnerische Anwalt diesen Betrag ?

 

[ghost_220]

man ist als Vermieter verplichtet eine Abrechnung zu machen, wenn das nicht geschieht kann der Mieter die NK fordern

 

[ObiWan]

Hallo zusammen,
also ich lese das so. Es wurden in den letzten Jahren KEINE Betriebskostenabrechnungen erstellt.

Erst auf Anfrage des RA wurden diese (rückwirkend) angefertigt, mit dem Ergebnis, dass der Mieter eigentlich zu wenige Vorausleistungen getätigt hat, der Vermieter aber „großzügiger Weise“ auf Zahlung verzichtet.

Das funktioniert so aber nicht.

Der RA hat somit, zumindest aus meiner laienhaften Sicht, Recht damit die nachträglich erstellten Betriebskostenabrechnungen zurückzuweisen und auf Erstattung der Vorauszahlungen zu bestehen.

Gruß
ObiWan

 

[Pharao]

also ich lese das so. Es wurden in den letzten Jahren KEINE Betriebskostenabrechnungen erstellt.

Erst auf Anfrage des RA wurden diese (rückwirkend) angefertigt, mit dem Ergebnis, dass der Mieter eigentlich zu wenige Vorausleistungen getätigt hat, der Vermieter aber „großzügiger Weise“ auf Zahlung verzichtet.

ObiWan,

ok, soweit leuchtet es mir noch ein und ich komme mit.

Das funktioniert so aber nicht.

Der RA hat somit, zumindest aus meiner laienhaften Sicht, Recht damit die nachträglich erstellten Betriebskostenabrechnungen zurückzuweisen und auf Erstattung der Vorauszahlungen zu bestehen

Auf welcher Rechtsgrundlage soll das gehen ? Warum meinst du das der Anwalt nun die nachträglich eingereichte Betriebskostenabrechnungen der letzen Jahre ablehen kann ?

Unsittig dürfe ja sein, der der (Ex-)Mieter auch nachträglich nach Jahren noch auf eine Betriebskostenabrechnung bestehen kann, wenn eben damals keine erfolgt ist.

Aber das Ablehnen versteh ich leider nicht. Das geht meines Wissens nur, wenn im Mietvertrag nichts vereinbart worden ist, das Betriebskosten auf dem Mieter umgelegt werden und wenn dann jede Vorauszahlung unter Vorbehalt geschehen wäre, da eine Zahlung an sich ja auch eine Anerkennung ist.

 

[Berny]

man ist als Vermieter verplichtet eine Abrechnung zu machen, wenn das nicht geschieht kann der Mieter die NK fordern

Genauso ist es, und für alle vergangenen Jahre, für die Ihr dem RA die BK-Abrechnungen erstellt hat, kann er die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern. Ihr habt Eurem Gegner prima Munition geliefert...

 

[ghost_220]

Was hätten wir denn ansonsten tun sollen, keine abgeben?

Der Mieter hat doch recht auf eine NK abrechnung?

 

[ver-mieterin]

Genauso ist es, und für alle vergangenen Jahre, für die Ihr dem RA die BK-Abrechnungen erstellt hat, kann er die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern. Ihr habt Eurem Gegner prima Munition geliefert...

... aber das ist doch lediglich ein Druckmittel, das man dem Mieter an die Hand gegeben hat, um eine Abrechnung zu erhalten. Da die Abrechnungen nachträglich erstellt wurden und Nachzahlungen ergeben haben, dürfte der Anwalt nichts mehr fordern, es sei denn, die Abrechnungen sind aus irgendwelchen Gründen falsch ...

 

[Pharao]

.... dem RA die BK-Abrechnungen erstellt hat, kann er die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern.

Berny,

sorry, mir ist das völlig unklar wie u.a. auch du auf diese Sichtweise kommst. Kannst du das vielleicht mal erklären wieso deswegen nun die Vorauszahlungen zurück zu zahlen wären ? Welcher Rechtsgrundlage soll das entsprechen ?

 

[ghost_220]

Im schreiben des RA steht drin das die Abrechnungen unwirksam sind, da die frist ja abgelaufen ist....deswegen der Mieter den vollen NK Betrag zurückfordern darf!

Soll das heißen wenn die vor Gericht Recht bekommen würden, müsste ich die gesamten NK zurück zahlen und somit haben die Mieter 4 Jahre lang Nebenkostenfrei bei mir im Haus gelebt!

Also hab am Freitag ein Beratungsgespräch bei einem RA....

 

[Pharao]

Im schreiben des RA steht drin das die Abrechnungen unwirksam sind, da die frist ja abgelaufen ist....deswegen der Mieter den vollen NK Betrag zurückfordern darf!

Hi,

das glaube ich nicht ! Sorry !

Lediglich kann der Vermieter bei zu spät erstellter Betriebskostenabrechnung nichts mehr einfordern vom Mieter, aber bereits gezahlte Leistungen sind nicht zurückforderbar. Auf welcher Grundlage ? Die Vorauszahlungen sind ja im Mietvertrag aufgeführt und die Kosten sind auch angefallen. Lediglich die Betriebskostenabrechnung kam zu spät. Daraus erkenne ich keinen Anspruch, warum alle Vorauszahlungen die der Mieter damals geleistet hat, warum diese zurück zu zahlen wären.

Sorry, da hätte ich doch jetzt gerne mal einen §§ oder ein Urteil dazu, denn das kann ich so nicht glauben.

 

[ghost_220]

§ 536 Abs. 3 Satz 3 BGB

 

[Berny]

§ 536 Abs. 3 Satz 3 BGB

Betrifft Mietminderungen wegen Mängeln an der Mietsache, also daneben...

Ich "plädiere" für Rückzahlung sämtlicher BK-Vorauszahlungen, denn die Alternative wäre eine genaue Berechnung, aber dafür wäre der Zug bereits abgefahren, m.E.
Hierbei wäre aber auch zu überlegen, dass eine Verjährungsfrist erst mit der (verspäteten?) Rechnungserstellung beginnen kann.
Dieses Thema hatten wir vor längereer Zeit bereits...

 

[BarneyGumble2]

Ich muss Pharao zustimmen!

Mir fällt kein Fall ein, in dem ich gehört hätte, dass sämtliche BK-Vorrauszahlungen wieder zurück gezahlt werden mussten.
Eine Rechtsnorm fällt mir dazu noch weniger ein!

Der Mieter hat ja das Recht auf eine Abrechnung, von daher hat er ja keinen Nachteil, wenn die Abrechnung zu spät gemacht wird.
Bis zur korrekten Abrechnung würde ich aber eine reduzierte bis komplett gestrichene BK-Vorrauszahlung für die kommenden Mieten für geboten erachten.

@ Berny: Evtl. hast Du die Regelung bei falscher Angabe der Wohnungsgröße zu Ungunsten des Mieters um mehr als 10 % im Hinterkopf? Ich meine, da müsste der Vermieter den Differenzbetrag zurück zahlen...

 

[kathi]

Ich "plädiere" für Rückzahlung sämtlicher BK-Vorauszahlungen, denn die Alternative wäre eine genaue Berech nung, aber dafür wäre der Zug bereits abgefahren, m.E.

Wieso ist da der Zug bereits abgefahren? Die Betriebskostenabrechnung wurde doch bereits erstellt.
Ausserdem finde ich die Vorgehensweise des RA nicht ganz nachvollziehbar. Erst fordert er die Betriebskostenabrechnungen, die er dann auch bekommt und dann geht er hin und fordert die kompletten Vorauszahlungen zurück. Wozu dann erst die Forderung nach der Bk-Abrechnung?

 

[ghost_220]

Das habe ich auch nicht ganz verstanden....


sorry mein Fehler ist §556 Abs 3

 

[Pharao]

erledigt, da §§ berichtig

 

[Pharao]

Das habe ich auch nicht ganz verstanden....
sorry mein Fehler ist §556 Abs 3

Hier den §556 BGB Abs3 Satz 3 : "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen ...,"

Das bedeutet NUR, das nach dieser Frist keine weiteren Forderungen mehr vom Mieter bezahlt werden muss.
Das bedeutet NICHT, das vorige schon geleistete Vorauszahlungen deswegen zurück zu zahlen wären !!!