Mieter hällt Hund trotz verweigerter Zustimmung

Diskutiere Mieter hällt Hund trotz verweigerter Zustimmung im Tierhaltung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo an alle, wir haben einen Mieter, der hat Angefragt ob er einen Hund halten darf. Im Mietvertrag findet sich folgender Passus dazu:...

  1. #1 Maverick3, 29.11.2017
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    Hallo an alle,
    wir haben einen Mieter, der hat Angefragt ob er einen Hund halten darf.
    Im Mietvertrag findet sich folgender Passus dazu:
    "Tierhaltung (z.B. Hunde- und Katzenhaltung) ist nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Sie gilt nach Ausübung billigen Ermessens bei Erteilung nur für den Einzelfall und kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses widerrufen werden. Einer Zustimmung bedarf es nicht für solche Kleintiere, durch deren Haltung keinerlei Schäden, Belästigungen oder Gefährdungen entstehen können und keine Ekelgefühle bei Dritten hervorgerufen werden. Eine erteilte Zustimmung erlischt mit dem Tod oder der Abschaffung des Tieres. Dem Mieter ist untersagt, Tauben und andere Wildtiere vom Grundstück aus zu füttern. Der Mieter haftet für alle aus Tierhaltung und unerlaubter Tierfütterung entstandenen Schäden des Vermieters, gegebenenfalls auch ohne Vorliegen eines Verschuldens."

    Der Haltung eines Hundes wurde widersprochen.

    Nun erfahren wir von einem Nachbarn, dass der Mieter regelmässig einen Hund gassifürt und der Hund in der Wohnung ist. Laut Aussage dieses Nachbarn hat der Mieter geäussert dass die VErmieter darüber besched wüssten und das alles in Ordnung gehe.

    Über soviel Dreistigkeit des Mieters träuben sich mir gerade die Haare.

    Wie kann ich nun vorgehen?
    Muss ich den Mieter mit Hund erst in flagranti erwischen?
    Oder darf ich bei der Gemeinde nachfragen ob er einen Hund angemeldet hat? Damit ich einen belastbaren Beweis über die nicht erlaubte Hundehaltung habe!

    Vielen Dank schon mal für die Rückmeldung und Ratschläge

    Grüsse

    Maverick3
     
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  3. #2 BHShuber, 29.11.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    hinfahren und nachfragen.

    Wie, selbst wenn, ist das kein Nachweis für eine Hundehaltung, dieser Hund könnte auch vorübergehend zu Besuch sein.

    Wenn du Auskunft bekommst dort, wäre das ein belastbarer Nachweis.

    Ansonsten lies dir das hier bitte aufmerksam durch:

    https://www.immonet.de/umzug/wissenswertes-rechtliches-mietvertrag-wohnung-hund.html

    Gruß
    BHShuber
     
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  4. #3 anitari, 29.11.2017
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    Mit welcher Begründung?
     
  5. #4 dots, 29.11.2017
    Zuletzt bearbeitet: 29.11.2017
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    Wer hat sich den den Satz ausgedacht?
    Nenne mir doch bitte mal ein Tier, welches keine Ekelgefühle bei irgendeinem Dritten hervorruft.
    (Meine Prognose: Du wirst keins finden.)
    Wenn meine Prognose zutrifft, könnte der ganze Passus ungültig sein (weil der Mieter unangemessen benachteiligt wird und weil die Haltung bestimmter Kleintiere sowieso per Gesetz keiner Zustimmung bedarf) und damit würde der Mieter in diesem Fall vollkommen legal handeln.
     
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  6. dots

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    Das sehe ich anders.
    Ich kann doch durchaus einen Hund auf meinen Namen anmelden, ihn aber nicht in meiner gemieteten Wohnung, sondern in meinem Schrebergarten oder meiner Fabrik im Industriegebiet halten.
    In einem solchen (oder vergleichbaren) Fall wäre die Auskunft, die man ggf. bekommt, kein belastbarer Nachweis für die Haltung eines Hundes in der gemieteten Wohnung.

    Oder wird bei der Anmeldung des Hundes der regelmäßige Aufenthaltsort des Hundes abgefragt bzw. hinterlegt?
     
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  7. #6 taxpert, 29.11.2017
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    Die Frage ist, ob man überhaupt Auskunft bekommen darf! Über das KAG greift im Normalfall §30 AO! Ich als Mieter würde daher gleich Strafanzeige gegen unbekannt stellen, wenn mein Vermieter mir sagt, dass er diese Auskunft vom Amt hat! Dann viel Spaß bei der Zeugenvernehmung durch die Polizei!

    taxpert
     
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  8. #7 BHShuber, 29.11.2017
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    Hallo,

    der Einwand wäre berechtigt auch der Gedankengang nachvollziehbar, doch ist zu berücksichtigen, wem, bzw. welcher Gemeinde oder Stadt hier die Hundesteuer zusteht und man mag es nicht glauben, die Gier nach der Hundesteuer erweckt bei den Behörden in der Tat das Bedürfnis wissen zu wollen, wo der Tierhalter wohnt. ob das Tier dann an dem Wohnort an dem es gemeldet ist auch gehalten wird, ist dabei unerheblich.

    Gruß
    BHShuber
     
  9. #8 taxpert, 29.11.2017
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    Jein, das stimmt grundsätzlich nur bedingt!

    Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer und daher wird durch die jeweilige Satzung der Stadt/Gemeinde der Besteuerungstatbestand festgeschrieben. Dabei dürften sich die Satzungen in weiten teilen jedoch zumindest ähneln.

    Auszug aus der Hundesteuersatzung unserer Stadt:

    "§1 Steuertatbestand
    Das Halten eines über 4 Monate alten Hundes im Gemeindegebiet ..."

    Damit hängt die Steuerpflicht am Aufenthaltsort des Hundes und nicht am Wohnort des Eigentümers/Besitzers! Da aber in gefühlt 11 von 10 Fällen das ein und derselbe Ort sein werden, ist alles andere eine große Ausnahme!

    taxpert
     
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  10. dots

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    Ja, stimmt, aber genau diese Ausnahme sorgt dafür, dass das ...
    ... falsch ist (also gerade KEIN belastbarer Nachweis ist).
    Demnach ist die Nachfrage bei der Gemeinde, ob der Mieter einen Hund angemeldet hat, höchstens zum eigenen Zeitvertreib geeignet - eventuell noch als Indiz, aber keinesfalls als belastbarer Nachweis. ;-)
     
  11. #10 BHShuber, 29.11.2017
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    Hallo,

    jaaaaaaa, es hat wohl jeder verstanden dass der BHShuber etwas falsches geschrieben hat und der Dots sehr gut aufgepasst hat, Asche über mein Haupt.

    Gruß

    BHShuber
     
  12. #11 Papabär, 29.11.2017
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    Das ist hier auch mein Verdacht. Trotzdem: Ein zarter Hinweis an die Mitarbeiter des örtlichen OA kann hier zuweilen Wunder bewirken.
     
  13. #12 Sweeney, 29.11.2017
    Zuletzt bearbeitet: 29.11.2017
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    Ich halte mal spaßeshalber dagagen, um die Diskussion zu beflügeln:

    Eine Wohnungsadresse stellt eine hinreichende Information dar, um auf das Gemeindegebiet zu schließen. Andersherum gilt dieser Zusammenhang jedoch nicht, denn es dürfte mehr als eine Wohnung im Gemeindegebiet geben.

    Im Übrigen urteilte der BGH, dass allein die Angaben aus dem amtlichen Einwohnermelderegister nicht maßgeblich sind für die Nutzung einer Mietsache. Vielmehr komme es auf die tatsächliche Nutzung an. (vgl. BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 82/07). Folgt man diesen Gedanken, dann ist die Frage berechtigt, warum einerseits für Menschen Registerauszüge für die tatsächliche Nutzung nicht aussagekräftig sind, jedoch für Tiere etwas Anderes gelten solle.

    Zum eigentlichen Thema:

    Sofern wir hier von einem wirksam vereinbarten Vorbehalt ausgehen, hat der Vermieter substantiiert und unter Abwägung der Interessen der Parteien darzulegen, warum eine Hundehaltung abzulehnen ist. Dies ist bislang nicht geschehen bzw. nicht vorgetragen.

    Dennoch scheint der Mieter den Vermieter vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Selbst wenn der Vermieter kein berechtigtes Interesse für die Ablehnung des Aufnahmeersuchens vortragen könnte, so dürfte der Mieter seine vertraglichen Pflichten bereits verletzt haben. Im Endeffekt dürfte lediglich die Frage spannend bleiben, ob diese Verletzung im Zweifelsfall nachgewiesen werden kann.

    Sollte die Einschränkung der Kleintierhaltung dazu führen, dass die gesamte Klausel unwirksam ist, können wir uns die gesamte Diskussion ohnehin sparen. Ich bin geneigt, dieser Argumentation zu folgen.
     
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  14. #13 Maverick3, 29.11.2017
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    So ich hab mir nun das Schreiben des hiesigen Haus und Grundeigentümer e.V. rausgesucht, den ich damals beauftragt hatte sich darum zu kümmern. Darin steht nur dass der Hundehaltung nicht zugestimmt wird. Ohne zusätzliche Begründung!!!
    Wenn ich Eure Antworten so lese, dann scheint es mir als ob der Haus und Grundeigentümer e.V hier doch durchaus noch einigen Nachholbedarf hat in dieser Richtung.
     
  15. #14 Akkarin, 29.11.2017
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    Hunde sind keine Kleintiere, die Gültigkeit der Klausel ist daher egal- wobei ich sie für wirksam halte.

    Kernproblem ist, der Mieter muss um Erlaubnis fragen (vertragliche Pflicht)
    der Mieter hat gefragt ( vertragliche Pflicht erfüllt)
    der Vermieter hat unbegründet nein gesagt (vertragliche Pflicht nicht erfüllt)
    => Der Mieter hat zum jetzigen Zeitpunkt Anspruch auf Erteilung des Erlaubnis
    => Der Vermieter ist gehindert irgendetwas anderes zu tun als zuzustimmen.
    Insbesondere Abmahnungen und Kündigungen sind nicht möglich, sondern rechtsmissbräuchlich, weil er ja zur Zustimmung verpflichtet ist.

    Immer unter der Annahme, dass hier tatsächlich kein konkreter Grund gegen genau diesen Hund in diesem Haus vorliegt, aber den gibt es meistens nicht, solange wir nicht über Rassen sprechen die als Kampfhund gelistet sind. Alle weiteren gründe ergeben sich nämlich erst, wenn der Hund da eine Zeitlnag gewohnt hat.
     
  16. #15 Sweeney, 29.11.2017
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    Die Tatsache, dass Hunde keine Kleintiere sind, dürfte keine Rolle spielen. Die Klausel dürfte insgesamt unwirksam sein, denn durch die Einschränkung auf Kleintiere, die kein Ekel induzieren, ist hier ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters zu erkennen. Die Klausel dürfte der Inhaltskontrolle nicht standhalten und somit unwirksam sein.

    Etwas Anderes ergäbe sich nur dann, wenn die vorbenannte Einschränkung der Kleintiere wirksam wäre. Eine Teilunwirksamkeit, in der die Kleintiervereinbarung unwirksam ist, jedoch der Entscheidungsvorbehalt für Hunde wirksam bleibt, halte ich - um es mal milde zu formulieren - für eine sehr ambitionierte Interpretation.

    Nimmt der Mieter einen zustimmungspflichtigen Hund in seine Wohnung auf, ohne dass der Vermieter zuvor seine Zustimmung erteilt hat, verletzt der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag. Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter kein berechtigtes Interesse für eine Ablehnung vortragen kann. Auch wenn ein solcher mieterseitiger Anspruch besteht, verhält sich der Mieter nur dann vertragsgemäß, wenn die Zustimmung auf sein Verlangen auch tatsächlich erteilt worden ist. Weigert sich der Vermieter, die Zustimmung zu erteilen, kann sich der Mieter, wenn er den Hund dennoch aufnimmt, hinterher nicht darauf berufen, der Vermieter sei ohnehin verpflichtet gewesen, seine Zustimmung zu erteilen. Möchte der Mieter sein Vorhaben gegen den Willen des Vermieters realisieren, müsste er diesen im Zweifelsfall auf Zustimmung verklagen.

    Eine Kündigung ist folglich nicht auszuschließen. Voraussetzung wäre natürlich eine tatsächliche Pflichtverletzung des Mieters und ein wirksam vereinbarter Genehmigungsvorbehalt zur Haltung von Hunden in der Mietsache.
     
  17. #16 ehrenwertes Haus, 29.11.2017
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    Warum genau möchtest du denn den Hund verbieten?

    Ist das für dich eher ein vorbeugendes Verbot um möglichem Ärger wegen einem Hund auszuweichen?
    Oder bist du grundsätzlich gegen Hundehaltung (mal unabhängig vom Vertrag)?

    Manche Leute haben einfach Angst vor Hunden (Tieren) und möchten deswegen keine im Haus haben.
    Hier im Haus hatten wir auch so ein Exemplar von Mitbewohner, das nur beim Anblick einen Hundes regelmäßig kurz vor dem Herzinfarkt stand..., also mit richtigen Panikanfällen.
     
  18. #17 Akkarin, 29.11.2017
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    Also deine Antwort überrascht mich, da ich von dir besseres gewohnt bin.
    Die Klausel ist M.E wirksam da es keine unangemessene Benachteiligung ist. Stattdessen waere ein Tier vor dem dem sich die Mehrheit der Hausbewohner ekelt tatsächlich ein Grund die Haltung dieses Tieres zu untersagen.

    Aber anyway es ist egal ob die Klausel wirksam ist oder nicht. Eine ungültige Tierhaltungsklausel erlaubt nicht automatisch die Hundehaltung sondern fuehrt nach ständiger BGH Rechtsprechung zu einer Interessenabwagung im Einzelfall ob die Hundehaltung in dem Fall vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung ist.

    Und der Mieter verhält sich sehr vertragsgemäß in dem er fragt. Nur gar nicht erst fragen, waere Vertragswidrig.

    Klar kann der VM deswegen trotzdem kuendigen aber das fliegt dem VM vor Gericht in die Ohren. Sowohl bei Tieren als auch dem Zuzug des Lebensgefährten, kann der VM seine fehlende Zustimmung nicht verwenden, wenn er verpflichtet ist sie zu erteilen.
     
  19. dots

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    Du schreibst "Mehrheit der Hausbewohner".
    Das stand aber weiter oben so nicht, sondern da waren Tiere verboten, vor denen sich irgendwer (auf der Erde) ekelt.
    Ich finde das schon eine sehr starke Einschränkung der gesetzlichen Regelung, die da sinngemäß lautet, dass Kleintiere immer eraubt sind.
    In Bezug auf die gesetzliche Regelung wird der Mieter m.E. sehr wohl stark benachteiligt.
     
  20. #19 ehrenwertes Haus, 29.11.2017
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    Bist du dir da auch ganz sicher? Ich dachte bisher Raub sei nicht erlaubt.
     
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  21. #20 smartsurfer, 29.11.2017
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    Da ich mich gerade selbst durch verschiedene Muster-Mietverträge kämpfe ist mir gleich aufgefallen, dass diese Formulierung aus einem Haus und Grund Mietvertrag ist (www. hausundgrund-mietvertrag.de/wohnraum-mietvertrag.html -->Dort kann man kostenlos auch das Muster anzeigen lassen, man muss nicht gleich kaufen).
    Bislang war mein Eindruck, dass gerade diese Vorlage die "Forumsempfehlung" ist.
    Ist der HuG Vertrag dann doch nicht Wahl Nr. 1?
     
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