Mieter hat gekündigt - Schloss auswechseln am 1. Tag nach Beendigung des Mietsverhältnisses

[Andres]

Der Mieter hat durch die einseitige von ihm veranlasste rechtsgültige Kündigung eine Willenserklärung zur Besitzaufgabe abgegeben, oder etwa nicht?

Nein, hat er nicht. Gegenstand des Mietvertrags ist nicht der Besitz an der Mietsache, sondern die Verschaffung des Besitzes an der Mietsache durch den Vermieter. Entsprechend ist bei Ende des Mietverhältnisses nicht der Besitz an der Mietsache beendet (da der Besitz zu erheblichen Teilen eine Frage tatsächlicher Verhältnisse ist, wäre das sowieso nicht möglich), sondern nur das Recht, diesen Besitz verschafft zu bekommen - verbunden mit der Verpflichtung, nun dem Vermieter wieder den Besitz zu verschaffen.

Mir ist sehr schmerzhaft bewusst, dass diese Unterscheidung wahnsinnig haarspalterisch klingt, aber wenn man mit diesem bisschen Hintergrundwissen noch einmal die §§ 535 und 546 BGB liest, sollten die entsprechenden Formulierungen auffallen.

Man wird nicht (sofort) wohnungslos, wenn dir in den meisten anderen Lebensbereichen der Saft abgedreht wird.
Der Einschnitt Obdachlosikgeit vs kein Internet, da habe ich Zweifel, dass beide Dinge mit gleicher Prio betrachtet werden.

Das ist zwar richtig, schlägt sich aber eher in der praktischen Durchführung von Verfahren rund um eine Wohnungsvermietung nieder: Wenn ich von dir die Rückgabe einer Mietwohnung verlange, laufen bestimmte Rechtsgüterabwägungen anders, als wenn wir nur über die Rückgabe einer Schaufel streiten. Für die Schaufel habe ich z.B. erhebliche Möglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz, die für die Wohnung nicht zur Verfügung stehen.

Die beiden Sachverhalte sind überhaupt nicht vergleichbar. Der DSL-Vertrag ist kein Mietvertrag, die Gegenleistung ist nicht die Verschaffung eines Besitzes und noch nicht einmal eine Sache (jedenfalls solange man von Nebenleistungen wie überlassener Hardware absieht). Die Beendigung des DSL-Vertrags erfordert keinerlei wechselseitige Verfügungen. Beide Seiten hören einfach auf, die vereinbarten Leistungen zu erbringen - das war's.

Wenn man unbedingt eine Analogie bilden will, könnte man die Situation im Wohnungsmietverhältnis umdrehen: Es ist der 1.1., ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen, die Übergabe war für heute vereinbart. Leider bin ich unpässlich. Der Mieter darf nun auch nicht einfach aus dem Abschluss des Mietvertrages eine Besitzaufgabe meinerseits konstruieren und die Wohnung aufbrechen.

 

[oje-2020]

Der Mieter ist seit kurz vor Weihnachten nach meinem Kenntnisstand nicht mehr in der Wohnung gewesen.
Ich sehe manchmal sein Auto rumfahren, er geht mir aber scheinbar aus dem Weg, er wird wohl nun irgendwo im Umraum wohnen.
Einen Termin für eine Wohnugnsübergabe hat er noch nicht vereinbart, der Vertrag ist zum 15.01.2022 gekündigt.
Normalerweise bespriccht man Wochen vorher, wie etwas evtl. zurückgebaut werden soll (Löcher in den Wänden zumachen etc.).
Bisher Fehlanzeige.
Ich werde am 16.01. das Schloß wechseln, der Vertrag ist ja gekündigt.

PS: ich bin froh, den Typen loszusein, seine Hirngespinste und Wahnvorstellungen waren nicht mehr zu ertragen.

 

[Nanne]

Der Mieter hat durch die einseitige von ihm veranlasste rechtsgültige Kündigung eine Willenserklärung zur Besitzaufgabe abgegeben, oder etwa nicht?

Man will Dich doch nur davon überzeugen, dass "Selbstjustiz" strafbar ist und nicht immer schadlos ausgeht.

 

[ehrenwertes Haus]

Der Mieter ist seit kurz vor Weihnachten nach meinem Kenntnisstand nicht mehr in der Wohnung gewesen.

Völlig legal und geht dich wirklich nichts an, denn

der Vertrag ist zum 15.01.2022 gekündigt.

Einen Termin für eine Wohnugnsübergabe hat er noch nicht vereinbart, ...
Normalerweise bespriccht man Wochen vorher, wie etwas evtl. zurückgebaut werden soll (Löcher in den Wänden zumachen etc.).

Weder ein Termin für eine Wohnungsrückgabe, noch eine Besprechung im Vorfeld ist erforderlich oder Pflicht.
Es reicht, wenn dir die Schlüssel irgendwie fristgerecht zugehen. Das kann auch per Briefkasteneinwurf sein.

ich bin froh, den Typen loszusein, seine Hirngespinste und Wahnvorstellungen waren nicht mehr zu ertragen.

Dann sei doch froh, wenn alles ohne Termine mit dem Mieter abläuft.
Man darf sich aus dem Weg gehen und persönliche Treffen vermeiden bei Wohnungsrückgaben.
Alles Andere strapaziert die eigenen Nerven nur unnötig.

Was in der Wohnung gemacht wurde oder noch zu machen ist, erfährst du noch früh genug, nach Wohnungsrückgabe.
Oder, wenn du meinst das Risiko eingehen zu wollen, nach Hausfriedenbruch, wenn du eine formal korrekte Wohnungsrückgabe nicht abwarten kannst oder willst.

Ich werde am 16.01. das Schloß wechseln, der Vertrag ist ja gekündigt.

Kein Problem nach Wohnungsrückgabe. Anderenfalls kann das für dich ein sehr teures Nachspiel haben.
Das kann auch ohne Wohnungsrückgabe gut gehen, muss es aber nicht. Nur nicht Jammern, wenn das schief geht, gewarnt wurdest du oft genug.

 

[oje-2020]

Mieter hat die Wohnung verlassen.
Schlüssel wurde übergeben.
Habe nun das Schloss ausgewechselt.

Mieter hat diverse Möbel und Gegenstände in der Wohnung belassen.
Dies geschah im ggs. Einverständnisvernehmen, leider nur mdl.
Werde die Sachen nun verkaufen.

 

[Ferdl]

leider nur mdl.

Warum? war Papier alle?

Noch einen Rat, Protokolliere alles was in der Wohnung ist, mit einem möglichst neutralen Zeugen.
Braucht aber wieder Papier

 

[dots]

Protokolliere alles was in der Wohnung ist, mit einem möglichst neutralen Zeugen.
Braucht aber wieder Papier

Oder ersatzweise (oder zusätzlich zum Papier) Bits (aber nicht diese: ...

... ), sondern die, die sich zu Bytes gruppieren lassen). Weil Fotos kann man neuerdings auch papierlos machen. ;-)

Aber grundsätzlich vollste Zustimmung. Die Fotografien kann man ja idealerweise zusätzlich zum Papier anfertigen.