Mieter inhaftiert, wohin mit dem Hausrat?

Diskutiere Mieter inhaftiert, wohin mit dem Hausrat? im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Mietpartei (WG mit 2 Mietern, M1 und M2) hat Kündigung zum 31.8. von Vermieter V wegen Zahlungsrückständen erhalten. M1 ist mit den seinen...

  1. heineu

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    Mietpartei (WG mit 2 Mietern, M1 und M2) hat Kündigung zum 31.8. von Vermieter V wegen Zahlungsrückständen erhalten.

    M1 ist mit den seinen meisten Sachen ausgezogen. In der Wohnung befinden sich noch ein paar Wenige Dinge (kann man auf 5 Quadratmeter zusammenstellen), die M1 und M2 gemeinsam während der Mietzeit in die Wohnung eingebracht haben. M1 hat die Wohnung zurückgegeben und dabei mitgeteilt, die restlichen Sachen nicht herausräumen zu wollen. M2 müsse auch etwas tun, der sei aber seit 8 Tagen in der Justizvollzugsanstalt. Nach Kenntnis von M1 habe M2 noch eine minderjährige Tochter (ca. 15 Jahre alt), deren Wohnort aber unbekannt sei.

    Die Problematik ist, dass erst die Wohnung weitervermietet werden kann, wenn sie geräumt und renoviert bereitsteht und bei Nichträumung ein Leerstandsschaden entsteht, der im Interess von M1, M2 und V so gering wie möglich zu halten ist.

    Einer schriftlichen Aufforderung des V, bis zum 10.9. zu räumen, ist die Mietpartei nicht nachgekommen. Nach Aussage von M1 antworte M2 nicht. Wie kann V an die Adresse der Tochter von M2 ermitteln, um evtl. dort die Sachen ihres Vaters abzugeben? Gibt es eine öffentliche Stelle, wo der Hausrat, evtl. Urkunden etc. und persönliche Dinge eines Inhaftierten zur Verwahrung gegeben werden?
     
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  3. Andres

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    Die legalen Kommunikationsmöglichkeiten aus einer JVA sollen gerüchteweise etwas eingeschränkt sein.


    Angenommen du wärst die 15jährige Tocher eines Knackis. Hättest du Lust, den Krempel deines Vaters zu verwahren? Hättest du überhaupt die Möglichkeit, 5 m² Lagerfläche zur Verfügung zu stellen? Manchmal wundere ich mich ja schon, auf was für Ideen manche Leute kommen.


    Nein. Es ist schlicht nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, dich von solchen Problemen aus eigener unternehmerischer Tätigkeit freizustellen.


    Praktischere Lösungsansätze:
    1. Das Zeug - ggf. bis in alle Ewigkeit - in einem dafür angemieteten Lagerraum verwahren.
    2. Wie 1, aber mit der vorherigen Ankündigung an M1 (und falls möglich auch M2), dass die Kosten dafür von den beiden Mietern gesamtschuldnerisch zu vertreten sind. Könnte die Motivation der beiden steigern, falls dort überhaupt noch etwas zu holen ist ...
    3. Das Zeug wegwerfen und hoffen, dass niemand jemals wieder etwas davon wissen will. Spätere Schadenersatzforderungen abwehren, aufrechnen oder einfach bezahlen.
    4. Wie 3, aber mit 3-6 Monaten Wartezeit. Nach meiner Erfahrung nimmt nämlich nach dieser Zeit die Wahrscheinlichkeit, dass doch noch Interesse an den Gegenständen besteht, drastisch ab.

    Positiv an der Geschichte ist, dass die Räume zurückgegeben wurden. So muss man wenigstens nicht den Gerichtsvollzieher bemühen, was kostenmäßig in einer völlig anderen Liga spielt.
     
  4. heineu

    heineu Benutzer

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    Möglicherweise hat die Tochter zu ihrem Vater nachwievor ein gutes Verhältnis und wäre gerne bereit, die persönlichen Sachen ihres Vater aufzubewahren, bis dieser nicht mehr inhaftiert ist. Das kann man aber nur erkunden, wenn angefragt wird und dazu ist eben die Adresse nötig.
     
  5. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Wenn das ein gemeinschaftlicher Mietvertrag ist (Partei "Mieter" bestehend aus M1 und M2), darf es dem Vermieter doch herzlich egal sein, ob die Last der Räumung voll total gerecht verteilt von beiden Mietern gemeinsam durchgeführt wird, oder ob das nur einer macht, weil der andere gerade verhindert ist.

    Auf jeden Fall besteht für den Vermieter keine Verpflichtung, die anteilige Räumung für einen der beiden Mieter zu organisieren - jedoch hat er ein Recht darauf, dass die Wohnung geräumt zurückgegeben wird. Wie die Mieter das untereinander auskaspern, braucht den Vermieter nicht zu kümmern.
     
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  6. #5 immobiliensammler, 22.09.2018
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    Hallo Andres, stimme Dir vollkommen zu, jedoch mit einer kleinen Einschränkung: Den Punkt "aufrechnen" müsstest Du rausnehmen wegen § 393 BGB

    https://dejure.org/gesetze/BGB/393.html
     
  7. heineu

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    Im Prinzip rechtlich eindeutig, dass die Mieter gesamtschuldnerisch ihre Pflicht zur Rückgabe einer geräumten Wohnung erfüllen müssen bzw. dafür haften, wenn diese Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt wird. Doch wenn M2 nachweislich inhaftiert ist und in der Praxis nicht mitwirken kann und wenn M1 aus Sturheit oder gefühlter Nichtzuständigkeit, Gehässigkeit oder aus sonstigen Gründen in der Praxis die Mietsache nicht räumt, wird wohl V dem M1 auf die Sprünge helfen müssen.

    Zur rechtlichen Seite:
    Die externe Einlagerung in einem anderen Mietraum verursacht erhebliche laufende Kosten, die vermutlich M1 und M2 nicht bezahlen können wollen. Zielführender könnte evtl. ein Klageanspruch auf Entgegennahme der bei Wohnungsrückgabe vorhandenen Sachen evtl. im Eilverfahren sein, wenn es so etwas überhaupt gibt.
     
  8. GJH27

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    Das "auf die Sprünge helfen" sollte aber doch nicht dadurch geschehen, dass der Vermieter dem Mieter M1 die Arbeit abnimmt, sondern dadurch, dass der Vermieter dem Mieter M1 ganz eindeutig klarmacht, wozu jeder der beiden Mieter durch den bestehenden Mietvertrag verpflichtet ist.
     
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  9. heineu

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    Nehmen wir an, das hat V schriftlich gemacht und Fristsetzung zur Aufforderung der Abholung der Sachen ist auch unmissverständlich durch. Dann kann doch V den M1 nur veranlassen, die Sachen abzuholen, wenn V hierzu einen vollstreckbaren Anspruch hat, nichtwahr? Man muss unterscheiden zwischen rechtlicher Verpflichtung und vollstreckbarem Anspruch dieser Verpflichtung.
     
  10. Andres

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    Wer behauptet denn, dass ich hier vorsätzlich eine unerlaubte Handlung vorgenommen hätte? Ich habe da nur Müll gesehen - was kann ich dafür, dass ich keine Ahnung von [hier verlustig gegangene Gegenstände einfügen] habe? Außerdem kann ich mich lebhaft erinnern, wie mir M1 gesagt hat, dass ich das Gerümpel wegschmeißen soll. Oder so ähnlich ... ;)

    Das ist nur eine Fingerübung in Zivilrecht und "Klappe halten, bis man wirklich weiß, was man sagen sollte".
     
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  11. heineu

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    Wenn es hierzu Erfahrungen gibt: welcher "Katalysator" hat dann in den ersten 3 Monaten den Abholungwillen beschleunigt?
     
  12. #11 immobiliensammler, 23.09.2018
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    Eher andersrum, wenn der Exmieter die Sachen 3 Monate lang nicht abholt tut er sich halt später mit der Behauptung schwer, dass er die "wertvollen" Sachen doch dringend gebraucht hätte und jetzt Schadensersatz fordert
     
  13. heineu

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    Für M1 wird das so sein, allerdings ist dieses Argument bei M2 nicht griffig, weil er ja inhaftiert ist und nicht Sachen abholen kann, selbst wenn er wollte.
     
  14. #13 immobiliensammler, 23.09.2018
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    Dann müsste er das halt organisieren, in der JVA gibt es z.B. einen Sozialdienst der sich kümmert, er könnte auch jemand brieflich beauftragen etc., Möglichkeiten hätte er schon wenn er denn wollte ....
     
  15. #14 ehrenwertes Haus, 23.09.2018
    Zuletzt bearbeitet: 23.09.2018
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    Bei nicht vollständig geräumten Wohnungen bei Wohnungsrückgabe sagte mir mein Anwalt einmal, dass nach Wohnungsrückgabe eine Aufbewahrungsfrist von 6 Wochen eingehalten werden müsse nach nochmaliger Räumungsaufforderung.
    Ich habe aber nicht nach dem entsprechenden § dafür gefragt.
    Mein Anwalt meinte aber, diese 6 Wochenfrist wird von Gerichten i. d. R. als angemessen betrachtet.
    Danach muss man verwerten, wenn das möchlich ist, oder darf entsorgen.

    Vom Grundgedanken spielt Knasti dabei wohl keine Rolle.
    Wegen der eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeit, würde ich die Aufbewahrungszeit aber evt. großzüger auslegen.
    Auch aus dem Knast heraus kann man Freunde und Verwandte informieren und mit der Räumung beauftragen, wenn man das möchte.
    Selbst bei U-Haft mit Kontaktverbotzu Familie und Freunden, kann ein Anwalt für eine solche Bitte Postbote spielen.


    Wenn ich mich richtig erinnere, zielt das auf Treu und Glauben ab.
    Als VM kann man nicht zur Aufbewahrung oder kostenpflichtigen Einlagerung mit offenem Enddatum verpflichtet werden. Irgendwann überwiegen die Rechte des VM seine Wohnung wieder nutzen zu können ohne Altlasten des Ex-Mieters.
     
  16. Andres

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    Na, dass das Zeug noch benötigt wird. :D

    Wenn du etwas - sagen wir einfach mal - 2 Jahre lang nicht gebraucht hast, wie wahrscheinlich ist es wohl, dass du es noch jemals brauchen wirst, und zwar so dringend, dass du deinen früheren Vermieter, mit dem du im Streit auseinander gegangen bist und bei dem du noch Schulden hast, kontaktierst?


    Die Rechtsgrundlage ist § 885 Abs. 4 ZPO. Dazu muss man aber zunächst verstehen, dass "Räumung" juristisch etwas anderes als umgangssprachlich ist. Das kann man im ersten Absatz dieser Vorschrift erkennen: Die Räumung ist der Besitzwechsel, nicht das, was man gemeinhin unter ausräumen versteht. Das bezeichnet der Jurist gerne als beräumen. Man kann eine Wohnung als nicht "teilweise" Räumen - entweder der Besitzer wechselt oder er tut es nicht.

    Die Wohnung ist hier aber schon geräumt und ein Gerichtsvollzieher ist gar nicht eingeschaltet. § 885 ZPO ist hier also gar nicht anwendbar.

    Würde es sich um eine Räumung durch den Gerichtsvollzieher handeln, läge die Frist bis zur Verwertung der Gegenstände danach bei 1 Monat, wenn der Schuldner sich nicht rührt, und bei 2 Monaten, wenn er die Kosten der Verbringung und Verwahrung nicht trägt.


    Das ist schon in dieser Form problematisch, außerdem noch (zu) stark verkürzt. Durch die Verwertung entstehen meist Kosten, die durch den Erlös nicht abgedeckt sind. Das weiß man aber nicht vorher und wenn man es nicht wenigstens versucht, ist der Beweis schwer anzutreten.

    Das viel größere Problem sind aber die unpfändbaren Dinge. Dazu gehört z.B. ein grundlegendes Mobiliar, Kleidung, Nahrungsmittel - eben das, was meist so liegen bleibt. Wie der Name schon nahelegt, hätten diese Dinge von Anfang an gar nicht gepfändet werden dürfen. Die Vorschriten über Pfändungen sind auf solche Dinge also nicht anzuwenden.

    Für unpfändbare Dinge liegt also bei einer Räumung durch den GV genau die Situation vor, die hier auf alle zurückgelassenen Gegenstände zutrifft: Der Herausgabeanspruch aus Eigentum verjährt in 30 Jahren. Das ist ja gerade der Grund, weshalb man hier über "kreative Problemlösungen" nachdenkt.
     
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  17. #16 ehrenwertes Haus, 23.09.2018
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    Die "kreativen Lösungen", die mir einfallen, sind eindeutig nicht legal ...

    ... aber wer kann schon was dafür, wenn die Rückbleibsel durch einen "Unfall" vernichtet werden...
    ... oder wegen Ungezieferbefall zwingend entsorgt...
     
  18. #17 immodream, 23.09.2018
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    Hallo heineu,
    ich hatte auch einmal einen Drogendealer als Mieter.
    Gottseidank haben wir Kontakt mit den Eltern des Inhaftierten und seiner Freundin aufnehmen können.
    Die haben dann sogar mitgeholfen, die Wohnung leerzuräumen und die Möbel zu entsorgen.
    Im Gegenzug haben wir uns geeinigt, das wir keine weiteren Ansprüche mehr wegen Renovierungskosten stellen.
    Den ehemaligen Mieter haben wir nie wieder gesprochen oder schriftlichen Kontakt mit ihm gehabt.
    Versuche es doch über die Tochter oder andere Verwandte.
    Viel Erfolg
    Immodream
     
  19. heineu

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    An die "gute" Erfahrung von immodream könnte man anknüpfen. Doch wo zum Henker bekommt man die Adresse der Eltern/Verwandten "amtlich" her, wenn man diese nicht zugetragen bekommt. Einen Auskunftsanspruch wird V nicht haben...
     
  20. #19 immodream, 29.09.2018
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    Hallo heineu,
    versuch doch einmal , ob in den hinterlassenen Gegenständen sich Hinweise auf Verwandte, Ehefrauen oder ähnliches zu finden ist.
    Hast du nicht einen ungenutzten Kellerraum, in dem du die Möbel zumindestens einige Monate einlagern kannst ?
    Persönliche Gegenstände wie Urkunden, Krankenkassenkarten oder Kreditkarten hab ich einige Monate aufgehoben und dann genau wie die Restmöbel , entsorgt.
    Wichtig ist, vor dem Entsorgen der Möbel Beweisfotos machen.
    Sollte der Mieter doch noch einmal auftauchen, würde ich einfach behaupten, das der andere Mieter unter Zeugen gesagt habe, das der Rest Sperrmüll ist und entsorgt werden kann. Oder hast was verwechselt , hast was falsch verstanden .
    Ich glaube nicht, das dich der Knastbruder irgendwann wegen Schadensersatz verklagen wird.
    Grüße
    Immodream
     
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