Mieter installiert Überwachungskamera

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  1. #1 Luchador, 03.04.2019
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    Hallo,

    ich habe mich nun heute hier angemeldet und starte nun auch direkt mit einem eigenen Thema.

    Mir ist beim Blick aus dem Küchenfenster eine blinkende Kamera auf der Hausecke des Nachbarhauses (Einfamilienhaus) aufgefallen.
    Beim zweiten mal hinschauen fiel mir dann auf das die Kamera, je nach Einstellung, mehr unser Grundstück als das der dortigen Mieter filmen könnte. Sie hängt im Abstand von ca 1,5m zur Grundstücksgrenze und hat mit der Position somit unsere komplette linke Hausseite inkl Garten, Stall und Auffahrt im Visier.
    Vom Nachbargrundstück lediglich einen Bruchteil des Gartens und des Terassenzugangs.

    Ich fühle mich dadurch schon gestört, weil egal wo ich mich nun bewege diese Kamera im Blick ist :(
    Kann ich dagegen irgendwas tun, ausser blickdichte Gardinen!?

    Dann wäre da eben auch das Mietrechtliche
    Das Haus gehört meinem Lebensgefährten und ist vermietet. Das Mietverhältnis ist sehr angespannt und es wird nur noch auf schriftlichem Wege kommuniziert.
    Darf der Mieter ohne Einverständnis des Vermieters Kameras installieren?

    Mir ist bekannt das eine Einverständniserklärung eingeholt werden muss wenn seitens des Vermieters Kameras installiert werden.
    Wir haben in dem von uns bewohnten Haus auch noch eine Mietwohnung, die vermietet und demnach auch bewohnt ist. Falls den Mietern dort die Kamera auffallen sollte, rechnen wir mit Beschwerden ggf auch mit Beschwerden anderen Nachbarn.

    Es ist nun etwas unklar wie man damit umgehen sollte.

    Vielleicht kann jemand von euch einen Rat geben?

    Liebe Grüße
     
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  3. Andres

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    In/an der Mietsache mit ausschließlicher Einwirkung auf die Mietsache: Ja, so viele er will. Sonst nicht.


    Das ist ja nicht Teil deiner eigentlichen Frage, daher müssen wir die Details dieser Aussage hier nicht diskutieren. Ich halte sie aber für deutlich zu einfach gedacht.


    Zunächst einmal die Fakten klären, denn von Spekulationen nach Art von "das kann ja nur auf mein Haus ausgerichtet sein" wird höchstens das bereits angespannte Verhältnis noch schlimmer.
     
  4. #3 taxpert, 03.04.2019
    taxpert

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    Eine private Videoüberwachung darf ausschließlich das eigene (im Sinne von Besitz) Grundstück erfassen! Die Erfassung fremden Grundstücke und des öffentlichen Verkehrsraumes muss durch geeignete Maßnahmen, z.B. Wahl des Standortes oder entsprechende Abschirmungen ausgeschlossen sein.

    Ich würde mich schlicht an den örtlichen Datenschutzbeauftragten wenden, der so etwas in offizieller Funktion verfolgt.

    taxpert
     
    Duncan und Nanne gefällt das.
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