Mieter ist gegen Aufstockung des Wohngebäudes

Diskutiere Mieter ist gegen Aufstockung des Wohngebäudes im Modernisierung und Sanierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich habe ein Einfamilienhaus welches ich an eine Dame vermietet habe. Das Dach muss unbedingt erneuert werden und in dem Zusammenhang möchte ich...

  1. #1 funsurfer77, 28.07.2020
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    Ich habe ein Einfamilienhaus welches ich an eine Dame vermietet habe.

    Das Dach muss unbedingt erneuert werden und in dem Zusammenhang möchte ich auf den Bungalow ein Stockwerk aufstocken.

    die Mieterin hat mir nun nach meiner Ankündigung über einen Anwalt eine unterlassungserklärung übersandt. Ich soll ihr unterschreiben, dass ich das Haus nicht aufstocken werde.

    jetzt bin ich verunsichert, ob ich anfangen kann zu bauen oder ob Sie eventuell gerichtlich gewinnen könnte und mein Bauvorhaben stoppen könnte.

    im Mietvertrag steht übrigens, dass der Mieter um und ausbaumaßnahmen ohne Zustimmung durchführen darf.

    Was haltet ihr davon? Wie sollte ich mich verhalten? Das Verhältnis zur Mieterin ist sehr angespannt und eine persönliche Kommunikation nicht mehr möglich.
     
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  3. Andres

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    Die entscheidende Frage ist: Was ist in diesem Fall die Mietsache?

    Sofern das ganze Gebäude (womöglich auch noch das ganze Grundstück) die Mietsache darstellt, ist die Mieterin im Recht. Sie hat nur Erhaltungsmaßnahmen (§ 555a BGB) und Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) zu dulden und die Aufstockung ist keines von beidem.
     
  4. GSR600

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    Der Mieter darf ungefragt umbauen?
     
  5. #4 funsurfer77, 28.07.2020
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    Im Mietvertrag steht wörtlich:

    ...der Vermieter kann bauliche Maßnahmen zur Erhaltung, zum Ausbau des Hauses oder der außenanlagen, zur Abwehr drohender gefahren oder zur Beseitigung von Schäden ohne Zustimmung des Mieters vornehmen.
     
  6. GSR600

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    Ah, oben stand Mieter.
    Naja nur weil etwas im Mietvertrag steht heisst das nicht automatisch, dass das auch rechtmäßig ist.
     
  7. #6 funsurfer77, 28.07.2020
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    Stimmt. Aber in diesem Fall kann man zuerst davon ausgehen dass unter zwei geschäftsfähigen Parteien vertragsfreiheit herrscht. Und dieser Mietvertrag ist ein gängiger mustermietvertrag. Daher gehe ich davon aus, dass er rechtens ist.
     
  8. #7 ehrenwertes Haus, 28.07.2020
    Zuletzt bearbeitet: 28.07.2020
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    Ich glaube, das ist der Lacher des Tages, hier im Forum.

    Sry, aber was genau verstehst du unter einem "gängigen Mietvertrag"?
    Ein Gratiswisch aus dem Internet, das Schnäppchenexemplar aus Schreibwarenhandel, Mieterverein, oder schon deutlich teurer von einem Vermieterverein?

    Die ersten beiden Versionen taugen eigentlich nur als Notizzettel. Vom Mieterverein, ist klasse für Mieter und VM die entweder mehr Samariter als Geschätsmann sind, oder nicht wissen was sie tun.
    Allen gemeinsam ist, dass kein Mietvertrag absolut rechtssicher ist und nur einigermaßen rechtssicher zum Zeitpunkt der Erstellung sein kann.
    Der Gesetzgeber kommt immer wieder auf die Idee, seine Vorgaben auch rückwirkend zu ändern, meist zum Nachteil der VMs.


    Grundsätzlich gilt zwar Vertragsfreiheit, aber genau die ist im Mietrecht besonders stark eingeschränkt.
     
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  9. GSR600

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    Na dann herzlichen willkommen, die Realität im Mietrecht wird dich vermutlich ganz schnell einholen.
     
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  10. #9 ehrenwertes Haus, 28.07.2020
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    Da du selbst die Rechtslage nicht kennst, selbst anwaltlichen Rat (oder von einem anderen wirklich Sachkundigen) einholen und dir erklären lassen, was in dem Mietvertrag wirklich vereinbart wurde.
    Je nach genauem Wortlaut lesen Normals und Juristen aus dem gleichen Satz ganz unterschiedliche Dinge heraus.

    Wenn du magst, kannst du den Vertrag (anonymisiert) auch hier hochladen. Das würde helfen, die Frage was genau vermietet wurde zu klären.
    Danach richten sind deine Möglichkeiten, dein Ziel in die Tat umzusetzten und unsere Tipps, wie du dein Ziel evtl. erreichen kannst.
     
  11. #10 RP63VWÜ, 28.07.2020
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    Ich stelle mir das gerade bildlich vor.
    Ich habe einen Bungalow gemietet.
    Da das Dach saniert werden muss, will der Vermieter gleich Dachpappennägel mit Köpfen machen und stockt das Haus (Baugenehmigung voraus gesetzt) um eine Etage auf.
    Da Versorgungsleitungen nicht mittels Lufthaken befestigt werden, soll also im laufenden Mietverhältnis eine Kernsanierung durchgeführt werden.
    Die zulässige Mietminderung dürfte jeder Richter bei > 100 % sehen (nennt sich Schmerzensgeld bei Mietfreiheit).
    Schon mal daran gedacht, dass man vor einer solchen Aktion sicherstellen sollte, dass sich kein Mieter mehr im Haus befindet?
     
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  12. #11 ehrenwertes Haus, 28.07.2020
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    Naja, die ganzen Versorgungsleitungen müssen nicht zwingend durch die Mieterwohnung gehen, nur weil man ein "Wohndach" aufstocken will. Könnte man auch außen am Haus hoch und runter führen. Bekommt das Haus halt ne Extrabeule an der Fassade für so eine Aktion.
     
  13. #12 Melanie123, 30.07.2020
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    Die Bedeutung des Satzes hängt von einem Komma ab.
    1. Handelt es sich um eine Und/Oder-Aufzählung? Sind Maßnahmen zur Erhaltung oder zum Ausbau logisch gleichbedeutend mit denen zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden? Macht der 2. Teilsatz überhaupt noch Sinn, wenn der Vermieter ohnehin bauliche Maßnahmen ohne Zustimmung des Mieters vornehmen darf oder ist er dann nicht vielmehr überflüssig? Oder:
    2. Ist da einfach ein Komma zuviel, d.h. der 2. Teilsatz beinhaltet eine nähere Modalität unter welchen Umständen der Vermieter die Maßnahmen ohne Zustimmung vornehmen darf? Nämlich zur Abwehr bzw. zum Zwecke der Abwehr. Genau dann macht auch der 2. Teilsatz ganz viel Sinn und dann ist die Regelung m.E. auch nicht völlig unüblich.

    In Anbetracht der in den meisten Mietverträgen enthaltenen salvatorischen Klausel habe ich meine Zweifel, dass ein Richter nur auf die Interpunktion abstellen würde.

    Tipp: Schau noch mal nach, ob es das Komma tatsächlich im Original gibt, oder Dein Gehirn da vielleicht das Wünschenswerte ergänzt hat. Das machen Gehirne nämlich recht häufig. Meines hat das Komma beim ersten Mal btw. überlesen, weil der Satz für mich nur so einen Sinn ergibt.
     
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