Mieter klebt Briefkasten zu

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Hubert_whg, 03.03.2011.

  1. #1 Hubert_whg, 03.03.2011
    Hubert_whg

    Hubert_whg Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    18.10.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Hallo Forumgemeinschaft,

    Zur Sachlage:
    Mein Mieter hat die Briefkastenklappe mit einem Klebeband zugeklebt, ein Einwurf ist unmöglich. Er begründet sein Vorgehen damit, daß er sich nur so vor der Werbeflut retten kann. Seine Post wird "automatisch" im Postamt in ein Postfach abgelegt, das er persönlich leert.

    Nun gab es ein Mahnverfahren zwischen ihm und mir als Vermieter. Da eine förmliche Zustellung durch das Amtsgericht nicht über ein Postfach durchgeführt werden kann und die Übergabe an den Empfänger (hier = Mieter) nur bei Anwesenheit möglich ist, wurde die Zustellung über 6 Wochen hinausgezögert. Ich mußte, um dem Verwaltungsablauf zu genügen, zweimal die Neuzustellung beantragen und damit die Adresse bestätigen.

    Frage:
    Zu jeder Wohnung muß doch eine Briefzustellung (also über einen Briefkasten) möglich sein.
    Gibt es etwas Rechtliches, daß ein Briefkasten nicht nur vorhanden sondern auch benutzbar sein muß?

    Trotz des heutigen Karnevalstages gehört meine Anfrage nicht zu einer Büttenrede! :lol
    Merci für einen stichhaltigen Hinweis
    Hubert_whg
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Eilemuc, 04.03.2011
    Eilemuc

    Eilemuc Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    05.11.2010
    Beiträge:
    164
    Zustimmungen:
    0
    Ort:
    München
    Meines Wissen nach muss nur eine Klingel mit Namen vorhanden sein.
     
  4. #3 armeFrau, 04.03.2011
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    12.12.2009
    Beiträge:
    728
    Zustimmungen:
    0
    Diese Spielchen kennen wir doch...normalerweise wird der Name vom Briefkasten entfernt.
    Ich würde mich mal beim Amtsgericht schlaumachen über die Zustellung in solchen Fällen.
    Da das AG seinen eigenen Zustelldienst hat, der sich nicht auskennt wie der normale Postbote denn der weiß ja genau, wer wo wohnt, haben sie auch Probleme zuzustellen wenn der Name fehlt.
    War bei mir auch so.
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    7.736
    Zustimmungen:
    335
    Ich würde die Verklebung aufschneiden, einen Zettel anbringen: "Bitte schauen Sie in Ihren Briefkasten:" und zwei Abmahnungen da hinein und unter die Wohnungstür.
     
  6. #5 armeFrau, 04.03.2011
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    12.12.2009
    Beiträge:
    728
    Zustimmungen:
    0
    haha...gute Idee!
    Mir ist der Typ vom Gerichtszustelldienst vor die Füße gefallen und hat nachgefragt.
    Den Briefkasten ohne Namen hab ich ihm gezeigt und er hats eingelegt.
    Damit wars gerchtlich zugestellt.
     
  7. #6 Hubert_whg, 06.03.2011
    Hubert_whg

    Hubert_whg Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    18.10.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    Danke für Eure Antworten; aber der Kern meiner Frage ist für mich noch nicht geklärt.

    Offensichtlich kann ein Vermieter bis zum Grade(?) einer Mietminderung vom Mieter belangt werden, wenn er nicht die Voraussetzung schafft: "Zum vertragsgemäßen Zustand einer Mietsache gehört, dass ein Briefkasten vorhanden ist."

    Hat die Wohnung nun einen Briefkasten, dann ist der Mieter inwiefern auch verpflichtet, diesen benutzbar zu belassen; d.h. Adressfeld vorhanden und die Möglichkeit des Einwerfens gegeben.

    Kennt jemand eine Referenz, Verpfichtung oä.?

    Merci
    Hubert_whg
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.09.2010
    Beiträge:
    7.736
    Zustimmungen:
    335
    :wink
    Das Zauberwort heisst "Edding".
     
  9. #8 armeFrau, 06.03.2011
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    12.12.2009
    Beiträge:
    728
    Zustimmungen:
    0
    Ist ne interessante Feststellung. So herum habe ich noch nie gedacht.
    Aber vlt. ist das auch die Erklärung dafür, dass meine Mieterin mal den Namen am Briefkasten hatte, dann wieder für eine Zeit nicht und dann stand er wieder dran.
    Das war ein ständiges Wechselspiel.
    Der Name an der Klingel stand aber in den letzten Monaten gar nicht mehr da.

    Vielleicht weiß darüber jemand mehr?
     
  10. #9 Eilemuc, 07.03.2011
    Eilemuc

    Eilemuc Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    05.11.2010
    Beiträge:
    164
    Zustimmungen:
    0
    Ort:
    München
    Hab ich "geklaut", aber so kenn ich das in ungefähr...

    Jede Gemeinde in Deutschland hat ihre eigenen Stadtsatzungen und es wäre nicht Deutschland, wenn es hierfür nicht auch noch Vorschriften geben würde.
    Einerseits gibt es in manchen Stadtsatzungen eine Kennzeichnungspflicht von Briefkästen, Türschildern und Klingelschildern in manchen Gemeinden und in anderen Gemeinden nicht, jedoch andererseits gibt es im Einwohnermeldegesetz einen Paragraphen der dies den Gemeinden auferlegt, wie sie diese Sachen handhaben.

    Die Deutsche Post beruft sich sehr gerne auf ein altes Reichsgesetz von 1871 in dem diese Kennzeichnung geregelt ist und auch die Telekom beruft sich auf das selbige Gesetz, was Telefonbucheinträge anbetrifft, daß zumindest der Name und die Telefonnummer dem Ort zugeordnet werden kann, eine Pflicht der Adreßangabe besteht jedoch nicht. Die Post besteht aber auf die Kenntlichmachung von Briefkästen und Klingel- oder Namenschildern, damit Postzustellungen einfacher ablaufen können, kann nämlich die Post keine Sendung zustellen schickt sie die Sendung an den Absender zurück, mit dem Vermerk: "Adressat (Empfänger) unbekannt!" Außerdem wird eine Meldung beim örtlichen Einwohnermeldeamt gemacht und abgefragt ob der Empfänger zwischenzeitlich umgezogen ist.
    Die Einwohnermeldeämter mögen solche Anfragen relativ ungern, bedeuten sie ja erheblichen Zeitaufwand bei der Ermittlung, dann wird seitens der Beamten in den Meldebehörden gerne mal die örtliche Ortssatzung studiert, wie diese Person auf eine eventuelle Kennzeichnungspflicht hinzuweisen ist, um dieser Kennzeichnungspflicht unverzüglich nachzukommen, bei weiteren Verstößen können sogar empfindliche Bußgeldverfahren eingeleitet werden, auch in Hinblick des alten Reichsgesetzes, was ja immer noch gültig ist.
     
  11. #10 Hubert_whg, 26.03.2011
    Hubert_whg

    Hubert_whg Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    18.10.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Hallo Forumgemeinschaft,

    die von mir in meinem ersten post gestellte Fragestellung hat mich weiter beschäftigt:

    Über ein Kontaktformular bei der DeutschenPost habe ich auch eine Antwort erhalten, die ich euch nicht vorenthalten will:

    "Sehr geehrter Herr /snip/,
    nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung, können wir Ihnen folgendes mitteilen.
    Nach § 5 der Postdienstleistungsverordnung setzt den Nachweis einer zustellfähigen Anschrift für die Einrichtung eines Postfaches voraus. Im Weiteren verpflichtet uns § 40 des Postgesetzes, Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die Hausadresse eines Postfach-Inhabers mitzuteilen. Aus diesem Grund vergeben wir ein Postfach nur dann, wenn uns eine zustellfähige Anschrift vorliegt. Zu einer zustellfähigen Anschrift gehört auch der Briefkasten, der nicht zugeklebt sein darf.
    Das Zukleben eines Briefkastens ist daher als Annahmeverweigerung für sämtliche Post zu werten.
    Wenn Sie uns den Namen und die Anschrift Ihres Mieters mitteilen, kann er über unsere Postfachabteilung angeschrieben werden.
    Wir hoffen, dass Ihnen dies Informationen weiterhelfen."

    Damit müßte der Mieter - will er sein Postfach nicht riskieren und damit beibehalten - den Briefkasten wieder allgemein zugänglich machen. Ein Schild über "unerwünschte Werbung" würde sich dann empfehlen.
    Der Hebel ist also nicht über das Ordnungsamt der Gemeinde/Stadt anzusetzen, sondern über die Post.
    Auch wieder etwas dazugelernt.

    Merci für Euer Bemühen
    Hubert_whg
     
Thema: Mieter klebt Briefkasten zu
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. briefkasten zugeklebt

    ,
  2. briefkasten zukleben

    ,
  3. förmliche zustellung postfach

    ,
  4. briefkasten ohne namen,
  5. kennzeichnungspflicht briefkasten,
  6. mieter leert briefkasten nicht,
  7. mieter briefkasten,
  8. Briefkasten Kennzeichnung,
  9. zustellung kein name briefkasten,
  10. zustellung ohne briefkasten,
  11. deutsche post zustellung briefkasten kaputt,
  12. name vom briefkasten entfernt,
  13. zustellung briefkasten ohne namen,
  14. Mieter klebt briefkasten zu,
  15. briefkastenbeschriftung pflicht laut postgesetz 1871,
  16. Kennzeichnungspflicht von Briefkästen,
  17. name am briefkasten pflicht,
  18. briefkasten pflicht,
  19. förmliche zustellung briefkasten,
  20. muss ein briefkasten vorhanden sein,
  21. briefkasten zukleben annahmeverweigerung,
  22. brief an eigentümer mieter kleben briefkasten zu,
  23. postkasten zukleben,
  24. briefkasten zu kleben,
  25. briefkastenklappe
Die Seite wird geladen...

Mieter klebt Briefkasten zu - Ähnliche Themen

  1. Ein Buch über die "Best of" Mieter schreiben? :-)

    Ein Buch über die "Best of" Mieter schreiben? :-): Hallo zusammen, darf ich hier mitmachen? Irgendwie brauche ich grade was um mich auszu... !! Ich war eigentlich der Meinung, ich würde vor diesen...
  2. Ich (als Mieter & Hausmeister) möchte meiner Hausverwaltung Wärmecontracting schmackhaft machen.

    Ich (als Mieter & Hausmeister) möchte meiner Hausverwaltung Wärmecontracting schmackhaft machen.: Also, wie macher weiß, mache ich die Hausmeisterdienste in dem MFH in dem ich zur Miete wohne. In letzter Zeit habe ich einige Beiträge...
  3. Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung

    Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung: Hallo, wir haben schon seit geraumer Zeit mit einem Mieter Probleme wegen unregeläßigen Mietzahlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, Androhung...
  4. Mieter nervt/droht

    Mieter nervt/droht: Hallo, ich habe ja eine Mieterin die mit ihrem Nachbarn Probleme hat. Der Nachbar ist zum Glück nicht mein Mieter. Besagter Nachbar ließ mir über...
  5. Temporärer Mieter aus dem (EU) Ausland - was beachten?

    Temporärer Mieter aus dem (EU) Ausland - was beachten?: Hallo, ich bin leider und früher als erhofft Eigentümer einer Immobilie geworden. Leider habe ich bisher keinen "seriösen" Mieter für die frei...