Mieter kündigt bei Kündigungsausschluss

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Mikape, 24.02.2009.

  1. Mikape

    Mikape Benutzer

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    Die Mieterin haben auf ihren Wunsch hin in 2006 einen Mietvertrag mit mir geschlossenen mit einen Kündigungsausschluss für 4 Jahre.

    Nun hat sich familär bei der Mieterin einiges geändert, sie möchte Ende 2009 ausziehen.

    In einem mündlichen Gespräch habe ich mich damit nach Stellung eines Nachmieters einverstanden erklärt.

    Nun erhalte ich eine schriftliche Kündigung zum Ende 2009. Soweit so gut.

    Ich möchte rechtlich gesehen alles richtig machen. Sehe ich es richtig, dass ich einer Kündigung so nicht zustimme, aber wenn gemeinsam ein guter Nachmieter gefunden ist, ich die Mieterin aus den Mietvertrag entlassen werde (so wollte ich das Schreiben in etwa formulieren)???

    Hoffe auf Hilfe, ich möchte auf keinen Fall schreiben, dass ich einer KÜ zustimme....
     
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  3. #2 lostcontrol, 24.02.2009
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    das mit dem nachmieter würde ich nicht schreiben.
    sonst musst du womöglich jemanden nehmen den sie dir vorschlagen bzw. sie könnten damit argumentieren, dass du dich ja einverstanden erklärt hast.
    mieter-auswahl ist 'ne komplizierte sache, da kann man viel falsch machen, da würde ich mir nicht jemanden aufzwingen lassen!
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 24.02.2009
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    mach bloß den Fehler nicht dir einen Nachmieter aufschwatzen zu lassen

    such dir selber einen und las die jetzigen Mieter die entstandenen kosten tragen
    (Mietvertrag von Haus und Grund, Zeitungsinserate, Telefonkosten, Fahrtkosten, Energieausweis) :ätsch
     
  5. #4 lostcontrol, 25.02.2009
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    neee, das geht nicht.
    den energieausweis würde mikape ja so oder so brauchen - unter umständen halt erst 4 jahre später - das kannste dem mieter nicht anlasten.
    genausowenig die kosten für den mietvertrag.

    dass man zeitungsinserate, telefonkosten, fahrtkosten und ähnliches, was mit mietersuche und neuvermietung zusammenhängt vom ausziehenden mieter verlangen könnte wär mir neu. aber versuchen kannste es natürlich.
     
  6. #5 Sufenta, 26.02.2009
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    sind Mindestlaufzeiten bei Mietverträgen nicht sowieso ungültige Klauseln?
     
  7. #6 F-14 Tomcat, 26.02.2009
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    doch das geht
    ein Mietaufhebungsvertrag schließen und alle Bedingungen zur vorzeitigen Vertragsbeendigung und Schadenersatz reinschreiben


    ein beidseitiger Kündigungverzicht über (mehr als) 4 Jahre ist unwirksam
    Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.4.2005 - VIII ZR 27/04

    ein beidseitiger Kündigungverzicht für vier Jahre oder weniger ist gültig
     
  8. #7 lostcontrol, 27.02.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    quatsch - du kannst dir doch nicht beim mieter die kosten für den energiepass wiederholen! das ist was, dass vater staat uns vorschreibt, dafür kann doch der mieter nichts!

    der energiepass hat aber nun mal mit der vorzeitigen vertragsbeendigung nichts, aber auch GARNICHTS zu tun.
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es besteht ein Mietverhältnis mit einem vereinbarten und nach Lage der Dinge vermutlich wirksamen Kündigungsausschluss. Der Mieter will das Mietverhältnis vorzeitig beenden. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: entweder der Mieter hat einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung gegen Nachmieterstellung, sei es auf Grund einer Vereinbarung, sei es nach Treu und Glauben aus wichtigen Grund.

    Hat der Mieter einen Anspruch, stellt er einen akzeptablen Nachmieter. Kommt es zum Vertrag mit dem Nachmieter, ist der Mieter aus dem Mietverhältnis ausgeschieden.

    Hat der Mieter keinen Anspruch, kann ein Aufhebungsvertrag zu beliebigen Bedingungen abgeschlossen werden. Zu den Bedingungnen des Aufhebungsvertrags kann auch die Abwälzung beliebiger Kosten auf den Mieter gehören. Es gilt - bis zur Sittenwidrigkeit - der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Sittenwidrigkeit wäre erst dann gegeben, wenn Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis stehen würden. Soweit die vom Mieter zu zahlenden Kosten den Betrag der ersparten Miete nicht oder nicht wesentlich übersteigen, wird von einem krassen Missverhältnis nicht die Rede sein können.
    Ob es sinnvoll ist, mit dem Mieter die Erstattung einzelner Kosten zu vereinbaren, ist eine andere Frage. Mit der vereinbarten Kostenerstattung wird der Mieter auch einen Anspruch auf Nachweis der Kosten haben. Dass damit ein gewisses Streitpotenzial entsteht, wissen wir von den Betriebskostenabrechnungen. Vielleicht wäre die Vereinbarung einer Abstandszahlung in festgelegter Höhe eher angebracht als eine Kostenerstattung.
    AGB-Recht - und damit Begriffe wie unangemessene Benachteiligung o.a. - wird nicht anzuwenden sein. Man wird, zumindest bis zum Beweis des Gegenteils, von einer Individualvereinbarung ausgehen können.
     
Thema: Mieter kündigt bei Kündigungsausschluss
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