Mieter kündigt, findet aber keine neue Wohnung

Diskutiere Mieter kündigt, findet aber keine neue Wohnung im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich wollte fragen, ob vielleicht jemand den einen oder anderen praktischen Tipp oder Hinweis hat, wie mit folgender Situation am besten...

  1. #1 Jiff_23, 20.02.2017
    Jiff_23

    Jiff_23 Benutzer

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    Hallo,

    ich wollte fragen, ob vielleicht jemand den einen oder anderen praktischen Tipp oder Hinweis hat, wie mit folgender Situation am besten umgegangen werden kann:

    Mieterin ist schwanger und lebt mit ihrem Freund und zwei Kindern in der Wohnung. Miete kommt direkt vom JC; Mieterin ist gerade in die Privatinsolvenz gegangen. Wohnung wurde zum 31.1. gekündigt, weil mit dem dritten Kind eine größere Wohnung benötigt wird. Ende Dezember wurde gefragt, ob Frist verlängert werden könnte, weil keine Wohnung gefunden wurde. Wir haben nun den 30.4. vereinbart und sogar angeboten, sie ggf. früher aus dem MV zu entlassen, falls sie bereits vorher eine neue Wohnung findet. Bislang ist allerdings keine neue Wohnung in Sicht und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es auch zum 1.5. nicht klappt.

    Das Problem ist, dass ein anderer Mieter gerne in die Wohnung ziehen würde. Eigentlich schon zum 1.2. - jetzt also eigentlich zum 1.5. Aufgrund der Umstände kann ich aber keine definitive Zusage geben, geschweige denn einen Nachmieter für die andere Wohnung zum 1.5. suchen. Hinzu kommt, dass in der Wohnung eigentlich noch Reparaturen anfallen.

    Aufgrund von Schwangerschaft und Vermögenslosigkeit scheint mir eine Räumungsklage kein guter Weg zu sein. Aber so wie es nun zu läuft, wird sich die Mieterin den Kündigungstermin faktisch kurzfristig aussuchen können - das kann doch aber auch nicht sein? Vielen Dank für jeden Tipp und jede Einschätzung. :)
     
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  3. #2 BHShuber, 20.02.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    natürlich kann das sein, das siehst du ja, insofern du alles dazu getan hast, bzw. mitgeholfen hast dass diese Situation so ist wie sie ist.

    Jetzt kannst du nur noch warten und den Nachmieter vertrösten, hoffentlich hat man dem wenigstens schon was zugesagt, was man im Endeffekt nicht halten kann.

    Merke, nie, niemals zu einer Aussage oder Zusage hinreissen lassen, für einen scheint das plausibel doch wenn es Hart auf Hart kommt wird man vom Gegenüber immer darauf festgenagelt.

    So, nachdem die Herrschaften gekündigt haben und du die Frist verlängert hast, ist es an der Zeit hier Tacheles zu sprechen, wie lange soll das noch gehen, man kann sich vorstellen, dass eine solche Familienkostellation es schwer hat auf dem Immobilienmarkt und du unfreiwillig keinen schriftlichen Mietvertrag mehr hast, denn die Fristverlängerung ist nicht gleich einhergehend mir einer Mietvertragsverlängerung und damit einhergehenden weiteren Problematiken.

    Gruß
    BHShuber
     
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  4. #3 Jiff_23, 20.02.2017
    Jiff_23

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    Danke für deine Einschätzung.

    Was wäre denn in Bezug auf Ende Januar die Alternative gewesen?

    Ich hab denen schon deutlich gemacht, dass es sich um eine absolute Ausnahme handelt etc. Nur faktisch scheint die Mieterin hier ja am längeren Hebel zu sitzen. Nicht nur, dass eine Räumung(sklage) Kosten verursacht, die bei ihr nicht zu realisieren sind - selbst bei einem Räumungstitel würde vermutlich kein GV räumen. (Und selbst wenn, gewinne ich damit nix, denn das eigentliche Problem ist ja die Ungewissheit über den konkreten Auszugstermin.)
     
  5. #4 Akkarin, 20.02.2017
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    Du könntest deine Schmerzen etwas lindern, im du dem JC statt der bisherigen Miete, die ortsübliche zahlen lässt. Ansonsten hast du das richtig aufgefasst. Eine Räumungsklage ist bis zur Niederkunft aussichtslos.
     
  6. #5 Sweeney, 20.02.2017
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    Der Mieter kündigte das Mietverhältnis selbst, sodass die Härtefallklausel gem. § 574 BGB keine Anwendung gefunden hätte. Nun ist fraglich, was nach Beendigung des Mietvertrags nachweislich vereinbart wurde. Ein halbwegs kompetenter Anwalt könnte beispielsweise ausführen, dass keine schriftlichen Beweise für die Nichtfortführung des Mietvertrags vorliegen. Gem. § 545 BGB setzt sich das Mietverhältnis nämlich auf unbestimmte Zeit fort, wenn der Vermieter nicht innerhalb von 2 Wochen nach Beendigung des Mietvertrags einer Fortsetzung widerspricht. Diese Frist ist nicht nur verstrichen, es kann durchaus argumentiert werden, dass durch konkludentes Handeln und insbesondere den fehlenden Widerspruch durch den Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliegt. Schlimmer noch, die vorbenannte Härtefallklausel wäre nunmehr selbst bei einer erneuten Kündigung durch den Vermieter anwendbar.
     
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  7. #6 BHShuber, 20.02.2017
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    Hallo,

    genau das habe ich gemeint, die Fortsetzung des Mietverhältnisses und dazugehörigen neue Probleme, Sweeny war schneller.

    Gruß
    BHShuber
     
  8. #7 BHShuber, 20.02.2017
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    Hallo,

    das hilft dir überhaupt nicht, wenn du das bemerkt hat, führt dich das Mietklientel gerade so richtig vor, absichtlich oder wohlwissend einmal dahingestellt.

    Gruß
    BHShuber
     
  9. #8 Jiff_23, 20.02.2017
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    @Sweeney

    Wir haben im Dezember eine Änderung der Kündigung mit Blick auf den Kündigungstermin vereinbart. M.E. bedeutet das unproblematisch eine Kündigung durch die Mieterin zum 30.4. Die Härtefallklausel ist insofern gar nicht das Problem, sondern die Nichtdurchführbarkeit einer Räumung und die damit verbundenen Kosten.

    Mir geht es einzig um folgenden Punkt: Ohne sich darauf verlassen zu können, dass die Wohnung Ende April übergeben wird, können wir nicht planen - weder in Bezug auf Handwerkeraufträge noch in Bezug auf Nachmieter. Vor diesem Hintergrund frage ich vor allem um Rat, welches Vorgehen sinnvoll ist, sollte die Mieterin im März erneut mitteilen, dass zum Ende des Mietvertrags leider keine Wohnung gefunden werden kann.

    @Akkarin

    Die Miethöhe geht völlig in Ordnung. Sie wird durch das JC auch verlässlich gezahlt.
     
  10. #9 Sweeney, 20.02.2017
    Zuletzt bearbeitet: 20.02.2017
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    Eine Kündigung ist keine Vereinbarung, sondern eine Willenserklärung. Nach Beendigung des Mietvertrags kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ersuchen. Der Vermieter muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Fortsetzung zum Ausdruck bringen, dass einer Fortsetzung nicht zustimmt. Andernfalls verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit.

    Es ist für mich immer noch unklar, was hier vereinbart wurde. Denkbar ist eine Auslegung als gemeinsamer Aufhebungsvertrag zum 30.04. oder eine "Fristverlängerung" ohne Widerspruch des Vermieters über die Fortsetzung des Mietvertrags. So "unproblematisch" wie Du sehe ich den Fall bislang nicht, denn hier könnte durchaus noch immer bzw. erneut ein unbefristetes Mietverhältnis bestehen.

    Hilfreich wäre an dieser Stelle der genaue Wortlaut der "Vereinbarung" bzw. "Kündigungsänderung".
     
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  11. #10 Jiff_23, 20.02.2017
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    Die Unterzeichner sind sich darüber einig, dass die Kündigung des Mietverhältnisses für die [näher bezeichnete] Wohnung vom [Datum] insoweit geändert werden soll, dass die Kündigung nicht zum 31.01.2017 erfolgt, sondern das Mietverhältnis auf Wunsch der Mieterin fortgesetzt werden soll bis zum neuen Kündigungstermin, den 30.04.17.
     
  12. #11 Akkarin, 20.02.2017
    Akkarin

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    Hallo Sweeny,

    der Mieter kann sich bis zur Niederkunft über 765 ZPO auf Vollstreckungschutz berufen.

    Eine Räumungsklage macht wegen der Schwangerschaft für einen zeitlich befristeten Zeitraum keinen Sinn.

    Gruß
    AK

    PS. Ich würde den Mietern eine Vorvermieterbescheinigung in die Hand drücken, was das für tolle Mieter sind.
     
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  13. Andres

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    Meine Einschätzung: Jede konfrontative Vorgehensweise geht schief. Selbst wenn die Einschätzung von Sweeney falsch sein sollte (was ich zwar für dich hoffe, aber nicht glaube) und eine Räumungsklage trotz der diversen erkennbaren Härtefälle durchgeht und auch kein Vollstreckungsschutz aufgrund von - déjà vu - diversen Härtefällen gewährt wird, bleiben die Kosten des Verfahrens am Ende an dir hängen. Da ist es einfacher ...
    ... zu akzeptieren, dass Rechtsdurchsetzung gegen Mittellose nunmal schwer ist und den vermutlich folgenden Leerstand zu akzeptieren. Das dürfte am Ende billiger sein.

    Wenn die Miete nur sporadisch kommt und der alkoholabhängige, dealende Partner abwechselnd seine Freundin und die Nachbarn verprügelt, sieht diese Einschätzung anders aus. Solange das Mietverhältnis aber in halbwegs geordneten Bahnen verläuft, ist Leerstand beim Mieterwechsel ein ärgerliches aber akzeptables Risiko beim Vermieten.


    Mein Tipp: Da ich mich dem Tipp von Akkarin ...
    ... nur ungern anschließe, würde ich der Mieterin nahelegen, einen WBS zu beantragen. In ihrer Situation (Familie, unzureichende Wohnverhältnisse) könnte es sein, dass sie hier sogar bevorzugt behandelt wird. Wie das in der zuständigen Stadt- oder Gemeinde genau geregelt ist, lässt man sich am besten direkt vor Ort erklären.

    Auf dem freien Wohnungsmarkt dürften diese Mieter nämlich knapp über "unvermittelbar" einzuordnen sein.
     
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  14. #13 Akkarin, 20.02.2017
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    @ Andres: stell dir das einfach wie ein Arbeitszeugnis vor ;-)
     
  15. #14 Jiff_23, 20.02.2017
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    Danke für die klaren Einschätzungen!
     
  16. Berny

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    Ich ann mir vorstellen, dass solche Art Klientel (alleinerziehend, erwerbslos, Kinder) es locker schafft, "unkündbar" zu sein...:016sonst:
     
  17. #16 Sweeney, 21.02.2017
    Zuletzt bearbeitet: 21.02.2017
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    Danke für die Ergänzung.

    Bei diesem Vorschlag gilt es die Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen, denn der Vermieter könnte sich selbst ins eigene Fleisch schneiden. Abhängig von der individuellen Formulierung in der Vorvermieterbescheinigung, könnte diese im ungünstigsten Fall als negatives Schuldanerkenntnis gewertet werden. Sollten noch offene Forderungen gegen den Mieter bestehen, wäre es ungünstig einen Verzicht auf diese Ansprüche zu implizieren.

    Der wirkliche Nutzen einer Vorvermieterbescheinigung ist zudem fraglich, denn jeder halbwegs erfahrene Vermieter erkennt, dass ein solches Attest gern genutzt wird, um sich von einem Mieter zu trennen. Stellt man nun den zu erwartenden Nutzen mit dem potentiellen Risiko gegenüber, so sollte man auf eine geschönte Vorvermieterbescheinigung wahrscheinlich eher verzichten.

    Der von @Andres vorgeschlagene WBS ist zwar auch nur eingeschränkt erfolgsversprechend, jedoch ist dieser zumindest nicht schädlich. Das eigentliche Problem wurde ja bereits erkannt:
    Mein Vorschlag wäre, der Mieterin einen finanziellen Anreiz anzubieten, dessen Höhe sich nach dem Übergabezeitpunkt der Wohnung richtet. Beispielsweise wäre vorstellbar für jeden Tag vor der vereinbarten Übergabe einen Tagessatz von 20,00 EUR in Aussicht zu stellen. Wichtig wäre hierbei der Mieterin gegenüber hervorzuheben, dass die Summe in bar übergeben würde und somit nicht auf ihren Kontoauszügen erscheinen würde. :) Ob dieser Vorschlag zielführend ist, lässt sich kaum prognostizieren. Im ungünstigsten Fall würde eben nichts gezahlt, sodass auch kein zusätzlicher Schaden entstünde.
     
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  18. #17 BHShuber, 21.02.2017
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    Hallo,

    wäre es denn nicht so, wenn das Mietverhältnis bis zum nächsten Kündigungstermin fortgeführt werden soll, dass hier jemand nochmal eine Kündigung zum genannten Termin vorlegt?

    Hoffentlich ist da jemanden Bewusst, dass ihm der Mieter keine Miete schuldet nach Beendigung des Mietverhältnisses, allenfalls, wenn dies rechtlich duchzuführen ist, eine Nutzungsentschädigung, dies kann er aber nur einfordern, wenn wer wie Swenny erwähnt hat, binnen 2 Wochen nach Beendigung des Mietverhältnisses der Weiterführung widersprochen hat.

    Hat der Vermieter das nicht gemacht, kann er zwar Nutzungsentschädigung verlangen (ob diese zielführend sein wird, steht auf einem anderen Blatt) allerdings kann er vom Mieter nicht mehr verlangen die Mietsache zurück zu geben.
    Die Zeit des Entgegenkommens sollte vorbei sein, zieht der Mieter nun nicht aus, widerholt sich der Vorgang und man sollte in der Tat der Fortführung des Mietverhältnisses schriftlich widersprechen und die Rückgabe der Mietsache verlangen, macht der Vermieter das nicht, besteht das Mietverhältnis fort und eine Räumungsklage geht ins Leere.

    Gruß

    BHShuber
     
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