mieter kündigt mündlich und macht dann rückzieher

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von farmer, 09.05.2007.

  1. farmer

    farmer Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe mir schon mal Rat geholt, wg, unserer Mieter.
    Jetzt ist es so, dass der Mieter Ende April zu uns kam und uns mündlich den Mietvertrag kündigte. Er fragte noch, ob er die Kündigungsfrist einhalten müsse.
    Wir sind ja froh, dass er geht, also sagten wir er könne Ende Mai ausziehen.
    Jetzt kam er vorgestern und machte die Kündigung rückgängig.
    Wir haben ihm allerdings gestern eine Bestätigung über seine Kündigung per Einwurfeinschreiben geschickt, worin wir die Kündigung seinerseits annehmen.

    Gilt das ? Muss er jetzt Ende Mai raus ?
     
  2. AdMan

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  3. Birgit

    Birgit Benutzer

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    Grundsätzlich bedarf die Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum gemäß § 568 BGB der Schriftform. Dies gilt für alle Arten der Kündigung sowohl für Mieter als auch für Vermieter.

    Die Kündigung Eures Mieters war entsprechend unwirksam.

    In Eurem Fall könnte man jetzt allerdings darüber nachdenken, ob es sich nicht um eine Kündigung sondern vielmehr um eine (mündlich geschlossene) einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung handelt, für die dann aber zumindest das Problem der Beweisbarkeit besteht.

    Interessante juristische Frage.... :?
     
  4. #3 Memphis, 23.05.2007
    Memphis

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    die kündigung ist unwirksam...

    ein aufhebungsvertrag kann nur bei gültiger zeitlicher beschränkung der mietzeit oder bei wirksamer kündigung geschlossen werden....allgemein müssen darin der aufhebungszeitpunkt, vom mieter noch zu erbringende leistungen und zahlungen, sowie vom vermieter zu leistende zahlungen und eventuelle abstandsvereinbarungen geregelt werden...

    professionell immer schriftlich, da heikles thema bei anschlussvermietung ;)
     
  5. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Wo hast Du das denn her?
     
  6. #5 Memphis, 24.05.2007
    Memphis

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    mündliche prüfung in der ausbildung zum kaufmann in der grundstücks. und wohnungswirtschaft ;) ist noch nicht lange bei mir her ^^ volle punktzahl für die antwort...
     
  7. Dr.No

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    Ich dachte eher an eine Rechtsgrundlage.
     
  8. #7 Memphis, 24.05.2007
    Memphis

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    ich denke, dass diese regelung aus einem urteil resultiert...im bgb ist der mietaufhebungsvertrag nicht enthalten...
    werd nochmal meine alten aufzeichnungen durchschauen...
     
  9. #8 Insolvenzprofi, 26.05.2007
    Insolvenzprofi

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    leider nicht ganz richtig, der Mieter kann auch konkludent handeln indem er einfach auszieht und den schlüssel zurückgibt... das wäre unter Auffassungen jeglicher Gerichte auch als Kündigung anzusehen...

    Auch wenn die mündliche Kündigung nun bestätigt wurde, heißt das noch löange nicht, dass der Mieter seine Kündigung abgegeben hat...es ist immer alles schriftlich zu fixieren, der Grund > die Beweislage

    der Mieter kann also so lange wohnbleiben, solange er seine Pflichten aufrecht erhält...
     
  10. Dr.No

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    Was war das denn jetzt? :stupid
     
  11. #10 Insolvenzprofi, 26.05.2007
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    bezogen worauf und wie sollte es denn sein?
     
  12. Dr.No

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    Grundsätzlich ist Birgit mit dem Zitat der gesetzlichen Regelung richtig.
    Ziel dieser Regelung ist es offensichtlich, Rechtssicherheit für die Räumung für beide Seiten zu schaffen.
    In diesem Thread geht es um einen Rücktritt von einer (vermeintlichen) Kündigung vor der Räumung.

    Das man eine Räumung und Rückgabe der uneingeschränkten Verfügungsmacht an den Vermieter als konkludente Kündigung ansehen kann ist nachvollziehbar, aber eher ein pathologischer Fall (welcher Mieter zieht aus und will dann noch für die Zeit der Kündigungsfrist noch Miete zahlen), der mit der ursprünglichen Fragestellung nichts zu tun hat.

    Ne, dazu reichte die Textform. Die Schriftform verlangt mehr zum Schutze des Mieters. Es müssen nämlich alle Vermieter oder alle Mieter unerschreiben.
    So kann z.B. wenn Vatti die Muti verlässt, der Vatti ihr nicht die Wohnung unterm Hintern weg kündigen.


    1. Der Mieter hat keine Pflichten aufrecht zu erhalten, sondern zu erfüllen
    2. ob er das tut oder nicht hat nichts mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses zu tun
    3. Das Mietverhältnis läuft einfach weiter.
     
  13. #12 Insolvenzprofi, 27.05.2007
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    für die Bestätigung?? ja das stimmt, aber was soll bestätigt werden? Schließlich kann der Vermieter nicht beweisen, dass er eine Kündigung ausgesprochen hat...

    also liegt alles in der schwebe und der mieter kann wohnen bleiben...
     
  14. Dr.No

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    Zu Beweiszwecken wäre die Textform ausreichend.

    Der Gesetzgeber fordert aber die Schriftform und dabei hat er sich
    was gedacht, was über den Beweiszweck hinaus geht.
     
  15. #14 Insolvenzprofi, 27.05.2007
    Insolvenzprofi

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    die antwort geht völlig an meinem Kommentar vorbei, aber egal...
     
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