Mieter räumt Kellerverschlag nicht

Diskutiere Mieter räumt Kellerverschlag nicht im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Mein Mieter hat von mir einen Kellerverschlag (Bereich unter den Treppen des allgemeinen Treppenhauses) zur Verfügung gestellt bekommen. Dieser...

  1. #1 Overnight, 14.08.2020
    Overnight

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    Mein Mieter hat von mir einen Kellerverschlag (Bereich unter den Treppen des allgemeinen Treppenhauses) zur Verfügung gestellt bekommen. Dieser wurde anfangs zur Unterstellung von Kartons und Farbeimern genutzt. Es wurde jedoch ohne Rücksprache mit mir ein Trockner in diesem Bereich aufgestellt und der allgemeine Strom des Treppenhauses dafür genutzt. Hier habe ich eine Beschwerde und einen Hinweis meiner weiteren Mieter erhalten.
    Die Steckdose wurde von mir danach unverzüglich auf den Stromverbrauch der entsprechenden Mietwohnung geändert.
    Ich habe nun schriftlich meine Duldung der Nutzung des Verschlages und die Aufforderung der Räumung (mit einer Frist) mitgeteilt.

    Der Mieter ignorierte die Aufforderung und ließ die Frist verstreichen.

    Wie kann ich hier weiter vorgehen?
     
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  3. Olbi

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    Einen Fachanwalt für Mietrecht konsultieren, denn ich sehe hier mehrere Probleme.

    Ich habe keine Ahnung in welchem Bundesland das spielt, aber grundsätzlich gilt das Treppenhaus als 1. Fluchtweg. Wie sinnvoll es ist, Kartons und Farben darin zu lagern, muss jeder für sich selber entscheiden. Einen Verstoß gegen Brandschutzpflichten würde ich im ersten Anschein nicht von der Hand weisen.
    Generell ist aber dieses zur Verfügung stellen als Leihe (§ 598 ff.BGB) zu werten.

    Dann fand eine einseitige Nutzungsänderung mit Stromklau statt. Hier hätte mit Kündungsandrohung (des Mietverhältnisses) abgemahnt werden sollen, sowie die Aufforderung zum sofortigen Rückbau erfolgen sollen.

    Stattdessen wurde der Nutzungsänderung durch konkludentes Verhalten zugestimmt.

    Den ersten Halbsatz verstehe ich nicht, glaube aber zu meinen was Du sagen willst. Du hast also der Nutzung schriftlich widersprochen, der zu vorher durch konkludentes Handeln zugestimmt hast? Und Du hast ihn aufgefort zu räumen, aber keine Kündigung der Leihe ausgesprochen?

    Man könnte jetzt mal an § 604 III BGB denken, aber das sollte in dieser Konstellation ein Fachanwalt entscheiden. Und das sollte der Fachanwalt für Miet- und WEG Recht sein, nicht der für Verkehrsrecht.
     
  4. #3 Overnight, 14.08.2020
    Overnight

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    Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

    Es spielt sich in Baden Württemberg ab.
    Handelt es sich dabei wirklich um eine Leihe?
    Als wir bezüglich anderen Themen bei einem Rechtsanwalt für Mietrecht waren, sagt er uns es handelt sich hierbei um eine Duldung der Nutzung. Diese könnte jederzeit vom Vermieter widerrufen werden. Der Platz steht nicht im Mietvertrag und es wird keine Miete dafür veranschlagt.
     
  5. Olbi

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    Du benötigst aber eine vertragliche Grundlage oder einen gesetzlichen Anspruch für die Duldung.
    Das wäre in dem Falle ein Leihvertrag, weil Mietvertrag scheidet aus.
     
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