Mieter ruft Polizei, kann ich kündigen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von olsukavi, 19.04.2008.

  1. #1 olsukavi, 19.04.2008
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    olsukavi Neuer Benutzer

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    Halo zusammen, bin neu hier und hoffe mir kann jemand helfen.

    Unsere drei Häuser werden mit einem Flüssiggastank beheizt. Am 14. März war der Tank fast leer, der Lieferant konnt erst am darauffolgenden Dienstag liefern. So hängte ein Heizungsbaumeister eine große Gasflasche an den Tank um die Beheizung der Immobilien zu gewährleisten. Einer unserer Mieter rief daraufhin die Polizei und behauptete, wir würden Gas abzapfen.
    Unser Anwalt hat am 14.04. 2008 die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung geschickt. Widerspruch folgte natürlich auf dem Fuße. mit dem Hinweis, zwischen Vorfall und Kündigung lägen mehr als vier Wochen, darum sei die Kündigung unberechtigt. Der ärgert uns schon lange, hetzt alle anderen Mieter auf und seine Nebenkostennachzahlung für 2006 über schlappe 550 € zahlt er auch nicht, mit dem Hinweis seiner Anwältin:"Auf der Grund der Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit". Da gibts aber keine Vorkommnisse, wir sprechen seit 2 Jahren kein Wort zusammen, nicht mal die TAGESZEIT.

    Kann mir irgendjemand sagen, wie man den Kerl los wird?
    DANKE IM VORAUS
    Gruß olsukavi
     
  2. AdMan

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  3. #2 onkelfossi, 19.04.2008
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    dieser umstand berechtigt nicht zu einer fristlosen oder fristgerechten kündigung.


    da hilft dann nur ein mahnbescheid und eine darauf folgende klage beim amtsgericht.
     
  4. #3 olsukavi, 19.04.2008
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    Hallo onkelfossi
    unser Anwalt meinte, die unterstellung des Diebstahls reiche aus, um ein berechtigtes Interesse an der Kündigung zu begründen. Man muss sich doch sicher nicht alles gefallen lassen.

    Der Mahnbescheid ist schon raus und hier wird es sicher zu einer Klage kommen. DIE Frage ist, ob man kündigen kann, wenn der Richter zu unsern Gunsten entscheidet. Ich weiß echt nicht, wie ich den Kerl losweden soll.

    Gruß olsukavi
     
  5. #4 onkelfossi, 19.04.2008
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    dieser eine vorfall reicht vor gericht garantiert nicht für eine kündigung aus.


    nur weil die eine nebenkostenabrechnung nicht bezahlt wurde, kann es nicht zu einer kündigung kommen. wenn du gewinnst, was bei einer ordentlichen nebenkostenabrechnung sehr wahrscheinlich ist, muss der mieter natürlich zahlen. zur not wird gepfändet. bekommst du recht, heißt das aber noch lange nicht, dass auch aus diesem grund eine kündigung möglich ist.

    grundsätzlich gelten diese §:

    hier und hier
     
  6. #5 olsukavi, 19.04.2008
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    Na super, also keine andere CHANSE DEN Querulanten los zu werden?????

    Gruß olsukavi :x
     
  7. #6 onkelfossi, 19.04.2008
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    ich habe dir ja die § gegeben. wenn der typ bzw. die wohnung da nicht "reinfällt", hast du keine möglichkeiten. da muss schon mehr passieren. zwei fehlende mieten, tätliche angriffe, eigenbedarf oder so. nur ein mal anrufen bei der polizei ist zu wenig.
     
  8. #7 olsukavi, 19.04.2008
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    Vor ein paar Monaten hat er das Garagentor hinterrücks per Fernbedienung von weitem geschlossen als mein Mann die Garage betreten wollte. Ich hab ihm eine E-MAIL geschickt, mit dem Hinweis, dass man das auch als tätlichen Angriff auslegen kann. Es kam nie eine Antwort. Menst Du so was?

    Gruß
    olsukavi
     
  9. #8 onkelfossi, 19.04.2008
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    nein, ich dachte eher an bedrohung mit waffen oder schlägereien.
     
  10. #9 DieJasmin, 20.04.2008
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    Moin Moin,

    also nach meinem Anwalt ist eine Kündigung (fristlos) auch unter solchen Umständen möglich.
    Allein üble Nachrede würde das Mietverhältniss schon unzumutbar machen.
    Die 4 Wochen-Frist verstehe ich nicht.
    Naja, wenn Dein Anwalt sich sicher ist, würde ich das nochmal besprechen, zudem benötigst Du Zeugen für die üble Nachrede. Also mit den anderen sprechen.

    Dann Rämungsklage einreichen und ggfs reicht es "nur" für einen Vergleich.
     
  11. #10 olsukavi, 20.04.2008
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    Hallo Jasmin,
    danke für Deine Antwort. Zeugen gibt es. Als die Polizei kam, war einer unserer Freunde anwesend und die Polizisten haben erklärt im Falle eines Prozesses auszusagen.
    Das wäre ja dann eine gute Grundlage, oder?
    Gruß olsukavi :geil
     
  12. #11 DieJasmin, 20.04.2008
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    ja, aber Du benötigst auch Zeugen für die üble Nachrede ..(das Sie versuchen Euch bei den anderen Mietern in Misskredit zu bringen).
    Das solltest Du jedoch mit dem Anwalt besprechen.
    Meiner zumindest sagt es sei ein unzumutbares Mietverhältniss bei solchen Vorkommnissen.
     
  13. #12 olsukavi, 20.04.2008
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    Hallo Jasmin,
    nochmals Danke für die prompte Antwort. Also mindestens ein ehemaliger Mieter könnte hierzu etwas sagen, bei dem hat der Querulant ziemlich viel über uns gesagt. Zuletzt kam uns sogar zu Ohren, er würde darauf warten, dass die Bank seine Wohnung zum Verkauf anbietet. Keine Ahnung, wie der auf sowas kommt, das wäre ja dann auch schon verleumdung, oder?

    gruß olsukavi
     
  14. #13 DieJasmin, 20.04.2008
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    hm...
    ne, ich glaube etwas spektakulärer sollte es schon sein.

    das ist ja eher ein Hinweis darauf, wie er eure finanzielle Situation einschätzt.

    Er muss schon wirklich schlecht über euch reden. Oder als Betrüger titulieren oder ähnliches...

    :gehtnicht
     
  15. #14 olsukavi, 20.04.2008
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    Das mit dem Betrüger sollten wir schon hinkriegen. Bei der letzten Betriebskostenabrechnung hat er sich hinreißen lassen, zu schreiben, die Hausverwaltung, die dies erstellt hat, wäre nicht dazu da dem Vermieter den Geldbeutel zu füllen.
    Die Nachzahlung zahlt er erst gar nicht, laut Schreiben seiner Rechtsanwältin.
     
  16. #15 DieJasmin, 20.04.2008
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    Ihr habt aber doch auch einen Anwalt oder?

    Dann müsste der ja wissen, dass es da keine 4 Wochen Frist gibt, oder ähnliches. Und ob die sachen dann tatsächlich reichen, sagt Dir der Anwalt dann.

    Bei mir scheint es zu klappen, zuerst sah es nach vergleich aus, (damit hätte ich aber auch leben können- dann wäre der Auszug zum 01.09. gewesen) den Vergleich wollten die Mieter nur gegen Bezahlung des Umzugsunternehmen und Erlassung einer Miete. Bin ich nicht mit einverstanden, habe aber auch die üble nachrede noch im petto gehabt und nu sieht es so aus, als müssten die gierigen Mieter schneller raus, als ihnen lieb ist.

    Auf jedenfall hat nicht jeder Kündigungsgrund mit finanziellen Angelegenheiten zu tun,ein Mietverhältniss kann auch unzumutbar werden..
    Das hier sollte helfen :)

    Lieben Gruß
    :wink

    Mietrecht: Unzumutbares Mietverhältnis


    I. Allgemeines

    Im Falle eines unzumutbaren Mietverhältnisses kann grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

    Ein unzumutbares Mietverhältnis liegt vor, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört, daß dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 569 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -).


    II. Tatbestände des unzumutbaren Mietverhältnisses

    Hauptfall des unzumutbaren Mietverhältnisses sind Belästigungen des anderen Vertragsteiles bzw. der Mitbewohner des Hauses in ihren persönlichen Rechten und Vermögensinteressen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis. Derartige Belästigungen sind z.B.
    * schwere Beleidigungen,
    * Tätlichkeiten gegen den anderen Vertragsteil oder dessen Angehörige,
    * übermäßiger Lärm (zum Thema "Lärm aus mietrechtlicher Sicht" siehe den Beitrag 11),
    * Streitereien und Zänkereien,
    * die Ausübung
    - der Hehlerei,
    - des Drogenhandels,
    - der Prostitution.

    Es gibt also eine Reihe von Tatbeständen, die zur Unzumutbarkeit eines Mietverhältnisses führen.


    III. Kündigung wegen Unzumutbarkeit


    1. Einzelheiten

    Der von der Unzumutbarkeit betroffene Vertragsteil kann das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2 BGB).

    Bei der Wohnraummiete muß es sich aber um ganz besonders schwerwiegende Verstöße handeln, die eine sofortige Trennung der Vertragsparteien unausweichlich machen. Einmalige Verstöße genügen aber in der Regel ebensowenig wie eine scharfe Bemerkung in einer erregten Auseinandersetzung (Mitverschulden des anderen Vertragsteils oder anderer Mieter).

    Bei nicht ganz besonders schwerwiegenden Verstößen ist der Vermieter von Wohnraum gehalten, den Mieter zunächst abzumahnen. Aus Beweisgründen sollte die Abmahnung schriftlich erfolgen. Die Abmahnung muß den beanstandeten Verstoß so genau wie möglich bezeichnen, damit der Mieter sie befolgen kann. Außerdem muß sie eine Aufforderung enthalten, die darauf abzielt, daß der Verstoß ein unzumutbares Verhalten darstellt, und daher zu unterlassen ist. Des weiteren ist für den Fall eines erneuten Verstoßes bzw. dem weiteren Andauern des beanstandeten Verstoßes die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses anzudrohen.

    Gehen die Störungen von mehreren Mietern aus, so muß sich der Vermieter grundsätzlich an denjenigen Mieter halten, der die Hauptverantwortung für die Störung trägt (Verursacherprinzip).

    Das auf der Unzumutbarkeit beruhende Kündigungsrecht kann weder vertraglich beschränkt noch ausgeschlossen werden (§ 569 Abs. 5 BGB).
     
  17. #16 olsukavi, 20.04.2008
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    HALLÖLE;
    Danke und na klar haben wir einen Anwalt. Aber ich lese mich auch gerne schlau, und Deine Tips sind sehr gut.
    Danke für die Gesetzestexte.

    Also wie man wahrscheinlich merkt, ärgert dieses Individuum uns schon sehr lange. Er hat inzwischen zwei weitere Mietparteien in dieses Theater hineingezogen und die Laufen ihm blind nach weil er Finanzbeamter ist.
    Er hat mir einen kostenlosen Tiefgragenplatz abgeschwatzt, lagert dort alles mögliche obwohl wir dies untersagt haben; schriftlich.
    Wegen Nichtzahlung der Betriebskostennachforderung hat er den Mahnbescheid bekommen, und benimmt sich im ganzen hier, als wenn ihm alles gehören würde.
    Obendrein hat er bei der hiesigen finanzbehörde dauerhaft auf unser Steuerkonto zugriff ( Selbstständige Handwerker), und als wir noch zusammen sprachen, hat er mich diesbezüglich sogar mal nach unserem Urlaub angesprochen, warum ich denn vom Finanzamt einziehen lasse, das hatte ich ihm aber gar nicht erzählt.
    Blöderweise habe ich damals nichts dazu gesagt. Ich muss noch anmerken, dass ich diese Familie beriets 10 Jahre kenne; aber inzwischen weiß ich auch, dass man an Verwandte und Bekannte nicht vemietet.

    Ich will dieses A...loch einfach nur los werden, aber wie???? :wand:

    Gruß
    olsukavi :tuschel
     
  18. #17 DieJasmin, 20.04.2008
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    Also bezüglich der Steuersache würde ich mich schriftlich bei der vorgesetzten Finanzbehörde beschweren.
    In Zeiten, in denen alles per Computer verwaltet wird, ist sichtbar u nachvollziehbar wer sich wie einbllick verschafft.
    Als Beamter wird das ein Disziplinarverfahren nach sich führen, ggfs ist das auch was für die Kündigung (->vom Anwalt prüfen lassen), für ihn kann das weitreichende Folgen haben, wenn er nicht für Deinen "Fall" zuständig ist.
    Ein weitere Hinweis, auf anhaltenden Missbrauch der Daten ist seine Einschätzung, dass ihr möglicherweise bald verkaufen müsst.
    Evtl glaubt er aus euren Steuerunterlagen zu erkennen, dass ihr finanziell geschwächt seid...

    Mit der Lagerung von Sachen in der Garage - Stellplatz- verstößt er sicherlich gegen ettliche Brandverhütungsvorschriften !! Nochmals abmahnen (gerichtsverwertbar zustellen) kostenpflichtige Entsorgung androhen.

    Meiner ist auch so einer, der findet das ich froh sein kann einen so super Mieter zu haben !!
    ganz toll :motzki
     
  19. #18 olsukavi, 20.04.2008
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    Hallöchen,
    also Deine Ideen sind ja super. Morgen muss ich sowieso zum Anwalt wegen dieser angeblichen frist, dann spreche ich das mal an.
    Die Abmahnung hat er morgen ebenfalls im Briefkasten.

    Und dieser Idiot ist auch fest davon überzeugt, dass wir keine besseren Mieter haben könntne als ihn. WENN der bloß schon weg wäre. :top
    DAAAANKe :respekt
     
  20. #19 olsukavi, 13.11.2008
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    Hallo zusammen,
    jetzt melde ich mich mal wieder. Also die Räumungsklage begann mit einem Gütetermin. Die Mieter wollten aber nicht ausziehen.
    Zu Beginn der Verhandlung hat der Richter jedoch klar und deutlich festgestellt, dass, wenn die ebenfalls vorgeladenen Zeugen (Polizisten) bezeugen könnten, dass der Vorwurf des Diebstahles im Raum stand, die Mieter ausziehen müssten. Dies müsse sich niemand vorwerfen oder gefallen lassen. Soviel dazu.
    Nun ist einer Zeugen leider gut bekannt mit unserem Mieter und konnte sich an nichts mehr erinnern :wand: komisch nicht?!!!
    Der andere wußte da schon mehr. Aber das reichte dem Richter nicht aus. Somit hat also unser Anwalt als Beweismittel den Fahrbefehl angefordert. Nun warten wir also weiter.
    Liebe Grüße
    olsukavi :wink
     
  21. #20 Christian, 13.11.2008
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    Hallo,

    ein bisschen am Thema vorbei, aber vielleicht doch ganz interessant, um die Gesamtlage zu beurteilen:

    Dazu stellen sich mir 2 Fragen:

    Wem gehört die Garage bzw. wer hat sie gemietet?
    Abhängig von der Antwort:
    Warum hat der Mieter eine Fernbedienung von eurer Garage?
    Oder:
    Was hat dein Mann in der Garage der Mieter zu suchen?
     
Thema: Mieter ruft Polizei, kann ich kündigen
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