Mieter schwärzt Vermieter bei Behörden an

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von romana, 25.04.2014.

  1. romana

    romana Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich möchte folgenden Fall zur Diskussion stellen:

    Das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter steht nicht zum besten.
    Der Vermieter lässt nun Fassadenarbeiten am Haus vornehmen. Dazu beauftragt er einen Bekannten, der die Malerarbeiten in seiner Freizeit "nebenbei" ausführt.

    Der Mieter bekommt das heraus und schwärzt den Vermieter beim Ordnungsamt an. Der Vermieter und sein Bekannter müssen eine Strafe zahlen.

    Hat der Mieter hier zu recht gehandelt oder gibt es in einem Mietverhältnis so eine Art Loyalitätsverpflichtung? Dem Mieter kann es doch eigentlich egal sein, wer das Haus anstreicht. Hat der Mieter ein Recht, sich in die Angelegenheiten des Vermieters einzumischen?

    Hat der Vermieter hier irgendeine Möglichkeit, gegen den Mieter vorzugehen? In einem Mietverhältnis sollte doch eine gewisse Vertrauensbasis vorhanden sein. Besteht unter Umständen sogar die Möglichkeit einer Kündigung?

    Gruß Romana
     
  2. AdMan

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  3. Wubbu

    Wubbu Erfahrener Benutzer

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    Bevor die Experten hier wieder aufschlagen und den Beitrag womöglich auseinanderpflücken, schreib ich es schon einmal vorsorglich:

    Bleibt sachlich, antwortet nur, wenn ihr in dieser Sache weiterhelfen wollt und vor allem, unterlasst irgendwelche unsachlichen Äußerungen.
     
  4. #3 Leipziger82, 25.04.2014
    Leipziger82

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    Warum sollte der Vermieter gegen den Mieter vorgehen dürfen? Zum einen hat der Mieter damit grundlegend nichts falsch gemacht, zum anderen sollte der Vermieter für sein Vergehen gerade stehen.

    Mietrechtliche Schritte gegen den Mieter (wie Kündigung) sind selbstverständlich nicht möglich. Warum auch? Realisierbar wäre das nur, wenn vertragliche Verstöße, bzw. mietrechtliche Gründe vorliegen.

    Eine Anzeigepflicht nach 138 StGB besteht zwar nicht, aber ich würde das ebenso als eine Art Bürgerpflicht sehen.

    Letztendlich geht es wohl nur um ein korrektes moralisches Handeln. Rein rechtlich hat der Mieter nichts falsch gemacht.
     
  5. #4 Jobo45, 25.04.2014
    Zuletzt bearbeitet: 25.04.2014
    Jobo45

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    Deine Wortwahl ist interessant im Bezug auf die Sicht der Dinge. Der Bekannte begeht "Schwarzarbeit" und Du bezeichnest diese Schwarzarbeit als "nebenbei" !
    Der Mieter der meiner Meinung nach vollkommen richtig handelt "schwärzt" jemanden an. Mann könnte ja auch sagen er hat Schwarzarbeit angezeigt. Nun, Loyalität über Gesetzesverstöße des Vermieters und seinem Erfüllungsgehilfen zu verlangen, es wurde ja eine Strafe verhängt, finde ich nicht in Ordnung.
    Dieses Vertändniss trägt natürlich nicht zu einem guten Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter bei.
     
  6. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    zum Thema Schwarzarbeit von mir nur soviel: bei Reparaturen an einem vermieteten Objekt auf eine ordentliche Rechnung zu verzichten hat auch zur Folge, dass diese Ausgaben nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden können - man zahlt zwar auf den ersten Blick weniger, dieser Betrag wird aber als Gewinn aus Vermietung angesehen, weil es ja keinen Beleg über diese Ausgabe gibt. Insofern ist die Frage, ob das moralisch in Ordnung ist, eher zweitrangig, man schießt sich damit finanziell selber in's Knie.

    Wenn mich ein Mieter gründlich ärgert, wirkt sich das auf jeden Fall auf Zeitpunkt und Höhe der nächsten Mieterhöhung aus. In diesem Zusammenhang lässt sich dann auch das Wort "Kündigung" leicht unterbringen, indem man einfach auf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung hinweist...
     
  7. Andres

    Andres
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    Was noch nicht beantwortet wurde:

    Die gibt es tatsächlich - wie in fast jedem anderen Vertragsverhältnis auch. Allerdings ist diese Verpflichtung längst nicht so weitreichend, wie in einem Arbeits- oder gar Beamtenverhältnis. Außerdem erstreckt sich eine solche Treuepflicht keinesfalls auf das Decken von Straftaten oder auch Ordnungswidrigkeiten - was hier genau sanktioniert wurde, wissen wir ja nicht.


    Außerdem halte ich es für extrem ungeschickt, bei einem angespannten Verhältnis auch noch (wahrnehmbare) Arbeiten schwarz ausführen zu lassen. Darauf wartet ein Querulant doch nur.
     
  8. romana

    romana Neuer Benutzer

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    @ Andres: Du hast es richtig erkannt, der Mieter ist ein Querulant. Ich bin gespannt, wie du nachfolgenden Text "zerpflückst".

    Ich möchte hier als Gedankenspiel auf zwei Gesetze des BGB verweisen.
    § 226 Schikaneverbot: Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
    § 241 Abs.2 Pflichten aus dem Schuldverhältnis: Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teil verpflichten.

    Man kann das nun so auslegen, dass die Interessen des Vermieters hier sind, die Arbeiten möglichst günstig ausführen zu lassen, davon hat der Mieter keinen Nachteil. Die Interessen des Mieters sind, dem Vermieter zu schaden, deshalb die Anzeige.
    Der Mieter macht also nur von seinem Recht zur Anzeige Gebrauch, um dem Vermieter zu schaden und vestößt gegen beide Gesetze.

    Es gibt schon gewisse gegenseitige Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des jeweiligen Vertragspartners. Der genannte Fall war nur ein Beispiel. Wie weit muss oder darf diese Rücksichtnahme jedoch gehen? Was müssen sich beide Parteien von dem anderen gefallen lassen und was nicht?

    Ich bitte auch um unsachliche Ideen und Gedankenexperimente.

    Gruß Romana
     
  9. #8 Leipziger82, 25.04.2014
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    Der Aspekt der Loyalitätsverpflichtung sollte nicht vernachlässigt werden, greift meiner Meinung nach im genannten Beispiel aber nicht.
    Der Mieter hat eine Straftat angezeigt, was durchaus als Bürgerpflicht betrachtet werden kann.

    Möglich, dass dem Vermieter damit geschadet wird, aber er hat dies durch sein illegales Handeln bereitwillig in Kauf genommen und muss deshalb für die Konsequenzen gerade stehen.
    Letztendlich schadet der Vermieter durch diese Schwarzarbeit auch anderen, auch wenn das nicht messbar ist.

    Es ist ja ein moralischer Aspekt. Was wäre denn, wenn der Mieter gesetzlich zur Anzeige verpflichtet wäre? Greift dann auch ein Loyalitätsverhältnis? Letztendlich beruht eine entsprechende Anzeige wegen Schwarzarbeit zunächst fast immer auf einer Vermutung.
     
  10. Andres

    Andres
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    Wenn du das willst:

    Die Anzeige von Straftaten hat verschiedene Zwecke. Einer davon mag sein, "einem anderen Schaden zuzufügen" - man nennt das Bestrafung. Es gibt aber auch andere Zwecke, z.B. Prävention und den Ersatz des angerichteten Schadens.

    Und hier ist ein Schaden entstanden, denn im Gegensatz zu Leipziger82:

    ... sehe ich hier zumindest einen Teil des Schadens als sehr klar messbar an: Umsatz- und Einkommenssteuer, fehlende Sozialversicherungsbeiträge. Andere Schäden sind nicht so klar abgrenzbar, z.B. dass ein regelmäßiger Schwarzarbeiter keine ausreichenden Rentenansprüche erwirbt und im Alter - wieder zu Lasten der öffentlichen Kassen - aufstocken muss/darf.


    Es gibt kein Recht darauf, Straftaten unentdeckt zu begehen. Alleine die Tatsache, dass du hier ernsthaft eine Begründung suchst, warum der Mieter deine Gaunereien nicht anzeigen durfte, beschert mir ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln.


    Wofür?
     
  11. Duncan

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    Schwarzarbeit hängt ja auch immer mit Steuerhinterziehung zusammen. Oft wird Unverständnis geäußert warum "der Staat" da sehr drastisch reagiert und sehr wenig Spaß versteht. Dies ist sehr einfach zu erklären: Die Steuereinnahmen braucht der Staat wie du die Luft zum Atmen. Steuerhinterziehung ist der Entzug seiner Lebensgrundlage. Dementsprechend wird reagiert. Auch ein Ertrinkender greift nach jedem Halm. Ein gewisses Vorgehen nach dem Motto Maos: bestrafe einen, erziehe hundert, kann dabei nicht ausgeschlossen werden. Die generalpräventive Wirkung des Strafrechts ist durchaus gewollt.

    @romana: bitte versuche nach den von dir gefundenen Paragrafen vom Mieter eine Geldforderung einzuklagen und halte uns hier ausführlich auf dem laufenden. Man braucht so seine tägliche Dosis...

    Man steht als Vermieter immer in gewisser Öffentlichkeit. Deine Mieter werden dich immer in gewisser Weise beobachten und auf dein Auftreten und deine Handlungen reagieren. Da sollte man auf eine weitgehend weiße Weste achten. Wenn man einen Mieter mal verstimmt hat, und das wird früher oder später immer geschehen, könnte einem sonst auch ein kleiner Fleck auf die Füße fallen.
     
  12. #11 immodream, 25.04.2014
    immodream

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    Hallo romana,
    wie bereits ausführlich von den Anderen geschrieben, hast du einen " Schwarzarbeiter " beschäftigt.
    Wenn ich einen Querulanten im Hause hätte, würde ich mir genau überlegen, ob ich etwas gesetzeswidriges unter den Augen des Querulanten machen würde.
    Du kannst ja auch nicht einfach z. B. alte Öle oder Farben ins Abwassersystem kippen und das gegenüber deinen Mietern damit rechtfertigen, das eine ordnungsgemäße Entsorgung teurer wäre.
    Solange alles im Sinne der Mieter läuft, herrscht '" Friede , Freude , Eierkuchen ".
    Nur wenn es nicht nach dem Willen deines Mieters geht, werden auf einmal ganz alte Geschichten , die zu deinem Nachteil gereichen , herausgekramt.
    Deine Idee, deinen Mieter wegen mangelnder Loyalität irgendwie zu schaden, kannst du meiner Meinung nach vergessen.
    Es gibt ja beim Arbeitsamt sogar eine Hotline, wo du " Schwarzarbeiter " einfach melden kannst.
    Grüße
    Immodream
     
  13. #12 BHShuber, 26.04.2014
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    Was auch nocht nicht sachlich erwähnt wurde

    Hallo Romana,

    bitte bedenke beim nächsten mal, dass dies was der Maler hier macht keine Gefälligkeitshandlung ist, nicht auszudenken, der Maler fällt vom Gerüsst, er ist nicht ordnungsgemäß angemeldet, berufsgenossenschaftliche Beiträge wurden nicht bezahlt somit besteht hier von gesetzlicher Seite kein Versicherungsschutz.

    Im Falle des Supergau hätte man dich für Verletzungen, Behandlungskosten lebenslang zur Rechenschaft gezogen und du könntest Insolvenz anmelden.

    Gerade im Bereich Bau- u. Bauhandwerk ist mit sowas nicht zu spaßen! Vom bösen Wort Sch....arbeit mal ganz abgesehen.

    Gruß

    BHShuber
     
  14. Duncan

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    um mal eine Relation deutlich zu machen: Auf der BER-Baustelle gab es bisher mindestens 4 Tote!

    Auf Baustellen wird deutlich häufiger gestorben als bei der Polizei oder der Feuerwehr, denen man häufig einen gefährlichen Job bescheinigt. Bei Verletzungen sieht es ebenso aus. Kleine gibt es jeden Tag. Gravierende glücklicherweise nicht ganz so oft. Allein ein paar Tage Arbeitsausfall können schon richtig teuer sein.
     
  15. Pitty

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    Würde jeder seine Steuern zahlen, würde es dem Staat gut gehen und die Neuverschuldung wäre geringer. Ich finde es richtig, dass es Sanktionen gab. Da wird sich Dein Vermieter beim nächsten mal genau überlegen, ob er noch einman rechtswidrig sich verhällt.
     
  16. #15 Bürokrat, 27.04.2014
    Bürokrat

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    Na da machst du aber ein Fass auf: Stellt sich erstmal die Frage ob die derzeitige Verteilung der Steuerlast überhaupt gerechtfertigt ist... Außerdem ist die Staatsverschuldung ein Systemproblem: Werden mehr Steuern gezahlt wird mehr ausgegeben, an eine Reduktion der Schuldenlast glaube ich erst wenn diese tatsächlich in nennenswertem Umfang stattfindet, also nie.

    Das berührt aber natürlich nicht die Feststellung dass der Staat aus Selbstschutz Schwarzarbeit ahnden muss...
     
  17. #16 Nashörnchen, 04.05.2014
    Nashörnchen

    Nashörnchen Gast

    Die Frage kann doch nicht ernst gemeint sein.

    Kein Mensch, auch kein Mieter, kann verpflichtet werden, "Straftaten" zu decken.

    Der Gesetzgeber wird kaum zulassen, dass jemand Nachteile in Kauf nehmen muss, weil er seine Bürgerpflicht nachkommt.

    Aber wenn man schon vermutet, dass ein Mieter ein Querulant ist, dann spielt man ihm doch nicht noch den Joker zu?
     
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