Mieter verstorben - Erben - Kündigungsausschluss

Diskutiere Mieter verstorben - Erben - Kündigungsausschluss im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Abed in die Runde. Ich habe folgende Sachlage…. Ein Mieter ist Ende letzten Jahres in eine Wohnung von mir gezogen. Der Herr ist grad...

  1. #1 MFH1978, 08.04.2020
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    MFH1978 Erfahrener Benutzer

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    Guten Abed in die Runde.

    Ich habe folgende Sachlage…. Ein Mieter ist Ende letzten Jahres in eine Wohnung von mir gezogen. Der Herr ist grad Rentner geworden. Ich fand Ihn nett und hab die Wohnung nach seinen wünschen renoviert. Es wurde laut Mietvertrag ein Kündigungsausschluss von 4 Jahren vereinbart.



    Ende letzten Monats ist er dann verstorben.

    Nun haben die Erben nach meinem Wissensstand einen Monat Zeit, den Mietvertrag nach § 580 BGB zu kündigen.

    Bislang liegt mir keine Kündigung vor, demnach kann bis zum 30.04.2020 ( Ein Monat nach dem Tode ) die Sonderkündigung zum 31.07.2020 ausgesprochen werden. Vorausgesetzt die Erben wussten am 30.3.2020 vom Tode.

    Wenn die Erben jetzt aber erst am 03.05.2020 mit Frist zum 31.07.2020 kündigen, wäre dies nicht mehr möglich und die Erben würden automatisch den Mietvertrag mit Kündigungsausschluss übernehmen. Dann wären noch rund 42 Monate Mietzeit offen. Die Wohnung kostet kalt knapp 1000 Euro, also 42.000 Euro…. Dann könnte man sich streiten, ob man ggf gegen eine angemessene Abstandszahlung frühzeitig aus dem Vertrag entlassen werden kann….



    Nun habe ich natürlich auch das Sonderkündigungsrecht nach § 580 BGB… und überlege, ob ich mir den Stress und Ärger antuen soll mich ggf mit den Erben auseinander zu setzen, oder ob ich nicht lieber selbst kündige….. Dann hab ich meinen Kündigungsausschluss allerdings verzockt.



    Hat von euch schon mal jemand in so einer Situation gestanden ?
     
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  3. #2 klinkerstein, 08.04.2020
    klinkerstein

    klinkerstein Benutzer

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    Ja, als Angehöriger.

    Das richtige Vorgehen wäre, aktiv auf die Erben zu zugehen, Beileid auszusprechen und anzubieten den Mietvertrag zum 31.07.2020 nach § 580 BGB aufzulösen.
    Selbst wenn die Erben erst zum 03.05 kündigen ist es eine Sache des Anstands in so einer Situation Kulanz zu beweisen. Just my two cents.

    Offtopic: Leider wird der Tod viel zu oft von irgendwelchen Assis ausgenutzt um überforderte Angehörige zu verarschen.
    In meinem speziellen Fall wurden die Adressdaten des Verstorbenen noch für Onlinebetrug genutzt und ein Sanitätshaus hat Geld für nicht erbrachte Leistungen gefordert.
    Sei kein Assi, sicher freut sich bald jemand anderes über die renovierte, freigewordene Wohnung!
     
  4. Duncan

    Duncan
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    Bei mir sind jetzt noch nicht so viele Mieter verstorben, aber bisher hatte ich immer das Glück sehr zeitnah mit den Erben ins Gespräch kommen und eine für alle Seiten günstige Lösung auszuhandeln. Aus Gründen halte ich nichts von solch langen Kündigungsausschlüssen, meine betragen grundsätzlich nur ein Jahr, und spielten in meinen Fällen nie eine Rolle, da die Mietverhältnisse deutlich länger bestanden. Die Regelung bestand zumeist in einem Mietaufhebungsvertrag zu einem genehmen Zeitpunkt, sprich nach einer realistischen Frist den Hausstand aufzulösen und die Wohnung in einen übergabefähigen Zustand zu versetzen.

    Wenn sich jemand als Erbe präsentiert, sollte man diesen um Einblick in einen entsprechenden Erbschein oder eine vergleichbare Glaubhaftmachung bitten. Da gab es schon Fälle.

    Ich habe kein Interesse daran Mieter in Mietverträge zu zwingen, die sie nicht wollen, auch habe ich kein Interesse an längerfristig leerstehenden Wohnungen (auch wenn für diese Miete gezahlt wird). Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass die lokalen Amtsrichter im Tod des ursprünglichen Mieters einen ausreichenden Grund sehen den gegenseitigen Kündigungsausschluss, als gegenstandslos/weggefallen zu sehen, da eine andere Auslegung den Mieter unangemessen benachteiligen würde. Und bei der im Raume stehenden Gesamtsumme würde ich davon ausgehen, dass der Mieter den Rechtsweg sucht, so er nicht plant die Wohnung selbst zu bewohnen.
     
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  5. #4 Olbi, 09.04.2020
    Zuletzt bearbeitet: 09.04.2020
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    Wenn der Verstorbene von Dir ein Schiff, ein Grundstücksteil oder einen Gewerbemietraum gemietet hätte, ja.

    Wenn er in eine Wohnung gezogen ist, und das zu Wohnzwecken, empfehle ich die Lektüre der §§ 563 ff. BGB.

    Gibt es einen Erben? Oder einen Nachlassverwalter?

    Zumindest benötigst Du jemanden, dem gegenüber die Kündigung erklärt wird.
     
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  6. #5 Papabär, 09.04.2020
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    ... sollte man zunächst mal davon ausgehen, dass besagte Erben vor dem 03.04.2020 keine positive Kenntnis vom Tod des Erblassers hatten. Könntest Du denn das Gegenteil beweisen? Ein Verzug von weniger als einer Woche erscheint mir durchaus realistisch.
    Hinzu kommt, dass es in durchaus nicht wenigen Fällen eine ganze Weile dauern kann, bis ein Erbe bestätigt bzw. ein Nachlassverwalter eingesetzt ist..
     
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