Mieter verunglückt im Garten - wer haftet

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Chris24, 19.05.2014.

  1. #1 Chris24, 19.05.2014
    Chris24

    Chris24 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    vermiete ein Haus mit Grundstück. Wenn man Mietverträge aus dem Internet anschaut
    fehlt dort ein Haftungsausschluss, wonach also der Mieter den Vermieter nicht haftbar machen
    könnte, falls er im gemieteten Garten verunglückt.
    Heisst das, dass der Mieter automatisch für Unfälle haftet, die ihm auf seinem gemieteten Anwesen passieren? Oder sollte nicht doch eine extra Klausel in den Mietvertrag, die den Vermieter von
    einer Haftung ausschließt.
    Das Grundstück ist etwas verwildert, der Mieter will alles selbst gestalten, so dass eine
    Verletzungsgefahr gegeben ist, für die ich als Vermieter aber nicht haften will.

    Wie müsste solch eine Klausel formuliert sein?
    Christa
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Es gibt auch keine Klauseln, falls der Mieter von der Leiter oder vom Küchenstuhl fällt. Das ist ein erstes Indiz ...


    Nein. "Automatische" Haftung ist extrem selten. Eine übliche Haftung entsteht entweder aus Verschulden oder aus einer Vertragsverletzung. Und ansonsten ist jeder für den Mist, den er anstellt, erstmal selbst verantwortlich.


    Für die wirklich lohnenden Fälle ist ein solcher Haftungsausschluss sowieso nur schwer realisierbar.


    Wie sieht denn diese "Verletzungsgefahr" aus? Gibt es Fallgruben, Stolperdrähte oder Landminen? :049sonst:


    Konkrete Formulierungshilfe leistet ein Anwalt.
     
  4. #3 Chris24, 19.05.2014
    Chris24

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    ja, eine offene Grube gibt es durchaus, auch alte Mauern mit evtl. losen Ziegeln usw.,
    auf die man steigen müsste um dort Buschwerk zurückzuschneiden usw.

    Ich hätte schon gern eine Klausel im Mietvertrag.
    Könnte die in etwa so aussehen?
    "Haftungsausschluss: Der Mieter ist für jegliche durch Fahrlässigkeit auf dem
    Grundstück entstehenden Unfälle selbst verantwortlich."

    Gibts hier einen Juristen im forum ?
    Grüße Christa
     
  5. #4 Leipziger82, 19.05.2014
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    Es gibt eine Verkehrssicherungspflicht. Fällt der Mieter in eine ungesicherte Grube oder wird von einem Dachziegel erschlagen, haftest Du selbstverständlich dafür.

    Sowas kannst Du Dir sparen. Das sollte schon logisch sein, oder?
    Schreibst Du auch in den Mietvertrag, dass der Mieter nicht mit dem Finger in die Steckdose fassen sollte?
     
  6. Andres

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    Auf die Verkehrssicherungspflicht (das ist eine Form verschuldensabhängiger Haftung) hat Leipziger82 bereits hingewiesen. Die besteht übrigens auch jetzt - d.h. vor der Vermietung - schon. Wenn sich ein spielendes Kind (auch wenn es auf dem Grundstück eigentlich nichts zu suchen hätte) dort verletzt, ist das bereits jetzt ein Problem.

    Daher hat man als Eigentümer einer Immobilie erstens eine Haftpflichtversicherung und sichert zweitens solche offensichtlichen Gefahrenquellen ab. Aus dieser Haftung kommst du nicht raus.


    So nachvollziehbar der erste Punkt war, so absurd ist dieser zweite. Zu deiner Verkehrssicherungspflicht gehört es nicht, baufällige Mauern für Kletterausflüge abzusichern.


    Wenn ich solche Sätze lese, weiss ich, warum ich für Formulierungshilfe immer auf Anwälte verweise.
     
  7. #6 ChristianP, 19.05.2014
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    Klar könnte die Klausel so aussehen.
    Was ist mit Unfällen, die NICHT durch Fahrlässigkeit entstanden sind? Z.B. Unfälle, die dadurch entstanden sind, daß du deiner Sicherungspflicht nich tnachgekommen bist? Warum schließt du gerade das, wovor du dich schützen willst, durch den Wortlaut aus?
     
  8. #7 Chris24, 19.05.2014
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    gut dann viell. so:
    "Haftungsausschluss: Der Vermieter kann für keine Schädigungen, die dem Mieter
    auf dem gemieteten Grundstück durch eigenes Verschulden entstehen, haftbar
    gemacht werden".

    Irgend etwas muss der Mieter unterschreiben, dass er die volle Verantwortung für
    sein Treiben auf dem Grundstück übernimmt. Ist also die Frage wie man das so formuliert, dass zumindest die Absicht beider Parteien daraus hervorgeht, dass also
    der Mieter zu allem steht was er dort tut, auch wenn er verunglückt. Die Verkehrssicherheit des Anwesens ist gegeben, das verlangt
    schon die Hausversicherung.
    Christa
     
  9. #8 Leipziger82, 19.05.2014
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    Ich denke, es gibt eine offene Grube und herabfallende Dachziegel? Verkehrssicherheit sieht bei mir anders aus.

    Ansonsten kann man sicher alles Mögliche vereinbaren (keine Katzen in Mikrowellen, u.ä.), es stellt sich halt nur die Frage nach der Notwendigkeit.
    Wenn Du genau sein willst, dann dürftest Du das nicht nur auf das Grundstück beschränken, sondern müsstest das auf die gesamte Mietsache übertragen.
     
  10. #9 Bürokrat, 19.05.2014
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    Und warum schließt du keine Haus-und Grundbesitzerhaftpflicht mit fahrlässigkeitsklausel ab? Leider gehen letztere meist nur bis 20.000 aber immerhin. Dürfte dich langfristiger billiger kommen als schlaflose nächte und ist auf den mieter umlegbar...
     
  11. #10 ChristianP, 19.05.2014
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    Damit wäre der Mieter bei durch Verschulden dritter (oder Verschulden der dreijährigen Tochter des Mieters) entstandene Schädigungen (was auch immer genau Schädigungen sein mögen?!?!) fein raus.

    Wenn man solche Formulierungen nicht gleich beim ersten mal so hinbekommt, daß selbst Laien da scheunentorgroße Lücken erkennen, sollte man sich vielleicht gar nicht erst an solchen Formulierungen versuchen. Die Wahrscheinlichkeit, daß man nicht alle Eventualitäten entdeckt, wäre sehr groß, wenn man es dennoch versucht.

    Ich könnte sowas jedenfalls nicht wasserdicht formulieren.
     
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