Mieter verzögert Kautionszahlung

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von check, 20.11.2007.

  1. check

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    Im Mietvertrag (Vertrag von Haus & Grund) ist die übliche Kaution vereinbart. Nach Vertragsabschluss sagte der Mieter, dass er stattdessen gern eine Bankbürgschaft organisieren will. Die Bank verweigerte dies schließlich. Meine Kaution habe ich bis heute noch nicht. Was kann ich jetzt tun?
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Keine Ratenzahlung und trotzdem einen Vertrag? Schlecht.
    Die Kaution kann man wohl vergessen.

    Trotzdem anfordern und Frist setzen.
     
  4. #3 Vermieterheini1, 21.11.2007
    Vermieterheini1

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    Hallo Fragender,

    ich gehe davon aus, dass du als intelligenter Vermieter die fehlende Mietkaution (JEDE fällige Rate) sofort formvollendet und gerichtsbeweisbar zugegangen abgemahnt hast
    und
    dass in dieser/diesen Abmahnung/en alles erforderliche drinnstand.
    Weiter gehe ich davon aus, dass die Mietkautionsvereinbarung rechtsgültig ist und die Zahlungsfrist(en) überschritten ist(sind).

    Dann solltest du sofort die Mietkaution über eine Urkundenklage einklagen.
    Bis es zur Verhandlung kommt,
    eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vorliegt,
    der Gerichtsvollzieher theoretisch tätig werden könnte
    UND
    der Gerichtsvollzieher tatsächlich (nach etlichen weiteren Wochen!) tätig wird
    werden mit absoluter Sicherheit
    ALLE 3 Raten fällig geworden sein.
    Das muss man in der Klageschrift geschickt formulieren!

    =========================================

    Hallo Capo,

    1. Woher kommt dein Wissen, dass in dem Beispielfall im Mietvertrag die Ratenzahlung für Barkaution ausgeschlossen wurde?

    2. Soweit mir bekannt ist besagen die einschlägigen Gerichtsurteile, dass bei Ratenzahlung (und sonst nix Falsches im Mietvertrag) die Mietkautionsvereinbarung trotzdem gültig bleibt - nur eben mit "Ratenzahlungsmöglichkeit".
     
  5. Capo

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    Wie willst du denn ein BANKbürgschaft teilen? In 3 Briefe?
     
  6. check

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    Okay, dann werde ich das einfach probieren. Ich kann ja eigentlich nur gewinnen.
     
  7. #6 Vermieterheini1, 22.11.2007
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    Hallo Capo,

    1. Woher kommt dein Wissen, dass in dem Beispielfall im Mietvertrag
    - ausdrücklich "nur" eine BANKbürgschaft vereinbart ist
    - und somit eine andere Art Mietkautions-Stellung rechtsgültig ausgeschlossen wurde?

    2. Eigentlich sollte man wissen, dass bei Stellung einer Mietkaution in Form einer BANKbürgschaft
    - es keine "Ratenzahlungsmöglichkeit" für den Mieter gibt
    - die Mietkaution in Form einer BANKbürgschaft (so rechtsgültig vereinbart) mit Mietbeginn in der gesamten Summe fällig ist.
     
  8. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Ich gehe davon aus, dass die Bankbürgschaft allein die Idee des Mieters war und nix mit dem geschlossenen Vertrag zu tun hat. Im Vertrag wird nur die Kaution als solches beschlossen worden sein.
    Der Mieter hat die Bankbürgschaft vorgeschlagen und der Vermieter ist darauf eingangen.

    So ist dann die Ratenzahlung zwar möglich (wie im Mietvertrag wohl vereinbart), aber auf Wunsch des Mieters nicht gewollt.

    Das nun trotzdem die Ratenzahlung als einzigstes Forderbar ist, erklärt sich, denke ich, oder doch nicht?

    Da habe ich mich wohl zu kurz ausgedrückt.
     
  9. #8 Vermieterheini1, 22.11.2007
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    Hallo Capo,

    ein "Ratenzahlungsrecht" für den Mieter gibt es bei BANKbürgschaft als Mietkaution NICHT!!! (es sei denn im Mietvertrag wurde rechtsgültig etwas anderes vereinbart).
     
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