Mieter vor Zwangsräumung verstorben

Diskutiere Mieter vor Zwangsräumung verstorben im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich muss euch Mal wieder um eure Meinungen und Erfahrungswerte bitten in folgendem Fall: Termin für eine Zwangsräume steht kurz bevor, der Mieter...

  1. #1 ehrenwertes Haus, 15.03.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    3.278
    Zustimmungen:
    1.967
    Ich muss euch Mal wieder um eure Meinungen und Erfahrungswerte bitten in folgendem Fall:

    Termin für eine Zwangsräume steht kurz bevor, der Mieter verstirbt aber wenige Tage vor diesem Termin.

    Als potentielle Erben sind 2 Halbgeschwister bekannt, welche das Erbe ausschlagen werden, da nur Schulden bekannt sind und nach Kenntnisstand dieser Halbgeschwister auch keine Wertsachen vorhanden.

    Ob es weitere erbberechtige Personen gibt, ist nicht bekannt. Vermutlich wird das ein Fall von "Vater Staat erbt".

    Eines der bekannten Halbgeschwister hat Wohnungsschlüssel zu der betroffenen Wohnung und möchte diese dem VM vollständig aushändigen. Das soll jedoch keine Wohnungsrückgabe sein, sondern nur den Zutritt z.B. für Nachlasspfleger (der noch zu beantragen ist) und evt. Gerichtsvollzieher (wegen Räumungsauftrag) zu erleichtern. Also reine Hinterlegung der Wohnungsschlüssel. Die bekannten Halbgeschwister wohnen 100+ km entfernt, der VM in der Nähe der betroffenen Wohnung.



    Und jetzt die Zwickmühle:

    Eine Wohnungsrückgabe über den Gerichtsvollzieher steht in wenigen Tagen an.
    Wäre das trotz den zwischenzeitlichen Ablebens des Mieters zulässig?
    Eine Einlagerung des Wohnungsinhalts in diesem Fall wäre möglich. Der finanzielle Schaden auf bisherige Kosten begrenzt.

    Oder muss hier zwingend der Weg über das Nachlassgericht gegangen werden?
    Nachlassgericht + Erbensuche usw. kann Monate dauern...
    Was den finanziellen Schaden durch weitere Mietausfälle auf unabsehbare Zeit deutlich vergrößern würde.
     
  2. Anzeige

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    08.07.2014
    Beiträge:
    4.518
    Zustimmungen:
    1.964
    Ort:
    Münsterland
    Diese Frage sollte sich m. E. der Gerichtsvollzieher stellen.

    Gerade da es für dich vorteilhaft ist, wenn der Gerichtsvollzieher dir die Wohnung (über-)gibt, würde ich einfach abwarten, ob er dir die Wohnung übergibt. Was hast du dabei zu verlieren, außer wenige Tage Zeit?
     
  4. #3 immobiliensammler, 15.03.2019
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    4.423
    Zustimmungen:
    2.699
    Ort:
    bei Nürnberg
    Da die Vollstreckung bereits begonnen hat gilt § 799 ZPO, diese kann also einfach fortgesetzt werden. Da die Mitwirkung des Schuldners nicht erforderlich ist braucht auch kein entsprechender Vertreter bestellt werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__779.html

    Hier ist der ganze Sachverhalt gut erklärt (geht zwar vor allem um Geldforderungen, aber auch eine Räumung ist eine Vollstreckung des entsprechenden Urteils):

    https://www.iww.de/ve/archiv/nachlassvollstreckung-der-schuldner-ist-tot--was-ist-zu-tun--f41404
     
    Wohnungskatz und ehrenwertes Haus gefällt das.
  5. #4 ehrenwertes Haus, 15.03.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    3.278
    Zustimmungen:
    1.967
    Danke. Sowas hatte ich gesucht und nicht gefunden. :148:

    Ganz schön viel zum ernsthaften Nachlesen und Durchdenken.
    Auf den 1. Blick (ohne § nachzuschlagen und nachdenken) sieht das aber gut aus. :005sonst:
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 20.03.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    3.278
    Zustimmungen:
    1.967
    Als wenige Tage würde ich das nicht bezeichnen, wenn man den Unterschied zwischen einer Zwangsräumung bei der ein Termin schon feststeht und dem Weg über ein Nachlassgericht vergleicht.
    Oder meinst du ernsthaft ein Nachlasspfleger ist binnen Tagen bestellt und bereit eine Mietwohnung zurück zu geben?
    Antrag auf Nachlasspflegschaft + Zuweisung an einen Pfleger + Ausfindigmachen potentieller Erben, die ja theoretisch die Mietschulden begleichen dürfen und u.U. auch noch ein Recht haben in den Mietvertrag einzusteigen...

    Bis das durch ist vergehen Monate, nicht Tage.
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 20.03.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    3.278
    Zustimmungen:
    1.967
    @immobiliensammler

    Ich bin wieder etwas schlauer geworden.
    Leider sind die Regelungen für Pfändung nicht 1:1 auf Zwangsräumung anzuwenden. Der Grundgedanke schon, aber die Details entscheiden.

    Eine Zwangsräumung gilt erst als begonnen, wenn der GV bei dem Räumungsopfer an der Tür klingelt.
    Die Terminankündigung wird nicht als 1. Räumungsschritt betrachtet.
     
    immobiliensammler gefällt das.
  8. #7 dots, 20.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 20.03.2019
    dots

    dots Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    08.07.2014
    Beiträge:
    4.518
    Zustimmungen:
    1.964
    Ort:
    Münsterland
    Hast du aber in #1:
    Die eigentliche Frage (jedenfalls die, auf die ich mich bezog) war ja:
    Mein Vorschlag war, einfach die paar Tage zu warten und abzuwarten, ob der Gerichtsvollzieher die Wohnungsrückgabe in ein paar Tagen auch tatsächlich durchführt. Wenn der Gerichtsvollzieher die Wohnungsrückgabe nicht durchführen darf bzw. nicht durchführt, kann man ja weiter sehen (und ggf. den Weg über das Nachlassgericht gehen) - bis dahin sind ja nur ein paar Tage "verloren".

    Der Gerichtsvollzieher wird ja wohl wissen, ob er das, was er tut, auch tun darf. Und hoffentlich, das, was er tut, nur dann tun, wenn es zulässig ist.

    Würdest du die Annahme im Rahmen der Wohnungsrückgabe durch den Gerichtsvollzieher verweigern, weil du meinst, dass die Rückgabe so (ohne den Weg über das Nachlassgericht) gar nicht zulässig sei? Wohl eher nicht, also wäre doch eine Wohnungsrückgabe "in ein paar Tagen" (ohne den Weg über das Nachlassgericht) für dich als Vermieter eindeutig von Vorteil.
     
    Wohnungskatz gefällt das.
  9. #8 immobiliensammler, 20.03.2019
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    4.423
    Zustimmungen:
    2.699
    Ort:
    bei Nürnberg
    Interessant, danke für die Rückmeldung. Insbesondere nachdem im verlinkten Artikel ja die Terminbestimmung für die EV als Beispiel genannt wurde bin ich davon ausgegangen, dass die Terminbestimmung für die Räumung auch nichts anderes ist, aber gut, man lernt nie aus!
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 29.04.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    3.278
    Zustimmungen:
    1.967
    ... und das Thema geht weiter...


    Der Mieter hat keine Erben bzw. Erbe wurde ausgeschlagen.
    GV durfte keine Wohnungsrückgabe machen, s. o.

    Väterchen Staat ist Erbe geworden.
    Termin für Wohnungsrückgabe steht fest.

    Die Wohnung war ja durch den Mieter bzw. den Erben blockiert für anderweitige Nutzung.
    Normaleweise muss Miete bzw. Nutzungsentschädigung auch für die Zeit nach der Kündigung bis zur Räumung bzw. Rückgabe gezahlt werden.
    Aber, bei Väterchen Staat ist ja vieles anders als bei Normalbürgern.

    Preisfragen:
    1. Laufen die Mietschulden jetzt weiter auf bis zum Tag der Wohnungsrückgabe von einem Staatsdiener, oder nur bis Todestag(monat) Mieter oder Räumungstermin durch GV? Bei "normalen" Erben sagt mein Bauch Miete/Nutzungsentschädigung bis zur Wohnungsrückgabe. Gilt das auch bei Fiskus wird Erbe bis zum Gegenwert (Verkaufserlös) des Erbes?
    2. Normalerweise hat man als VM auch die Option über das Vermieterpfandrecht Mietschulden etwas abzumildern. Wie ist das bei verstorbenen Mietern? Sind da alle Forderungen gleichwertig oder wird der Vermieter auch in diesem Fall ein klein wenig durch das Vermieterpfandrecht bevorzugt?
    3. Berliner Räumung war bei GV beauftragt. Wird die amtliche Rückgabe jetzt auch eine "Berliner Rückgabe" oder muss Väterchen Staat entrümpeln?

    Wäre toll, wenn mir da Jemand Hinweise oder Erfahrungswerte geben könnte.
    Diese Konstellation ist für mich absolutes Neuland.
     
  11. #10 ehrenwertes Haus, 01.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    3.278
    Zustimmungen:
    1.967
    Hat nicht doch Jemand eine Idee?
     
  12. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    9.546
    Zustimmungen:
    3.709
    Die Miete oder Nutzungsentschädigung läuft bis zur Rückgabe der Wohnung, genau wie bei jedem anderen Erben auch. Eigentlich ist der Fiskus gar kein so besondere Erbe.

    Wenn der Fiskus Erbe wird, liegt nur immer die Vermutung nahe, das gar kein Vermögen vorhanden ist, das die Verbindlichkeiten deckt. Ob man aus dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung also jemals etwas erhalten kann ... ist dir ja klar.


    EInen kleinen Vorteil hat man schon, aber das Vermieterpfandrecht bewahrt natürlich auch nicht davor, dass Dinge unpfändbar sind, gar nicht dem Erblasser gehörten oder bereits von anderen Personen gepfändet wurden. Ein Erbe ist keine Insolvenz: Es gibt hier keinen Pfändungsschutz oder ähnliches.


    Mir wurde in diesem Kontext noch nie eine beräumte Wohnung zurückgegeben. Ich gehe davon aus, dass das auch richtig so ist.
     
    immobiliensammler gefällt das.
  13. #12 ehrenwertes Haus, 01.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    3.278
    Zustimmungen:
    1.967
    Danke, das hilft mir schon wieder weiter :148:

    Naja, das Thema wirkliche Wertsachen hat sich erledigt... Nachlasspfleger wurde mangels Masse abgelehnt.
    Ich glaub das spricht schon Bände...


    ... aber eine Büchermenge, bei der Bibliotheken neidisch werden könnten...
    Da hoffe ich auf das Eine oder Andere alte Schätzchen... oder ich schul um auf Bücherwurm:016sonst:
     
  14. Duncan

    Duncan
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    19.01.2014
    Beiträge:
    5.861
    Zustimmungen:
    2.784
    Ort:
    Mark Brandenburg
    horch dich bei den umliegenden Alt- und Wertstoffhändlern schon mal um ob die die Dinger mit Buchdeckel (Pappe) oder ohne annehmen und wie viel die geben, meist mehr als du via online Kleinanzeigen oder Medienverwerter bekommst, letztere sind da zum Teil Großkunden...
    Ja, ich hab auch mal ein paar Wochen auf einem Schrottplatz mit Papierankauf malocht. Wenigstens die Bräune hat gestimmt...
     
    SaMaa gefällt das.
  15. #14 ehrenwertes Haus, 02.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    13.10.2017
    Beiträge:
    3.278
    Zustimmungen:
    1.967
    Danke für den Tipp. Aber hier geben die nix dafür. Im Gegenteil, die wollen Knete sehen für Massenannahme.

    Ich denke die Fachbücher gehen am besten an der Unibörse hier. Da hab ich liebe Studis, die mir das dort einstellen.

    ... und vielleicht auch hier. Rechtswissenschaften (aber fast schon antik) und Bauphysik interessiert hier vielleicht auch Manche. Der gute Mann war Volljurist, Naturwissenschaftler und Hobbylinguistiker. Hochintelligent, aber leider total alltagsuntauglich (O-Ton der Brüder).
     
Thema:

Mieter vor Zwangsräumung verstorben

Die Seite wird geladen...

Mieter vor Zwangsräumung verstorben - Ähnliche Themen

  1. Mieter verhält sich unangemessen bei Hausübergabe

    Mieter verhält sich unangemessen bei Hausübergabe: Hallo! Ich bin akut etwas verzweifelt mit den Mietern des Hauses meines Mannes. Zum Hintergrund: Sie wohnen in dem Haus mit 750m2 Grund seit ca. 2...
  2. Mieter nutzt intensives Deo/Parfüm

    Mieter nutzt intensives Deo/Parfüm: Hallo, eine wahrscheinlich eher ungewöhnliche Frage: Ein befreundeter Immobilieneigentümer schilderte mir das Problem, dass ein Bewohner eines...
  3. Einer von zwei Mietern will aus Vertrag.

    Einer von zwei Mietern will aus Vertrag.: Hallo, eine unserer Wohnungen ist von zwei Brüdern gemietet. Einer der beiden möchte nun aus dem Vertrag, weil er auszieht. Nun meine Frage:...
  4. Mieter fordert Kaution vor Schlüsselrückgabe

    Mieter fordert Kaution vor Schlüsselrückgabe: Hallo Forum, das hatte ich noch nicht. Der Mieter will den Schlüssel erst zurückgeben, wenn ich die Kaution zurückgezahlt habe. Das ist meiner...
  5. Mieter renoviert auf eigene Kosten

    Mieter renoviert auf eigene Kosten: Liebe Leute, ich bitte um eure Meinung zu dem folgenden Fall: Ich vermiete ein Dreiparteienhaus in einer Kleinstadt, Bj 1940, renoviert, aber eher...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden