Mieter vor Zwangsräumung verstorben

Diskutiere Mieter vor Zwangsräumung verstorben im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich muss euch Mal wieder um eure Meinungen und Erfahrungswerte bitten in folgendem Fall: Termin für eine Zwangsräume steht kurz bevor, der Mieter...

  1. #1 ehrenwertes Haus, 15.03.2019
    ehrenwertes Haus

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    Ich muss euch Mal wieder um eure Meinungen und Erfahrungswerte bitten in folgendem Fall:

    Termin für eine Zwangsräume steht kurz bevor, der Mieter verstirbt aber wenige Tage vor diesem Termin.

    Als potentielle Erben sind 2 Halbgeschwister bekannt, welche das Erbe ausschlagen werden, da nur Schulden bekannt sind und nach Kenntnisstand dieser Halbgeschwister auch keine Wertsachen vorhanden.

    Ob es weitere erbberechtige Personen gibt, ist nicht bekannt. Vermutlich wird das ein Fall von "Vater Staat erbt".

    Eines der bekannten Halbgeschwister hat Wohnungsschlüssel zu der betroffenen Wohnung und möchte diese dem VM vollständig aushändigen. Das soll jedoch keine Wohnungsrückgabe sein, sondern nur den Zutritt z.B. für Nachlasspfleger (der noch zu beantragen ist) und evt. Gerichtsvollzieher (wegen Räumungsauftrag) zu erleichtern. Also reine Hinterlegung der Wohnungsschlüssel. Die bekannten Halbgeschwister wohnen 100+ km entfernt, der VM in der Nähe der betroffenen Wohnung.



    Und jetzt die Zwickmühle:

    Eine Wohnungsrückgabe über den Gerichtsvollzieher steht in wenigen Tagen an.
    Wäre das trotz den zwischenzeitlichen Ablebens des Mieters zulässig?
    Eine Einlagerung des Wohnungsinhalts in diesem Fall wäre möglich. Der finanzielle Schaden auf bisherige Kosten begrenzt.

    Oder muss hier zwingend der Weg über das Nachlassgericht gegangen werden?
    Nachlassgericht + Erbensuche usw. kann Monate dauern...
    Was den finanziellen Schaden durch weitere Mietausfälle auf unabsehbare Zeit deutlich vergrößern würde.
     
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  3. dots

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    Diese Frage sollte sich m. E. der Gerichtsvollzieher stellen.

    Gerade da es für dich vorteilhaft ist, wenn der Gerichtsvollzieher dir die Wohnung (über-)gibt, würde ich einfach abwarten, ob er dir die Wohnung übergibt. Was hast du dabei zu verlieren, außer wenige Tage Zeit?
     
  4. #3 immobiliensammler, 15.03.2019
    immobiliensammler

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    Da die Vollstreckung bereits begonnen hat gilt § 799 ZPO, diese kann also einfach fortgesetzt werden. Da die Mitwirkung des Schuldners nicht erforderlich ist braucht auch kein entsprechender Vertreter bestellt werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__779.html

    Hier ist der ganze Sachverhalt gut erklärt (geht zwar vor allem um Geldforderungen, aber auch eine Räumung ist eine Vollstreckung des entsprechenden Urteils):

    https://www.iww.de/ve/archiv/nachlassvollstreckung-der-schuldner-ist-tot--was-ist-zu-tun--f41404
     
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  5. #4 ehrenwertes Haus, 15.03.2019
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    Danke. Sowas hatte ich gesucht und nicht gefunden. :148:

    Ganz schön viel zum ernsthaften Nachlesen und Durchdenken.
    Auf den 1. Blick (ohne § nachzuschlagen und nachdenken) sieht das aber gut aus. :005sonst:
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 20.03.2019
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    Als wenige Tage würde ich das nicht bezeichnen, wenn man den Unterschied zwischen einer Zwangsräumung bei der ein Termin schon feststeht und dem Weg über ein Nachlassgericht vergleicht.
    Oder meinst du ernsthaft ein Nachlasspfleger ist binnen Tagen bestellt und bereit eine Mietwohnung zurück zu geben?
    Antrag auf Nachlasspflegschaft + Zuweisung an einen Pfleger + Ausfindigmachen potentieller Erben, die ja theoretisch die Mietschulden begleichen dürfen und u.U. auch noch ein Recht haben in den Mietvertrag einzusteigen...

    Bis das durch ist vergehen Monate, nicht Tage.
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 20.03.2019
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    @immobiliensammler

    Ich bin wieder etwas schlauer geworden.
    Leider sind die Regelungen für Pfändung nicht 1:1 auf Zwangsräumung anzuwenden. Der Grundgedanke schon, aber die Details entscheiden.

    Eine Zwangsräumung gilt erst als begonnen, wenn der GV bei dem Räumungsopfer an der Tür klingelt.
    Die Terminankündigung wird nicht als 1. Räumungsschritt betrachtet.
     
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  8. #7 dots, 20.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 20.03.2019
    dots

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    Hast du aber in #1:
    Die eigentliche Frage (jedenfalls die, auf die ich mich bezog) war ja:
    Mein Vorschlag war, einfach die paar Tage zu warten und abzuwarten, ob der Gerichtsvollzieher die Wohnungsrückgabe in ein paar Tagen auch tatsächlich durchführt. Wenn der Gerichtsvollzieher die Wohnungsrückgabe nicht durchführen darf bzw. nicht durchführt, kann man ja weiter sehen (und ggf. den Weg über das Nachlassgericht gehen) - bis dahin sind ja nur ein paar Tage "verloren".

    Der Gerichtsvollzieher wird ja wohl wissen, ob er das, was er tut, auch tun darf. Und hoffentlich, das, was er tut, nur dann tun, wenn es zulässig ist.

    Würdest du die Annahme im Rahmen der Wohnungsrückgabe durch den Gerichtsvollzieher verweigern, weil du meinst, dass die Rückgabe so (ohne den Weg über das Nachlassgericht) gar nicht zulässig sei? Wohl eher nicht, also wäre doch eine Wohnungsrückgabe "in ein paar Tagen" (ohne den Weg über das Nachlassgericht) für dich als Vermieter eindeutig von Vorteil.
     
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  9. #8 immobiliensammler, 20.03.2019
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    Interessant, danke für die Rückmeldung. Insbesondere nachdem im verlinkten Artikel ja die Terminbestimmung für die EV als Beispiel genannt wurde bin ich davon ausgegangen, dass die Terminbestimmung für die Räumung auch nichts anderes ist, aber gut, man lernt nie aus!
     
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