Mieter vor Zwangsräumung verstorben

Diskutiere Mieter vor Zwangsräumung verstorben im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich muss euch Mal wieder um eure Meinungen und Erfahrungswerte bitten in folgendem Fall: Termin für eine Zwangsräume steht kurz bevor, der Mieter...

  1. #1 ehrenwertes Haus, 15.03.2019
    ehrenwertes Haus

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    Ich muss euch Mal wieder um eure Meinungen und Erfahrungswerte bitten in folgendem Fall:

    Termin für eine Zwangsräume steht kurz bevor, der Mieter verstirbt aber wenige Tage vor diesem Termin.

    Als potentielle Erben sind 2 Halbgeschwister bekannt, welche das Erbe ausschlagen werden, da nur Schulden bekannt sind und nach Kenntnisstand dieser Halbgeschwister auch keine Wertsachen vorhanden.

    Ob es weitere erbberechtige Personen gibt, ist nicht bekannt. Vermutlich wird das ein Fall von "Vater Staat erbt".

    Eines der bekannten Halbgeschwister hat Wohnungsschlüssel zu der betroffenen Wohnung und möchte diese dem VM vollständig aushändigen. Das soll jedoch keine Wohnungsrückgabe sein, sondern nur den Zutritt z.B. für Nachlasspfleger (der noch zu beantragen ist) und evt. Gerichtsvollzieher (wegen Räumungsauftrag) zu erleichtern. Also reine Hinterlegung der Wohnungsschlüssel. Die bekannten Halbgeschwister wohnen 100+ km entfernt, der VM in der Nähe der betroffenen Wohnung.



    Und jetzt die Zwickmühle:

    Eine Wohnungsrückgabe über den Gerichtsvollzieher steht in wenigen Tagen an.
    Wäre das trotz den zwischenzeitlichen Ablebens des Mieters zulässig?
    Eine Einlagerung des Wohnungsinhalts in diesem Fall wäre möglich. Der finanzielle Schaden auf bisherige Kosten begrenzt.

    Oder muss hier zwingend der Weg über das Nachlassgericht gegangen werden?
    Nachlassgericht + Erbensuche usw. kann Monate dauern...
    Was den finanziellen Schaden durch weitere Mietausfälle auf unabsehbare Zeit deutlich vergrößern würde.
     
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  3. dots

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    Diese Frage sollte sich m. E. der Gerichtsvollzieher stellen.

    Gerade da es für dich vorteilhaft ist, wenn der Gerichtsvollzieher dir die Wohnung (über-)gibt, würde ich einfach abwarten, ob er dir die Wohnung übergibt. Was hast du dabei zu verlieren, außer wenige Tage Zeit?
     
  4. #3 immobiliensammler, 15.03.2019
    immobiliensammler

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    Da die Vollstreckung bereits begonnen hat gilt § 799 ZPO, diese kann also einfach fortgesetzt werden. Da die Mitwirkung des Schuldners nicht erforderlich ist braucht auch kein entsprechender Vertreter bestellt werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__779.html

    Hier ist der ganze Sachverhalt gut erklärt (geht zwar vor allem um Geldforderungen, aber auch eine Räumung ist eine Vollstreckung des entsprechenden Urteils):

    https://www.iww.de/ve/archiv/nachlassvollstreckung-der-schuldner-ist-tot--was-ist-zu-tun--f41404
     
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  5. #4 ehrenwertes Haus, 15.03.2019
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    Danke. Sowas hatte ich gesucht und nicht gefunden. :148:

    Ganz schön viel zum ernsthaften Nachlesen und Durchdenken.
    Auf den 1. Blick (ohne § nachzuschlagen und nachdenken) sieht das aber gut aus. :005sonst:
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 20.03.2019
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    Als wenige Tage würde ich das nicht bezeichnen, wenn man den Unterschied zwischen einer Zwangsräumung bei der ein Termin schon feststeht und dem Weg über ein Nachlassgericht vergleicht.
    Oder meinst du ernsthaft ein Nachlasspfleger ist binnen Tagen bestellt und bereit eine Mietwohnung zurück zu geben?
    Antrag auf Nachlasspflegschaft + Zuweisung an einen Pfleger + Ausfindigmachen potentieller Erben, die ja theoretisch die Mietschulden begleichen dürfen und u.U. auch noch ein Recht haben in den Mietvertrag einzusteigen...

    Bis das durch ist vergehen Monate, nicht Tage.
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 20.03.2019
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    @immobiliensammler

    Ich bin wieder etwas schlauer geworden.
    Leider sind die Regelungen für Pfändung nicht 1:1 auf Zwangsräumung anzuwenden. Der Grundgedanke schon, aber die Details entscheiden.

    Eine Zwangsräumung gilt erst als begonnen, wenn der GV bei dem Räumungsopfer an der Tür klingelt.
    Die Terminankündigung wird nicht als 1. Räumungsschritt betrachtet.
     
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  8. #7 dots, 20.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 20.03.2019
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    Hast du aber in #1:
    Die eigentliche Frage (jedenfalls die, auf die ich mich bezog) war ja:
    Mein Vorschlag war, einfach die paar Tage zu warten und abzuwarten, ob der Gerichtsvollzieher die Wohnungsrückgabe in ein paar Tagen auch tatsächlich durchführt. Wenn der Gerichtsvollzieher die Wohnungsrückgabe nicht durchführen darf bzw. nicht durchführt, kann man ja weiter sehen (und ggf. den Weg über das Nachlassgericht gehen) - bis dahin sind ja nur ein paar Tage "verloren".

    Der Gerichtsvollzieher wird ja wohl wissen, ob er das, was er tut, auch tun darf. Und hoffentlich, das, was er tut, nur dann tun, wenn es zulässig ist.

    Würdest du die Annahme im Rahmen der Wohnungsrückgabe durch den Gerichtsvollzieher verweigern, weil du meinst, dass die Rückgabe so (ohne den Weg über das Nachlassgericht) gar nicht zulässig sei? Wohl eher nicht, also wäre doch eine Wohnungsrückgabe "in ein paar Tagen" (ohne den Weg über das Nachlassgericht) für dich als Vermieter eindeutig von Vorteil.
     
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  9. #8 immobiliensammler, 20.03.2019
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    Interessant, danke für die Rückmeldung. Insbesondere nachdem im verlinkten Artikel ja die Terminbestimmung für die EV als Beispiel genannt wurde bin ich davon ausgegangen, dass die Terminbestimmung für die Räumung auch nichts anderes ist, aber gut, man lernt nie aus!
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 29.04.2019
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    ... und das Thema geht weiter...


    Der Mieter hat keine Erben bzw. Erbe wurde ausgeschlagen.
    GV durfte keine Wohnungsrückgabe machen, s. o.

    Väterchen Staat ist Erbe geworden.
    Termin für Wohnungsrückgabe steht fest.

    Die Wohnung war ja durch den Mieter bzw. den Erben blockiert für anderweitige Nutzung.
    Normaleweise muss Miete bzw. Nutzungsentschädigung auch für die Zeit nach der Kündigung bis zur Räumung bzw. Rückgabe gezahlt werden.
    Aber, bei Väterchen Staat ist ja vieles anders als bei Normalbürgern.

    Preisfragen:
    1. Laufen die Mietschulden jetzt weiter auf bis zum Tag der Wohnungsrückgabe von einem Staatsdiener, oder nur bis Todestag(monat) Mieter oder Räumungstermin durch GV? Bei "normalen" Erben sagt mein Bauch Miete/Nutzungsentschädigung bis zur Wohnungsrückgabe. Gilt das auch bei Fiskus wird Erbe bis zum Gegenwert (Verkaufserlös) des Erbes?
    2. Normalerweise hat man als VM auch die Option über das Vermieterpfandrecht Mietschulden etwas abzumildern. Wie ist das bei verstorbenen Mietern? Sind da alle Forderungen gleichwertig oder wird der Vermieter auch in diesem Fall ein klein wenig durch das Vermieterpfandrecht bevorzugt?
    3. Berliner Räumung war bei GV beauftragt. Wird die amtliche Rückgabe jetzt auch eine "Berliner Rückgabe" oder muss Väterchen Staat entrümpeln?

    Wäre toll, wenn mir da Jemand Hinweise oder Erfahrungswerte geben könnte.
    Diese Konstellation ist für mich absolutes Neuland.
     
  11. #10 ehrenwertes Haus, 01.05.2019
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    Hat nicht doch Jemand eine Idee?
     
  12. Andres

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    Die Miete oder Nutzungsentschädigung läuft bis zur Rückgabe der Wohnung, genau wie bei jedem anderen Erben auch. Eigentlich ist der Fiskus gar kein so besondere Erbe.

    Wenn der Fiskus Erbe wird, liegt nur immer die Vermutung nahe, das gar kein Vermögen vorhanden ist, das die Verbindlichkeiten deckt. Ob man aus dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung also jemals etwas erhalten kann ... ist dir ja klar.


    EInen kleinen Vorteil hat man schon, aber das Vermieterpfandrecht bewahrt natürlich auch nicht davor, dass Dinge unpfändbar sind, gar nicht dem Erblasser gehörten oder bereits von anderen Personen gepfändet wurden. Ein Erbe ist keine Insolvenz: Es gibt hier keinen Pfändungsschutz oder ähnliches.


    Mir wurde in diesem Kontext noch nie eine beräumte Wohnung zurückgegeben. Ich gehe davon aus, dass das auch richtig so ist.
     
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  13. #12 ehrenwertes Haus, 01.05.2019
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    Danke, das hilft mir schon wieder weiter :148:

    Naja, das Thema wirkliche Wertsachen hat sich erledigt... Nachlasspfleger wurde mangels Masse abgelehnt.
    Ich glaub das spricht schon Bände...


    ... aber eine Büchermenge, bei der Bibliotheken neidisch werden könnten...
    Da hoffe ich auf das Eine oder Andere alte Schätzchen... oder ich schul um auf Bücherwurm:016sonst:
     
  14. Duncan

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    horch dich bei den umliegenden Alt- und Wertstoffhändlern schon mal um ob die die Dinger mit Buchdeckel (Pappe) oder ohne annehmen und wie viel die geben, meist mehr als du via online Kleinanzeigen oder Medienverwerter bekommst, letztere sind da zum Teil Großkunden...
    Ja, ich hab auch mal ein paar Wochen auf einem Schrottplatz mit Papierankauf malocht. Wenigstens die Bräune hat gestimmt...
     
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  15. #14 ehrenwertes Haus, 02.05.2019
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    Danke für den Tipp. Aber hier geben die nix dafür. Im Gegenteil, die wollen Knete sehen für Massenannahme.

    Ich denke die Fachbücher gehen am besten an der Unibörse hier. Da hab ich liebe Studis, die mir das dort einstellen.

    ... und vielleicht auch hier. Rechtswissenschaften (aber fast schon antik) und Bauphysik interessiert hier vielleicht auch Manche. Der gute Mann war Volljurist, Naturwissenschaftler und Hobbylinguistiker. Hochintelligent, aber leider total alltagsuntauglich (O-Ton der Brüder).
     
  16. #15 ehrenwertes Haus, 22.05.2019
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    Seit ein paar Tagen habe ich die Wohnung wieder vollständig zurück. Vom Staat Bayern zurück erhalten. Das war einer der kürzesten Rückgabetermine, die ich je hatte.

    Vollständig bedeutet hier mit gesamtem Inhalt...

    Das Positive zuerst:
    Der Mieter hat Buch geführt über seine Bücher und Schallplatten. Ebenso über diverse Fotos wo und wann entstanden, Wer darauf abgebildet...
    Penibler als so manche geschäftliche Buchführung.
    Das macht eine potentielle Verwertung relativ angenehm.

    Das Negative:
    Abgesehen von den naturwissenschaftlichen Büchern (der Markt für z.B. französische Grammatik des Mittelalters und Russisch im Wandel der Zeit von 1600-1850 dürfte extrem überschaubar sein...)


    Die Bücher, Fotos (zum überwiegenden Teil mit NS-(Lokal-)Größen) und Platten, die wirklich gut gehen würden, bringen mich in eine Zwickmühle.
    Einerseits möchte man ja einen Teil der Kosten wieder reinholen... aber muss das mit original Nazipropaganda sein?
    Ich weiß, dass dafür horende Preise gezahlt werden, von Leuten, denen es nicht um den geschichtlichen Hintergrund geht. Aber nur von denen...

    Oder hat einer von euch eine Idee wohin solche Dokumente geben?
    Vernichten möchte ich das eigentlich nicht. Werde ich aber, wenn ich keine sinnvolle Lösung finde jenseits von ewig Gestrigen und Leugnern.
    Bei den Fotos bin ich mir sehr sicher, dass sie auch Datenschutz tangieren.
     
  17. #16 ariana64, 23.05.2019
    ariana64

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    Ich würde es als erstes im Stadtarchiv versuchen.
     
  18. #17 Melanie123, 23.05.2019
    Melanie123

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    Echt blödes Dilemma.
    Am besten fragst Du jemanden, der sich damit auskennt und nicht zum ersten Mal vor einer solchen Frage steht (auch Datenschutz). Also Dilemma schildern und möglichst offen fragen, wie Du damit umgehen könntest.
    Für mich wäre das das Simon-Wiesenthal-Archiv in Wien: http://www.simon-wiesenthal-archiv.at/05_kontakt/01_kontaktservice.html oder Yad Vashem in Israel.
     
  19. #18 immobiliensammler, 23.05.2019
    immobiliensammler

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    Für mich wäre auch das örtliche Stadtarchiv Ansprechpartner meiner Wahl. Selbst wenn die kein Interesse haben sollten ist der Umgang mit so was für die Tagesgeschäft und die Mitarbeiter können Dir sicherlich Tipps geben (z.B. Persönlichkeitsrechte, Datenschutz etc.).
     
  20. #19 ehrenwertes Haus, 02.07.2019
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    Drückt mir Mal bitte die Daumen...

    Ich habe ein Päckchen fast fertig geschnürt aus diversen Büchern, auf die ich wirklich Profis schauen lassen muss.

    Für mich sehen diese Bücher aus wie echte Erstausgaben bzw. Sonderdrucke, also keine Nachdrucke in Retrolook. Ist aber bisher nur meine Laienmeinung.
    Mit ganz viel Glück sind dann nicht nur die Schulden des Mieter damit gedeckelt, sondern auch die Schäden in der Wohnung durch den Mieter jenseits der normalen Abnutzung.

    Die netten Staatsdiener waren so freundlich mir einige kg 700er Silberbesteck liegen zu lassen.
    So übel scheint die Verwertung dann doch nicht zu laufen, wie ich zunächst angenommen hatte ...


    PS:
    Und weil mich so über die heutigen Bücherfunde so gefreut habe, habe ich total verpeilt meine Vorratspackung Eiscreme einzugefrieren...
    Boah, die Suppe sieht jetzt sowas von eklig aus... :011sonst:
     
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Mieter vor Zwangsräumung verstorben

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