Mieter will Grundsteuer nicht zahlen

Diskutiere Mieter will Grundsteuer nicht zahlen im Heizung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo, ich habe meinem Mieter aus Unwissenheit 16 Jahre lang keine Grundsteuer berechnet, obwohl er laut Mietvertrag dazu verpflichtet ist....

  1. #1 Benedikt49, 03.08.2013
    Benedikt49

    Benedikt49 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    ich habe meinem Mieter aus Unwissenheit 16 Jahre lang keine Grundsteuer berechnet, obwohl er laut Mietvertrag dazu verpflichtet ist. Inzwischen habe ich meinen Fehler gemerkt und die Grundstreuer für 2012 bei der Hausgeldabrechnung 2012 eingefordert.
    Nun weigert sich mein Mieter die Grundsteuer zu zahlen mit der Begründung, das dieser Anspruch inzwischen verwirkt ist. Hat mein Mieter Recht?

    Vielen Dank im Voraus.
     
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  3. #2 lostcontrol, 03.08.2013
    lostcontrol

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    was steht denn dazu genau im mietvertrag? wörtlich?
    kannst du das mal abtippen?
     
  4. #3 Pharao, 04.08.2013
    Zuletzt bearbeitet: 04.08.2013
    Pharao

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    Hi,

    wenn es im Mietvertrag gültig vereinbart ist unter abrechenbare Betriebskosten, dann hat das natürlich auch heute noch Gültigkeit, auch wenn du es die letzten Jahre nicht berechnet hast. Allerdings kannst du rückwirkend m.E. nichts mehr fordern, denn hier ist der §556 BGB Abs3 zu beachten. Aber alles was noch aktuell bzw noch abrechenbar ist, kannst du natürlich jetzt geltend machen. Das Argument "ich hab`s die letzten Jahre nicht gezahlt, also muss ich es jetzt auch nicht zahlen", das gibt`s nicht.
     
  5. #4 Benedikt49, 04.08.2013
    Benedikt49

    Benedikt49 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    im Mietvertrag steht: "Neben der Miete zahlt der Mieter als Vorauszahlung für nachstehende Betriebskosten (§ 27 II. BV)", dann folgt eine Liste von a) Heizung bis s) Sonstige Betriebskosten, mit Quadraten zum Ankreuzen. Unter h) befindet sich der Eintrag "Grundsteuer/Verbandsbeitrag" und das Quadrat ist angekreuzt.
     
  6. Berny

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    Nein, er hat nicht recht.
    Diesbzgl. gibt es kein Gewohnheitsrecht.
    Es dürfte sich wohl eher um die Betriebskostenabrechnung handeln?
     
Thema: Mieter will Grundsteuer nicht zahlen
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