Mieter will Müll selber "privat" entsorgen

Diskutiere Mieter will Müll selber "privat" entsorgen im Müllentsorgung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo zusammen, wir haben ein EFH mit Einliegerwohnung in Bayern, die Einliegerwohnung ist seit Sommer 2018 vermietet. Vereinbarung gem....

  1. #1 Gotthard2303, 09.03.2019
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    Hallo zusammen,
    wir haben ein EFH mit Einliegerwohnung in Bayern, die Einliegerwohnung ist seit Sommer 2018 vermietet.
    Vereinbarung gem. Mietvertrag: Teilung der Müllgebühren 50:50.
    Mündliche Vereinbarung, um für beide Parteien Kosten zu sparen: Nachdem wir das Haupthaus nur sporadisch nutzen (Ferienwohnung), bringt Mieter die Mülltonnen zur Entleerung vor und holt sie wieder ab, wenn wir nicht anwesend sind. Hat auch bis jetzt einigermaßen geklappt.
    Unser Mieter weigert sich nun, die gemeisamen Mülltonnen zu nutzen und will seinen Müll selber entsorgen. Nicht über eigene Mülltonnen, sondern in "privater Aktion" (Tonne der Nachbarn?). Bringt auch die Tonnen ab sofort nicht mehr zu Abholung.
    Dadurch wären alle Mülltonnen stehen geblieben und wir mussten kurzfristig einen Hausmeisterservice engagieren, mit deutlichen Mehrkosten (NK steigen um ca. 50% bei Kostenteilung 50:50).
    Meines Wissens sind Vermieter verpflichtet, ausreichend große Tonnen für die ordentliche Müllentsorgung bereit zu stellen.
    A) Mieter will "privat" entsorgen: Darf der Mieter so ohneweiteres die Vereinbarungen einseitig beendigen?
    B) Mehrkosten Hausmeisterservice: Umlage der Kosten in Nebenkostenabrechnung. Welche Ankündigungs- bzw. Vorlaufzeit? Wenn ich bis zu nä. NK-Abrechnung warte, summieren sich die anteiligen Mehrkosten auf fast 1000 €.
    C) Was tun, wenn Mieter sich "quer stellt" und partout nicht zahlen will? Kann ich dem Mieter kündigen?

    Vielen Dank für eure Antworten/Anregungen.
    Beste Grüße, Gotthard
     
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  3. #2 immobiliensammler, 09.03.2019
    immobiliensammler

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    Einfach mal in die örtliche Entsorgungssatzung (zu finden meist über die Homepage des Landratsamtes/der kreisfreien Stadt) schauen, da wird sich eine Regelung finden, wonach diese "private" Entsorgung untersagt ist! Wenn der Mieter die Tonne nicht nutzt befreit ihn dies nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Nebenkosten gemäß Vereinbarung!

    Ich würde die neue Kostenposition zeitnah mitteilen, schon alleine deshalb, damit der Mieter nachdenkt, ob sein Verhalten überhaupt Sinn macht.

    https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573a.html

    Wenn das vor Gericht geht dürfte der Streitfall sein, ob Ihr die andere Wohnung selbst bewohnt, sprich ob die Nutzung als Ferienwohnung dafür ausreicht!
     
  4. #3 ehrenwertes Haus, 09.03.2019
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    Frag bei der Gemeinde nach.

    In einigen Gemeinden können Mieter eigene Müllbehälter bestellen und sich damit erfolgreich gegen eure Müllgemeinschaft wehren.
    Überwiegend ist die Bereitstellung der Müllbehälter aber Vermieteraufgabe.

    Mir ist keine Gemeinde bekannt, in der man sich von der Müllentsorgung durch die Gemeinden (bzw. den von der Gemeinde beauftragten Firmen) komplett als Privatmann ausklinken kann. Für Gewerbe ist das teilweise möglich.

    Für ausschließlich selbstgenutzte Ferienwohnungen, werden manchmal Ausnahmen gemacht, wenn du deinen Urlaubsmüll bei dir zu Hause entsorgst.
     
  5. #4 immobiliensammler, 09.03.2019
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    Kleine Korrektur: Die Gemeinde hat mit der Müllentsorgung nichts zu tun, zuständig ist hier das Landratsamt bzw. die kreisfreie Stadt.
     
  6. #5 Papabär, 09.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 09.03.2019
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    Die örtliche Abfallentsorgungssatzung sollte Aufschluss geben, inwieweit ein Anschluss zwingend ist. Oft ist es z.B. ein Mindestbehältervolumen pro Haushalt. Diese Kosten hätte der Mieter also ohnehin zu tragen.

    Ich betreue auch ein Haus, wo der Entsorger die Müllbehälter wiegt und nach Gewicht abrechnet. Einer meiner Mieter dort ist Fernfahrer und damit eh nur an den Wochenenden zu Hause. Das bissel Müll vom Wochenende nimmt er halt lieber Sonntag abend wieder mit und entsorgt es im Müllcontainer einer Autobahnraststätte. Die Grund- und Entleerungsgebühren für seine Mülltonne (also die unvermeidlichen Kosten) zahlt er trotzdem, aber da er so über´s Jahr auf vlt. 6kg Müll kommt, spart er halt Geld. Mir soll´s recht sein.


    Den verstehe ich nicht. Wenn der Mieter seine Mülltonne nun nicht befüllt und Ihr nicht da seid ... wer befüllt Eure Tonne? Oder stellt der Hausmeisterdienst jetzt leere Tonnen zur Entleerung bereit? Wäre es da nicht preisgünstiger gewesen, sich einfach eine abschließbare Mülltonne zu bestellen? Bei einer Nutzung als Feriendomizil wird die eigene Tonne auch nicht allzu groß sein schätze ich. Während der eigenen Abwesenheit könnte man die auch einfach ins Haus stellen und damit dem Zugriff des Mieters entziehen. Bei einem 1000,- € Hausmeisterdienst - der u. U. leere Mülltonnen vor die Tür stellt - darf man zumindest schon mal Zweifel am Gebot der Wirtschaftlichkeit haben.

    Abgesehen davon ist die Umlage der Kosten für´s Tonnenschubsen eh kritisch (siehe AG Frankfurt am Main, 385 C 2425/11, Urteil v. 16.12.2011). Gut, in Bayern mögen da andere Kriterien gelten ... ausschließen möchte ich das nicht.
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 09.03.2019
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    Jein. Kommt aufs Bundesland an.

    In meinem Urlaubsdomizil in BW (in einem kleinen Dorf) ist das Gemeindehoheit. Die nächste kreisfreie Stadt oder Landratsamt haben damit nüscht am Hut.
    Ich zahle da auch keine Müllgebühren, weil "man kennt sich halt".
    Da machen aber auch noch die Vereine Altpapier- und Alteisensammlungen. Das st auch selten geworden.

    Aber egal, in jeder Gemeinde kann man nach den richtigen Ansprechpartnern fragen.
     
  8. #7 Gotthard2303, 11.03.2019
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    Hallo zusammen,
    vielen Dank für die Tipps und Anregungen.
    "Ferienwohnung" ist vielleicht nicht ganz richtig... alle 2-3 WE und die Urlaube.
    Da kommt schon Material in die Tonnen.

    Tel. m. zuständigem Entsorger:
    -Vermieter ist zuständig für die Tonnen.
    -Mieter darf nicht privat entsorgen, Müll gehört dem Entsorger! Siehe auch BayAbfG.
    -Mieter darf auch nicht in Nachbartonnen verbringen.
    -wenn Mieter Wertstoffe in Restmülltonne entsorgen will (Verpackungskunststoffe, Glas, Blech, etc), ist der Mülltonneninhaber verantwortlich, dass das nicht vorkommt. Ggf. Abmahnung.
    -je Nutzerpartei wird mit 60 Ltr. gerechnet und Vermieter muß entsprechende Tonnengrößen vorhalten.

    Mülltonnenschubser:
    -für reines "schubsen" wäre es schon teuer.
    -Einzelleistung "schubsen" nicht zu kriegen bzw. sehr teuer (4x je Monat Tonnen vorbringen und 4x wieder zurück stellen).
    -diese Leistung beinhaltet jrtzt auch Hof kehren und Winterdienst, was Mieter nicht bzw. nur schleppend durchgeführt hatte.

    Beste Grüße, Gotthard
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 11.03.2019
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    ... und schon sind auf den Mieter umlagefähige Kosten produziert...

    Ich seh schon, das wird eine "Liebe fürs Leben" oder dein Mieter arbeitet quasie für lau und macht wieder selbst den "Mülltonnenschubbser". :15:
     
  10. #9 Gotthard2303, 11.03.2019
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    Wenn Mieter schubsen will, dann höchstens seine Möbel - rauswärts.
    Pacta sunt servanda - und wer Vereinbarungen nicht einhält, hat Pech bzw. Erhöhung der Umlage.
    Und Mieter ging heute mit einem großen Eimer mit Bio zur Nachbartonne, da morgen Leerungstermin ist. Von wegen: "fällt nichts an".

    Lieb und brav war gestern.
     
  11. #10 Papabär, 11.03.2019
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    Und damit dem Entsorger kein Vermögensnachteil entsteht, achtet man ja in Bayern auch schwer darauf, dass sich niemand an den Mülltonnen bedient, nich´ar?


    Bayern ... war das nicht das Land mit - guter medizinischer Versorgung, hohem Bildungsgrad, Gleichstellung ...



    Da sollte man sich trotzdem mal schlau machen, ob man Einfluss auf den individuellen Leerungsturnus nehmen kann (in einigen Gemeinden/Landkreisen geht das). Möglicherweise fährt man hier mit einer 120-Liter-Tonne, die eben nur alle 14 Tage geleert wird preiswerter. Und es soll ja auch 240-Liter-Tonnen geben ...



    Je nach Peculium vertraglicher Vereinbarung geht das dann eben auf die Nebenkostenabrechnung.
     
  12. Andres

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    Die Tatsache, dass ich auch ohne Link wusste, woher dieses Zitat stammt, macht mir Angst. :049sonst:
     
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